Vorliegend ist das Ruhen des Alhi-Anspruchs zu bejahen, weil die dem Kläger vom INPS bewilligte Altersrente einen der deutschen Altersrente vergleichbaren Anspruch darstellt; diese Rechtsfolge ergibt sich nicht aus der Anwendung des Art. 12 Abs. 2 EWGV 1408/71 , sondern des § 142 AFG, weil Art. 12 Abs. 2 EWGV 1408/71 nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nur die Konkurrenz von Ansprüchen regelt, die auf dem Gemeinschaftsrecht beruhen; bei einem allein nach nationalem Recht begründeten Anspruch - hier der Alhi - greift er nicht ein (vgl: BSGE 73, 10, 11 f mwN = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4; BSG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 95/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BT-Drucks 12/3211, S 27 zu Nr. 43).

Andererseits verstößt § 142 AFG als nationale Antikumulationsvorschrift für einen allein nach nationalen Vorschriften begründeten Anspruch entgegen der Ansicht des Klägers nicht gegen den EGVtr (vgl BSGE 73, 10, 12 mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4).

Diese rechtliche Beurteilung kann ohne Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 177 Abs. 3 EGVtr erfolgen, weil die Auslegung der entscheidungserheblichen Normen des Gemeinschaftsrechts durch die bisherige Rechtsprechung des EuGH bereits geklärt ist (vgl BSGE 73, 10, 12 f mwN = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4).

Der Anwendung des § 142 AFG steht weder § 242m Abs. 9 AFG (idF des AFGuaÄndG) noch der Umstand entgegen, daß der erkennende Senat für vor dem 1. Januar 1993 liegende Zeiträume unter den Terminus der ähnlichen Leistungen öffentlich-rechtlicher Art iS des § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG unmittelbar schon ausländische Leistungen, insbesondere die nach italienischem Recht gezahlte Altersrente, subsumiert hat (BSGE 73, 10, 13 ff = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4; BSG, Urteil vom 6. Mai 1994 - 7 RAr 70/92 -, unveröffentlicht).

Mit § 142 AFG hat nämlich der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 12 Abs. 2 EWGV 1408/71 reagiert (BT-Drucks 12/3211 , S 27 zu Nr. 43; BSG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 95/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) und in Anlehnung an entsprechende Regelungen im Recht der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung eine umfassende nationale Antikumulationsvorschrift für das Arbeitsförderungsrecht geschaffen (BSGE 73, 10, 15 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4).

Damit ist eine Gleichstellung der Empfänger ausländischer Leistungen mit Empfängern deutscher Sozialleistungen bezweckt, die eine Besserstellung der Empfänger ausländischer Leistungen vermeiden soll (BSGE 73, 10, 14 f = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4; BSG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 95/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

Bei Inkrafttreten des § 142 AFG war die Entscheidung des Senats vom 8. Juli 1993 (BSGE 73, 10 ff = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4) noch nicht ergangen, die allein wegen der in § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG enthaltenen Öffnungsklausel (ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art) unter Berücksichtigung teleologischer Gesichtspunkte (Gleichheitsgrundsatz) auch ausländische Leistungen einbezogen hat (BSGE 73, 10, 13 f = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4), obwohl bei Schaffung des § 118 AFG an ausländische Leistungen nicht gedacht worden sein dürfte (BSGE 73, 10, 14 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4); mit Inkrafttreten des § 142 AFG kann dann aber § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG nicht mehr unmittelbar auf ausländische Leistungen angewandt werden.

Anders als der Alg-Anspruch bzw die Alg-Anwartschaft unterfällt indes der Alhi-Anspruch nicht der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl nur BSGE 73, 10, 17 mwN = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4).

Vergleichbarkeit ist dann anzunehmen, wenn die ausländischen Leistungen in ihrem Kerngehalt den gemeinsamen und typischen Merkmalen der inländischen Leistung entsprechen, dh nach Motivation und Funktion gleichwertig sind (…BSGE 68, 184, 186 = SozR 3-2400 § 18a Nr. 2; BSGE 73, 10, 16 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4; vgl auch Eichenhofer, Internationales Sozialrecht, 1994, Rz 389).

Unter diesem Blickwinkel ist die Rechtsprechung des Senats zur Anwendung des § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG (vgl BSGE 73, 10 ff mwN = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4) fortzuentwickeln, weil sie mit ihren Kriterien (Leistungsgewährung durch einen öffentlichen Träger, Anknüpfen der Leistung an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze, Lohnersatz nach einer im allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellenden Gesamtkonzeption) ursprünglich nur zur Bestimmung der Ähnlichkeit zweier nationaler Leistungen ergangen ist (…BSGE 71, 177 ff = SozR 4100 § 118 Nr. 2) und erst später - unter Heranziehung des Art. 12 Abs. 2 EWGV 1408/71 - ohne Modifikation auf die ausländischen Leistungen übertragen worden ist (…BSG SozR 4100 § 118 Nr. 3; BSG, Urteil vom 3. November 1976 - 7 RAr 115/75 -, DBlR Nr. 2135a zu § 118 AFG; Urteil vom 3. November 1976 - 7 RAr 2/76 -, unveröffentlicht; Hohnerlein, SGb 1995, 191 f), bevor sie schließlich ausländische Leistungen als unmittelbar von § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG erfaßt angesehen hat (BSGE 73, 10 ff = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4; BSG, Urteil vom 6. Mai 1994 - 7 RAr 70192 -" unveröffentlicht).

So kann etwa der Gesichtspunkt der zu vermeidenden Doppelbelastung des Sozialversicherungssystems (BSGE 73, 10, 13 mwN = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4;… BSG SozR 4100 § 118 Nr. 9 mwN; BSG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 95/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) von vornherein für die Vergleichbarkeit einer ausländischen Leistung mit einer nationalen Leistung keine Bedeutung gewinnen; gleichwohl muß vermieden werden, daß die Bezieher ausländischer gegenüber denjenigen nationaler Leistungen bessergestellt werden.

Gemäß § 134 Abs. 2 Satz 3 AFG (jetzt § 134 Abs. 4 Satz 3 AFG) sollte diese Privilegierung jedoch nicht für die Alhi-Empfänger gelten, weil es sich bei der Alhi im Gegensatz zur Versicherungsleistung des Alg um eine nachrangige Sozialleistung, ausgerichtet an die Bedürftigkeitskriterien, handele (BT-Drucks 8/1734, S 37 zu § 7 Nr. 3; BSGE 73, 10, 14 und 19 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4).

Alhi-Empfänger und Bezieher einer "nichterwerbsfreundlichen" Altersrente sind bei Bedürftigkeit zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen, die zumindest das Existenzminimum sichert (vgl BSGE 73, 10, 19 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4).

Insoweit hat das LSG nur die Feststellung getroffen, es gelte rentenrechtlich dieselbe Rechtslage wie die, die dem Senatsurteil vom 8. Juli 1993 (BSGE 73, 10 ff = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4) zugrunde lag, weil das italienische Rentenreformgesetz (vgl hierzu Hohnerlein, ZlAS 1994, 146 ff) die Rente des Klägers, die schon vor Inkrafttreten dieser Rentenreform am 1. Januar 1993 eingesetzt habe, nicht berührt habe.

Schließlich spricht für die gewonnene Auslegung der Umstand, daß der Gesetzgeber die bestehenden Regelungen des AFG in Kenntnis der Entscheidungen des Senats vom 8. Juli 1993 (BSGE 73, 10 ff = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4) und 6. Mai 1994 (7 RAr 70/92, unveröffentlicht) und somit der supranationalen und zwischenstaatlichen Situation in das SGB III übernommen hat und dabei ausdrücklich darauf hingewiesen hat, die Vorschriften des SGB III enthielten keine inhaltliche Änderung.

Daß die den Alhi-Anspruch betreffenden Vorschriften über dessen Ruhen bei Bezug einer italienischen Altersrente verfassungsgemäß sind, hat der Senat bereits ausführlich in seiner Entscheidung vom 8. Juli 1993 (BSGE 73, 10, 17 ff = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4) dargelegt.

Während § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG so wie jetzt § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III formuliert war, entsprach der erst mit Wirkung vom 1. Januar 1993 in Reaktion auf Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz [GG]) eingeführte § 142 AFG (idF des Gesetzes vom 18. Dezember 1992, BGBl I 2044) weitgehend der jetzigen Regelung in § 142 Abs. 3 SGB III. Da die vor Inkrafttreten des § 142 AFG insbesondere unter Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz vorgenommene unmittelbare Anwendung des § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG auch auf ausländische vergleichbare Leistungen (vgl BSGE 73, 10, 13 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4 mwN) durch die Einführung des § 142 AFG bestätigt worden ist (…BSGE aaO S 14 f), sind die in der Rechtsprechung des BSG zum AFG entwickelten Kriterien zur Vergleichbarkeit ausländischer Leistungen auch für die Rechtslage nach dem SGB III maßgebend (vgl auch Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, § 142 RdNr 91 ff; Hünecke in Gagel, SGB III, § 142 RdNr 61; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, § 142 RdNr 54 ff).

Denn dann geht es nicht um die Überprüfung der Auslegung einer irrevisiblen Norm, sondern um die Anwendung des geltenden Rechts auf einen vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt (…vgl BSG SozR 3-2400 § 18a Nr. 1 S 5;… BSGE 71, 163, 165 = SozR 3-5050 § 15 Nr. 4 S 12; BSG SozR 3-4100 § 118 Nr. 4 mwN; BSG, Urteil vom 29. Januar 2008 - B 5a/5 R 20/06 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, RdNr 14;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 162 RdNr 6c).

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Bezüge auf öffentlichem oder privatem Recht beruhen, sondern darauf, ob sie aus Mitteln gezahlt werden, die für öffentliche Aufgaben vorgesehen sind (vgl BSGE 73, 10, 15 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4 S 21 mwN).

c) Die dem Kläger gewährte Leistung öffentlich-rechtlicher Art ist jedenfalls teilweise mit der Altersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung oder der deutschen Knappschaftsausgleichsleistung iS von § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 SGB III vergleichbar, da sie die gleichen gemeinsamen und typischen Merkmale aufweist wie die im Gesetz aufgezählten Ruhegelder und Ausgleichsleistungen (vgl BSGE 73, 10, 16 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4, S 21 mwN).

d) Mit Bindung für das BSG (§ 163 SGG) hat das LSG ferner festgestellt, dass die vom Kläger bezogene Altersrente Lohnersatzcharakter hat (vgl BSGE 73, 10, 16 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4 S 21).

Dies steht lediglich unter dem Vorbehalt des Eingreifens anderer Bestimmungen (vgl BSGE 73, 10, 11 ff = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4, S 17 f).