Die von der LAK Baden am 3. Dezember 1998 beschlossene Mindestgröße ist mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht vereinbar (zur gerichtlichen Prüfungskompetenz vgl BSGE 75, 241, 250 = SozR 3-5850 § 1 Nr. 1).

Das Kriterium des Arbeitsbedarfs, das eine erhebliche Bedeutung erlangt hatte (vgl Rombach, Alterssicherung der Landwirte, 1995, S 37 ff, 41 f), beziffert unter Berücksichtigung der Kulturarten entweder die für das Unternehmen regelmäßig erforderliche Zahl der Arbeitstage oder - wie hier - die insoweit maßgebliche Flächengröße (…vgl Noell aaO S 182;… Rombach aaO S 42; BSGE 75, 241, 249 und 253; Rieger/Roth, Altersversorgung der Landwirte , S 26 f;… zur Anwendung im Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung Noell/Deisler, Die Krankenversicherung der Landwirte, 16. Aufl , S 209).

Gemäß seiner gesetzlichen Grundlage in § 1 Abs. 6 GAL wird der Flächenwert der (jeweiligen) landwirtschaftlichen Nutzung durch Vervielfältigung des durchschnittlichen Hektarwertes (Vergleichswert geteilt durch Fläche gleich Hektarwert; vgl § 40 Abs. 1 Satz 3 BewG) dieser Nutzung in dem Gemeindeteil, in dem die Flächen gelegen sind, mit der Größe der im Unternehmen genutzten Flächen (Eigentums- und Pachtflächen) gebildet (§ 1 Abs. 6 Satz 1 GAL;… vgl zu den Begrifflichkeiten näher Senatsurteil vom 12. Juni 2001, SozR 3-5868 § 32 Nr. 10; BSGE 75, 241, 249 = SozR 3-5850 § 1 Nr. 1 S 1, 9; BSGE 54, 243;… vgl auch Rombach aaO S 41;… Noell aaO S 176 ff).

Auf dieser gesetzlichen Grundlage war es nach der Rechtsprechung des BSG für die Existenzgrundlage (und damit für die Mindesthöhe) entscheidend, dass die Erträgnisse des Unternehmens für sich allein ausreichen, um eine bäuerliche Familie zu ernähren (BSGE 75, 241, 250 = SozR 3-5850 § 1 Nr. 1 S 1, 10;… BSGE 16, 279, 280 = SozR Nr. 3 zu § 1 GAL;… BSGE 17, 133, 135 = SozR Nr. 4 zu § 1 GAL;… BSG SozR Nr. 5 und Nr. 7 zu § 1 GAL aF).

Der Gesetzgeber hat die "Existenzgrundlage" im Sinne des GAL an den Verhältnissen von 1957 orientiert (…eingehend BSGE 43, 215, 217 f = SozR 3-5850 § 1 Nr. 2;… BSGE 57, 280, 283 f = SozR 5420 § 2 Nr. 32; SozR 3-5850 § 1 Nr. 1 S 1, 10 f mwN).

Es kann nicht angenommen werden, dass er immer wieder eine an eine "Existenzgrundlage" anknüpfende Regelung getroffen hat, ohne die von den Alterskassen dafür festgesetzten Mindesthöhen zu berücksichtigen (vgl BSGE 75, 241, 250 f = SozR 3-5850 § 1 Nr. 1 S 10 f).

Diese von der Rechtsprechung des 11. Senats begründete, vom BVerfG bestätigte (…BVerfGE SozR 5850 § 1 Nr. 12) und vom 4. Senat des BSG fortgeführte Rechtsprechung ist durch die Agrarsozialreform nicht in Frage gestellt, sondern bestätigt worden (vgl BSGE 75, 241, 251 f = SozR 3-5850 § 1 Nr. 1 S 1, 10 f mwN).

Die Ermächtigung der Alterskassen zur Bestimmung der Mindesthöhe "nach billigem Ermessen" verschaffte diesen bei der satzungsrechtlichen Konkretisierung des Gesetzesbegriffs der Existenzgrundlage einen gewissen legislativen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Bestimmung der Mindesthöhe; die Befugnis zu einer Orientierung nach einem anderen Kriterium als dem der Existenzgrundlage ergab sich daraus nicht (BSG SozR 3-5850 § 1 Nr. 1 S 10 unter Hinweis auf BSGE 43, 215, 217 = SozR 5850 § 1 Nr. 2).

Aus dieser Entwicklung ergibt sich der schon vom 4. Senat (vgl BSGE 75, 241, 251) zum alten Recht gezogene Schluss, dass der Gesetzgeber die der Beurteilung der Mindestgröße zu Grunde zu legenden Kriterien als Grundlage aller späteren Anpassungen "versteinert" hat.

aa) Danach sind satzungsrechtliche Modifizierungen der Mindestgrößenbeschlüsse nur gerechtfertigt und zulässig, wenn sie den im bisherigen Sinne umschriebenen Kreis der landwirtschaftlichen Unternehmen nicht verändern, insbesondere nicht erweitern (vgl dazu BSGE 75, 241, 251).

Die von der LAK Baden am 3. Dezember 1998 beschlossene Mindestgröße ist mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht vereinbar (zur gerichtlichen Prüfungskompetenz vgl. BSGE 75, 241, 250 = SozR 3-5850 § 1 Nr. 1).

Das Kriterium des Arbeitsbedarfs, das eine erhebliche Bedeutung erlangt hatte (vgl. Rombach, Alterssicherung der Landwirte, 1995, S 37 ff, 41 f), beziffert unter Berücksichtigung der Kulturarten entweder die für das Unternehmen regelmäßig erforderliche Zahl der Arbeitstage oder - wie hier - die insoweit maßgebliche Flächengröße (…vgl. Noell aaO S 182;… Rombach aaO S 42; BSGE 75, 241, 249 und 253; Rieger/Roth, Altersversorgung der Landwirte , S 26 f;… zur Anwendung im Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung Noell/Deisler, Die Krankenversicherung der Landwirte, 16. Aufl. , S 209).

Gemäß seiner gesetzlichen Grundlage in § 1 Abs. 6 GAL wird der Flächenwert der (jeweiligen) landwirtschaftlichen Nutzung durch Vervielfältigung des durchschnittlichen Hektarwertes (Vergleichswert geteilt durch Fläche gleich Hektarwert; vgl. § 40 Abs. 1 Satz 3 BewG) dieser Nutzung in dem Gemeindeteil, in dem die Flächen gelegen sind, mit der Größe der im Unternehmen genutzten Flächen (Eigentums- und Pachtflächen) gebildet (§ 1 Abs. 6 Satz 1 GAL;… vgl. zu den Begrifflichkeiten näher Senatsurteil vom 12. Juni 2001, SozR 3-5868 § 32 Nr. 10; BSGE 75, 241, 249 = SozR 3-5850 § 1 Nr. 1 S 1, 9; BSGE 54, 243;… vgl. auch Rombach aaO S 41;… Noell aaO S 176 ff).

Auf dieser gesetzlichen Grundlage war es nach der Rechtsprechung des BSG für die Existenzgrundlage (und damit für die Mindesthöhe) entscheidend, dass die Erträgnisse des Unternehmens für sich allein ausreichen, um eine bäuerliche Familie zu ernähren (BSGE 75, 241, 250 = SozR 3-5850 § 1 Nr. 1 S 1, 10;… BSGE 16, 279, 280 = SozR Nr. 3 zu § 1 GAL;… BSGE 17, 133, 135 = SozR Nr. 4 zu § 1 GAL;… BSG SozR Nr. 5 und Nr. 7 zu § 1 GAL a.F.).

Der Gesetzgeber hat die "Existenzgrundlage" im Sinne des GAL an den Verhältnissen von 1957 orientiert (…eingehend BSGE 43, 215, 217 f = SozR 3-5850 § 1 Nr. 2;… BSGE 57, 280, 283 f = SozR 5420 § 2 Nr. 32; SozR 3-5850 § 1 Nr. 1 S 1, 10 f mwN).

Es kann nicht angenommen werden, dass er immer wieder eine an eine "Existenzgrundlage" anknüpfende Regelung getroffen hat, ohne die von den Alterskassen dafür festgesetzten Mindesthöhen zu berücksichtigen (vgl. BSGE 75, 241, 250 f = SozR 3-5850 § 1 Nr. 1 S 10 f).

Diese von der Rechtsprechung des 11. Senats begründete, vom BVerfG bestätigte (…BVerfGE SozR 5850 § 1 Nr. 12) und vom 4. Senat des BSG fortgeführte Rechtsprechung ist durch die Agrarsozialreform nicht in Frage gestellt, sondern bestätigt worden (vgl. BSGE 75, 241, 251 f = SozR 3-5850 § 1 Nr. 1 S 1, 10 f mwN).

Die Ermächtigung der Alterskassen zur Bestimmung der Mindesthöhe "nach billigem Ermessen" verschaffte diesen bei der satzungsrechtlichen Konkretisierung des Gesetzesbegriffs der Existenzgrundlage einen gewissen legislativen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Bestimmung der Mindesthöhe; die Befugnis zu einer Orientierung nach einem anderen Kriterium als dem der Existenzgrundlage ergab sich daraus nicht (BSG SozR 3-5850 § 1 Nr. 1 S 10 unter Hinweis auf BSGE 43, 215, 217 = SozR 5850 § 1 Nr. 2).

Aus dieser Entwicklung ergibt sich der schon vom 4. Senat (vgl. BSGE 75, 241, 251) zum alten Recht gezogene Schluss, dass der Gesetzgeber die der Beurteilung der Mindestgröße zu Grunde zu legenden Kriterien als Grundlage aller späteren Anpassungen "versteinert" hat.

aa) Danach sind satzungsrechtliche Modifizierungen der Mindestgrößenbeschlüsse nur gerechtfertigt und zulässig, wenn sie den im bisherigen Sinne umschriebenen Kreis der landwirtschaftlichen Unternehmen nicht verändern, insbesondere nicht erweitern (vgl. dazu BSGE 75, 241, 251).

Dieses erfordert zwar nicht, dass der landwirtschaftliche Unternehmer selbst im Unternehmen körperlich mitarbeitet, also der Bodenbewirtschaftung eigenhändig nachgeht (vgl Böttger ua in Alterssicherung der Landwirte, Kommentar, hrsg vom Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen , Stand August 2001, § 1 ALG S 1.4; s auch BSGE 75, 241, 248 = SozR 3-5850 § 1 Nr. 1).

Deren Ergebnis muss ihm aber unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereichen, wenn andere die auf Bodenbewirtschaftung gerichtete Tätigkeit iS des § 1 Abs. 2 Satz 1 ALG für ihn ausführen (vgl BSGE 11, 257, 259;… BSGE 15, 65, 69 = SozR Nr. 26 zu § 165 RVO; BSGE 75, 241 = SozR 3-5850 § 1 Nr. 1;… SozR 4-5868 § 85 Nr. 1).

Erforderlich ist insoweit die Entfaltung einer landwirtschaftlichen Aktivität, die dem jeweiligen Unternehmer zuzurechnen ist (vgl BSGE 75, 241, 248 = SozR 3-5850 § 1 Nr. 1).

Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass das Wohnen in weiter Entfernung von den bewirtschafteten Flächen für sich allein keinen Rückschluss auf eine mangelnde unternehmerische Tätigkeit zulässt (vgl hierzu BSGE 75, 241, 248 = SozR 3-5850 § 1 Nr. 1).