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BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94 |
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Sozialgerichtsverfahren - Mitwirkungspflichten - Untätigkeitsklage - Informationsbeschaffung - Ablehnungsbescheid
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 14.11.1991 - S 4 Ar 575/91
- BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94
Papierfundstellen
- BSGE 75, 56
- NJW 1995, 2511 (Ls.)
- MDR 1995, 1244
- NVwZ 1995, 623
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 14.01.1982 - 4 RJ 11/81
Statthaftigkeit der Berufung, hier bei Rehabilitationsmaßnahmen
Auszug aus BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94
Sofern die Anwendung des § 144 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aF bei einer Untätigkeitsklage nicht ohnehin ausscheidet, lagen jedenfalls die Voraussetzungen für einen Berufungsausschluß nach dieser Bestimmung nicht vor, da die Klägerin ihr Rehabilitationsbegehren zeitlich nicht beschränkt hatte (…vgl BSG SozR 1500 § 144 Nr. 23; BSG, Urteil vom 14. Januar 1982 - 4 RJ 11/81). - BSG, 29.05.1963 - 2 RU 211/61
Auszug aus BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94
Abgesehen davon, daß Gegenstand einer Untätigkeitsklage grundsätzlich nur die Bescheidung eines Antrages und nicht die Prüfung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen einer Leistung ist (…vgl Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz (SGG) m Erl, 5. Aufl, § 88 RdNrn 2, 9; dazu auch BSGE 19, 164;… BSG SozR Nr. 2 zu § 112 SGG), beschränkt sich die von der Klägerin letztlich begehrte Rentenleistung nicht auf drei Monate. - BVerwG, 20.01.1966 - I C 24.63
Auszug aus BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94
Soweit sich Zeihe (…aaO) für seine gegenteilige Ansicht auf die kritische Anmerkung von Menger/Erichsen (Verwaltungsarchiv Bd 58 - 1967 -, 79 ff) zum Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 20. Januar 1966 (BVerwGE 23, 135) beruft, läßt er unberücksichtigt, daß § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen anderen Wortlaut hat als § 88 SGG.
- BVerwG, 23.03.1973 - IV C 2.71
Durchführung des Widerspruchsverfahrens - Genehmigung für das Aufstellen von …
Auszug aus BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94
Der erkennende Senat braucht nicht darüber zu entscheiden, ob es sich bei diesem Merkmal um eine weitere Prozeßvoraussetzung handelt (so Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, S 240 f I; SGB-SozVers-GesKomm/Bley, § 88 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Anm 4a) oder nicht (…so Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz (SGG) m Erl, 5. Aufl, § 88 RdNr 6; vgl auch BVerwGE 42, 110 [BVerwG 23.03.1973 - IV C 2/72]; differenzierend Peters/Sautter/Wolff, Komm zur SGb, § 88 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Anm 1 - S II/11-2 -, die es wohl ausreichen lassen, daß der Kläger nach Ablauf der Wartefrist das Fehlen eines zureichenden Grundes nachvollziehbar behauptet). - BSG, 01.12.1983 - 5b RJ 88/82
Klageanspruch betrifft die Gewährung einer zeitlich unbegrenzten Heilbehandlung
Auszug aus BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94
Sofern die Anwendung des § 144 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aF bei einer Untätigkeitsklage nicht ohnehin ausscheidet, lagen jedenfalls die Voraussetzungen für einen Berufungsausschluß nach dieser Bestimmung nicht vor, da die Klägerin ihr Rehabilitationsbegehren zeitlich nicht beschränkt hatte (vgl BSG SozR 1500 § 144 Nr. 23; BSG, Urteil vom 14. Januar 1982 - 4 RJ 11/81). - BSG, 27.11.1980 - 5 RJ 70/80
Rücknahme einer Klage - Bindung - Klage gegen einen Verwaltungsakt - Erteilung …
Auszug aus BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94
Eine fehlerhafte Rechtsauffassung der Behörde ist insofern ebenso unbeachtlich wie der Umstand, daß infolgedessen unterlassene Verfahrenshandlungen oder Ermittlungen vor einer Bescheiderteilung zunächst noch nachgeholt werden müssen (vgl dazu BSG SozR 1500 § 77 Nr. 51). - BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 21/79
Meldeaufforderung - Mitwirkungsverlangen - Rechtsfolgenbelehrung - Unterlassene …
Auszug aus BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94
Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 66 SGB I wird sie allerdings zu beachten haben, daß ein persönliches Erscheinen der Klägerin (vgl § 61 SGB I) im Hinblick auf § 65 Abs. 1 SGB I - jedenfalls gegen ihren Willen - nur angeordnet werden darf, wenn eine Aufklärung des Sachverhaltes auf schriftlichem Wege nicht erfolgversprechend ist (…vgl GK-SGB I/Burdenski, 2. Aufl, § 61 RdNr 2; dazu allgemein auch BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1).
- BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17
Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen
Dies wird bei der Klage nach § 88 SGG anders gesehen (dazu BSG, Urteil vom 26. August 1994 - 13 RJ 17/94 - BSGE 75, 56; Beschluss vom 16. Oktober 2014 - B 13 R 282/14 - juris; s.a. Kammerbeschluss vom 3. März 2011 - 1 BvR 2852/10 - BVerfGK 18, 360 ) Die Voraussetzungen eines Vorlegungsverfahrens an den Gemeinsamen Senat der obersten Bundesgerichte nach §§ 11 ff. Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Gesetz vom 19. Juni 1968, BGBl. I S. 661) sind dabei nicht gegeben; § 75 VwGO und § 88 SGG stimmen in ihrem Regelungsgehalt nicht gänzlich überein und sind - vor allem - nicht nach denselben Prinzipien auszulegen (s. dazu GmS-OGB, Beschlüsse vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72 - BVerwGE 41, 363 und vom 12. März 1987 - GmS-OGB 6/86 - BVerwGE 77, 370 ). - BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R
Krankenversicherung - Mitwirkungspflicht - Versagung - Versagensbescheid - …
Denn weder mit einem "Liegenlassen" des Verwaltungsverfahrens (zur Erfolgsaussicht einer Untätigkeitsklage in solchen Fällen: BSGE 75, 56, 59 f = SozR 3-1500 § 88 Nr. 2 S 14 f) noch mit einer ablehnenden Entscheidung in der Sache - etwa unter dem Gesichtspunkt der Beweisvereitelung (vgl nochmals VGH Baden-Württemberg Justiz 1984, 371) - wäre dem rechtlichen Interesse der Klägerin eher gedient als mit der ausgesprochenen Versagung mangels Mitwirkung. - BSG, 16.10.2014 - B 13 R 282/14 B
Gegenstand einer Untätigkeitsklage nach § 88 Abs 1 SGG
Denn Gegenstand einer Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 SGG ist grundsätzlich nur die Bescheidung eines Antrags und nicht die Prüfung der materiellen Voraussetzungen eines Anspruchs oder die Bewilligung einer Leistung (BSGE 75, 56, 58 = SozR 3-1500 § 88 Nr. 2 S 12 f;… Wolff/Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 88 RdNr 1;… Binder in Lüdtke, SGG, 4. Aufl 2012, § 88 RdNr 4) .
- BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …
So hat es das BSG für die Untätigkeitsklage nach § 88 SGG, die nach seinem S 1 nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig ist, aus Gründen der Prozessökonomie zugelassen, dass eine vor Fristablauf erhobene Klage im Laufe des Klageverfahrens zulässig werden kann (BSGE 75, 56, 58 = SozR 3-1500 § 88 Nr. 2, Juris, RdNr 19) . - LSG Bayern, 03.02.2009 - L 17 B 1036/08
Untätigkeitsklage bei fehlender Mitwirkung des Beteiligten
Wegen der Möglichkeit einer Bescheiderteilung nach § 66 SGB I kann eine Mitwirkungspflichtverletzung für sich genommen grundsätzlich noch kein zureichender Grund im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 2 SGG dafür sein, dass die Behörde einen Antrag unbeschieden gelassen hat (Anschluss an BSG vom 26.08.1994 - 13 RJ 17/94 = SozR 3-1500 § 88 Nr. 2 = BSGE 75, 56).Das Vorliegen eines zureichenden Grundes ist allein nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung der seit Antragstellung verstrichenen Zeit zu beurteilen (BSG SozR 3-1500 § 88 Nr. 2).
Denn aufgrund der in diesem Fall gegebenen Möglichkeit einer Bescheiderteilung nach § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) kann eine Mitwirkungspflichtverletzung für sich genommen grundsätzlich noch kein Grund dafür sein, dass die Behörde einen Antrag bzw. Widerspruch unbeschieden belassen hat (BSG SozR 3-1500 § 88 Nr. 2 ).
- BSG, 27.07.2021 - B 8 SO 10/19 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Nichtbescheidung eines …
Läuft die Wartefrist von sechs Monaten für eine Untätigkeitsklage - wie hier - während des gerichtlichen Verfahrens ab, wird der zuvor bestehende Mangel geheilt und die Klage wird zulässig (BSG vom 26.8.1994 - 13 RJ 17/94 - BSGE 75, 56 = SozR 3-1500 § 88 Nr. 2; anders Hintz in BeckOK Sozialrecht, Stand Dezember 2020, § 88 SGG RdNr 4) . - LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 13 AS 233/12
Untätigkeitsklage; Dreimonatsfrist zur Entscheidung über einen Widerspruch gegen …
muss der Leistungsträger nämlich nach § 66 SGB I vorgehen, um einer Untätigkeitsklage die Grundlage zu entziehen (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 26. August 1994 - L 13 RJ 17/94 - juris Rdn. 20; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Mai 2013 - L 19 AS 535/13 B -, juris Rdn. 19, m. w. Nachw.).Der Senat folgt vielmehr der Vorinstanz in der Auffassung, dass eine etwaige fehlende Mitwirkung keinen sachlichen Grund für die Nichtbescheidung des Widerspruchs darstellt, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen und der genannten Entscheidung des BSG (Urteil vom 26. August 1994, a. a. O.) ergibt.
- LSG Baden-Württemberg, 17.08.2017 - L 6 VU 2647/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - zureichender Grund - Bemühen …
Es liegt indes ein zureichender Grund dafür vor, dass die Ausgangsbehörde über dieses Begehren in angemessener Frist bislang keine Verwaltungsentscheidung getroffen hat, dessen Fehlen Tatbestandsvoraussetzung für die von der Klägerin begehrte Verpflichtung des Beklagten als deren Rechtsträger zur Vornahme der Bescheidung ist (…vgl. Binder, in Lüdtke/Berchtold, Kommentar zum SGG, 5. Aufl. 2017, § 88 Rz. 12;… Schmidt, a. a. O., Rz. 6; in BSG, Urteil vom 26. August 1994 - 13 RJ 17/94 -, BSGE 75, 56 wurde offengelassen, ob es sich um eine solche oder bereits eine Prozessvoraussetzung handelt).Eine derartige Vorgehensweise zwänge sie in unvertretbarer Weise, entweder die von ihr geforderte Mitwirkungshandlung ohne die Möglichkeit der Überprüfung der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 SGB I, der die Folgen fehlender Mitwirkung regelt, nachzuholen, ihren Leistungsantrag nicht weiterzuverfolgen oder bei Gericht eine Untätigkeitsklage zu erheben (vgl. BSGE 75, 56 ).
Wegen der Möglichkeit der Erteilung eines auf § 66 Abs. 1 SGB I gestützten Bescheides kann die Verletzung einer Mitwirkungsobliegenheit (vgl. BSG, Urteil vom 28. März 2013 - B 4 AS 42/12 R -, BSGE 113, 177 zur Terminologie) zwar für sich genommen grundsätzlich noch kein zureichender Grund dafür sein, dass der Verwaltungsträger einen Antrag unbeschieden gelassen hat (BSGE 75, 56 ).
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 7 SO 4334/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung einer Untätigkeitsklage - Einbeziehung …
Eine Klageänderung im Sinne des § 99 Abs. 1 SGG (und nicht bloß eine Klageerweiterung nach § 99 Abs. 3 SGG) ist die Umstellung schon deswegen, weil - anders als im finanz- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (…vgl. hierzu Funke-Kaiser in Bader u.a., Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage, § 75 Rdnr. 21 m.w.N.) - sowohl die Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 SGG als auch diejenige nach Abs. 2 a.a.O. im sozialgerichtlichen Verfahren regelmäßig auf Bescheidung gerichtet ist (vgl. BSGE 19, 164, 166 f.; BSGE 75, 56, 58 = SozR 3-1500 § 88 Nr. 2; Krasney/Udsching, a.a..O., Rdnrn. 53 f.;… Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., a.a.O., Rdnrn. 9 ff.; siehe auch § 131 Abs. 3 SGG;… zu einer hier nicht einschlägigen Ausnahme BSGE 75, 262, 268 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2;… Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., a.a.O., Rdnr. 9b). - LSG Baden-Württemberg, 20.08.2009 - L 7 AL 5250/08 Dieser Mangel wäre allerdings geheilt, wenn die Beklagte während der Sperrfrist von sechs Monaten keinen Bescheid erlassen hätte (BSG, Urteil vom 26. August 1994 - 13 RJ 17/94 - SozR 3-1500 § 88 Nr. 2 m.w.N.).
Soweit die Beklagte die Anträge des Klägers vom 28. April 2007 auf Umzugskosten- und Ausstattungsbeihilfe nicht beschieden hat, war die am 30. April 2007 und somit vor Ablauf der Sperrfrist von sechs Monaten erhobene Klage zwar zunächst als Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 SGG unzulässig; nachdem die Beklagte aber auch nach Ablauf dieser Frist die Anträge nicht beschieden hatte, ist dieser Mangel geheilt (BSG, Urteil vom 26. August 1994, a.a.O.).
Dies ist bei einem reinen Bescheidungsurteil bzw. der bloßen Feststellung, dass das Unterlassen einer Bescheidung rechtswidrig war, indessen nicht der Fall (vgl. BSG, Urteil vom 26. August 1994, a.a.O.).
- BSG, 02.10.1996 - 6 RKa 52/95
Voraussetzungen für die Zulassung als Vertragsarzt in einem Planungsbereich mit …
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 3488/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 19 AS 535/13
- LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 915/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 2708/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Berufung gegen die vom …
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - L 3 U 3673/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Untätigkeitsklage - Antrag auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - L 20 AY 2/15
Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG
- LSG Thüringen, 10.01.2013 - L 9 AS 831/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - …
- LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 1135/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 913/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- BSG, 25.04.2019 - B 2 U 19/18 BH
Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen
- VG Karlsruhe, 18.05.2004 - 5 K 2630/03
Nichterfüllung einer Mitwirkungspflicht nach § 62 SGB 1 und Untätigkeit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2008 - L 28 B 244/08
Prozesskostenhilfe; Untätigkeitsklage; Wartefrist; Ablauf im laufe des …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2006 - L 13 AS 4849/05
Arbeitslosengeld II - Bewilligung vor dem 1.1.2005 nach der Übergangsregelung des …
- LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1147/12
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens
- LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1149/12
Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer …
- SG Münster, 19.09.2019 - S 20 SO 113/19
- LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1759/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage vor Abschluss des gerügten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2006 - L 10 B 1217/06
Anordnungsgrund; Weigerung einen Formantrag auszufüllen
- LSG Sachsen, 24.04.2018 - L 7 AS 1097/17
Begriff der Untätigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 2445/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2010 - L 7 R 1993/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 356/18
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 BH
Verbescheidung eines Renten- bzw. Rehabilitationsbegehrens
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 3570/08
- LSG Bayern, 16.12.2008 - L 9 B 687/07
Erstattung außergerichtlicher Kosten für die Erhebung einer Untätigkeitsklage …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2007 - L 7 B 159/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2006 - L 18 B 613/06
Mitwirkungspflicht des Hilfebedürftigen bei Feststellung seiner …
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2005 - L 8 AL 111/02
Leistungen an Arbeitnehmer zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung - …
- BSG, 21.07.2014 - B 5 RE 21/14 B
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 5 KR 2632/10
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 244/05
Verpflichtung zur Übernahme der Pflegekosten im Wege der einstweiligen Anordnung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2009 - L 21 R 1112/08
- LSG Bayern, 24.10.2006 - L 18 V 20/05
Anerkennung und Entschädigung von Schädigungsfolgen nach dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2006 - L 7 B 3/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2006 - L 16 R 1139/05
Verletzung der Mitwirkungspflicht; fehlende Fristsetzung; fehlender schriftlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 10 R 1861/16
- BSG, 14.03.2013 - B 3 P 21/12 B
- LSG Thüringen, 25.08.2011 - L 9 AS 1255/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit von § 144 SGG auf …
- SG Nordhausen, 02.08.2011 - S 12 AS 4365/10
Sozialgerichtliches Verfahren - erledigte Untätigkeitsklage durch Anerkenntnis - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.06.2010 - L 7 R 1206/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2005 - L 8 B 35/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.01.2009 - L 5 B 110/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2019 - L 11 AL 65/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 7 AS 296/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2010 - L 18 AS 820/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2010 - L 7 AS 1238/09
- SG Oldenburg, 21.09.2005 - S 2 SO 78/05
Streit um die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Untätigkeitsklage gegen …
- SG Nordhausen, 13.09.2010 - S 12 AS 1782/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2010 - L 18 AS 1226/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2017 - L 1 U 959/17
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 717/12
- SG Hildesheim, 04.05.2007 - S 35 AS 113/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 8 B 85/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2006 - L 8 B 74/05
- SG Bremen, 10.02.2016 - S 35 AS 1378/15