Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Juristenausbildung - Nachversicherung - Widerruf

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  Nachversicherung der Absolventen der einstufigen Juristenausbildung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 76, 267

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (17)

• BSG, 06.10.1988 - 1 RA 53/87

  Unversorgtes Ausscheiden - Einstufige Juristenausbildung - …

  Auszug aus BSG, 14.09.1995 - 4 RA 118/94

  Der 1. und der 11a Senat des BSG haben der abschließenden Prüfungszeit der einstufigen Juristenausbildung im Lande Rheinland-Pfalz bzw in Niedersachsen den Charakter einer "Beschäftigungszeit" im sozialrechtlichen Sinne abgesprochen (BSGE 64, 130 = SozR 2200 § 1232 Nr. 26 sowie nicht veröffentlichte Urteile vom 20. März 1986 - 11a RA 32/85 und 11a RA 54/85): Der "Abschlußlehrgang" diene der Festigung des Ausbildungserfolges und zugleich der Vorbereitung auf die Abschlußprüfung, indem prüfungsbezogener Unterricht erteilt und Aufsichtsarbeiten aus den Prüfungsgebieten unter examensähnlichen Bedingungen angefertigt würden; auch die Zeit der Abschlußprüfung, deren schriftlicher Teil sich dem Abschlußlehrgang unmittelbar anzuschließen habe, könne nicht als Zeit der Beschäftigung angesehen werden; sie diene zur abschließenden Vervollkommnung der für den mündlichen Teil der Prüfung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten und sei von dieser Zweckrichtung her einer durch Lehrveranstaltungen geprägten Studienzeit vergleichbar (BSGE 64, 130/132 = SozR 2200 § 1232 Abs. 26).

  Zwar haben der frühere 11a Senat des BSG (…BSGE 60, 61/63 = SozR 2200 § 1232 Nr. 19 S 46 zur einstufigen Juristenausbildung in Bayern; Urteil vom 20. März 1986 - 11a RA 32/85 - zur Ausbildung in Niedersachsen; Urteile vom 20. März 1986 - 11a RA 52/85 und 54/85 - zur Ausbildung in Rheinland-Pfalz) und der mit Angelegenheiten der gesetzlichen RV gleichfalls nicht mehr befaßte 1. Senat des BSG (BSGE 64, 130 = SozR 2200 § 1232 Nr. 26) die Zeit vor der Abschlußprüfung in der einphasigen Juristenausbildung als nicht nachversicherungspflichtig eingestuft.

  Darüber hinaus betreffen die Entscheidungen (Urteil vom 20. März 1986 - 11a RA 32/85 - zur Ausbildung in Niedersachsen; Urteile vom 20. März 1986 - 11a RA 52/85 und 54/85 - zur Ausbildung in Rheinland-Pfalz; BSGE 64, 130 - zur Ausbildung in Rheinland-Pfalz) die nicht in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufenen Rechtspraktikanten.

  Dementsprechend ist in der bisherigen Rechtsprechung des BSG § 4 Abs. 1 Nr. 4 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) als Sondervorschrift für Werkstudenten verstanden worden, also für Personen, die neben dem Studium eine Beschäftigung ausüben, um sich die Mittel für das Studium zu verdienen (…BSGE 27, 192/195 = SozR Nr. 3 zu § 1228 RVO;… BSGE 33, 229/230 = SozR Nr. 14 zu § 172 RVO;… BSGE 39, 223/228 = SozR 2200 § 172 Nr. 2 S 6;… BSGE 40, 93/94 = SozR aaO Nr. 3 S 12; BSGE 64, 130/136 f).

• BSG, 20.03.1986 - 11a RA 32/85

  Auszug aus BSG, 14.09.1995 - 4 RA 118/94

  Nach der Rechtsprechung des BSG stellen allerdings die in der sog einstufigen Juristenausbildung zurückgelegten reinen Studienzeiten und die die Gesamtausbildung abschließende Prüfungszeit regelmäßig keine "Beschäftigung" im sozialrechtlichen Sinne dar (BSG NJW 1986, 2134; BSG, Die Beiträge 1986, 264/265; BSG USK 85228 S 1210;… BSGE 60, 61/63 = SozR 2200 § 1232 Nr. 19 S 46; nicht veröffentlichte Urteile vom 20. März 1986 - 11a RA 32/85, 52/85 und 54/85).

  Der 1. und der 11a Senat des BSG haben der abschließenden Prüfungszeit der einstufigen Juristenausbildung im Lande Rheinland-Pfalz bzw in Niedersachsen den Charakter einer "Beschäftigungszeit" im sozialrechtlichen Sinne abgesprochen (BSGE 64, 130 = SozR 2200 § 1232 Nr. 26 sowie nicht veröffentlichte Urteile vom 20. März 1986 - 11a RA 32/85 und 11a RA 54/85): Der "Abschlußlehrgang" diene der Festigung des Ausbildungserfolges und zugleich der Vorbereitung auf die Abschlußprüfung, indem prüfungsbezogener Unterricht erteilt und Aufsichtsarbeiten aus den Prüfungsgebieten unter examensähnlichen Bedingungen angefertigt würden; auch die Zeit der Abschlußprüfung, deren schriftlicher Teil sich dem Abschlußlehrgang unmittelbar anzuschließen habe, könne nicht als Zeit der Beschäftigung angesehen werden; sie diene zur abschließenden Vervollkommnung der für den mündlichen Teil der Prüfung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten und sei von dieser Zweckrichtung her einer durch Lehrveranstaltungen geprägten Studienzeit vergleichbar (…BSGE 64, 130/132 = SozR 2200 § 1232 Abs. 26).

  Zwar haben der frühere 11a Senat des BSG (…BSGE 60, 61/63 = SozR 2200 § 1232 Nr. 19 S 46 zur einstufigen Juristenausbildung in Bayern; Urteil vom 20. März 1986 - 11a RA 32/85 - zur Ausbildung in Niedersachsen; Urteile vom 20. März 1986 - 11a RA 52/85 und 54/85 - zur Ausbildung in Rheinland-Pfalz) und der mit Angelegenheiten der gesetzlichen RV gleichfalls nicht mehr befaßte 1. Senat des BSG (…BSGE 64, 130 = SozR 2200 § 1232 Nr. 26) die Zeit vor der Abschlußprüfung in der einphasigen Juristenausbildung als nicht nachversicherungspflichtig eingestuft.

  Darüber hinaus betreffen die Entscheidungen (Urteil vom 20. März 1986 - 11a RA 32/85 - zur Ausbildung in Niedersachsen; Urteile vom 20. März 1986 - 11a RA 52/85 und 54/85 - zur Ausbildung in Rheinland-Pfalz; BSGE 64, 130 - zur Ausbildung in Rheinland-Pfalz) die nicht in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufenen Rechtspraktikanten.

• BSG, 20.03.1986 - 11a RA 64/84

  Einstufige Juristenausbildung - Praktika - Prüfungszeit - Nachversicherung der …

  Auszug aus BSG, 14.09.1995 - 4 RA 118/94

  Nach der Rechtsprechung des BSG stellen allerdings die in der sog einstufigen Juristenausbildung zurückgelegten reinen Studienzeiten und die die Gesamtausbildung abschließende Prüfungszeit regelmäßig keine "Beschäftigung" im sozialrechtlichen Sinne dar (BSG NJW 1986, 2134; BSG, Die Beiträge 1986, 264/265; BSG USK 85228 S 1210; BSGE 60, 61/63 = SozR 2200 § 1232 Nr. 19 S 46; nicht veröffentlichte Urteile vom 20. März 1986 - 11a RA 32/85, 52/85 und 54/85).

  Zwar haben der frühere 11a Senat des BSG (BSGE 60, 61/63 = SozR 2200 § 1232 Nr. 19 S 46 zur einstufigen Juristenausbildung in Bayern; Urteil vom 20. März 1986 - 11a RA 32/85 - zur Ausbildung in Niedersachsen; Urteile vom 20. März 1986 - 11a RA 52/85 und 54/85 - zur Ausbildung in Rheinland-Pfalz) und der mit Angelegenheiten der gesetzlichen RV gleichfalls nicht mehr befaßte 1. Senat des BSG (…BSGE 64, 130 = SozR 2200 § 1232 Nr. 26) die Zeit vor der Abschlußprüfung in der einphasigen Juristenausbildung als nicht nachversicherungspflichtig eingestuft.

  Im übrigen beschränkt sich die bisherige Rechtsprechung des BSG auf die Nachversicherungspflicht der Rechtsreferendare der einstufigen Juristenausbildung aus § 9 Abs. 1 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) (vgl BSGE 60, 61/63 = SozR 2200 § 1232 Nr. 19 S 46).

 
• BSG, 01.09.1988 - 4 RA 18/88

  Wahlrecht - Nachversicherter - Versicherungseinrichtung - Errichtung - Zeitliche …

  Auszug aus BSG, 14.09.1995 - 4 RA 118/94

  Die Nachversicherung soll Personen, die im Hinblick auf eine anderweitige Versorgung versicherungsfrei waren, als Ersatz für die weggefallene Aussicht auf diese Versorgung Sicherung durch die gesetzliche RV verschaffen; sie sollen im wesentlichen so gestellt werden, als seien sie rentenversicherungspflichtig gewesen (zur Rechtsnatur und zum Entstehen des Nachversicherungsverhältnisses stellvertretend: BSG SozR 2400 § 124 Nr. 6;… Urteil des Senats vom 31. März 1992 - SozR 3-2200 § 1232 Nr. 3 jeweils mwN;… gleichfalls Senatsurteil vom 31. März 1992 - SozR 3-2200 § 1402 Nr. 1 sowie unveröffentlichte Entscheidung vom 30. September 1993 - 4 RA 41/92).

  Ausscheiden ist damit auch die (tatsächliche) Beendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes (vgl etwa § 32 Abs. 2 S 2 BBG) durch Ablegen der Schlußprüfung (Zweite Juristische Staatsprüfung; vgl BSG SozR 2400 § 124 Nr. 6;… SozR 2400 § 124 Nr. 5;… SozR 2200 § 1403 Nr. 3).

  Diese soll nämlich Personen, die wegen ihrer Einbeziehung in ein anderes Sicherungssystem in ihrer Beschäftigung rentenversicherungsfrei waren, als Ersatz für die weggefallene Aussicht auf diese Versorgung so stellen, als seien sie rentenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen (BSG SozR 2400 § 124 Nr. 6 S 12).

• BSG, 20.03.1986 - 11a RA 52/85

  Auszug aus BSG, 14.09.1995 - 4 RA 118/94

  Zwar haben der frühere 11a Senat des BSG (…BSGE 60, 61/63 = SozR 2200 § 1232 Nr. 19 S 46 zur einstufigen Juristenausbildung in Bayern; Urteil vom 20. März 1986 - 11a RA 32/85 - zur Ausbildung in Niedersachsen; Urteile vom 20. März 1986 - 11a RA 52/85 und 54/85 - zur Ausbildung in Rheinland-Pfalz) und der mit Angelegenheiten der gesetzlichen RV gleichfalls nicht mehr befaßte 1. Senat des BSG (…BSGE 64, 130 = SozR 2200 § 1232 Nr. 26) die Zeit vor der Abschlußprüfung in der einphasigen Juristenausbildung als nicht nachversicherungspflichtig eingestuft.

  Darüber hinaus betreffen die Entscheidungen (Urteil vom 20. März 1986 - 11a RA 32/85 - zur Ausbildung in Niedersachsen; Urteile vom 20. März 1986 - 11a RA 52/85 und 54/85 - zur Ausbildung in Rheinland-Pfalz; BSGE 64, 130 - zur Ausbildung in Rheinland-Pfalz) die nicht in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufenen Rechtspraktikanten.

• BSG, 31.03.1992 - 4 RA 25/91

  Prüfung des Nachversicherungsverhältnisses

  Auszug aus BSG, 14.09.1995 - 4 RA 118/94

  Die Nachversicherung soll Personen, die im Hinblick auf eine anderweitige Versorgung versicherungsfrei waren, als Ersatz für die weggefallene Aussicht auf diese Versorgung Sicherung durch die gesetzliche RV verschaffen; sie sollen im wesentlichen so gestellt werden, als seien sie rentenversicherungspflichtig gewesen (…zur Rechtsnatur und zum Entstehen des Nachversicherungsverhältnisses stellvertretend: BSG SozR 2400 § 124 Nr. 6; Urteil des Senats vom 31. März 1992 - SozR 3-2200 § 1232 Nr. 3 jeweils mwN;… gleichfalls Senatsurteil vom 31. März 1992 - SozR 3-2200 § 1402 Nr. 1 sowie unveröffentlichte Entscheidung vom 30. September 1993 - 4 RA 41/92).

  Die Frage, ob zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers ein Nachversicherungsverhältnis entstand, beurteilt sich, wenn - wie hier - Abweichendes nicht bestimmt ist, nach dem Recht, das im Zeitpunkt des Ausscheidens gilt (vgl hierzu BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 3).

• BSG, 22.11.1974 - 1 RA 31/74

  Versicherungsfreie Tätigkeit - Ordensgeistlicher - Gemeinschaft - Ausscheiden - …

  Auszug aus BSG, 14.09.1995 - 4 RA 118/94

  Ausscheiden ist die tatsächliche Beendigung der versicherungsfreien Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Gründe (BSGE 38, 221 = SozR 2200 § 1232 Nr. 1).

  Vorbereitungsdienst für den Beamtenberuf iS des § 9 Abs. 2 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) ist nicht iS einer dienstrechtlichen Terminologie (zur Selbständigkeit der in § 9 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) verwandten Begriffe vgl BSGE 38, 221 = SozR 2200 § 1232 Nr. 1), sondern versicherungsspezifisch zu verstehen.

• BSG, 18.04.1975 - 12 RK 10/73

  Auszug aus BSG, 14.09.1995 - 4 RA 118/94

  Dementsprechend ist in der bisherigen Rechtsprechung des BSG § 4 Abs. 1 Nr. 4 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) als Sondervorschrift für Werkstudenten verstanden worden, also für Personen, die neben dem Studium eine Beschäftigung ausüben, um sich die Mittel für das Studium zu verdienen (…BSGE 27, 192/195 = SozR Nr. 3 zu § 1228 RVO;… BSGE 33, 229/230 = SozR Nr. 14 zu § 172 RVO; BSGE 39, 223/228 = SozR 2200 § 172 Nr. 2 S 6;… BSGE 40, 93/94 = SozR aaO Nr. 3 S 12; BSGE 64, 130/136 f).
• BSG, 31.10.1967 - 3 RK 77/64

  Versicherungsfreiheit von Studenten - Ordentliche Studierende - Abendschulbesuch …

  Auszug aus BSG, 14.09.1995 - 4 RA 118/94

  Dementsprechend ist in der bisherigen Rechtsprechung des BSG § 4 Abs. 1 Nr. 4 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) als Sondervorschrift für Werkstudenten verstanden worden, also für Personen, die neben dem Studium eine Beschäftigung ausüben, um sich die Mittel für das Studium zu verdienen (BSGE 27, 192/195 = SozR Nr. 3 zu § 1228 RVO;… BSGE 33, 229/230 = SozR Nr. 14 zu § 172 RVO;… BSGE 39, 223/228 = SozR 2200 § 172 Nr. 2 S 6;… BSGE 40, 93/94 = SozR aaO Nr. 3 S 12; BSGE 64, 130/136 f).
• BSG, 25.11.1971 - 5 RKn 70/69

  Versicherungspflicht von Studenten - Vollbeschäftigung neben Studium - …

  Auszug aus BSG, 14.09.1995 - 4 RA 118/94

  Dementsprechend ist in der bisherigen Rechtsprechung des BSG § 4 Abs. 1 Nr. 4 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) als Sondervorschrift für Werkstudenten verstanden worden, also für Personen, die neben dem Studium eine Beschäftigung ausüben, um sich die Mittel für das Studium zu verdienen (…BSGE 27, 192/195 = SozR Nr. 3 zu § 1228 RVO; BSGE 33, 229/230 = SozR Nr. 14 zu § 172 RVO;… BSGE 39, 223/228 = SozR 2200 § 172 Nr. 2 S 6;… BSGE 40, 93/94 = SozR aaO Nr. 3 S 12; BSGE 64, 130/136 f).
• BSG, 26.06.1975 - 12 RK 14/73

  Krankenversicherungspflicht und der Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit …
• BSG, 17.03.1964 - 3 RK 107/59
• BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 122/84

  Einstufige Juristenausbildung - Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
• BSG, 27.04.1982 - 1 RA 25/81

  Versicherungsfreie Beschäftigung; Jahresfrist; Fristbeginn; Fristende; …
• BSG, 31.03.1992 - 4 RA 23/91

  Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Abweisung der Anfechtungsklage, …
• BSG, 30.09.1993 - 4 RA 41/92

  Vormerkung einer Pflichtversicherungszeit aus Nachversicherung - Voraussetzungen …
• BSG, 20.03.1986 - 11a RA 54/85

• BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 50/98 R

  Nachversicherung - Maschinenaspirant - Deutsche Bundespost - …

  Denn im Nachversicherungsverhältnis ist es allein Recht und Befugnis der BfA, die Beiträge vom Arbeitgeber einzuziehen, der sie allein schuldet und zu tragen hat (…vgl Urteile des Senats vom 29. Juli 1997 - 4 RA 107/95 - SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 7 ff; vom 14. September 1995 - 4 RA 118/94 - SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5 S 23 und 27 = BSGE 76, 267, 269 und 272; vom 30. September 1993 - 4 RA 41/92 - unveröffentlicht - …und vom 16. August 1990 - 4 RA 10/90 - SozR 3-2200 § 1232 Nr. 2 S 12;… BSG SozR 2400 § 124 Nr. 6 S 12).

  Die Frage, ob zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers ein Nachversicherungsfall eingetreten und damit das (dreiseitige) Nachversicherungsverhältnis zwischen den Beteiligten entstanden ist (…vgl dazu ausführlich Urteil des Senats vom 29. Juli 1997 - 4 RA 107/95 - SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 7 ff), beurteilt sich mithin nach dem Recht, das im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der versicherungsfreien oder von der Versicherungspflicht befreiten Tätigkeit gilt (…stRspr des BSG, zB Urteile des Senats vom 29. Juli 1997 - 4 RA 107/95 - SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 7; vom 30. Januar 1997 - 4 RA 110/95 - unveröffentlicht, vom 14. September 1995 - 4 RA 118/94 - SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5 S 24 = BSGE 76, 267, 269, vom 30. September 1993 - 4 RA 41/92 - unveröffentlicht, …und vom 31. März 1992 - 4 RA 25/91 - SozR 3-2200 § 1232 Nr. 3 S 19;… BSG SozR 2200 § 1232 Nr. 25 S 69 = BSGE 63, 10;… BSG SozR 2200 § 1232 Nr. 15 S 37 = BSGE 55, 209, 210).

  Nach der Rechtsprechung des BSG stellen nämlich auch die in der einstufigen Juristenausbildung zurückgelegten reinen Studienzeiten keine Beschäftigung im sozialrechtlichen Sinne dar (Urteil des Senats vom 14. September 1995 - 4 RA 118/94 - SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5 S 25 = BSGE 76, 267, 270;… BSG SozR 2200 § 1232 Nr. 26 S 74 = BSGE 64, 130, 132;… BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 6 S 33, jeweils mwN;… vgl ebenso für die einphasige Lehrerausbildung: BSG SozR 1300 § 45 Nr. 19 S 54 = BSGE 59, 157, 160; BSG BB 1984, 1432 f).

  Aus diesem Grunde fallen Praktika, die Teile einer Hochschulausbildung darstellen, nicht unter dem Begriff der betrieblichen Berufsausbildung (BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5 S 25 = BSGE 76, 267, 270;… BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 6 S 33).

  Zum anderen wird der Vorbereitungsdienst für den Beamtenberuf dem in Abs. 1 aaO vorausgesetzten Beschäftigungsverhältnis gleichgestellt (Urteil des Senats vom 14. September 1995 - 4 RA 118/94 - BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5 S 26 = BSGE 76, 267, 271).

  Dies könnte schon deshalb zweifelhaft sein, weil der Kläger mit dem Ingenieurstudium eine auch gut privatwirtschaftlich verwertbare Vor- und Ausbildung erfahren hat und es von daher schon fraglich ist, ob das Ingenieurstudium an der Staatlichen Ingenieurschule in G. als solches objektiv auf eine Tätigkeit in einem "Beamtenberuf" ausgerichtet war (vgl zum Begriff des "Vorbereitungsdienstes für den Beamtenberuf" in § 9 Abs. 2 AVG: Urteil des Senats vom 14. September 1995 - 4 RA 118/94 - SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5 S 26 ff = BSGE 76, 267, 271 ff).

• BSG, 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R

  Unversorgtes Ausscheiden aus einem öffentlichen Dienstverhältnis - Feststellung …

  Auch die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG in seinen Entscheidungen zur Nachversicherung seit 1995 stehe der bisherigen Rechtsauffassung nicht entgegen, weil es in diesen entweder auf die Anrechnung von Beitragszeiten ohne Beitragszahlung nicht angekommen sei (BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5) oder es sich um obiter dicta gehandelt habe (…BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 und 6;… BSG SozR 3-2940 § 9 Nr. 1 und BSG SozR 3-2600 § 181 Nr. 1); in keinem dieser Verfahren habe es sich um die Anrechnung von Beitragszeiten ohne Beitragszahlung gehandelt (Hinweis auf Liebich, RVaktuell 3/2006, 108 ff).

  Im Urteil vom 14.9.1995 (4 RA 118/94 - BSGE 76, 267 = SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5) geht der 4. Senat zwar auch von einer Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers aus, eine Pflichtbeitragszeit als Nachversicherungszeit "vorzumerken" (§ 149 Abs. 5 SGB VI), führt dann aber aus, dass damit der grundsätzlich bereits zum Zeitpunkt des unversorgten Ausscheidens aus der versicherungsfreien Tätigkeit eintretende "Nachversicherungsfall" gemeint sei; dementsprechend hätten SG und LSG die Beklagte für "verpflichtet" gehalten, den Kläger nachzuversichern und die erforderlichen Beiträge einzuziehen.

  Darüber hinaus halte der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung zum Nachversicherungsfall, zur Rechtsnatur des Nachversicherungsverhältnisses und zu den in dieser zusammengefassten - dreiseitigen - Rechtsbeziehungen fest (…Hinweis auf BSG SozR 2400 § 124 Nr. 6;… SozR 3-2200 § 1402 Nr. 1;… SozR 3-2200 § 1232 Nr. 3; BSGE 76, 267 = SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5;… BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 11; Urteile vom 21.7.1992 - 4 RA 16/91 -, vom 30.9.1993 - 4 RA 41/92 -, vom 15.12.1994 - 4 RA 66/93 - und vom 30.1.1997 - 4 RA 110/95 - jeweils mwN;… Urteil des 5. Senats vom 18.9.1996 - 5/4 RA 77/94 - SozR 3-2200 § 1232 Nr. 6; ferner Urteil des 13. Senats vom 16.12.1993 - 13/5 RJ 7/90 -).

• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 107/95

  Aufschub einer Nachversicherung

  Der Senat hält hierzu an seiner ständigen Rechtsprechung zum Nachversicherungsfall, zur Rechtsnatur des Nachversicherungsverhältnisses und zu den in diesen zusammengefaßten Rechtsbeziehungen fest (…stellvertretend BSG SozR 2400 § 124 Nr. 6;… SozR 3-2200 § 1402 Nr. 1;… SozR 3-2200 § 1232 Nr. 3; Urteil vom 21. Juli 1992 - 4 RA 16/91; Urteil vom 30. September 1993 - 4 RA 41/92; Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 66/93; BSGE 76, 267 = SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5;… BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 11; Urteil vom 30. Januar 1997 - 4 RA 110/95; jeweils mwN; s auch Urteil des 5. Senats vom 18. September 1996 - 5/4 RA 77/94;… SozR 3-2200 § 1232 Nr. 6; ferner Urteil des 13. Senats vom 16. Dezember 1993 - 13/5 RJ 7/90).

 
• SG München, 12.09.2002 - S 17 RA 776/96
  Nach Wiederaufnahme des Verfahrens am 02.10.1996 anerkannten die Beklagte und der Beigeladene im Hinblick auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 14.09.1995 (Az.: 4 RA 118/94) und vom 12.12.1995 (Az.: 5/4 RA 52/94) die Zeiten von 01.05.1987 bis 29.02.1988 (Spezialstudium), von 01.12.1988 bis 27.03.1989 (Integrativstudium II) und die anschließende Zeit bis zur Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf von 28.03.1989 bis 31.08.1989 als nachversicherungsfähige Zeiten.

  Die Kammer schließt sich der entsprechenden höchstrichterlichen Rechtsprechung an, die auf der Erwägung beruht, dass der Nachversicherungsfall grundsätzlich bereits zum Zeitpunkt des unversorgten Ausscheidens aus der versicherungsfreien Tätigkeit eintritt, und zwar unabhängig davon, ob Beiträge entrichtet sind oder nicht (so BSG vom 14.09.1995, Az.: 4 RA 118/94, SozR 3 - 2200 § 1232 Nr. 5;… vgl. auch Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Stand April 2002, § 8 SGB VI Rn. 24 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des BSG).

  Der Rechtsstreit ist somit nach Maßgabe der Vorschriften des in diesem Zeitpunkt noch geltenden Angestelltenversicherungsgesetzes zu beurteilen (§ 233 Abs. 1 Satz 1 SGB VI; vgl. BSG vom 14.09.1995, a.a.O.;… BSG vom 12.12.1995, 5/4 RA 52/94, SozR 3 - 2200 § 1232 Nr. 6).

  Für das Beamtenverhältnis auf Widerruf im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung in Bayern ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt, dass eine Beschäftigung im Sinn von § 7 SGB IV vorliegt (BSG vom 12.12.1995, Az.: 5/4 RA 52/94; vgl. auch BSG vom 14.09.1995, Az.: 4 RA 118/94).

• BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 58/98 R

  Eintritt des Nachversicherungsfalls beim Wechsel von einem öffentlichen …

  Damit trat kraft Gesetzes der Nachversicherungsfall ein, der das gesetzliche Nachversicherungsverhältnis begründete (…vgl BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 8 f;… BSGE 35, 183, 184 f = SozR Nr. 10 zu § 1402 RVO), und zwar unabhängig davon, ob die Nachversicherungsbeiträge sogleich entrichtet wurden oder ob die Beitragsentrichtung aufgeschoben wurde (…vgl BSGE 35, 183, 187 = SozR Nr. 10 zu § 1402 RVO;… SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 9; BSGE 76, 267, 268 f = SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5, SozR 2400 § 124 Nr. 6 S 12;… BSGE 54, 155, 159 = SozR 5755 Art. 2 § 48a Nr. 2).

  Die während der versicherungsfreien Beschäftigung - in rückschauender Betrachtung - entstandene Sicherungslücke beim Aufbau des Schutzes für Alter und Invalidität soll nach dem Zweck des Gesetzes beim Ausscheiden aus dieser Tätigkeit durch die sofortige Nachversicherung dieser Zeiten geschlossen werden (…vgl BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 2 S 12; BSGE 76, 267, 272 = SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5;… SozR 2400 § 124 Nr. 6 S 12;… SozR 3-2600 § 58 Nr. 11 S 66 f).

• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 100/95

  Unvermeidliche Zwischenzeit zwischen Beendigung einer Schulausbildung und dem …

  Das Nachversicherungsverhältnis bestimmt sich nach dem Recht, das im Zeitpunkt des Ausscheidens gilt (BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5 S 5 mwN).
• BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 3/99 R

  Nachversicherung von Postbetriebsärzten nach Privatisierung der Deutschen …

  Damit trat kraft Gesetzes der Nachversicherungsfall ein, der das gesetzliche Nachversicherungsverhältnis begründete (…vgl BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 8 f;… BSGE 35, 183, 184 f = SozR Nr. 10 zu § 1402 RVO), und zwar unabhängig davon, ob die Nachversicherungsbeiträge sogleich entrichtet wurden oder ob die Beitragsentrichtung aufgeschoben wurde (…vgl BSGE 35, 183, 187 = SozR Nr. 10 zu § 1402 RVO;… SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 9; BSGE 76, 267, 268 f = SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5, SozR 2400 § 124 Nr. 6 S 12;… BSGE 54, 155, 159 = SozR 5755 Art. 2 § 48a Nr. 2).

  Die während der versicherungsfreien Beschäftigung - in rückschauender Betrachtung - entstandene Sicherungslücke beim Aufbau des Schutzes für Alter und Invalidität soll nach dem Zweck des Gesetzes beim Ausscheiden aus dieser Tätigkeit durch die sofortige Nachversicherung dieser Zeiten geschlossen werden (…vgl BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 2 S 12; BSGE 76, 267, 272 = SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5;… SozR 2400 § 124 Nr. 6 S 12;… SozR 3-2600 § 58 Nr. 11 S 66 f).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00

  Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen …

  Ein Nachversicherungsverhältnis, d.h. das dreiseitige Verhältnis zwischen der (Zusatz-)Rentenversicherung, dem früheren Dienstherrn und dem Nachzuversichernden, vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 14. September 1995 - 4 RA 118/94 -, ZBR 1998, 53 und Urteil vom 29. Juli 1997 - 4 RA 107/95 - zum Nachversicherungsverhältnis bei der Nachversicherung im Rahmen der Angestelltenversicherung, ist ein hinreichend konkretes Rechtsverhältnis.

  vgl. BSG, Urteil vom 14. September 1995, a.a.O..

• BSG, 18.03.1999 - B 12 RA 1/98 R

  Angestelltenversicherung - Versicherungspflicht - Ausbildungsverhältnis - …

  - Zur Rechtslage in Bayern vgl BSGE 76, 267 = SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5 und BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 6).
• BSG, 23.03.2000 - B 13 RJ 51/98 R

  Zugangsfaktor 1,0 auch bei Regelaltersrente nach durchgeführter Nachversicherung

  Zweck der Nachversicherung ist es, Personen, die im Hinblick auf eine anderweitige Versorgung in ihrer Beschäftigung vormals versicherungsfrei waren, eine soziale Sicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung in der Weise zu verschaffen, daß sie für die Zukunft so gestellt werden, als wären sie versicherungspflichtig beschäftigt gewesen (…BSG SozR 3-2200 § 1402 Nr. 1; BSGE 76, 267, 272 = SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5;… BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 11).
• BSG, 12.12.1995 - 4 RA 52/94

  Nachversicherung für Absolventen der früheren bayerischen einstufigen …
• LSG Hamburg, 20.04.2011 - L 2 R 33/10
• LSG Hamburg, 23.07.2008 - L 6 R 63/06
• VG Köln, 09.07.2020 - 15 K 6929/18
• SG Köln, 18.11.1998 - S 5 RA 241/97

  Nachversicherung einer Postbetriebsärztin in der gesetzlichen Rentenversicherung