Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Migrant - Kind - Ausbildung - Internat - Wohnsitz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Kindergeld für Kind von Migranten bei Ausbildung in Internat im Heimatland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 79, 147
• FamRZ 1997, 1010 (Ls.)

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 17.12.1981 - 10 RKg 12/81

  Gastarbeiter - Berufsausbildung - Anspruch auf Kindergeld - …

  Auszug aus BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 29/95

  Auch ein Kind von Migranten, das zum Zweck einer zeitlich begrenzten Ausbildung ein Internat im Heimatland seiner Eltern besucht, hat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin in Deutschland, wenn nicht Umstände erkennen lassen, daß der Aufenthalt im Heimatland nicht nur vorübergehend sein wird (Aufgabe von BSG vom 17.12.1981 - 10 RKg 12/81 = BSGE 53, 49 = SozR 5870 § 2 Nr. 25).

  Es bestünden Bedenken, ob noch von den Grundannahmen im Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. Dezember 1981 (BSGE 53, 49 = SozR 5870 § 2 Nr. 25) ausgegangen werden könne.

  Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (§ 30 Abs. 3 SGB I, der auch im Kg-Recht Anwendung findet, s BSG vom 17. Dezember 1981, BSGE 53, 49, 52 = SozR 5870 § 2 Nr. 25).

  Da § 30 Abs. 3 SGB I auf die tatsächliche Gestaltung und nicht auf den rechtsgeschäftlichen Willen abstellt (vgl aber §§ 7, 8 BGB), hätte der im Streitzeitraum noch minderjährige K. - abweichend von § 11 BGB - zwar seinen (sozialrechtlichen) Wohnsitz in H. aufgeben und zumindest seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei nehmen können (vgl BSG vom 17. Dezember 1981, BSGE 53, 49, 52 mwN).

  Zwar hält der Senat daran fest, daß die Entscheidungen über Kg-Ansprüche der Natur der Sache nach gegenwartsorientiert und zugleich - durch ihre Dauerwirkung - zukunftsbezogen sind (Urteil vom 17. Dezember 1981, BSGE 53, 49, 52 f = SozR 5870 § 2 Nr. 25).

  Der Senat hat damals folgende Lebenserfahrung festgestellt (BSGE 53, 49, 53): "Mit dem Schulbesuch in der Heimat werden die natürlichen Bindungen in sprachlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht an den heimatlichen Kulturkreis hergestellt oder wiederhergestellt und gefestigt, mit dem von den Eltern angestrebten Ergebnis, daß die Kinder im Heimatland mit der erfolgreichen Schulausbildung eine Grundlage für ihren weiteren Lebensweg haben, sei es für eine weitere Berufsausbildung oder für eine dem Lebensunterhalt dienende Tätigkeit oder Beschäftigung in der Heimat.

  Auch bei den ausländischen Kindern gelten dann die Ungewißheiten über einen möglichen Abbruch oder eine Verlängerung der Ausbildung (vgl BSGE 53, 49, 53 = SozR 5870 § 2 Nr. 25) als unschädlich, sofern denn nur ein absehbarer Rückkehrzeitpunkt bestimmt ist (vgl BSGE 53, 49, 54 = SozR 5870 § 2 Nr. 25).

• BSG, 15.06.1982 - 10 RKg 26/81

  Asylverfahren; Anspruch auf Kindergeld; Aufenthalt im Bundesgebiet; …

  Auszug aus BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 29/95

  Soweit der Senat die Regelvermutung auf die Erwägung gestützt hatte, die Kg-Gewährung werde von dem Gedanken beherrscht, daß derjenige, der im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein Kind aufziehe und dadurch einen Beitrag zur künftigen Existenz der Gesellschaft leiste, einen gewissen Ausgleich für seine Aufopferung erhalten solle (…vgl die Urteile vom 17. Dezember 1981, SozR 5870 § 2 Nr. 24 S 87, und vom 15. Juni 1982, BSGE 53, 294, 295 = SozR 5870 § 1 Nr. 10), hat er bereits klargestellt, daß es sich bei diesem Gedanken lediglich um das Motiv des Gesetzgebers, nicht aber um ein - ungeschriebenes - zusätzliches Tatbestandsmerkmal des Kg-Anspruchs handelt (…BSG vom 23. Februar 1988, SozR 5870 § 1 Nr. 14 S 34).

  Eher stellen sich Bedenken ein gegen eine starre Zeitgrenze bei der Anwendung des Begriffs des vorübergehenden Aufenthalts (vgl etwa Urteil vom 15. Juni 1982, BSGE 53, 294, 298 = SozR 5870 § 1 Nr. 10 S 21 f - zum zeitlich nicht absehbaren Schwebezustand im Asylverfahren;… 24. Mai 1967, BSGE 26, 277, 279 = SozR Nr. 4 zu § 1319 RVO;… 25. Juni 1987, SozR 7833 § 1 Nr. 1 S 3 mwN - gegen die Anwendung der steuerrechtlichen Sechsmonatsfrist).

• BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 17/87

  Kindergeldanspruch - Asylbewerber - Rechtskräftige Ablehnung des Asylantrages - …

  Auszug aus BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 29/95

  Für die Feststellung sind alle mit dem Aufenthalt verbundenen Umstände, die für den nach der Vorschrift zu ziehenden Schluß im Einzelfall aussagekräftig sind, vorausschauend zu betrachten (…BSG vom 22. März 1988, SozR 2200 § 205 Nr. 65 S 183 f;… Senatsurteile vom 22. Mai 1984, SozR 5870 § 2 Nr. 33 S 110;… 17. Mai 1989, SozR 1200 § 30 Nr. 17; 23. Februar 1988, BSGE 63, 47, 48 f = SozR 5870 § 1 Nr. 14 S 33;… 30. Mai 1996 - SozR 3-5870 § 1 Nr. 9): subjektive - objektive, tatsächliche - rechtliche, gegenwärtige - zukünftige (…vgl BSG vom 25. Juni 1987, SozR 7833 § 1 Nr. 1 S 2).

  Die Revision hat weder gerügt, daß die zugrunde zu legenden Fakten rechtsfehlerhaft festgestellt worden seien, noch daß nicht alle wesentlichen Umstände hinreichend gewürdigt worden seien, noch daß die Prognose - über die oben angesprochene Abweichung zur nunmehr aufgegebenen Rechtsprechung hinaus - auf rechtlich falschen oder unsachlichen Erwägungen beruhe (…vgl Senatsurteile vom 20. Mai 1987, BSGE 62, 5, 8 = SozR 1750 § 87 Nr. 1 - Schätzung;… 17. Mai 1989, SozR 1200 § 30 Nr. 17 S 18; 23. Februar 1988, BSGE 63, 47, 49 f = SozR 5870 § 1 Nr. 14 S 33).

 
• BSG, 30.05.1996 - 10 RKg 20/94

  Anspruch auf Kindergeld bei Auslandsaufenthalt

  Auszug aus BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 29/95

  Für die Feststellung sind alle mit dem Aufenthalt verbundenen Umstände, die für den nach der Vorschrift zu ziehenden Schluß im Einzelfall aussagekräftig sind, vorausschauend zu betrachten (…BSG vom 22. März 1988, SozR 2200 § 205 Nr. 65 S 183 f;… Senatsurteile vom 22. Mai 1984, SozR 5870 § 2 Nr. 33 S 110;… 17. Mai 1989, SozR 1200 § 30 Nr. 17;… 23. Februar 1988, BSGE 63, 47, 48 f = SozR 5870 § 1 Nr. 14 S 33; 30. Mai 1996 - SozR 3-5870 § 1 Nr. 9): subjektive - objektive, tatsächliche - rechtliche, gegenwärtige - zukünftige (…vgl BSG vom 25. Juni 1987, SozR 7833 § 1 Nr. 1 S 2).

  Da der Senat jedenfalls einen von vornherein auf drei Jahren begrenzten Auslandsaufenthalt als vorübergehend angesehen hat (Senatsurteil vom 30. Mai 1996 - 10 RKg 20/94 - SozR 3-5870 § 1 Nr. 9 zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst a BKGG 1986), trägt er aus dieser Sicht keine Bedenken, einen Auslandsaufenthalt als vorübergehend anzusehen, wenn dieser wie im vorliegenden Fall von vornherein auf einen Zeitraum von unter drei Jahren angelegt ist.

• BSG, 22.05.1984 - 10 RKg 3/83

  Urteilszustellung - Verzögerung der Urteilszustellung - Kindergeld - Gewährung …

  Auszug aus BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 29/95

  Für die Feststellung sind alle mit dem Aufenthalt verbundenen Umstände, die für den nach der Vorschrift zu ziehenden Schluß im Einzelfall aussagekräftig sind, vorausschauend zu betrachten (…BSG vom 22. März 1988, SozR 2200 § 205 Nr. 65 S 183 f; Senatsurteile vom 22. Mai 1984, SozR 5870 § 2 Nr. 33 S 110;… 17. Mai 1989, SozR 1200 § 30 Nr. 17;… 23. Februar 1988, BSGE 63, 47, 48 f = SozR 5870 § 1 Nr. 14 S 33;… 30. Mai 1996 - SozR 3-5870 § 1 Nr. 9): subjektive - objektive, tatsächliche - rechtliche, gegenwärtige - zukünftige (…vgl BSG vom 25. Juni 1987, SozR 7833 § 1 Nr. 1 S 2).

  Soweit ersichtlich, fehlen zumindest gegenwärtig in jeder Hinsicht ausreichende Daten, die eine solche als Regelvermutung bezeichnete (Urteil des Senats vom 22. Mai 1984, SozR 5870 § 2 Nr. 33 S 111) Schlußfolgerung gegen die konkret feststellbaren Umstände des Einzelfalls jedenfalls für die Zeit vom Jahre 1985 ab bestätigen.

• BSG, 28.07.1967 - 4 RJ 411/66

  Gewöhnlicher Aufenthalt - Verweilen im Ausland - Ruhende Rente - Vorübergehende …

  Auszug aus BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 29/95

  Da in stRspr zum vorübergehenden Aufenthalt zudem nicht verlangt wird, "nie abwesend zu sein" (BSG vom 21. April 1959, BSGE 9, 266, 268; 28. Juli 1967, BSGE 27, 88, 89 = SozR Nr. 5 zu § 1319 RVO), ist auch der periodische Auslandsaufenthalt K. von etwa dreieinhalb Monaten je Schulhalbjahr kein rechtliches Hindernis.
• BSG, 20.05.1987 - 10 RKg 12/85

  Wertschätzung - Betreuungsleistung - Rüge - Berechnungsmethoden - …

  Auszug aus BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 29/95

  Die Revision hat weder gerügt, daß die zugrunde zu legenden Fakten rechtsfehlerhaft festgestellt worden seien, noch daß nicht alle wesentlichen Umstände hinreichend gewürdigt worden seien, noch daß die Prognose - über die oben angesprochene Abweichung zur nunmehr aufgegebenen Rechtsprechung hinaus - auf rechtlich falschen oder unsachlichen Erwägungen beruhe (vgl Senatsurteile vom 20. Mai 1987, BSGE 62, 5, 8 = SozR 1750 § 87 Nr. 1 - Schätzung;… 17. Mai 1989, SozR 1200 § 30 Nr. 17 S 18;… 23. Februar 1988, BSGE 63, 47, 49 f = SozR 5870 § 1 Nr. 14 S 33).
• BSG, 25.04.1984 - 10 RKg 2/83

  Schulausbildung - Ausbildungsgang - Kindergeldanspruch

  Auszug aus BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 29/95

  Ebenso wie in den Fällen deutscher Kinder, die vorübergehend ein Internat im Ausland besuchen (vgl Senatsurteil vom 25. April 1984 - 10 RKg 2/83 - S 9 des Urteilsabdrucks - 18 Monate Bibelschule in der Schweiz, insoweit nicht veröffentlicht in SozR 5870 § 2 Nr. 32), hat K. also seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland beibehalten.
• BSG, 21.02.1985 - 11 RA 2/84

  Vormerkung von Ersatzzeiten - Verwaltungsakte mit Dauerwirkung - Rücknahme eines …

  Auszug aus BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 29/95

  Allein deshalb ist eine Änderung des die Beklagte insoweit nur deklaratorisch verpflichtenden Urteils des SG jedoch nicht geboten (vgl BSG vom 21. Februar 1985, BSGE 58, 49, 54 = SozR 1300 § 45 Nr. 15).
• BSG, 24.05.1967 - 4 RJ 201/66

  Gewöhnlicher Auslandsaufenthalt - Vorübergehender Auslandsaufenthalt - …

  Auszug aus BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 29/95

  Eher stellen sich Bedenken ein gegen eine starre Zeitgrenze bei der Anwendung des Begriffs des vorübergehenden Aufenthalts (…vgl etwa Urteil vom 15. Juni 1982, BSGE 53, 294, 298 = SozR 5870 § 1 Nr. 10 S 21 f - zum zeitlich nicht absehbaren Schwebezustand im Asylverfahren; 24. Mai 1967, BSGE 26, 277, 279 = SozR Nr. 4 zu § 1319 RVO;… 25. Juni 1987, SozR 7833 § 1 Nr. 1 S 3 mwN - gegen die Anwendung der steuerrechtlichen Sechsmonatsfrist).
• BSG, 21.04.1959 - 2 RU 293/56

  Der Begriff des ständigen Aufhaltens - Anspruch auf Verletztenrente - Der Begriff …
• BSG, 18.08.1971 - 4 RJ 411/70

  Waisenrentenanspruch - Enkelkind - Aufnahme in großelterlichen Haushalt - …
• BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 8/92

  Kindergeld - Stiefkind - Schwerstbehinderung
• LSG Niedersachsen, 12.07.1994 - L 3 Kg 7/94

• BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99

  Kindergeld bei Auslandsstudium

  Es handelt sich deshalb um eine Prognoseentscheidung (…vgl. Lehner/Waldhoff in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 1 Rdnr. B 135;… Seewald/Felix, Kindergeldrecht, Kommentar, § 62 EStG Rdnr. B 2; BSG-Urteil vom 30. September 1996 10 RKg 29/95, BSGE 79, 147, 152, SozR 3-5870 § 2 Nr. 33).

  Dementsprechend würde jedenfalls allein ein periodischer Auslandsaufenthalt der M von sieben Monaten im Jahr bei einem Aufenthalt von fünf Monaten in der Wohnung der Eltern im Inland der Beibehaltung des Wohnsitzes im Inland nicht entgegenstehen (vgl. BSG-Urteil in BSGE 79, 147, 152, SozR 3-5870 § 2 Nr. 33).

  cc) Demgegenüber hat das BSG in seinem Urteil in SozR 3-5870 § 2 Nr. 33, BSGE 79, 147 seine im Urteil in BSGE 53, 49, SozR 5870 § 2 Nr. 25 vertretene Auffassung ausdrücklich aufgegeben.

• BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 7/18 R

  Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt …

  In diesem Kontext hat sich das BSG bereits wiederholt gegen eine starre Zeitgrenze bei der Anwendung des § 30 Abs. 3 SGB I ausgesprochen (…vgl BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R - BSGE 112, 116 = SozR 4-1200 § 30 Nr. 6, RdNr 31; Senatsurteil vom 30.9.1996 - 10 RKg 29/95 - BSGE 79, 147, 151 = SozR 3-5870 § 2 Nr. 33 S 130;… BSG Urteil vom 25.6.1987 - 11a REg 1/87 - BSGE 62, 67, 69 = SozR 7833 § 1 Nr. 1 S 2 f) .

  Der Wohnsitz liegt dort, wo jemand über die räumliche Bleibe hinaus den "Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen" hat (so Senatsurteil vom 30.9.1996 - 10 RKg 29/95 - BSGE 79, 147, 149 = SozR 3-5870 § 2 Nr. 33 S 128) oder der "Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse" ist (…so Senatsurteil vom 20.12.2012 - B 10 EG 16/11 R - SozR 4-7837 § 12 Nr. 1 RdNr 18;… BSG Urteil vom 6.3.2013 - B 11 AL 5/12 R - SozR 4-1200 § 30 Nr. 8 RdNr 12) .

  In einem ersten Schritt sind alle mit dem Innehaben der Wohnung in Deutschland und der Wohnung im Ausland verbundenen Umstände des Einzelfalls festzustellen (vgl Senatsurteil vom 30.9.1996 - 10 RKg 29/95 - BSGE 79, 147, 148 = SozR 3-5870 § 2 Nr. 33 S 128; vgl auch BSG Urteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - juris RdNr 15 zum "gewöhnlichen Aufenthalt") ; dies können subjektive wie objektive, tatsächliche wie rechtliche Umstände sein (Senatsurteil vom 30.9.1996 - 10 RKg 29/95 - BSGE 79, 147, 148 f = SozR 3-5870 § 2 Nr. 33 S 128;… vgl auch BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R - BSGE 112, 116 = SozR 4-1200 § 30 Nr. 6, RdNr 32; BSG Urteil vom 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R - juris RdNr 28 und 30, jeweils zum "gewöhnlichen Aufenthalt") .

  Die Prognose ist rechtsfehlerhaft, wenn die der getroffenen Prognose zugrundeliegenden Tatsachen nicht richtig festgestellt oder nicht alle wesentlichen in Betracht kommenden Umstände hinreichend gewürdigt worden sind oder wenn die Prognose auf rechtlich falschen oder sachwidrigen Erwägungen beruht (stRspr, zB Senatsurteil vom 30.9.1996 - 10 RKg 29/95 - BSGE 79, 147, 151 = SozR 3-5870 § 2 Nr. 33 S 131;… Senatsurteil vom 17.5.1989 - 10 RKg 19/88 - BSGE 65, 84, 87 = SozR 1200 § 30 Nr. 17 S 18;… BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R - BSGE 112, 116 = SozR 4-1200 § 30 Nr. 6, RdNr 27 f) .

• BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 14/94

  Anspruch auf Kindergeld bei Auslandsaufenthalt

  Für die Begriffe des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts iS des § 2 Abs. 5 Satz 1 BKGG gelten nach ständiger Rechtsprechung des BSG (BSGE 53, 49 = SozR 5870 § 2 Nr. 25, zuletzt Urteil vom 30. September 1996 - 10 RKg 29/95 - SozR 3-5870 § 2 Nr. 33, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) die in § 30 Abs. 3 SGB I getroffenen Definitionen.

  Selbst Kinder von Migranten, die zum Zwecke einer zeitlich begrenzten Ausbildung ein Internat im Heimatland ihrer Eltern besuchen, haben ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin in Deutschland, wenn nicht Umstände erkennen lassen, daß der Aufenthalt im Heimatland nicht nur vorübergehend sein wird (BSG, Urteil vom 30. September 1996 - 10 RKg 29/95 - SozR 3-5870 § 2 Nr. 33 unter Aufgabe der mit dem Urteil vom 17. Dezember 1981 - 10 RKg 12/81 - BSGE 53, 49 = SozR 5870 § 2 Nr. 25 begründeten gegenteiligen, einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalt des Kindes im Heimatland annehmenden Rechtsprechung für die Zeit ab 1985).

  Auch kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen und daher nicht "zwischenzeitliches Wohnen" in der bisherigen Wohnung bedeuten, ändern daran nichts (…zu § 205 RVO aF BSG SozR 2200 § 205 Nr. 65;… zum BKGG BSG SozR 5870 § 1 Nr. 7, insoweit bestätigt von BSG SozR 3-5870 § 1 Nr. 9;… BSG SozR 5870 § 2 Nr. 32; BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 33; BSG Urteil vom 7. September 1988 - 10 RKg 4/87 - SozSich 1989, 318; zur vergleichbaren Regelung im Bundeserziehungsgeldgesetz BSG, Urteil vom 3. November 1993 - 14b REg 5/93 -).

  Entscheidend ist aber, daß nicht festgestellt werden kann, OA habe zumindest die Absicht gehabt, trotz der beengten Verhältnisse weiter bei ihren Eltern zu wohnen; die jährlichen kurzfristigen Besuche lassen einen solchen Schluß nicht zu (vgl BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 33: Fortbestand des bisherigen Wohnsitzes des Schülers eines ausländischen Internats bei jährlich fünfmonatigem Aufenthalt im Elternhaus;… BSG SozR 2200 § 205 Nr. 65: Beibehaltung des Inlandswohnsitzes eines Studenten mit fünfjährigem Auslandsstudium bei regelmäßigem Heimataufenthalt während der Semesterferien).

 
• FG Bremen, 27.02.2003 - 4 K 132/02

  Wohnsitz des Kindes im Inland trotz Schulbesuch im Ausland; …

  Der Kläger bezieht sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. September 1996 ( 10 RKg 29/95) und trägt vor, J. sei ebenso wie er selbst deutsche Staatsangehörige.

  Speziell für den mehrjährigen Schulbesuch eines minderjährigen Kindes im Ausland hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 30. September 1996 (Az 10 RKg 29/95, BSGE 79, 147 , unter Aufgabe seiner früheren Rspr., BSG v. 17.12.1981 - 10 RKg 12/81, BSGE 53, 49; a.A. ausdr.

  Der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30. September 1996 (a.a.O., BSGE 79, 147 ) wird hier gefolgt.

  Wie der Kläger glaubwürdig vorgetragen hat, teilt sich die Tochter J. in der gemeinsamen Wohnung in B. (Deutschland) seit der Ausreise nach Ägypten (wie schon zuvor) ein gemeinsames Zimmer mit der ebenfalls dort wohnenden Schwester S. Damit entspricht der Sachverhalt weitgehend dem Urteilsfall des Bundessozialgerichts (BSGE 79, 147 ), in welchem das Kind ebenfalls bei seinen Eltern in H. (Deutschland) ein Zimmer behalten hatte.

  Die Aufenthalte der Tochter J. in B. (Deutschland) mögen zwar kürzer als in dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall sein (vgl. a.a.O., BSGE 79, 147 ), zumal der Kläger mit seinen zwei weiteren Kindern J. und S. in den Sommerferien nach Ägypten reiste, um die Mutter und die Tochter J. dort zu besuchen.

  Im vorliegenden Streitfall ist die Tochter J. des Klägers (ebenso wie der Kläger selbst) deutsche Staatsangehörige, während Gegenstand der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSGE 79, 147 ) ein Anspruch auf Kindergeld für ein ausländisches Kind, das sich zum Schulbesuch vorübergehend im Land seiner Staatsangehörigkeit aufgehalten hatte, war.

  Umstände, die im Rahmen der vorzunehmenden Prognose darauf hindeuten, dass der Aufenthalt der Tochter J. im Heimatland Ägypten nicht nur vorübergehend sein wird (BSGE 79, 147 ), sind nicht erkennbar.

• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R

  Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt

  Deshalb können Prognosen im Revisionsverfahren nur mit Verfahrensrügen angegriffen werden (…BSG vom 7.4.1987 - SozR 4100 § 44 Nr. 47 S 116;… BSG vom 22.3.1988 - BSGE 63, 93, 97 f = SozR 2200 § 205 Nr. 65 S 184;… BSG vom 17.5.1989 - BSGE 65, 84, 86 = SozR 1200 § 30 Nr. 17 S 18; BSG vom 30.9.1996 - BSGE 79, 147, 151 = SozR 3-5870 § 2 Nr. 33 S 131) .
• BSG, 29.04.1997 - 4 RK 3/96

  Selbständige Erwerbstätigkeit neben vollschichtiger abhängiger Beschäftigung

  Diese tatsächlichen Verhältnisse sind in einer vorausschauenden Betrachtungsweise zu beurteilen (…BSG vom 19. Februar 1987, SozR 2200 § 172 Nr. 19 mwN; auch im Kindergeldrecht gilt die vorausschauende Betrachtungsweise, vgl BSG vom 30. September 1996, SozR 3-5870 § 2 Nr. 33 mwN; vgl im übrigen Peters in Kasseler Komm SGB V § 5 Rz 17): Entscheidungen über die Versicherungspflicht sind ihrer Natur nach gegenwartsorientiert und zugleich - durch ihre Dauerwirkung - zukunftsbezogen.
• LSG Bayern, 08.03.2018 - L 9 EG 24/16

  Ermittlung des Schwerpunkts der Lebensverhältnisse

  Vielmehr nimmt das BSG häufig eine Gesamtbetrachtung vor (Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, vgl. nur Urteil vom 30.09.1996 - 10 RKg 29/95; Urteil vom 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R; Urteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R) und hat dazu seinerseits Obersätze entwickelt.

  Das gilt umso mehr, als das BSG wiederholt ausdrücklich betont hat, feste zeitliche Grenzen könne es nicht geben (vgl. Urteil vom 25.06.1987 - 11a REg 1/87; Urteil vom 30.09.1996 - 10 RKg 29/95; Urteil vom 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R).

  Über die bloße räumliche Bleibe hinaus umfasst der Wohnsitzbegriff den räumlichen Bereich, in dem jemand den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (vgl. BSG, Urteil vom 30.09.1996 - 10 RKg 29/95).

• BFH, 19.03.2002 - VIII R 52/01

  Kindergeld; Wohnsitz ins Ausland entführter Kinder

  Das BSG hat zur verfahrensrechtlichen Situation ausgeführt, dass sich in Anwendung des § 30 Abs. 3 Satz 1 SGB I nur im Wege einer vorausschauenden Betrachtung entscheiden lasse, ob jemand seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des BKGG habe (Urteile vom 17. Mai 1989 10 RKg 19/88, BSGE 65, 84, 86; vom 30. September 1996 10 RKg 29/95, BSGE 79, 147, 148).

  Es handele sich um die Feststellung einer hypothetischen Tatsache, die im Revisionsverfahren mit Verfahrensrügen angegriffen werden könne und die nur dann rechtsfehlerhaft sei, wenn das Gericht --unter Überschreitung der Grenzen der freien Beweiswürdigung oder unter Verletzung der Amtsermittlungspflicht-- die zugrunde zu legenden Fakten nicht richtig festgestellt oder nicht alle wesentlichen in Betracht kommenden Umstände hinreichend gewürdigt habe bzw. wenn die Prognose auf rechtlich falschen oder unsachlichen Erwägungen beruhe (vgl. BSG in BSGE 65, 84, 87; in BSGE 79, 147, 151).

• BSG, 29.09.1997 - 10 RK 2/97

  Versicherungspflicht landwirtschaftlicher Unternehmer in der KVdL, Gewinn aus …

  Die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie beim Zusammentreffen einer Beschäftigung als Arbeitnehmer mit einer selbständigen Erwerbstätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer vorliegen, sind in einer vorausschauenden Betrachtungsweise zu beurteilen (…BSG vom 19. Februar 1987, SozR 2200 § 172 Nr. 19 S 41 mwN;… 23. Februar 1988, SozR 2200 § 172 Nr. 20 S 45;… 5. Mai 1988, SozR 2200 § 1385b Nr. 3 S 17 f; s auch BSG vom 30. September 1996, SozR 3-5870 § 2 Nr. 33 mwN).
• BSG, 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R

  Kindergeld - Familienleistung - Kinderzuschuß - Arbeitnehmer - Beamter - Rentner …

  Für die Begriffe des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts iS des § 2 Abs. 5 Satz 1 BKGG gelten nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…BSGE 53, 49 = SozR 5870 § 2 Nr. 25; BSGE 79, 147 = SozR 3-5870 § 2 Nr. 33;… BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 36) die in § 30 Abs. 3 SGB I getroffenen Definitionen.

  Ihre Ferienaufenthalte in S. stellten sich als Besuche und nicht als "zwischenzeitliches Wohnen" in der früheren elterlichen Wohnung dar (…vgl zu § 205 RVO aF BSG SozR 2200 § 205 Nr. 65;… zum BKGG BSG SozR 5870 § 1 Nr. 7, insoweit bestätigt von BSG SozR 3-5870 § 1 Nr. 9;… BSG SozR 5870 § 2 Nr. 32; BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 33; BSG, Urteil vom 7. September 1988 - 10 RKg 4/87 - SozSich 1989, 318;… zuletzt BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 36; zur vergleichbaren Regelung im Bundeserziehungsgeldgesetz BSG, Urteil vom 3. November 1993 - 14b REg 5/93 -).

• BFH, 19.03.2002 - VIII R 62/00

  Kindergeld; Wohnsitz ins Ausland entführter Kinder
• FG Hessen, 09.08.2004 - 3 K 1532/02

  Inlandswohnsitz von Kindern bei langjährigem Auslandsaufenthalt
• BFH, 30.10.2002 - VIII R 86/00

  Wohnsitz, in der Türkei festgehaltenes Kind
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2011 - L 5 AS 92/07

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• BFH, 29.12.2010 - III B 90/09

  Ausreichende Bezeichnung eines angefochtenen Urteils - Grundsätzliche Bedeutung …
• BFH, 10.08.1998 - VI B 21/98

  Wohnsitz; ausländisches Kind
• SG Karlsruhe, 27.07.2009 - S 16 AS 1115/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungshilfebezug - …
• SG Hamburg, 12.10.2007 - S 56 SO 350/06

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zuständigkeit für Kostenübernahme - …
• LSG Hessen, 09.06.2021 - L 6 AS 89/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 09.06.2021 - L 6 AS 93/20

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein …
• LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 9/99

  Bewilligung und Teilaufhebung von Kindergeld; Aufhebung eines Bescheids mit …
• LSG Bayern, 27.06.2002 - L 9 EG 21/00

  Anspruch auf Erziehungsgeld; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Gebiet der …
• LSG Hessen, 09.06.2021 - L 6 AS 90/20

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Kein …
• FG Bremen, 02.06.2010 - 4 K 102/09

  Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen …
• LSG Baden-Württemberg, 24.08.2004 - L 11 KR 4196/03

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Prüfung der hauptberuflichen …
• LSG Bayern, 01.07.2003 - L 9 EG 12/01

  Anspruch auf Erziehungsgeld; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im …
• BFH, 01.03.2004 - VIII B 286/03

  Keine notwendige Beiladung des Ehegatten bei Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; …
• SG Augsburg, 16.12.2014 - S 4 BL 15/14

  Entscheidend für das Vorliegen eines Wohnsitzes sind die objektiven Umstände: …
• SG Kassel, 13.05.2014 - S 1 AS 562/13
• BFH, 24.08.2001 - VI B 122/01

  Beschwerde - Zulassung der Revision - Kindergeldberechtigung - Wohnsitz - …
• FG Hessen, 25.02.2010 - 3 K 52/08

  Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder nur bei Beibehaltung des inländischen …
• SG Kassel, 13.05.2014 - S 1 AS 670/12
• SG Kassel, 13.05.2014 - S 1 AS 127/14
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2004 - L 11 KR 4196/03

  Vorliegen oder Nichtvorliegen einer hauptberuflichen Selbstständigkeit eines …
• FG Münster, 04.03.2004 - 8 K 4209/02

  Wohnsitz
• LSG Bayern, 20.03.2003 - L 14 KG 34/99

  Anspruch auf Ausbildungskindergeld bei Auslandsaufenthalt in Irland; …
• FG Hessen, 30.08.2005 - 3 K 1152/03

  Kindergeld: Schulbesuch im Ausland
• FG München, 20.02.2002 - 9 K 335/00

  Kindergeld für ein im Ausland zur Schule gehendes Kind; inländischer Wohnsitz des …
• LSG Bayern, 13.09.2001 - L 9 EG 19/00

  Anspruch auf Erziehungsgeld; Unterhaltung eines Wohnsitzes und eines gewöhnlichen …
• FG Baden-Württemberg, 11.05.1999 - 4 K 85/98

  Kindergeldanspruch der sorgeberechtigten Mutter bei zwischenzeitlicher illegaler …
• FG Niedersachsen, 18.10.2013 - 1 K 196/11

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf deutsches Kindergeld durch …
• FG Köln, 15.05.2008 - 10 K 1610/06

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Kindergeld für seine Tochter mit …
• VG Augsburg, 29.11.2011 - Au 3 K 10.1016

  Jugendhilfe; Kostenerstattung; unzuständiger Träger; fortdauernde Vollzeitpflege
• FG München, 28.07.1999 - 1 K 2074/97
• SG Hannover, 03.04.2007 - S 32 EG 43/05