Rechtsprechung
   BSG, 02.10.1996 - 6 RKa 52/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,1164
BSG, 02.10.1996 - 6 RKa 52/95 (https://dejure.org/1996,1164)
BSG, Entscheidung vom 02.10.1996 - 6 RKa 52/95 (https://dejure.org/1996,1164)
BSG, Entscheidung vom 02. Oktober 1996 - 6 RKa 52/95 (https://dejure.org/1996,1164)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,1164) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Zulassung als Vertragsarzt in einem Planungsbereich mit Zulassungsbeschränkungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 79, 152
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 20.12.1995 - 6 RKa 55/94

    Genehmigung für die Führung einer Zweigpraxis, Beurteilungsspielraum der

    Auszug aus BSG, 02.10.1996 - 6 RKa 52/95
    Mit dem Vertragsarztsitz ist nach § 95 Abs. 1 S 2 SGB V und § 24 Abs. 1 Zulassungsverordnung f. Kassenärzte (Ärzte-ZV) der "Ort der Niederlassung als Arzt" gemeint, der den Sitz der Praxis in einer politischen Gemeinde beschreibt (BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 26; Kasseler Komm-Hess, § 95 SGB V RdNr 53).
  • BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 40/91

    Zulassung - Vertragsarzt - Berufsausschuss - Zuständigkeit

    Auszug aus BSG, 02.10.1996 - 6 RKa 52/95
    Der Beklagte, dessen Entscheidung allein Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens in Zulassungsangelegenheiten ist (vgl BSG SozR 3-2500 § 96 Nr. 1), hat es zu Recht abgelehnt, den Kläger in Düsseldorf zur vertragsärztlichen Versorgung als Arzt für Chirurgie zuzulassen.
  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 67/93

    Widerspruch - Leistungsbewilligung - Anfechtungsklage

    Auszug aus BSG, 02.10.1996 - 6 RKa 52/95
    Ebenso bleibt offen, ob Gegenstand einer Untätigkeitsklage nur der Anspruch auf Tätigwerden des Zulassungsausschusses sein könnte (vgl BSGE 75, 56, 58 = SozR 3-1500 § 88 Nr. 2 mwN) oder ob das Klageziel unmittelbar die Verpflichtung zum Erlaß des begehrten Verwaltungsaktes sein kann (vgl BSGE 75, 262, 267 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2).
  • BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94

    Sozialgerichtsverfahren - Mitwirkungspflichten - Untätigkeitsklage -

    Auszug aus BSG, 02.10.1996 - 6 RKa 52/95
    Ebenso bleibt offen, ob Gegenstand einer Untätigkeitsklage nur der Anspruch auf Tätigwerden des Zulassungsausschusses sein könnte (vgl BSGE 75, 56, 58 = SozR 3-1500 § 88 Nr. 2 mwN) oder ob das Klageziel unmittelbar die Verpflichtung zum Erlaß des begehrten Verwaltungsaktes sein kann (vgl BSGE 75, 262, 267 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2).
  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der

    Insofern stimmt die Übergangsregelung in Art. 48 Abs. 2 Satz 1 Bedarfsplanungs-Richtlinie aF, nach der über Zulassungsanträge der neu in die Bedarfsplanung einbezogenen Arztgruppen erst zu entscheiden ist, wenn der Landesausschuss die Feststellung zum Vorliegen einer Überversorgung (§ 103 Abs. 1 Satz 1 SGB V) getroffen hat, mit der Regelung überein, die der Gesetzgeber anlässlich der Verschärfung der Regelungen zur Bedarfsplanung in Art. 33 § 3 Abs. 2 Satz 1 GSG getroffen hat (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung vgl bereits BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 RdNr 9; BSGE 79, 152, 156 f = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 6; BSGE 81, 207, 212 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 2 S 12) .
  • BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R

    Ausschreibung und Neubesetzung eines Vertragsarztsitzes in Planungsbereich mit

    Das kommt besonders deutlich in § 24 Abs. 1 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) zum Ausdruck, wonach die Zulassung für den Ort der Niederlassung als Arzt (Vertragsarztsitz) erfolgt (vgl BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 26; BSGE 79, 152, 155 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 4).
  • BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Wegfall der Überversorgung - teilweise Aufhebung

    Dieses Publikationserfordernis soll sicherstellen, dass die potenziellen Zulassungsbewerber über die nunmehr wieder bestehenden Zulassungsmöglichkeiten informiert werden (vgl BSGE 79, 152, 154 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 3).
  • BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 52/00 R

    Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

    Dadurch sollte denjenigen Ärzten, die bis zum Inkrafttreten des GSG noch keinen Zulassungsantrag gestellt hatten, sich aber zu diesem Zeitpunkt in der Entscheidungsphase über eine Niederlassung als Vertragsarzt befanden, unabhängig von entsprechenden Vortätigkeiten in der kassenärztlichen Versorgung eine bedarfsunabhängige Zulassungschance an dem von ihnen gewünschten Ort eingeräumt werden (vgl BSGE 79, 152, 156 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1).

    Schon die gesetzlichen Einschränkungen der freien Wahl des Ortes der Niederlassung im Interesse einer gleichmäßigen Versorgung der Versicherten zum 1. Januar 1987 und 1. Januar 1989 (vgl zur Rechtsentwicklung BSGE 79, 152, 157 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1; Senatsurteil vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 27/99 R -) haben die Situation der Zulassungsbewerber verändert.

    Das konnte jedenfalls aus der insoweit maßgeblichen Perspektive des Gesetzgebers des GSG zur Folge haben, daß schon vor der ursprünglich für 1999 vorgesehenen Einführung der Bedarfszulassung (§ 102 SGB V idF des GSG) in zahlreichen ärztlichen Fachgebieten keine für die Niederlassung von Vertragsärzten offenen Planungsbereiche mehr vorhanden sein würden (vgl BSGE 79, 152, 158 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 7).

  • BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R

    Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung -

    Diese Regelung gilt nur für solche Ärzte, die ihren Zulassungsantrag bis zum 31. Januar 1993 gestellt hatten (siehe hierzu BSGE 79, 152, 153 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 2 und Urteil vom 3. Dezember 1997 - 6 RKa 64/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Demgemäß hat der Senat bereits in zwei früheren Urteilen ausgeführt, daß die Vereinbarkeit von Zulassungsbeschränkungen mit dem Grundrecht der zulassungswilligen Ärzte aus Art. 12 GG sich erst dann als problematisch darstellen würde, wenn ein Arzt seinen Zulassungswunsch weder an dem von ihm gewünschten Ort noch in einem anderen Planungsbereich verwirklichen könnte (BSGE 79, 152, 157 f = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 7 f und Urteil vom 3. Dezember 1997 - 6 RKa 64/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 20/11 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Fristsetzung für die Stellung eines Antrags auf

    Dieses Publikationserfordernis soll sicherstellen, dass die potenziellen Zulassungsbewerber über die nunmehr wieder bestehenden Zulassungsmöglichkeiten informiert werden (BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 22 unter Bezugnahme auf BSGE 79, 152, 154 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 3) .
  • BSG, 27.01.2021 - B 6 KA 27/19 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung

    Grundsätzlich entfalten die der partiellen Entsperrung oder der Feststellung von Quotenzulassungen zugrunde liegenden Beschlüsse der Landesausschüsse keine Außenwirkung (dazu bereits BSG Urteil vom 2.10.1996 - 6 RKa 52/95 - BSGE 79, 152 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1; vgl auch Wahrendorf, VSSR 2015, 241, 258) .

    Die Anordnungen der Landesausschüsse sind von ihrer Rechtsnatur her lediglich als verwaltungsinterne Vorgabe für die Zulassungsgremien anzusehen, die vorgeschriebene Veröffentlichung hat keine konstitutive Funktion, sondern dient nur der Information potenzieller Zulassungsbewerber (BSG Urteil vom 2.10.1996 - 6 RKa 52/95 - BSGE 79, 152, 154 f = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 4; Wiegand in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 90 RdNr 30; Schmidt-De-Caluwe in Becker/Kingreen, SGB V, 7. Aufl 2020, § 90 RdNr 15; Hess in Kasseler Kommentar, Stand der Einzelbearbeitung 12/2015, § 90 SGB V RdNr 6) .

  • BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 64/96

    Bildung von Planungsbereichen in der Vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 2. Oktober 1996 (BSGE 79, 152, 153 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 2 f) zu Art. 33 § 3 Abs. 2 GSG ausgeführt, daß Zulassungsanträge auch dann abzulehnen sind, wenn Zulassungsbeschränkungen zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht angeordnet waren, sondern erst im Laufe des Jahres 1993 verhängt wurden (s auch Senatsurteil SozR 3-5520 § 32b Nr. 3 S 11 f).

    Der Senat hat allerdings einschränkend hinzugefügt, daß der Vorschrift Bedeutung nur im Zusammenhang mit der ersten Überprüfung der Versorgungslage durch den Landesausschuß der Ärzte und Krankenkassen nach dem Inkrafttreten des GSG zukomme (BSGE 79, 152, 153 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 2).

    Art. 33 § 3 Abs. 2 GSG bezweckt nämlich, daß Zulassungssperren schon ab 1. Februar 1993 greifen und nicht davon abhängig sein sollen, wann der Landesausschuß erstmalig die Feststellung trifft, daß eine Überversorgung vorliegt (BSGE 79, 152, 153 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 3).

    Dazu hat der Senat in seinem Urteil vom 2. Oktober 1996 ausgeführt, daß die Vereinbarkeit von Zulassungsbeschränkungen mit dem grundrechtlichen Schutz der Berufsfreiheit allenfalls dann problematisch sein könne, wenn feststehe, daß der Arzt seinen Zulassungswunsch weder an dem von ihm gewünschten Ort noch in einem anderen Planungsbereich verwirklichen könne (BSGE 79, 152; 158 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 7 f).

  • BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 2/09 R

    Vertragsärztliche Versorgung - fristwahrende Wirkung des Zulassungsantrags -

    Ergäbe sich, dass die Erklärung vom 25.11.2003 nur ex-nunc-Wirkungen hatte, so könnte als weitere Folgerung in Betracht kommen, dass das Verfahren bei der Registerstelle der KÄV Niedersachsen als Fortsetzung des bisherigen bei der KÄV Berlin anzusehen ist (einen solchen Fortsetzungszusammenhang verneinend für planungsbereichsbezogene Zulassungsanträge: BSGE 79, 152, 156 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 5 f) .

    Auch kann die Wohnsitznahme in einem anderen Planungsbereich und zumal anderen Bundesland möglicherweise dahin zu deuten sein, dass ein Anspruch auf Zulassung in dem bisher dafür benannten Planungsbereich nicht mehr besteht (vgl dazu BSGE 79, 152, 156 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 5) .

  • BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 44/00 R

    Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

    Dadurch sollte denjenigen Ärzten, die bis zum Inkrafttreten des GSG noch keinen Zulassungsantrag gestellt hatten, sich aber zu diesem Zeitpunkt in der Entscheidungsphase über eine Niederlassung als Vertragsarzt befanden, unabhängig von entsprechenden Vortätigkeiten in der kassenärztlichen Versorgung eine bedarfsunabhängige Zulassungschance an dem von ihnen gewünschten Ort eingeräumt werden (vgl BSGE 79, 152, 156 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1).

    Schon die gesetzlichen Einschränkungen der freien Wahl des Ortes der Niederlassung im Interesse einer gleichmäßigen Versorgung der Versicherten zum 1. Januar 1987 und 1. Januar 1989 (vgl zur Rechtsentwicklung BSGE 79, 152, 157 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1; Senatsurteil vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 27/99 R -) haben die Situation der Zulassungsbewerber verändert.

    Das konnte jedenfalls aus der insoweit maßgeblichen Perspektive des Gesetzgebers des GSG zur Folge haben, daß schon vor der ursprünglich für 1999 vorgesehenen Einführung der Bedarfszulassung (§ 102 SGB V idF des GSG) in zahlreichen ärztlichen Fachgebieten keine für die Niederlassung von Vertragsärzten offenen Planungsbereiche mehr vorhanden sein würden (vgl BSGE 79, 152, 158 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 7).

  • BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 46/00 R

    Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

    Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien -

  • BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 22/00 R

    Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

  • BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 35/97 R

    Zulassungsbeschränkungen in der vertragsärztlichen Bedarfsplanung

  • BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 51/00 R

    Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

  • BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 53/02 R

    Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - Bedarfsplanungsrichtlinien -

  • BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 45/06 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses -

  • BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 78/96 R

    Vertragsarzt - Zulassungsanspruch - Fachgebietswechsel - Überversorgung -

  • LSG Bayern, 16.02.2005 - L 12 KA 436/04

    Anspruch auf vertragsärztliche Zulassung als Anästhesist bei Bestehen einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2013 - L 7 KA 60/11

    Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsgenehmigung -

  • BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 31/07 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassungsbeschränkung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2005 - L 7 KA 9/05

    Vertragsärztliche Versorgung - Eingang - Zulassungantrag - rückwirkende

  • LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 1/15

    Vertragsarztrecht

  • SG Marburg, 14.03.2012 - S 12 KA 42/11

    Vertragsärztliche Versorgung - gerichtliche Überprüfung der Beschlüsse über

  • SG Marburg, 26.11.2014 - S 12 KA 539/13

    1. Ein Job-Sharing-Verhältnis begründet nur dann einen vorrangigen Anspruch auf

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 7 KA 17/05

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ablehnung der Zulassung wegen

  • SG Marburg, 24.02.2011 - S 12 KA 98/11

    Vertragsärztliche Versorgung - Anordnung und Aufhebung von

  • LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2007 - L 4 B 406/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2003 - L 3 KA 101/01

    Anspruch eines Facharztes für Augenheilkunde auf unbeschränkte Zulassung als

  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 1375/09

    Vertragsärztliche Versorgung - Beginn der Bewerbungsfrist für Anträge auf

  • BSG, 23.03.2023 - B 6 KA 29/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • SG Marburg, 16.03.2016 - S 12 KA 170/15

    Vertragsarztrecht

  • SG Detmold, 02.09.2009 - S 5 KA 11/07

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Nürnberg, 20.03.2014 - S 1 KA 50/13

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 10 KA 43/02

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Zeitliche Reihenfolge

  • LSG Bayern, 26.11.1997 - L 12 Ka 141/96

    Bedarfsplanungs-Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen;

  • SG Marburg, 04.06.2014 - S 12 KA 12/14

    Konkurrentenklage um die Vergabe eines Vertragsarztsitzes für einen

  • LSG Hessen, 13.04.2016 - L 4 KA 48/14
  • SG Marburg, 06.04.2021 - S 12 KA 81/20

    Vertragsarztrecht

  • SG Marburg, 06.04.2021 - S 12 KA 82/20
  • SG Dresden, 11.07.2012 - S 18 KA 191/11

    Teilnahme an einer fachärztlich-orthopädischen Versorgung nach der

  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2002 - L 5 KA 2841/01
  • BSG, 19.11.2011 - B 6 KA 20/11
  • SG München, 06.06.2014 - S 28 KA 765/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • SG Marburg, 06.04.2021 - S 12 KA 81/21
  • SG Marburg, 06.04.2021 - S 12 KA 82/21
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht