Rechtsprechung
BSG, 10.07.1996 - 3 RK 11/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vergütung - Heilmittelerbringer - Krankenkasse - Verjährung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verjährung des Vergütungsanspruchs des Heilmittelerbringers gegen die Krankenkasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 79, 28
- NJW 1997, 1659
- NZS 1997, 124
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 07.07.1960 - VIII ZR 215/59
Begriff des Gewerbebetriebes
Auszug aus BSG, 10.07.1996 - 3 RK 11/95
Der Begriff gewerbsmäßig bzw der des Gewerbebetriebes hat in den genannten Rechtsbereichen nicht dieselbe Bedeutung wie in § 196 BGB (BGHZ 33, 321, 327; LG Tübingen NJW 1983, 2093 [LG Tübingen 28.01.1983 - 1 S 249/82]).Nach der Verkehrsanschauung ist hierfür in erster Linie maßgebend, ob die Tätigkeit von der Erwerbsabsicht geprägt wird oder ob daneben vor allem geistige, wissenschaftliche oder künstlerische Aspekte im Vordergrund stehen (BGHZ 33, 321, 327).
- BSG, 16.06.1993 - 14a/6 RKa 37/91
KZÄV - Wirtschaftlichkeit - Verjährung - Honorarkürzung
Auszug aus BSG, 10.07.1996 - 3 RK 11/95
Die vom Bundessozialgerichts (BSG) zur Wirtschaftlichkeitsprüfung im Kassen(zahn-)arztrecht vertretene Auffassung, dem § 45 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB l) sei eine allgemeine Ausschlußfrist von vier Jahren für alle im Sozialrecht wurzelnden Ansprüche zu entnehmen (BSGE 72, 271), könne nicht - übertragen werden.Die Revision beruft sich zu Unrecht auf das Urteil des BSG vom 16. Juni 1993 (14a/6 RKa 37/91 - 14a/6 RKa 37/91 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 19).
- BSG, 10.07.1996 - 3 RK 29/95
Rechtsnatur der Rahmenverträge nach § 125 SGB V, Feststellungsklage
Auszug aus BSG, 10.07.1996 - 3 RK 11/95
Diese Rahmenverträge sind trotz ihrer normativen Wirkung dem Privatrecht zuzuordnen, weil sie mit den Einzelverträgen in einem engen Zusammenhang stehen und weil für diese die Argumente für eine Zuordnung zum Privatrecht erheblich überwiegen, wie mit Urteil ebenfalls vom 10. Juli 1996 (SozR 3-2500 § 125 Nr. 6) entschieden.
- BFH, 19.10.1995 - IV R 11/95
Masseur und medizinischer Bademeister mit zwei Betriebsstätten
Auszug aus BSG, 10.07.1996 - 3 RK 11/95
Aus der Tatsache, daß Physiotherapeuten im allgemeinen kein Gewerbe iS der Gewerbeordnung und des Einkommensteuerrechts (vgl BFH/NV 1996, 464) betreiben, sondern eine freiberufliche Tätigkeit ausüben, kann nicht der Schluß gezogen werden, daß sie ihre Dienste auch iS des § 196 Abs. 1 BGB nicht "gewerbsmäßig" leisten. - LG Tübingen, 28.01.1983 - 1 S 249/82
Begriff des Gewerbebetriebs im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 Bürgerliches …
Auszug aus BSG, 10.07.1996 - 3 RK 11/95
Der Begriff gewerbsmäßig bzw der des Gewerbebetriebes hat in den genannten Rechtsbereichen nicht dieselbe Bedeutung wie in § 196 BGB (BGHZ 33, 321, 327; LG Tübingen NJW 1983, 2093 [LG Tübingen 28.01.1983 - 1 S 249/82]). - BGH, 12.03.1981 - VII ZR 117/80
Begriff des Gewerbebetriebes
Auszug aus BSG, 10.07.1996 - 3 RK 11/95
Ob diese Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit uneingeschränkt auch für die Formulierung "gewerbsmäßig betreiben" in § 196 Abs. 1 Nr. 7 BGB gilt, hat der BGH (NJW 1981, 1665) bislang offengelassen und bedarf auch hier keiner Entscheidung. - BSG, 17.01.1996 - 3 RK 2/95
Erweiterung der Zulassung eines Heilmittelerbringers, Höhe des …
Auszug aus BSG, 10.07.1996 - 3 RK 11/95
Die erste Ebene, die Zulassung des Heilmittelerbringers, die die formale Voraussetzung für seine Teilnahme an der Heilmittelversorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenkasse (KK) bildet, wurde unter Geltung der Reichsversicherungsordnung (RVO) nach der angeführten Entscheidung des Gemeinsamer Senat d. obersten Gerichtshöfe d. Bundes (GmSOGB) wie die beiden anderen Ebenen dem Privatrecht zugeordnet, ist aber nunmehr im SGB V als öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis ausgestaltet, das durch Verwaltungsakt zu regeln ist (BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 3). - BSG, 10.05.1995 - 6 RKa 17/94
Verjährungsfristen bei kassenärztlichen Honoraransprüchen
Auszug aus BSG, 10.07.1996 - 3 RK 11/95
Für diesen Bereich hat die Rechtsprechung die Anwendung der im Sozialrecht allgemein geltenden vierjährigen Verjährung vor allem mit den Besonderheiten des vertragsärztlichen Abrechnungssystems begründet (BSGE 76, 117 [BSG 10.05.1995 - 6 RKa 17/94] = SozR 3-1200 § 45 Nr. 5), die vor allem darin zum Ausdruck kommen, daß der Honoraranspruch des Arztes zunächst nur vorläufig festgesetzt wird und unter dem Vorbehalt einer späteren Überprüfung der Wirtschaftlichkeit steht. - Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
Auszug aus BSG, 10.07.1996 - 3 RK 11/95
Danach sollte auch die schon im Gesetzesentwurf enthaltene Ausgestaltung der Zulassung "als öffentlich-rechtliche Entscheidung (§ 31 SGB X)" auf den Charakter der Verträge nicht einwirken (BT-Drucks 11/2237 S 204 zu § 133).
- BGH, 28.05.2020 - III ZR 58/19
Amtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung ohne Überlegungszeit trotz …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und anderer oberster Gerichtshöfe des Bundes ist er vielmehr für jedes Gesetz selbständig nach Inhalt und Zweck der jeweiligen Vorschrift und unabhängig von dem Verständnis des Begriffs in anderen Rechtsgebieten zu bestimmen (BGH, Urteile vom 16. März 2000 - VII ZR 324/99, BGHZ 144, 86, 88 und vom 7. Juli 1960 - VIII ZR 215/59, BGHZ 33, 321, 327; BSG, NJW 1997, 1659, 1660; BVerwG, NJW 1977, 772 f; BFHE 104, 321, 323; BVerfGE 25, 28, 35). - BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
Die Verjährungsfristen des BGB galten nur für Vergütungsforderungen von Leistungserbringern gegen die Krankenkassen auf Grund zivilrechtlicher Vertragsbeziehungen (vgl BSG SozR 3-2500 § 125 Nr. 5 für Heilmittelerbringer).Mit Ausnahme des Vertragsarztrechts, das unzweifelhaft dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist, sowie dem Krankenhausrecht (…vgl BSGE 86, 166 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1) wurde überwiegend die zivilrechtliche Natur von Verträgen mit den Leistungserbringern bejaht (BSG SozR 3-2500 § 125 Nr. 5, 6).
- BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 6/05 R
Krankenversicherung - Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers
Damit hat der Gesetzgeber für die Zeit ab 2000 das ausschließlich öffentlich-rechtliche Regime für die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen zu allen zugelassenen Leistungserbringern angeordnet, und zwar unabhängig davon, ob die Rechtsbeziehungen zu den einzelnen Gruppen der Leistungserbringer bis dahin als öffentlich-rechtlich (zB Ärzte, Zahnärzte) oder als zivilrechtlich (zB Heilmittelerbringer, Hilfsmittellieferanten, vgl BSGE 79, 28 = SozR 3-2500 § 125 Nr. 5;… SozR 3-2500 § 125 Nr. 6) angesehen wurden (…BSGE 89, 24, 31 = SozR 3-2500 § 69 Nr. 1).
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R
Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden …
Mit Ausnahme des Vertragsarztrechts, das unzweifelhaft dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist, sowie dem Krankenhausrecht (…vgl BSGE 86, 166 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1) wurde überwiegend die zivilrechtliche Natur von Verträgen mit den Leistungserbringern bejaht (BSG SozR 3-2500 § 125 Nr. 5, 6). - BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96
Kosten eines stationären Aufenthaltes beim sogenannten Krankenhauswandern von …
Da die Vorschrift erst am 1. März 1993 in Kraft getreten ist, kann sich die Kostenerstattung aus Gründen der Rechtssicherheit (Art. 20 Grundgesetz) allerdings nicht auf das zu diesem Zeitpunkt bereits eingeleitete Verfahren erster Instanz beziehen (…ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BSG SozR 3-2500 § 15 Nr. 1; Urteil des Senats vom 10. Juli 1996, 3 RK 11/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - LSG Baden-Württemberg, 06.02.2008 - L 5 KR 316/08
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit - …
Mit Ausnahme des Vertragsarztrechts, das unzweifelhaft dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist, sowie dem Krankenhausrecht (…vgl BSGE 86, 166 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1) wurde überwiegend die zivilrechtliche Natur von Verträgen mit den Leistungserbringern bejaht (BSG SozR 3-2500 § 125 Nr. 5, 6). - BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 8/07 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Hilfsmittelerbringer - …
Dem Wortlaut nach konnten danach Rahmenverträge über die Versorgung mit Hilfsmitteln als der ersten Ebene der vertraglichen Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen (vgl zu den verschiedenen Ebenen der Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern noch zum früheren Rechtszustand vor Änderung des § 69 SGB V: BSGE 79, 28, 29 = SozR 3-2500 § 125 Nr. 5 S 10 f) für landesunmittelbare Kassen - wie hier die Beklagte - nur im Verhältnis zwischen dem betreffenden Landesverband der Krankenkassen und dem Verband der Leistungserbringer geschlossen werden, hier also zwischen der AOK Baden-Württemberg und dem für Baden-Württemberg zuständigen Verband der Orthopädietechniker sowie der Bayerischen AOK und dem dortigen Verband der Orthopädietechniker. - BGH, 16.03.2000 - VII ZR 324/99
Beginn der Verjährung bei Bauleistungen für die Praxis eines Heilpraktikers
Der Begriff des Gewerbebetriebs ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und anderer oberster Bundesgerichte für jedes Gesetz selbständig nach Inhalt und Zweck der jeweiligen Vorschrift und unabhängig vom Verständnis des Begriffs in anderen Rechtsgebieten zu bestimmen (BGH, Urteil vom 7. Juli 1960 - VIII ZR 215/59 = BGHZ 33, 321, 327; BFH, Urteil vom 2. November 1971 - VIII R 1/71 = BFHE 104, 321; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1976 - I C 56/74 = NJW 1977, 772; BSG, Urteil vom 10. Juli 1996 - 3 RK 11/95 = NJW 1997, 1659). - BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 7/07 R
Krankenversicherung - Rettungsdienst - vierjährige Verjährungsfrist für den …
Ein daraus resultierender Vergütungsanspruch unterlag deshalb unmittelbar den Vorschriften des BGB (BSG SozR 3-2500 § 125 Nr. 5). - BSG, 08.08.1996 - 3 BS 1/96
Rechtsweg bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung, …
So sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit aufgrund einer gesetzlichen Zuweisung zB auch zuständig in Rechtsstreitigkeiten zwischen den Trägern der gesetzlichen KV und den privaten Leistungserbringern im Bereich der Heil- und Hilfsmittel nach dem SGB V, die ihrer Natur nach dem Zivilrecht zuzuordnen sind (stRspr, zuletzt Urteile des erkennenden Senats vom 10. Juli 1996 - 3 RK 11/95 - BSGE 79, 28 = SozR 3-2500 § 125 Nr. 5 und 3 RK 29/95 - SozR 3-2500 § 125 Nr. 6). - BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 2/15 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Nichteinigung bei der Festlegung …
- BSG, 17.06.1999 - B 3 KR 6/99 R
Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - Krankenkasse - …
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung - Auslaufen einer …
- BSG, 18.03.1999 - B 3 P 9/98 R
Pflegeversicherung - Kündigung - Vertrag mit Haushaltsangehörigen - …
- BSG, 18.03.1999 - B 3 P 8/98 R
Pflegeversicherung - gesetzliches Verbot bezüglich Vertragsabschluß mit …
- BGH, 30.09.1999 - III ZB 15/99
Zivilrechtsweg für Streitigkeiten über Rahmenvereinbarung zwecks Belieferung mit …
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 17/00 R
Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Leistungserbringern …
- BSG, 20.01.2005 - B 3 KR 21/04 R
Revisibilität - Auslegung und Überprüfung von Landesrecht - Versagung - …
- BSG, 05.08.1999 - B 3 KR 12/98 R
Krankenversicherung - Zulassung - Hilfsmittelerbringer - Auflagen über …
- BSG, 20.01.2005 - B 3 KR 33/04 R
Revisibilität - Auslegung und Überprüfung von Landesrecht - Versagung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2004 - L 16 KR 81/03
Krankenversicherung
- BayObLG, 29.06.2000 - 3Z BR 51/00
Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Betreuers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 91/03
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2002 - L 5 B 3/02
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2003 - L 5 KR 88/01
Krankenversicherung
- SG Köln, 24.03.2003 - S 19 KR 284/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - L 16 KR 270/02
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 14.07.2005 - L 4 KR 153/02
Blindenführhund - Kostenübernahme des Risikoaufschlags bei vorgezogener …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2004 - L 16 B 34/04
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2002 - L 2 KN 66/01
Anspruch eines Leistungserbringers für Hilfsmittel auf Vergütung für die Abgabe …
- LSG Rheinland-Pfalz, 26.06.2007 - L 3 U 212/06
- SG Berlin, 21.02.2006 - S 81 KR 1/02
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Leistungserbringer - häusliche …
- SG Kassel, 17.12.2004 - S 8/12 KR 1176/02
Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Einsatz eines Rettungswagens ; Verjährung …
- LSG Sachsen, 10.11.1998 - L 1 B 67/98 KR-ER
- BSG, 10.07.1996 - 3 RK 29/95