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   BSG, 18.03.1997 - 2 RU 19/96   

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BSG, 18.03.1997 - 2 RU 19/96 (https://dejure.org/1997,1068)
BSG, Entscheidung vom 18.03.1997 - 2 RU 19/96 (https://dejure.org/1997,1068)
BSG, Entscheidung vom 18. März 1997 - 2 RU 19/96 (https://dejure.org/1997,1068)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitsunfall - Anerkennung - DDR-Leistungsträger - Aussparung - Verletztenrente - Erhöhung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschmelzung nach § 48 Abs. 3 SGB X bei vor dem 3.10.1990 bindend anerkannten Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 80, 119
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 11.05.1995 - 2 RU 24/94

    Überleitung des bundesdeutschen Rechts bei nach DDR-Recht anerkannten

    Auszug aus BSG, 18.03.1997 - 2 RU 19/96
    Zur Frage der Befugnis des Versicherungsträgers, Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten, die von einem DDR-Leistungsträger vor dem 3.10.1990 bindend anerkannt waren, nach § 48 Abs. 3 SGB X von zukünftigen Erhöhungen der Verletztenrente auszusparen (Fortführung von BSG vom 11.5.1995 - 2 RU 24/94 = BSGE 76, 124 [BSG 11.05.1995 - 2 RU 24/94] = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 1).

    Sie könnte an unüberwindlichen Schwierigkeiten der Sachverhaltsaufklärung scheitern und auch zu neuen Ungerechtigkeiten führen (BSGE 76, 124, 125 [BSG 11.05.1995 - 2 RU 24/94] mwN = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 1).

    Darüber hinaus ist eine Überprüfung von nach früherem DDR-Recht bindend anerkannten Arbeitsunfällen und Bundesknappschaft (BKn) aus Anlaß der Überleitung bundesdeutschen Rechts auf das Beitrittsgebiet ausgeschlossen (BSGE 76, 124, 126 [BSG 11.05.1995 - 2 RU 24/94] = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 1).

    Die von einem DDR-Leistungsträger übernommenen Unfallrenten aus dem Beitrittsgebiet sind nach alledem grundsätzlich nicht nur weiter zu zahlen (s BSGE 76, 124 [BSG 11.05.1995 - 2 RU 24/94] = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 1), sondern auch gemäß der jeweiligen RAV anzupassen (s HVBG Rundschreiben (RdSchr) VB 85/92 vom 3. September 1992).

  • Drs-Bund, 23.04.1991 - BT-Drs 12/405
    Auszug aus BSG, 18.03.1997 - 2 RU 19/96
    Nach der Amtl Begründung zum Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) erfolgte mit dieser gesetzlichen Fiktion aus Gründen des Vertrauensschutzes die Übernahme aller vor dem 1. Januar 1992 eingetretenen Unfälle und Krankheiten, die nach dem früheren Recht der Deutsche Demokratische Republik (DDR) versichert waren, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn es sich nach der Reichsversicherungsordnung (RVO) nicht um einen Arbeitsunfall oder eine BK gehandelt hätte (BT-Drucks 12/630 S 7 iVm BT-Drucks 12/405 S 154).

    Nach der Amtl Begründung (BT-Drucks 12/405 S 156 zu § 1154 RVO) wird für Arbeitsunfälle und BKn, die vor dem 1. Januar 1992 im Beitrittsgebiet eingetreten sind, durch die gesetzliche Fiktion gemäß § 1154 Abs. 1 S 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) eine Gleichstellung mit den gemäß §§ 548 ff Reichsversicherungsordnung (RVO) festgestellten Arbeitsunfällen und Bundesknappschaft (BKn) erreicht.

  • BSG, 11.05.1995 - 2 RU 26/94

    Nach DDR-Recht anerkannte Arbeitsunfälle weiterhin wirksam

    Auszug aus BSG, 18.03.1997 - 2 RU 19/96
    Aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. Mai 1995 (2 RU 26/94) ergebe sich nichts anderes, da darin keine Entscheidung zu § 48 Abs. 3 SGB X getroffen worden sei; der in dem damaligen Verfahren streitige Verwaltungsakt habe eine "Einfrierung" auch nicht vorgenommen.
  • BSG, 25.01.1994 - 4 RA 20/92

    Rentenversicherung - Bewilligungsbescheid - Rücknahme

    Auszug aus BSG, 18.03.1997 - 2 RU 19/96
    Es kann dahinstehen, ob die Vorschrift des Art. 19 S 2 EinigVtr nur auf Eingriffsakte in bestehende subjektive (vor allem: Menschen-)Rechte zugeschnitten ist, die uU auch nach Maßgabe von DDR-Vorschriften rechtswidrige Leistungsablehnungen in der Sozialversicherung der ehemaligen Deutsche Demokratische Republik (DDR) erfaßt (offengelassen BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 8).
  • OVG Thüringen, 20.04.1994 - 1 KO 14/93

    Verwaltungsakte; Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik;

    Auszug aus BSG, 18.03.1997 - 2 RU 19/96
    Es gibt keine allgemeine Schlußfolgerung dahingehend, daß ein Verwaltungsakt, der, wie die Revision meint, die Vorschriften des DDR-Rechts verletzt, so schwerwiegende Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze enthält, daß er nach Art. 19 S 2 EinigVtr aufzuheben sei (Thüringisches Oberverwaltungsgericht (OVG) DÖV 1994, 964, 965).
  • BSG, 02.11.1988 - 2 RU 39/87
    Auszug aus BSG, 18.03.1997 - 2 RU 19/96
    Der die Abschmelzung nach § 48 Abs. 3 SGB X durchführende Bescheid setzt jedoch stets die Feststellung voraus, daß der Ursprungsbescheid rechtswidrig ist (BSG Urteil vom 2. November 1988 - 2 RU 39/87 = HV-INFO 1989, 84).
  • BSG, 20.03.2007 - B 2 U 38/05 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrig

    Die Aussparungsregelung des § 48 Abs. 3 SGB X findet auch bei solchen Fehlern des Ursprungsbescheides entsprechende Anwendung, welche den Grund einer Leistung - etwa eine zu Unrecht als Folge einer Berufskrankheit anerkannte Gesundheitsstörung - erfassen (Bestätigung von BSG vom 15.9.1988 - 9/4b RV 15/87 R = SozR 1300 § 48 Nr. 51; Bestätigung von BSG vom 31.1.1989 - 2 RU 16/88 = SozR 1300 § 48 Nr. 54 und von BSG vom 18.3.1997 - 2 RU 19/96 = BSGE 80, 119 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61).

    Diese Auffassung hat der Senat bereits unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des 9. Senats des Bundessozialgerichts ( SozR 1300 § 48 Nr. 48 und 51) in seinem Urteil vom 31. Januar 1989 (2 RU 16/88 - SozR 1300 § 48 Nr. 54) vertreten und in seinem Urteil vom 18. März 1997 (2 RU 19/96 - BSGE 80, 119 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61) bestätigt.

  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01

    Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale

    Folgerichtig kann auch eine von einem Leistungsträger der Deutschen Demokratischen Republik bindend getroffene Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall nicht nach § 48 Abs. 3 SGB X von zukünftigen Erhöhungen der Verletztenrente ausgespart werden (vgl. BSGE 80, 119 ).

    Auch der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften hat in seinem Rundschreiben VB 85/92 vom September 1992 - worauf das Bundessozialgericht hingewiesen hat (vgl. BSGE 80, 119 ) - als Ergebnis eines Informations- und Erfahrungsaustausches seiner Mitgliedsberufsgenossenschaften festgestellt, es würde an der erforderlichen Gutachterkapazität fehlen, um eine größere Zahl der übergeleiteten etwa 300.000 Fälle auf die Richtigkeit der seinerzeit vorgenommenen Bemessung des Körperschadens oder auf die Richtigkeit der Kausalitätsbeurteilung zwischen versicherter Tätigkeit und Körperschaden zu beurteilen.

  • BSG, 23.03.1999 - B 2 U 8/98 R

    Übergangsrecht - Unfallversicherung - nicht begünstigender DDR-Bescheid -

    Entsprechendes hat der Senat in Bezug auf Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten bereits festgestellt, die nach DDR-Recht vor dem 3. Oktober 1990 bindend anerkannt waren (Urteil vom 11. Mai 1995 - 2 RU 26/94 - HVBG-Info 1995, 2061; BSGE 76, 124 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 1; BSGE 80, 119, 121 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61).

    Sie könnte an unüberwindlichen Schwierigkeiten der Sachverhaltsaufklärung scheitern, zur Funktionsunfähigkeit der Rechtspflege und auch zu neuen Ungerechtigkeiten führen (Thür OVG DÖV 1994, 964; BSGE 76, 124, 125 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 1; BSGE 80, 119, 121 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61).

    Maßgeblich ist insoweit lediglich, ob der Verwaltungsakt in der Art seines Zustandekommens oder in seinen Auswirkungen die elementaren Gerechtigkeitsvorstellungen verletzt, die den Kernbereich des Rechtsstaatsprinzips bilden (Thür OVG, aaO; BSGE 80 119, 121 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61).

    Konkrete Anhaltspunkte für eine rein willkürliche und deshalb rechtsstaatlich unbeachtliche Entscheidung liegen nicht vor, zumal sog "Einzelentscheidungen" eines Staatsorgans oder eines Staatsfunktionärs (hier: General Hoffmann) im Recht der DDR nichts Unbekanntes waren (vgl BSGE 80, 119, 121 mwN = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61).

    Hierbei ist jedoch die Überprüfung der DDR-Bescheide unter Beachtung des og Gesichtspunktes des vorrangigen Bestandsschutzes auch nach diesen Bestimmungen nur eingeschränkt möglich (BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 8; BSGE 76, 124, 125 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 1; BSGE 80, 119, 122 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61).

  • BSG, 08.12.2021 - B 2 U 10/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - wesentliche Änderung

    Beruft sie sich hierauf nicht, ist es dem Gericht verwehrt, unter Anwendung des § 48 Abs. 3 Satz 1 SGB X die Bestandskraft eines Bescheides unbeachtet zu lassen (vgl BSG Urteil vom 18.3.1997 - 2 RU 19/96 - BSGE 80, 119 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61 = juris RdNr 24 mwN; vgl auch Benz NZS 2003, 77, 79 f; vgl zur Feststellung des GdB BSG Urteil vom 17.4.2013 - B 9 SB 6/12 R - SozR 4-1300 § 48 Nr. 26 RdNr 35 ff mwN).

    Liegt eine solche Änderung der Verhältnisse vor, so ist der Bestandsschutz hinsichtlich einer zu Unrecht zu hoch, aber bestandskräftig festgestellten Leistung zu berücksichtigen, wenn ein Versicherungsfall zu Unrecht anerkannt wurde, indem das Vorliegen eines solchen bei der Prüfung der wesentlichen Änderung iS des § 48 Abs. 1 SGB X zugrunde zu legen ist (vgl BSG Urteile vom 20.3.2007 - B 2 U 21/06 R - SozR 4-1300 § 48 Nr. 11 RdNr 16 und vom 18.3.1997 - 2 RU 19/96 - BSGE 80, 119 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61 = juris RdNr 24 mwN) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2021 - L 15 U 585/19

    Anerkennung einer Berufskrankheit der Ziffer 4101 der Berufskrankheitenverordnung

    Liege ein solcher Fall vor, so sei - bevor es zu einer entsprechenden Abschmelzung bzw. zum Einfrieren der Leistung komme - durch Verwaltungsakt die Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides festzustellen (BSG Urteil v. 22.6.1988 - 9/9a RV 46/86-, juris; BSG Urteil v. 18.03.1997 - 2 RU 19/96-, juris; Urteil vom BSG 08.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R-, juris).

    Der ursprüngliche rechtswidrige Bescheid gibt entgegen seinem Inhalt keine Basis mehr her, um künftige Leistungsverbesserungen oder - wie hier - erstmalige Leistungsbewilligungen darauf aufzubauen (BSG Urteil v. 18.03.1997 - 2 RU 19/96-, juris Rn.24).

    Im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes ist ein solcher Eingriff jedoch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur hinnehmbar, wenn die Rechtswidrigkeit des nicht mehr rücknehmbaren Ausgangsverwaltungsaktes in einem eigenständigen anfechtbaren Verwaltungsakt festgestellt wird (vgl. zum Beispiel BSG Urteil v. 02.11.1988 - 2 RU 39/87-, juris; BSG Urteil v. 22.06.1988 - 9/9a RV 46/86-, juris; BSG Urteil v. 18.03.1997 - 2 RU 19/96 -, juris Rn.24 und BSG Urteil v. 16.12.2004 - B 9 VS 1/04 R -, juris).

    Dabei ist es der Verwaltung unbenommen, ob sie die Feststellung der Rechtswidrigkeit durch einen selbst konstitutiv wirkenden Bescheid oder als Teil eines Abschmelzungsbescheids trifft (BSG Urteil v. 18.03.1997 - 2 RU 19/96 -, juris Rn.24).

    Denn § 48 Abs. 3 SGB X ist entsprechend anwendbar, wenn der Fehler des Ursprungsbescheids nicht die Höhe einer Leistung, sondern, wie hier in der Anerkennung einer BK, zunächst nur den Grund der Leistungsbewilligung betrifft (vgl. BSG Urteil v. 18.03.1997, - 2 RU 19/96-, juris Rn.24; BSG Urteil v. 20.03.2007 - B 2 U 38/05 R - Rn. 19 m.w.N, juris).

  • BSG, 11.09.2001 - B 2 U 32/00 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - DDR-Bescheid - Aufhebung - Rücknahme -

    In Fortführung der Entscheidungen vom 11. Mai 1995 - 2 RU 26/94 - und vom 18. März 1997 - 2 RU 19/96 - habe das BSG in seinem Urteil vom 23. März 1999 - B 2 U 8/98 R - betont, daß nach Art. 19 Satz 1 und 3 EinigVtr Verwaltungsakte der ehemaligen DDR, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangen seien, grundsätzlich Bestand haben sollen.

    Diese Verwaltungsakte können nur aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen des EinigVtr unvereinbar sind (BSGE 76, 124, 125 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 1; BSGE 80, 119, 122 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61; BSGE 84, 22, 26 = SozR aaO).

    Der Rechtsprechung des Senats (BSGE 76, 124, 125 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 1; BSGE 80, 119, 122 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61; BSGE 84, 22, 26 = SozR aaO) haben sich inzwischen der 9. Senat des BSG (vgl Beschluß vom 28. Juli 1999 - B 9 VM 4/98 B - Urteil vom 28. Juni 2000 - B 9 V 9/99 R - SGb 2000, 547) sowie der 8. Senat des BSG (SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 6 S 26) angeschlossen.

  • LSG Bayern, 20.09.2022 - L 13 R 480/21

    Rentenversicherung: Volkseigener Betrieb Bergmann Borsig Stammbetrieb Kombinat

    Der ursprüngliche rechtswidrige Bescheid gibt entgegen seinem Inhalt keine Basis mehr her, um künftige Leistungsverbesserungen oder erstmalige Leistungsbewilligungen darauf aufzubauen (BSG, Urteil vom 18.03.1997, 2 RU 19/96, Rn.24 juris).

    Im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes ist ein solcher Eingriff jedoch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur hinnehmbar, wenn die Rechtswidrigkeit des nicht mehr rücknehmbaren Ausgangsverwaltungsaktes in einem eigenständigen anfechtbaren Verwaltungsakt festgestellt wird (vgl. BSG, Urteil vom 02.11.1988, 2 RU 39/87, juris; BSG Urteil vom 22.06.1988, 9/9a RV 46/86, juris; BSG, Urteil vom 18.03.1997, 2 RU 19/96, Rn. 24 juris; BSG, Urteil vom 16.12.2004, B 9 VS 1/04 R, juris).

    Dabei ist es der Verwaltung unbenommen, die Feststellung der Rechtswidrigkeit durch einen selbst konstitutiv wirkenden Bescheid oder als Teil eines Abschmelzungsbescheids zu treffen (BSG, Urteil vom 18.03.1997, 2 RU 19/96, Rn. 24 juris).

    Denn § 48 Abs. 3 SGB X ist entsprechend anwendbar, wenn der Fehler des Ursprungsbescheids nicht die Höhe einer Leistung, sondern zunächst nur den Grund der Leistungsbewilligung betrifft (vgl. BSG, Urteil vom 18.03.1997, 2 RU 19/96, Rn.24 juris; BSG, Urteil vom 20.03.2007, B 2 U 38/05 R, Rn. 19 juris).

  • BSG, 02.11.1999 - B 2 U 47/98 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verletztenrente - Einfrieren der

    Vielmehr geht auch der erkennende Senat davon aus, daß ein (begünstigender) Verwaltungsakt nur dann als rechtswidrig festgestellt werden kann (vgl dazu BSGE 80, 119, 122 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61), wenn die ihn erlassende Behörde bzw das Gericht von seiner Rechtswidrigkeit überzeugt ist.
  • BSG, 20.03.2007 - B 2 U 21/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Stützrente - Aufhebung -

    Nach der Auslegung durch das BSG erlaubt diese Vorschrift nicht nur das Einfrieren rechtswidrig bewilligter Geldleistungen, sondern soll allgemein verhindern, dass eine zu Unrecht erlangte Rechtsposition im Falle einer späteren Veränderung zu Gunsten des Betroffenen noch weitere darauf aufbauende Vergünstigungen nach sich zieht und dadurch "das Unrecht" weiter erhöht wird (siehe dazu SozR 1300 § 48 Nr. 48, 51, 54; BSGE 80, 119 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61; Senatsurteil vom 20. März 2007 - B 2 U 38/05 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • BSG, 04.12.2001 - B 2 U 12/01 R

    Rechtskraft bindender Bescheide der DDR nach Überleitung bundesdeutschen Rechts

    Diese Verwaltungsakte können nur aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen des EinigVtr unvereinbar sind (BSGE 76, 124, 125 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 1; BSGE 80, 119, 122 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61; BSGE 84, 22, 26 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 5; Urteil vom 11. September 2001 - B 2 U 32/00 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Die Anwendung der insoweit einschlägigen §§ 45, 48 Abs. 3 SGB X ist durch Art. 19 Satz 2 iVm der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 2 EinigVtr mit Wirkung für Zeiträume vor dem 1. Januar 1991 ebenfalls ausgeschlossen (BSGE 76, 124, 125 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 1; BSGE 80, 119, 122 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61).

    Der Rechtsprechung des Senats (BSGE 76, 124, 125 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 1; BSGE 80, 119, 122 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61; BSGE 84, 22, 26 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 5) haben sich inzwischen der 9. Senat des BSG (vgl Beschluß vom 28. Juli 1999 - B 9 VM 4/98 B - Urteil vom 28. Juni 2000 - B 9 V 9/99 R - SGb 2000, 547) sowie der 8. Senat des BSG (SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 6 S 26) angeschlossen.

  • BSG, 11.09.2001 - B 2 U 41/00 R

    Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall - Antrag auf Weiterzahlung einer

  • LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VS 578/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Restitutionsklage - instanzielle Zuständigkeit -

  • BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 9/98 R

    Bergmannsvollrentenanspruch von Beschäftigten in Tetraäthylbleibetrieben der

  • BSG, 02.12.1999 - B 8 KN 18/97 R

    Kein Bergmannsvollrente für Frauen nach DDR-Rentenrecht, mündliche Zusicherung

  • SG Duisburg, 23.09.2022 - S 49 U 613/17
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - L 22 R 921/09

    Anspruch auf eine Entschädigungsrente nach dem Entschädigungsrentengesetz -

  • BSG, 08.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R

    Kriegsopferversorgung - Hilfsmittelversorgung - serbischer Staatsangehöriger mit

  • LSG Hessen, 21.06.2018 - L 9 U 189/16

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • BSG, 16.04.2002 - B 9 V 7/01 R

    Wehrdienstbeschädigung - Wehrdienstunfall eines Wehrpflichtigen der NVA im Jahre

  • LSG Hessen, 19.07.2000 - L 3 U 1251/99

    Übergangsrecht - Unfallversicherung - ehemalige DDR - bindende Anerkennung eines

  • BSG, 05.03.2002 - B 2 U 4/01 R

    Unfallversicherungsrecht - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Versicherungsfall vor

  • LSG Sachsen, 21.02.2001 - L 2 U 8/99

    Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Aufhebung von Bescheiden der

  • BSG, 11.09.2001 - B 2 U 39/00 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Zusicherung -

  • BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 14/95

    DDR - VEB - Gleichstellung - Bergbau - Kapitalgesellschaft - Umwandlung

  • SG Aachen, 17.09.2019 - S 11 U 62/17
  • BSG, 18.04.2000 - B 2 U 30/99 R

    Übergangsvorschriften der §§ 1150 ff RVO nicht verfassungswidrig

  • BSG, 04.12.2001 - B 2 U 43/00 R

    Versicherungsschutz - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Hilfeleistung -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2022 - L 6 U 87/20

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung -

  • BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 16/98 R

    Bergmannsvollrentenanspruch von Beschäftigten in Tetraäthylbleibetrieben der

  • BSG, 26.10.1998 - B 2 U 26/97 R

    DDR - Verletztenrente - Rentenbeginn - Ausschlußfrist - Überleitungsrecht -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - L 2 U 580/08

    Arbeitsunfall; Schüler; JAV; Ausbildungsende

  • LSG Hessen, 27.09.2016 - L 3 U 252/12

    Zum Anwendungsbereich des Abschmelzungsbescheides nach § 48 Abs. 3 SGB X.

  • LSG Hessen, 21.04.1999 - L 3 U 1764/98

    Unfallversicherung - übergangsrecht - Versicherungsfall im Oktober 1990 -

  • LSG Baden-Württemberg, 28.10.2022 - L 12 U 2636/20

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtmäßigkeit - Abschmelzungsbescheid §

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2013 - L 2 U 104/12

    Bestandskraft von Verwaltungsakten der DDR - Überprüfbarkeit von DDR-Bescheiden

  • SG Gelsenkirchen, 12.03.2008 - S 10 U 116/06

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Verletztenrente auf Grund eines

  • SG Altenburg, 17.01.2007 - S 8 BL 1045/06

    Aufhebung der Bewilligung von Blindengeld nach dem Thüringer Blindengeldgesetz

  • LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 2 U 153/00

    Anspruch auf Feststellung und Entschädigung eines Sportunfalls als Arbeitsunfall;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2020 - L 14 U 113/18
  • LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 2 U 73/99

    Gewährung einer Verletztenrente aufgrund eines nach dem Recht der DDR als

  • SG Frankfurt/Main, 22.04.2021 - S 23 U 114/19
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.1999 - L 5 U 41/98

    Zur Anerkennung eines DDR-Unfalles - Bestandskraft - Kenntnis des zuständigen

  • LSG Niedersachsen, 17.09.1998 - L 6 U 52/97

    Einfrieren von Leistungen (§ 48 Abs. 3 SGB X) - Hautkrankheit - Beweisanforderung

  • LSG Baden-Württemberg, 16.12.2021 - L 10 U 4541/18
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