Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Karnevalsgesellschaft - Künstlersozialabgabepflicht - Gelegentlich - Karnevalssitzung

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  Künstlersozialabgabepflicht von Karnevalsgesellschaften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• idkv.de (Leitsatz)

  Künstlersozialabgabepflicht von Karnevalsvereinen

Papierfundstellen

• BSGE 80, 141
• NJW 1998, 1430
• MDR 1997, 950

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94

  Künstlersozialabgabe bei Unterhaltungsshows, Variete

  Auszug aus BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96

  Der Senat hat im Urteil vom 25. Oktober 1995 (BSGE 77, 21, 25 ff = SozR 3-5524 § 24 Nr. 12) eingehend dargelegt, daß das KSVG im Hinblick auf den Schutzzweck der Künstlersozialversicherung von einem eigenständigen Kunstbegriff ausgeht, der von demjenigen des Steuerrechts und des Urheberrechts abweicht (BSGE 77, 21, 29).

  Für die Frage, ob es sich um ein künstlerisches Werk oder eine künstlerische Leistung iS des § 24 Abs. 1 Nr. 3 KSVG 1989 handelt, ist nicht die Qualifizierung aller Mitwirkender als Künstler maßgebend, sondern der Charakter des Gesamtwerkes (BSGE 77, 21, 27, aaO).

  In diesem Sinn hat die Rechtsprechung die Regelung bislang auch stets ausgelegt (…vgl BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 10; BSGE 77, 21, 25 = SozR 3-3425 § 24 Nr. 12).

  Der Senat hat wiederholt deutlich gemacht, daß für die Auslegung der in § 24 Abs. 1 KSVG verwendeten Begriffe der allgemeine Sprachgebrauch maßgebend ist und eine darüber hinausgehende erweiternde Auslegung nicht in Betracht kommt (…SozR 3-5425 § 24 Nr. 9; BSGE 77, 21, 24 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12).

  Der Senat entnimmt den Feststellungen des SG, auf die sich das Landessozialgericht (LSG) insoweit bezogen hat, daß auch die Darbietungen der auf Veranstaltungen des Kölner Karnevals auftretenden Büttenredner das im Rahmen des KSVG erforderliche Mindestmaß an eigenschöpferischem Gehalt aufweisen (vgl BSGE 77, 21, 25 ff = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12).

• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz

  Auszug aus BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96

  Eine Interpretation dieser Vorschrift iS einer "kleinen Generalklausel", wie sie von der Beklagten und dem Landessozialgericht (LSG) vertreten werde, sei mit den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgestellten Grundsätzen (Beschluß vom 8. April 1987, NJW 1987, 3115 [BVerfG 08.04.1987 - 2 BvR 909/82]) nicht zu vereinbaren.

  Die Revision macht gegenüber der Anwendung des § 24 Abs. 1 S 1 KSVG 1989 zu Unrecht geltend, die Vorschrift erfasse nach ihrer Entstehungsgeschichte und nach der Auslegung, die sie durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (…SozR 5425 § 1 Nr. 1; NJW 1987, 3115 [BVerfG 08.04.1987 - 2 BvR 909/82]) erfahren habe, von vornherein nur die typischen professionellen Vermarkter von Kunst, wie etwa Theater- oder Konzertdirektionen, die aus der Vermarktung von Künstlern ihren Unternehmensgewinn erzielten.

  Der Begriff des Vermarkters hat in der Entstehungsgeschichte des KSVG (BT-Drucks 9/26 S 17) und auch in der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 8. April 1987 (NJW 1987, 3115 [BVerfG 08.04.1987 - 2 BvR 909/82]) nur insoweit eine Rolle gespielt, als er die arbeitgeberähnliche Funktion der als Mittler zwischen Künstlern und Endverbrauchern stehenden Personen oder Institutionen verdeutlichen sollte.

• BSG, 12.04.1995 - 3 RK 4/94

  Verpflichtung eines Unternehmers zur Künstlersozialabgabe

  Auszug aus BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96

  Der Begriff des Unternehmens setzt zunächst voraus, daß die Tätigkeit "mit einer gewissen Regelmäßigkeit" (vgl BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 10) bzw "Nachhaltigkeit" (…BSG SozR 3-5425 § 24 Nrn 6 und 8) ausgeübt wird.

  In diesem Sinn hat die Rechtsprechung die Regelung bislang auch stets ausgelegt (vgl BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 10;… BSGE 77, 21, 25 = SozR 3-3425 § 24 Nr. 12).

  Nach ständiger Rechtsprechung reicht es aus, daß die Aufführung künstlerischer Werke ein geeignetes Mittel zur Aufgabenerfüllung ist (vgl BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 10).

 
• BSG, 20.07.1994 - 12 RK 38/93

  Pädagogische Hochschule; Musiklehrer; Unternehmen; Künstlersozialabgabepflicht

  Auszug aus BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96

  Er bildet auch kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des in § 24 Abs. 1 S 1 KSVG 1989 verwendeten Begriffs des Unternehmens (vgl BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 8).

  Ausreichend ist vielmehr, daß die Inanspruchnahme künstlerischer Leistungen im Rahmen einer sonstigen nachhaltigen Tätigkeit geschieht, mit der Einnahmen erzielt werden (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 8).

  Die vom Gesetz geforderte Vergleichbarkeit mit Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen setzt, jedenfalls bis zur Rechtsänderung durch das WFG vom 25. September 1996, nicht voraus, daß die Aufführung künstlerischer Werke oder die Darbietung künstlerischer Leistungen alleiniger oder zumindest wesentlicher Zweck des Unternehmens ist (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 8).

• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer

  Auszug aus BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96

  Dies muß auch für die Verwaltung gelten (vgl auch BVerfGE 58, 257, 280 [BVerfG 20.10.1981 - 1 BvR 640/80]; 84, 239, 285), [BVerfG 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89]wobei nicht von dem erstmaligen Inkrafttreten des KSVG im Jahre 1983, sondern von dem Inkrafttreten der Änderungen des § 24 KSVG im Jahre 1989 auszugehen ist, da die Abgabepflicht von Karnevalsvereinen erst durch die Neuregelung eingeführt wurde.

  Deren verwaltungsmäßige Umsetzung hängt nicht allein - was auf ein sog strukturelles Defizit hindeuten könnte - vom rechtstreuen Verhalten der Betroffenen ab (vgl hierzu BVerfGE 84, 239 [BVerfG 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89]).

• BSG, 20.04.1994 - 12 RK 31/92

  Abgabepflicht von Konzertdirektionen nach dem KSVG , Schätzung der Abgabe bei …

  Auszug aus BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96

  Zwar verlangt der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit abgaberechtlicher Normen, zu denen auch § 24 KSVG zählt (vgl BSGE 74, 117, 120 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4), daß der Abgabepflichtige die ihn treffende Belastung im vorhinein erkennen kann.

  Dies schließt es jedoch nicht aus, den Kreis der abgabepflichtigen Unternehmen durch unbestimmte Rechtsbegriffe zu kennzeichnen, solange diese den Grundsätzen der Normenklarheit und der Justiziabilität genügen (vgl BSGE 74, 117, 120 mwN), wie das hier der Fall ist.

• BSG, 26.05.1964 - 9 RV 218/63

  Rücknahme eines Versorgungsbescheides - Rückzahlung von Versorgungsleistungen - …

  Auszug aus BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96

  Es handelt sich mithin um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, bei dessen Überprüfung Änderungen der Rechtslage bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen sind (BSGE 7, 8, 13; 21, 79, 80).
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung

  Auszug aus BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96

  Dies muß auch für die Verwaltung gelten (vgl auch BVerfGE 58, 257, 280 [BVerfG 20.10.1981 - 1 BvR 640/80]; 84, 239, 285), [BVerfG 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89]wobei nicht von dem erstmaligen Inkrafttreten des KSVG im Jahre 1983, sondern von dem Inkrafttreten der Änderungen des § 24 KSVG im Jahre 1989 auszugehen ist, da die Abgabepflicht von Karnevalsvereinen erst durch die Neuregelung eingeführt wurde.
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus

  Auszug aus BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96

  Schließlich ist eine Beschränkung auf die Anzahl der Veranstaltungen pro Jahr im Hinblick auf den Gleichheitssatz auch deshalb gerechtfertigt, weil bei der Ordnung von Massenerscheinungen, zu denen die Ermittlung der künstlersozialabgabepflichtigen Unternehmen zählt, grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwendet werden dürfen, wenn hierdurch eintretende Verletzungen des Gleichheitssatzes nicht sehr intensiv und unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Verwaltung nur unter Schwierigkeiten vermeidbar sind (BVerfGE 84, 348, 359;… Bundesverfassungsgericht (BVerfG) SozR 3-4100 § 137 Nr. 3).
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96

  Schließlich ist eine Beschränkung auf die Anzahl der Veranstaltungen pro Jahr im Hinblick auf den Gleichheitssatz auch deshalb gerechtfertigt, weil bei der Ordnung von Massenerscheinungen, zu denen die Ermittlung der künstlersozialabgabepflichtigen Unternehmen zählt, grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwendet werden dürfen, wenn hierdurch eintretende Verletzungen des Gleichheitssatzes nicht sehr intensiv und unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Verwaltung nur unter Schwierigkeiten vermeidbar sind (BVerfGE 84, 348, 359; Bundesverfassungsgericht (BVerfG) SozR 3-4100 § 137 Nr. 3).
• BSG, 12.02.1958 - 9 RV 948/55
• BSG, 25.01.1995 - 12 RK 61/93

  Verpflichtung zur Abgabe der Künstlersozialabgabe - Definition eines Museums als …
• Drs-Bund, 27.09.1988 - BT-Drs 11/2984

• BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 2/16 R

  Künstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter …

  Das Betreiben einer der in § 24 Abs. 1 S 1 KSVG aufgeführten Tätigkeiten als Unternehmen gilt kraft Gesetzes als "professionelle Kunstvermarktung" (…vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 RdNr 9 f; BSGE 80, 141, 143 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 16 S 103 f;… BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 S 116) .
• BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Eigenwerbung betreibendes …

  Das Betreiben eines der in § 24 Abs. 1 Satz 1 KSVG aufgeführten Unternehmen gilt kraft Gesetzes als "professionelle" Kunstvermarktung (BSGE 80, 141, 143 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 16;… BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 S 116).
• BSG, 18.09.2008 - B 3 KS 1/08 R

  Künstlersozialversicherung - Feststellung der Abgabepflicht durch …

  Nur die im Katalog des § 24 Abs. 1 Satz 1 KSVG aufgeführten Unternehmen gelten kraft Gesetzes als "professionelle" Kunstvermarkter (BSGE 80, 141, 143 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 16;… BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17).

 
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2007 - L 5 KR 4654/05

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmereigenschaft - örtlicher …

  Zunächst steht der Annahme des Unternehmens im Sinne des KSVG nicht entgegen, dass es sich um einen gemeinnützigen Verein handelt (s. Urteil des BSG v. 20. März 1997 - 3 RK 17/96 in SozR 3 - 5425 § 24 Nr. 16 = BSGE 80, 141).

  Dies bestätigt das BSG auch in seinem Urteil vom 20. März 1997 (3 RK 17/96 in SozR 3-5425 § 24 Nr. 16 = BSGE 80, 141).

• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 17/03 R

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmensübergang - Unternehmenskauf - …

  Das Betreiben eines solchen Unternehmens gilt kraft Gesetzes als professionelle Kunstvermarktung (BSGE 80, 141, 143 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 16; BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 16 S 116).
• BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 5/97 R

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Laienchor - Gesangverein - …

  Das Betreiben einer der in § 24 Abs. 1 Satz 1 KSVG aufgeführten Tätigkeiten als Unternehmen gilt kraft Gesetzes als "professionelle" Kunstvermarktung (BSGE 80, 141 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 16).
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KS 5/07 R

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - gemeinnütziger Musikverein - Betrieb …

  Ausgangspunkt waren die Urteile des erkennenden Senats vom 20.3.1997 (3 RK 17/96 - SozR 3-5425 § 24 Nr. 16) und 16.4.1998 (…B 3 KR 5/97 R - SozR 3-5425 § 24 Nr. 17), wonach auch Karnevalsgesellschaften und Gesangvereine der KSA-Pflicht unterlagen, wenn sie - wie häufig der Fall - jährlich mehr als zwei bis drei Veranstaltungen ausrichteten, bei denen Künstler auftraten und sie deshalb als Unternehmen iS des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSVG 1989 einzustufen waren (Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie sonstige Unternehmen, deren Zweck darauf gerichtet ist, künstlerische Werke aufzuführen oder künstlerische Leistungen darzubieten).
• SG Münster, 11.07.2019 - S 14 BA 32/18

  Keine Künstlersozialabgabe für das Projekt "Schaltschränke" im Münsteraner …

  Das Betreiben einer der in § 24 Abs. 1 S 1 KSVG aufgeführten Tätigkeiten als Unternehmen gilt kraft Gesetzes als "professionelle Kunstvermarktung" (…vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 RdNr 9 f; BSGE 80, 141, 143 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 16 S 103 f;… BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 S 116).

  All das hatte auch bereits das BSG Urt. v. 20.03.1997- 3 RK 17-96, mit zustimmender Anmerkung Langguth, DStR 2000, 344,.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - L 16 KR 196/05

  Verpflichtung eines Möbelwerks zur Zahlung einer Künstlersozialabgabe (KSA); …

  Insbesondere liegt auch keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) vor, der dem Vollzug der KSA aus § 24 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 KSVG entgegengehalten werden könnte (wie hier bereits BSG, Urteil v 20.03.1997 - 3 RK 17/96 - SozR 3-5425 § 24 Nr. 16).

  So ist bereits vom BVerfG in ständiger Rechtsprechung anerkannt (BVerfG, Urteil v 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239;… Urteil v 09.03.2004 aaO; BSG, Urteil v 20.03.1997 aaO), dass Vollzugsmängel, wie sie immer wieder vorkommen können und sich tatsächlich ereignen, noch nicht allein zur Verfassungsmäßigkeit der materiellen Steuernorm führen.

• SG Darmstadt, 30.08.2021 - S 8 R 316/17

  Künstlersozialversicherung

  Eine mehr als nur gelegentliche Auftragserteilung ist dabei immer dann anzunehmen, wenn Aufträge wiederkehrend zu bestimmten Anlässen, zu bestimmten Zeitpunkten oder in bestimmten Intervallen vergeben werden (BSG, Urteil vom 20. März 1997, Az.: 3 RK 17/96 - juris - Rn. 20).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2003 - L 4 KR 123/01

  Anerkennung der Versicherungspflicht als Künstlerin im Sinne des …
• BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 25.00

  Naturfreundehaus; Angebot von Übernachtungsmöglichkeiten und Speisen gegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2016 - L 1 KR 120/14

  Künstlersozialabgabepflicht des Betreibers eines Museums
• LSG Thüringen, 27.11.2012 - L 6 R 1045/12

  Künstlersozialabgabepflicht eines Verwerters künstlerischer und publizistischer …
• LSG Bayern, 08.03.2007 - L 4 KR 25/04

  Verpflichtung zur Entrichtung einer Künstlersozialabgabe für Unternehmen; …
• SG Detmold, 25.01.2012 - S 5 KR 156/09

  Krankenversicherung
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2000 - 11 S 789/00

  Aufenthaltserlaubnis für eine Tätigkeit als Show-Tänzerin
• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2004 - L 4 KR 1332/03

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Jugendmusikschule - Ausbildungseinrichtung …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.1999 - 11 S 1419/99

  Aufenthaltserlaubnis für unselbständige Erwerbstätigkeit als Show-Tänzerin in …
• SG Landshut, 22.09.2010 - S 4 KR 145/07

  Abgabepflicht eines eingetragenen, nicht wirtschaftlichen Vereins zur …