Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Erwerbsunfähigkeit - Leistungseinschränkung - Leistungsbehinderung - Bewertung - Leichte Tätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung bei der Feststellung von Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 81, 15
• NZS 1998, 129

Wird zitiert von ... (187)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 19.12.1996 - GS 4/95

  Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …

  Auszug aus BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 1/94

  Der Große Senat hat die - von ihm teilweise anders gefaßten - Fragen durch Beschluß vom 19. Dezember 1996 - GS 4/95 - verneint.

  Nach der jetzt vom Großen Senat des BSG (vgl den Beschluß vom 19. Dezember 1996 - GS 4/95 - Umdr S 11 ff mwN) bestätigten Rechtsprechung des BSG ist einem Versicherten, der aus gesundheitlichen Gründen seine bisherige Erwerbstätigkeit nicht mehr verrichten kann, bei Verweisung auf das übrige Arbeitsfeld grundsätzlich zumindest eine Tätigkeit konkret zu benennen, die er noch auszuüben vermag.

  Nur so erscheint eine "vernünftige Handhabung dieser weiten Begriffe" gewährleistet, wie sie der Große Senat des BSG in seinem Beschluß vom 19. Dezember 1996 (GS 4/95, Umdr S 20) vorausgesetzt hat.

  Kommt das LSG nach weiterer Sachaufklärung zu dem Ergebnis, daß eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt, bleibt zu prüfen, ob für die dann zu benennende Verweisungstätigkeit der Arbeitsmarkt verschlossen ist (vgl dazu jetzt auch den Beschluß des Großen Senats vom 19. Dezember 1996 - GS 4/95 - Umdr S 14f).

• BSG, 08.10.1992 - 5 RJ 24/90

  Berufsunfähigkeit - Restleistungsvermögen - Anforderungsprofil des …

  Auszug aus BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 1/94

  Der Anspruch der Klägerin auf Versichertenrente wegen BU oder EU richtet sich noch nach §§ 1246, 1247 RVO, da der Rentenantrag bereits im Jahre 1988 - also bis zum 31. März 1992 - gestellt worden ist und er sich auch auf die Zeit vor dem 1. Januar 1992 bezieht (vgl § 300 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - ; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 29).
• BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 47/90

  Verweisbarkeit bei der Feststellung von Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, objektive …

  Auszug aus BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 1/94

  Der vorliegende Fall gibt jedoch Anlaß, der Frage nachzugehen, ob sie mit ihren Leistungseinschränkungen - gemessen an den tatsächlichen Anforderungen der Arbeitswelt - noch in erforderlichem Umfang erwerbstätig sein kann (vgl dazu BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8).
• BSG, 23.06.1981 - 1 RJ 72/80

  Hilfsarbeiter - Verweisung - Benennung von Verweisungstätigkeiten

  Auszug aus BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 1/94

  Dazu hat nach Auffassung des erkennenden Senats der Große Senat des BSG in seinen Beschlüssen vom 19. Dezember 1996 hinreichend deutlich gemacht, daß die Frage, ob im konkreten Fall eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung anzunehmen ist, nur unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse der Arbeitswelt, insbesondere auch der dort an Arbeitnehmer gestellten Anforderung, zutreffend beantwortet werden kann (vgl bereits BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 81).

• BSG, 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen …

  Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt, die einer Konkretisierung schwer zugänglich sind (Senatsurteile vom 19.8.1997 - BSGE 81, 15, 19 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23 S 69;… vom 20.8.1997 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 60 f) .

  Erforderlich ist eine Untersuchung, welche Verrichtungen oder Arbeitsbedingungen durch die beim Versicherten vorliegenden Gesundheitsstörungen im Einzelnen ausgeschlossen sind (…Senatsurteile vom 23.5.2006 - SozR 4-2600 § 43 Nr. 9 RdNr 23; vom 19.8.1997 - BSGE 81, 15, 19 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23 S 70;… vom 20.8.1997 - BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 61; vom 30.10.1997 - 13 RJ 49/97 - Juris RdNr 24 ff) .

• BSG, 09.05.2012 - B 5 R 68/11 R

  Rente wegen voller Erwerbsminderung - Analphabetismus - Summierung ungewöhnlicher …

  Hierbei handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die schwierig zu konkretisieren (BSGE 81, 15, 19 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23 S 69 sowie SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 60 f) und vernünftig zu handhaben sind (… BSGE 80, 24, 39 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 33 ) .

  Hierzu können - unter besonderer Berücksichtigung der jeweiligen Einzelfallumstände (…vgl BSG SozR 3- 2600 § 43 Nr. 17 S 61 ;… BSG SozR 3- 2600 § 43 Nr. 19 S 68 ; BSGE 81, 15, 19 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23 S 69 ) - beispielsweise Einäugigkeit (Senatsurteile vom 12.5.1982 - 5b/5 RJ 170/80 - Juris RdNr 8 …und vom 14.9.1995 - 5 RJ 50/94 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50 S 230;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 30, 90) , Einarmigkeit (…Senatsurteil vom 14.9.1995 - 5 RJ 50/94 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50 S 230;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 30) und Einschränkungen der Arm- und Handbeweglichkeit (…BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8 S 19) sowie besondere Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewöhnung und Anpassung an einen neuen Arbeitsplatz zählen (…BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 104, 117;… weitere Beispiele bei BSGE 80, 24, 33 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 26 und bei Spiolek, NZS 1997, 415, 416 f) .

• BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 64/02 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Berufsunfähigkeit - …

  Der Senat hat sich hierzu bereits mit Beschluss vom 14. Dezember 1998 - B 5 RJ 184/98 B - SozR 3-2600 § 43 Nr. 19 geäußert und insoweit der Rechtsprechung des 13. Senats des BSG (Urteil vom 19. August 1997 - 13 RJ 1/94 - BSGE 81, 15 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23) angeschlossen.

 
• BSG, 20.10.2004 - B 5 RJ 48/03 R

  Erwerbsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - …

  Der Senat hat sich hierzu bereits mit Beschluss vom 14. Dezember 1998 - B 5 RJ 184/98 B - SozR 3-2600 § 43 Nr. 19 geäußert und insoweit der Rechtsprechung des 13. Senats des BSG (Urteil vom 19. August 1997 - 13 RJ 1/94 - BSGE 81, 15 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23) angeschlossen.
• BSG, 11.05.1999 - B 13 RJ 71/97 R

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - ungewöhnliche Leistungseinschränkungen - …

  Die Frage, ob diese Einschränkungen die Einsetzbarkeit des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt über das Erfordernis hinaus, die Arbeit müsse körperlich leicht sein, erheblich begrenzen (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 30; BSGE 81, 15, 18 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23), ist zweckmäßigerweise in zwei Schritten zu klären: Zunächst genügt eine Beurteilung, ob das Restleistungsvermögen dem Versicherten körperliche Verrichtungen (wie zB Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Bedienen von Maschinen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen usw) erlaubt, die in ungelernten Tätigkeiten gefordert zu werden pflegen (…vgl BSGE 80, 24, 34 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8).

  Demzufolge ist näher zu ermitteln, in welchem Umfang sich diejenigen qualitativen Leistungseinschränkungen, die das Feld körperlich leichter Tätigkeiten weiter einengen, zusammengenommen auf die Einsetzbarkeit des Versicherten im Arbeitsleben auswirken (vgl BSGE 81, 15, 18 ff = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23).

• BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 38/05 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Formularantrag - Gesetzesänderung

  Während noch in älteren Entscheidungen des BSG bzw des GS im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer schweren spezifischen Leistungseinschränkung ohne nähere Ausführungen auch die Beispielsfälle von Einarmigkeit und Einäugigkeit benannt worden sind (BSG GS, BSGE 80, 24, 33 mwN), wurden in späteren Entscheidungen die Umstände des Einzelfalls betont (…vgl BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17;… BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 19; BSGE 81, 15 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23).
• BSG, 14.12.1998 - B 5 RJ 184/98 B

  Tatsachenfeststellungen bei der Prüfung von Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, …

  Soweit der 13. Senat des BSG in seinen Urteilen vom 19. August 1997 (13 RJ 1/94 und 91/96) die Auffassung vertrete, auch eine größere Summierung gewöhnlicher Leistungseinschränkungen könne zur Benennungspflicht führen, schließe sich das Gericht dieser Auffassung nicht an.

  Zur Begründung ihrer gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil erhobenen Beschwerde trägt die Klägerin vor: Das LSG weiche von den Urteilen des 13. Senats des BSG vom 19. August 1997 (13 RJ 1/94 und 91/96) ab.

  ... Es besteht deshalb auch keine Veranlassung, die Verhältnisse des Arbeitsmarktes näher zu erforschen" der Aussage des BSG in den Urteilen vom 19. August 1997 - 13 RJ 1/94 (BSGE 81, 15, 18 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23) und 13 RJ 91/96 (unveröffentlicht) - gegenübergestellt, "daß letztlich eine größere Summierung gewöhnlicher Leistungseinschränkungen zur Benennungspflicht führen kann".

  Danach liegt eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - wie der 13. Senat ausführt (BSGE 81, 15, 18 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23) - nur dann vor, wenn die Fähigkeit des Versicherten, zumindest körperlich leichte Arbeit vollschichtig zu verrichten, zusätzlich in erheblichem Umfang eingeschränkt ist.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9/10 R 274/13
  Unter dem Begriff "schwere spezifische Leistungsbehinderung" werden vom BSG diejenigen Fälle erfasst, in denen bereits eine schwerwiegende Behinderung ein weites Feld von Verweisungstätigkeiten versperrt (BSG, Urteil vom 19. August 1997 - 13 RJ 1/94, Rn. 27).

  Dieses Merkmal trägt dem Umstand Rechnung, dass auch eine Mehrzahl von Einschränkungen, die jeweils nur einzelne Verrichtungen oder Arbeitsbedingungen betreffen, zusammengenommen das noch mögliche Arbeitsfeld in erheblichem Umfang zusätzlich einengen können (BSG, Urteil vom 19. August 1997, a.a.O.).

  So stellen die qualitativen Einschränkungen des Vermeidens von Tätigkeiten mit Heben und Tragen von Lasten über 10 kg, mit häufigem Bücken, Hocken oder Knien, mit Rumpfzwangshaltungen und wiederkehrende Überkopfarbeiten, mit Gehen auf unebenen Boden, mit Klettern auf Leitern und Gerüsten, in sehr kalter Umgebung, mit plötzlichen äußeren Einwirkungen wie Kälte, Nässe, Hitze, mit Erschütterungen, Lärm, unter Zeitdruck, im Akkord und mit Absturzgefahr übliche bzw. gewöhnliche Leistungseinschränkungen dar, weil sie gerade nicht typische Arbeitsplätze für körperlich leichte Tätigkeiten versperren (BSG…, Urteil vom 9. Mai 2012, a.a.O., Rn. 26; BSG, Urteil vom 19. August 1997, a.a.O., Rn. 30).

• BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 35/97 R

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - freiwillige Weiterversicherung neben …

  Dies gilt insbesondere dann, wenn diese über das Erfordernis, die Arbeit müsse körperlich leicht sein, hinausgehen (…vgl dazu BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 30; BSGE 81, 15 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23).

  Erst wenn sich dabei Zweifel hinsichtlich der betrieblichen Einsatzfähigkeit des Versicherten ergeben, ist zu untersuchen, ob eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt, welche die Benennung zumindest einer Verweisungstätigkeit verlangt (…vgl BSGE 80, 24, 33 f = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8; dazu auch BSGE 81, 15, 17 ff = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2018 - L 9/10 R 338/12
  Unter dem Begriff "schwere spezifische Leistungsbehinderung" werden vom BSG diejenigen Fälle erfasst, in denen bereits eine schwerwiegende Behinderung ein weites Feld von Verweisungstätigkeiten versperrt (BSG, Urteil vom 19. August 1997 - 13 RJ 1/94, Rn. 27).

  Dieses Merkmal trägt dem Umstand Rechnung, dass auch eine Mehrzahl von Einschränkungen, die jeweils nur einzelne Verrichtungen oder Arbeitsbedingungen betreffen, zusammengenommen das noch mögliche Arbeitsfeld in erheblichem Umfang zusätzlich einengen können (BSG, Urteil vom 19. August 1997, a.a.O.).

  genannten qualitativen Einschränkungen des Vermeidens von Tätigkeiten in Zwangshaltungen wie Knien, Bücken oder Hocken, mit häufiger Rumpfvorbeuge, mit Wirbelsäulenzwangshaltungen, mit Heben und Tragen von Lasten über 5 kg, mit Ersteigen von Gerüsten, Leitern und Treppen, mit erhöhter Anforderung an die Feinmotorik, sowie in Zugluft, unter Nässe-, Kälte- und Staub-, Gas- und Dampfeinwirkung, mit industrietypischer Wechselschicht, mit Nachtschicht, mit Zeitdruck durch Akkord- und Fließbandarbeit, mit hohem Gefährdungspotential, mit hohem Stress durch herausgehobene Verantwortung für Menschen und Maschinen und besonders hohem Publikumsverkehr übliche bzw. gewöhnliche Leistungseinschränkungen dar, weil sie gerade nicht typische Arbeitsplätze für körperlich leichte Tätigkeiten versperren (BSG…, Urteil vom 9. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R, Rn. 26; BSG, Urteil vom 19. August 1997- 13 RJ 1/94, Rn. 30), sondern Merkmale darstellen, die bei typischen Arbeitsplätzen für körperlich leichte Tätigkeiten von vornherein üblicherweise nicht anfallen.

• BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 65/97 R

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Zuschneiderin - Amtsermittlungspflicht - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9 R 610/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2016 - L 9/10 R 48/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 9 R 340/18
• LSG Hessen, 24.07.2015 - L 5 R 162/14

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 9 R 180/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2020 - L 9 R 370/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 9 R 400/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2019 - L 1/12 R 80/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 9 R 420/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 1 R 241/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2019 - L 1 R 291/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2019 - L 9 R 440/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 9 R 180/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2018 - L 9 R 510/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 9 R 260/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 9 R 560/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2015 - L 10 R 79/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 9 R 110/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 9 R 60/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2017 - L 9 R 309/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - L 9 R 79/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - L 9 R 610/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2017 - L 9 R 580/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2016 - L 9/10 R 230/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2016 - L 9/10 R 238/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2016 - L 9 R 530/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2016 - L 9/10 R 458/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2016 - L 9/10 R 298/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2016 - L 9/10 R 400/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2015 - L 9/10 R 330/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2015 - L 9/10 R 178/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2015 - L 9/10 R 530/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 9 R 620/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2017 - L 9 R 410/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 1/12 R 22/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2019 - L 9 R 89/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2017 - L 9 R 300/14
• BSG, 23.03.2000 - B 13 RJ 65/99 R

  Amtsermittlungspflicht bei Epilepsieverdacht
• BSG, 26.01.2018 - B 13 R 309/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung …
• LSG Bayern, 20.05.2009 - L 13 KN 18/08

  Rente wegen Erwerbsminderung - Beweiswürdigung - Summierung ungewöhnlicher …
• BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 13/98 R

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei Analphabetismus eines Ausländers
• LSG Bayern, 01.04.2009 - L 1 R 607/08

  Erwerbsminderungsrente - anwendbares Recht - Erwerbsminderung - Beweiswürdigung - …
• BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 13/01 R

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Textil- bzw Maschinenarbeiterin - Stanzerin - …
• BSG, 11.05.1999 - B 13 RJ 39/97 R

  Erwerbsunfähigkeit - Sachverhaltsaufklärung - Leistungsbeurteilung - ärztlicher …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 9/10 R 550/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2017 - L 9 R 160/14
• BSG, 19.10.2011 - B 13 R 135/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den …
• LSG Bayern, 23.06.2010 - L 13 R 495/09

  Rente wegen Erwerbsminderung - Anspruchsvoraussetzungen - chronischer Schmerz
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 1/12 R 36/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 1/12 R 26/17
• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 40/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Rente …
• LSG Berlin, 22.07.2004 - L 3 RJ 15/03

  Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2020 - L 1 R 131/19
• LSG Thüringen, 29.05.2006 - L 6 RJ 701/02

  Anspruch auf Rente wegen Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei Carbamatintoxikation, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 1 R 281/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2017 - L 9 R 150/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2020 - L 1/12 R 52/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2020 - L 9 R 380/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 1 R 61/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2020 - L 1 R 579/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2020 - L 9 R 410/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 9 R 40/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 9 R 589/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2016 - L 9 R 79/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2016 - L 9/10 R 158/13
• BSG, 25.03.1998 - B 5 RJ 46/97 R

  Erwerbsunfähigkeit eines ungelernten oder einfach angelernten Arbeiters - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 1 R 443/17
• LSG Sachsen, 21.01.2003 - L 5 RJ 190/01

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Wegefähigkeit - Behebung des …
• BSG, 27.02.2003 - B 13 RJ 215/02 B

  Erwerbsminderung nach den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes, …
• BSG, 06.05.1998 - B 13 RJ 79/97 R

  Berufsunfähigkeit - bisheriger Beruf - Beschäftigungsdauer - Wertigkeit - …
• LSG Bayern, 27.04.2010 - L 6 R 21/08

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufunfähigkeit - Berufskraftfahrer …
• LSG Thüringen, 19.07.2005 - L 6 RJ 592/04

  Entziehung einer Erwerbsunfähigkeitsrente bei einer wesentlichen Änderung der …
• BSG, 08.07.1998 - B 13 RJ 91/97 R

  Erwerbsunfähigkeit - ungelernter Arbeiter - Restleistungsvermögen - …
• BSG, 18.02.1998 - B 5 RJ 36/97 R

  Erwerbsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - …
• LSG Thüringen, 26.05.2015 - L 6 R 548/12

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Verweisungstätigkeit - …
• BSG, 19.11.2012 - B 13 R 209/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer …
• LSG Thüringen, 26.06.2012 - L 6 R 592/09

  Erforderliche Qualifikation eines Sachverständigen zur Beurteilung einer …
• LSG Thüringen, 24.04.2012 - L 6 R 1227/11

  Rente wegen Erwerbsminderung - verschlossener Teilzeitarbeitsmarkt - Begutachtung …
• BSG, 11.05.1999 - B 13 RJ 15/97 R

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Sachverhaltsaufklärung - Leistungsbeurteilung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2011 - L 3 R 159/09

  Pflicht zur Benennung eines konkreten Arbeitsplatzes bei eingeschränktem …
• LSG Thüringen, 21.04.2009 - L 6 R 651/08

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beurteilung des …
• LSG Thüringen, 29.05.2007 - L 6 R 825/06

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach den §§ 43, 240 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2002 - L 3 RJ 1/02

  Rentenversicherung
• SG Duisburg, 20.03.2014 - S 10 R 77/11

  Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Anforderungen an das Vorliegen …
• LSG Bayern, 14.04.2010 - L 13 R 257/09

  Rente wegen Erwerbsminderung - chronische Schmerzkrankheit
• LSG Bayern, 07.12.2007 - L 13 R 660/07

  Medizinische Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen voller oder …
• BSG, 22.02.2007 - B 8 KN 9/06 B
• LSG Berlin, 11.04.2003 - L 3 RJ 18/02

  Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher …
• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 73/97 R

  Erwerbsunfähigkeitsrente - Leistungsfall - besondere versicherungsrechtliche …
• LSG Thüringen, 25.04.2017 - L 6 R 1791/12

  Pflicht zur Benennung einer Verweisungstätigkeit bei Summierung ungewöhnlicher …
• LSG Thüringen, 24.02.2015 - L 6 R 113/13

  Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung; …
• LSG Thüringen, 30.09.2014 - L 6 R 185/13

  Entscheidung mit Gerichtsbescheid in Verfahren auf Gewährung von Renten wegen …
• BSG, 14.06.1999 - B 13 RJ 273/98 B

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 9 R 190/19
• LSG Thüringen, 29.12.2014 - L 6 R 1585/13

  Gesetzliche Rentenversicherung: Voraussetzung des Anspruchs auf Rente wegen …
• BSG, 05.01.2010 - B 13 R 413/09 B
• LSG Bayern, 29.11.2006 - L 19 R 316/05

  Anspruch eines Verkäufers auf Gewährung von Rente wegen verminderter …
• LSG Thüringen, 19.07.2005 - L 6 RA 592/04

  Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Entziehung der Rente bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2002 - L 3 RJ 5/02

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 30.01.2002 - L 16 RJ 200/00

  Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Soziale Zunutbarkeit …
• LSG Thüringen, 27.09.2016 - L 6 R 1782/12

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Berufsschutz - …
• LSG Bayern, 30.01.2002 - L 16 RJ 400/00

  Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; …
• LSG Bayern, 28.11.2001 - L 16 RJ 669/99

  Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Einstufung …
• LSG Sachsen, 25.09.2001 - L 5 RJ 237/99

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriffe der …
• LSG Bayern, 17.01.2001 - L 16 RJ 409/99

  Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ; Vollschichtige …
• BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 89/96
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2020 - L 9 R 290/19
• SG Halle, 07.05.2014 - S 24 R 817/11

  Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung; Anforderungen an …
• LSG Bayern, 22.08.2007 - L 16 R 784/05

  Voraussetzungen der Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Einstufung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2000 - L 8 RJ 86/98

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 26.03.1998 - L 20 RJ 418/96

  Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit ; Notwendigkeit zum Nachweis einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 1 R 413/15
• LSG Thüringen, 24.09.2007 - L 6 RJ 174/04

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2007 - L 2 R 445/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2007 - L 2 R 605/05
• LSG Thüringen, 30.11.2010 - L 6 R 77/08

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
• BSG, 20.08.2008 - B 5 R 80/08 B
• LSG Bayern, 15.06.2004 - L 5 RJ 568/01

  Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Dauer; Einschränkung der …
• LSG Bayern, 17.10.2001 - L 16 RJ 499/99

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus deutscher Rentenversicherung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2020 - L 9 R 379/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 9 R 200/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2019 - L 9 R 580/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9 R 600/16
• LSG Thüringen, 30.04.2013 - L 6 R 1586/10

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Einschränkungen der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 1 R 352/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 1 R 542/11
• LSG Thüringen, 09.11.2010 - L 6 R 747/08

  Keine Erwerbsunfähigkeit bei möglichen Verweisungstätigkeiten als ungelernte …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2006 - L 2 R 485/05
• BSG, 13.06.2006 - B 13 R 13/06 R
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 9 R 170/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2019 - L 9 R 190/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 9 R 80/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2019 - L 9 R 280/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2019 - L 9 R 540/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2017 - L 9 R 30/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2012 - L 1 R 362/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2012 - L 1 R 472/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2007 - L 2 RI 147/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 2 R 196/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 2 R 115/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2007 - L 2 R 176/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2007 - L 2 R 136/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2007 - L 2 R 205/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2007 - L 2 RI 326/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 2 R 235/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2007 - L 2 R 105/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2007 - L 2 R 485/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2007 - L 2 R 216/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2007 - L 2 R 645/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2006 - L 2 R 355/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2006 - L 2 R 155/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2006 - L 2 KN 32/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2006 - L 2 R 285/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2006 - L 2 KN 4/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2006 - L 2 R 16/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2006 - L 2 R 26/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2006 - L 2 R 516/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2006 - L 2 R 75/05
• LSG Thüringen, 23.02.2004 - L 6 RJ 877/02

  Erwerbsunfähigkeitsrente - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Besserung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2009 - L 2 KN 4/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2007 - L 2 R 135/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2007 - L 2 R 316/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2007 - L 2 RI 226/03
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2006 - L 2 RI 241/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2006 - L 2 KN 24/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2006 - L 2 RI 138/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2005 - L 2 RI 100/03
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2005 - L 2 RI 341/03
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 2 KN 23/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 1 R 73/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2018 - L 9 R 620/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2008 - L 2 R 125/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2008 - L 2 KN 29/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2008 - L 2 R 345/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2008 - L 2 R 11/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2007 - L 2 R 51/07