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   BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 32/97 R   

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BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 32/97 R (https://dejure.org/1998,2415)
BSG, Entscheidung vom 29.04.1998 - B 7 AL 32/97 R (https://dejure.org/1998,2415)
BSG, Entscheidung vom 29. April 1998 - B 7 AL 32/97 R (https://dejure.org/1998,2415)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld - Arbeitslosigkeit - Strafgefangener - Arbeitspflicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosengeld - Voraussetzung der Arbeitslosigkeit - Merkmale eines Beschäftigungsverhältnisses - Kernbestand eines Beschäftigungsverhaltnisses - Faktische Beschäftigungslosigkeit - Kriterium des "freien Austauschs von Lohn und Arbeit" - Beschäftigung in einer ...

Papierfundstellen

  • BSGE 82, 118
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (16)

  • BSG, 09.09.1993 - 7 RAr 96/92

    Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Arbeitslosigkeit - Beurteilung nach

    Auszug aus BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 32/97 R
    Wenn sich die Rechtsprechung im Leistungsrecht des AFG bei der Anwendung des § 101 AFG gleichwohl an § 7 SGB IV orientiert (vgl nur BSGE 73, 90, 94 mwN = SozR 3-4100 § 101 Nr. 4), so lassen sich doch die Merkmale eines (beitragspflichtigen) Beschäftigungsverhältnisses nicht unbesehen auf das Leistungsrecht übertragen; vielmehr ist eine funktionsdifferente Auslegung erforderlich, die den Inhalt der konkreten Rechtsnorm sachbezogen nach ihrer Stellung und Aufgabe in der Rechtsordnung bestimmt (BSGE 73, 126, 128 = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5; BSGE 73, 90, 93 mwN = SozR 3-4100 § 101 Nr. 4).

    Je nach Sinnzusammenhang, in den die einzelne Norm gestellt ist, können und müssen also die Essentialia eines Beschäftigungsverhältnisses im Hinblick auf den jeweiligen Normzweck Modifikationen unterliegen (BSGE 73, 90, 94 = SozR 3-4100 § 101 Nr. 4).

    Daß diese unterschiedlichen Funktionen verschiedene Beurteilungen darüber bedingen, ob ein Beschäftigungsverhältnis zu bejahen ist, zeigen insbesondere die Fälle faktischer Beschäftigungslosigkeit, bei denen trotz fortbestehenden Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Alg bestehen kann (vgl etwa: BSGE 73, 90 ff = SozR 3-4100 § 101 Nr. 4; BSGE 73, 126 ff = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5; vgl auch: BSGE 60, 168 ff = SozR 4100 § 117 Nr. 16; BSGE 64, 199 ff = SozR 4100 § 117 Nr. 23; BSG SozR 4100 § 117 Nrn 18, 19, 20 und 22; SozR 3-4100 § 134 Nr. 14).

    Kernbestand eines Beschäftigungsverhältnisses iS des § 101 AFG und des § 7 SGB IV ist eine faktische Beziehung, die die Leistung von Arbeit unter persönlicher Abhängigkeit einer Person von einer anderen zum Inhalt hat, wobei sich diese Abhängigkeit auf der einen Seite in der tatsächlichen Verfügungsmacht (Direktionsrecht) und auf der anderen Seite in der faktischen Dienstbereitschaft auswirkt (BSGE 73, 90, 93 f mwN = SozR 3-4100 § 101 Nr. 4).

  • BSG, 16.10.1990 - 11 RAr 3/90

    Anspruch eines Strafgefangenen, als Freigänger Arbeitslosengeld zu beziehen

    Auszug aus BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 32/97 R
    Zwar war der Kläger als sog Freigänger trotz der bis zur Aufnahme einer freien Beschäftigung fortbestehenden Arbeitspflicht in der JVA (§ 41 StVollzG) Arbeitnehmer iS des § 101 AFG, weil er ein freies Beschäftigungsverhältnis angestrebt hat (vgl hierzu BSGE 67, 269, 271 = SozR 3-4100 § 103 Nr. 2); jedoch war er nicht arbeitslos, weil er bei seiner Arbeit in der Gärtnerei der JVA (§§ 37, 41 StVollzG) gegen Arbeitsentgelt (§ 43 StVollzG) in einem Beschäftigungsverhältnis stand, das die Kurzzeitigkeitsgrenze des § 102 Abs. 1 Satz 1 AFG nach den tatsächlichen und für den Senat mangels einer Verfahrensrüge bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) überstieg.

    Dieses widersprüchliche Ergebnis ist nicht begründbar (angedeutet in BSGE 67, 269, 273 = SozR 3-4100 § 103 Nr. 2).

    Der Senat weicht mit seiner Entscheidung weder von der Entscheidung des 11. Senats vom 16. Oktober 1990 (BSGE 67, 269 ff = SozR 3-4100 § 103 Nr. 2) noch von Entscheidungen anderer Senate des Bundessozialgerichts (BSG) zum Begriff des Beschäftigungsverhältnisses in anderen Sozialrechtsbereichen ab.

  • BSG, 28.09.1993 - 11 RAr 69/92

    Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe

    Auszug aus BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 32/97 R
    Wenn sich die Rechtsprechung im Leistungsrecht des AFG bei der Anwendung des § 101 AFG gleichwohl an § 7 SGB IV orientiert (vgl nur BSGE 73, 90, 94 mwN = SozR 3-4100 § 101 Nr. 4), so lassen sich doch die Merkmale eines (beitragspflichtigen) Beschäftigungsverhältnisses nicht unbesehen auf das Leistungsrecht übertragen; vielmehr ist eine funktionsdifferente Auslegung erforderlich, die den Inhalt der konkreten Rechtsnorm sachbezogen nach ihrer Stellung und Aufgabe in der Rechtsordnung bestimmt (BSGE 73, 126, 128 = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5; BSGE 73, 90, 93 mwN = SozR 3-4100 § 101 Nr. 4).

    Funktion des § 101 AFG (seit 1. Januar 1998 des § 118 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) ist es, das durch Leistungen der Arbeitslosenversicherung gedeckte Risiko zu bestimmen, bei dessen Eintritt die Versichertengemeinschaft Schutz bieten soll (BSGE 73, 126, 129 = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5; Steinmeyer in Gagel, AFG, Stand September 1997, Rz 1 zu § 101); beitragsrechtlich geht es demgegenüber zum einen wegen der erforderlichen Anwartschaftszeiterfüllung (§ 104 AFG - seit 1. Januar 1998 § 123 SGB III) darum, ob der Arbeitslose überhaupt der Solidargemeinschaft der Beitragszahler angehört (§§ 168 bis 169d AFG - seit 1. Januar 1998 §§ 24 bis 28 SGB III), und zum anderen um die Finanzierung der arbeitsförderungsrechtlichen Leistungen.

    Daß diese unterschiedlichen Funktionen verschiedene Beurteilungen darüber bedingen, ob ein Beschäftigungsverhältnis zu bejahen ist, zeigen insbesondere die Fälle faktischer Beschäftigungslosigkeit, bei denen trotz fortbestehenden Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Alg bestehen kann (vgl etwa: BSGE 73, 90 ff = SozR 3-4100 § 101 Nr. 4; BSGE 73, 126 ff = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5; vgl auch: BSGE 60, 168 ff = SozR 4100 § 117 Nr. 16; BSGE 64, 199 ff = SozR 4100 § 117 Nr. 23; BSG SozR 4100 § 117 Nrn 18, 19, 20 und 22; SozR 3-4100 § 134 Nr. 14).

  • BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 98/78

    Entlohnte Beschäftigung - Beschäftigung eines Strafgefangenen - Arbeit während

    Auszug aus BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 32/97 R
    Entsprechende Überlegungen hat der Senat bereits früher bei der Beurteilung angestellt, ob die Arbeit eines Strafgefangenen in der JVA als entlohnte Beschäftigung iS einer früheren Fassung des § 134 AFG anzusehen sei (BSGE 48, 129, 132 ff = SozR 4100 § 134 Nr. 13).

    Absicht und Inhalt des StVollzG sei die Gleichstellung der Tätigkeit des Gefangenen mit einer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (BSGE 48, 129, 131 und 133 = SozR 4100 § 134 Nr. 13).

  • BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 37/97

    Zulässigkeit einer Beitragsnachentrichtung zur Erfüllung der besonderen

    Auszug aus BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 32/97 R
    Zwar erfüllte die vom Kläger verrichtete Arbeit nicht das für ein Beschäftigungsverhältnis in anderen Bereichen des Sozialrechts und des Beitragsrechts des AFG erforderliche Kriterium des "freien Austauschs von Lohn und Arbeit" (vgl nur: BSG, Urteil vom 8. November 1997 - 11 RAr 33/97 - mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen; BSGE 80, 250, 251 ff = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15; BSG SozR 3-5050 § 5 Nr. 1; SozR 5070 § 14 Nr. 9; BSG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 13 RJ 37/97 -, unveröffentlicht; Gagel in Festschrift für Otto Ernst Krasney, 1997, S 147, 148 f).
  • BSG, 15.06.1988 - 7 RAr 12/87

    Erfüllung der für die Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfegewährung

    Auszug aus BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 32/97 R
    Denn auch im Rahmen der Prüfung des in § 102 Abs. 1 Satz 1 1. Alt AFG geregelten Auffangtatbestands (vgl Steinmeyer in Gagel, aaO, Rz 7 zu § 102), wonach es darauf ankommt, ob die Beschäftigung der Natur der Sache nach auf weniger als 18 Stunden wöchentlich beschränkt zu sein pflegte, ist eine prognostische Beurteilung über einen längeren Zeitraum erforderlich (vgl: BSG, Urteil vom 17. März 1981 - 7 RAr 19/80 -, DBlR Nr. 2676a zu § 104 AFG = USK 8159; Urteil vom 15. Juni 1988 - 7 RAr 12/87 -, USK 8886), die nach den Feststellungen des LSG eine wöchentliche Arbeitszeit von mindestens 18 Stunden erwarten ließ; diese Prognose wird nicht dadurch unrichtig, daß entgegen der Erwartung tatsächlich weniger als 18 Stunden wöchentlich gearbeitet wurde, wenn nicht - wofür hier keine Anhaltspunkte sprechen - ein von der Erwartung völlig abweichender tatsächlicher Verlauf erkennbar ist (BSG, Urteil vom 17. März 1981 - 7 RAr 19/80 -, DBlR Nr. 2676a zu § 104 AFG = USK 8159).
  • BSG, 06.11.1997 - 11 RAr 33/97

    Beitragspflicht als Gefangener

    Auszug aus BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 32/97 R
    Zwar erfüllte die vom Kläger verrichtete Arbeit nicht das für ein Beschäftigungsverhältnis in anderen Bereichen des Sozialrechts und des Beitragsrechts des AFG erforderliche Kriterium des "freien Austauschs von Lohn und Arbeit" (vgl nur: BSG, Urteil vom 8. November 1997 - 11 RAr 33/97 - mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen; BSGE 80, 250, 251 ff = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15; BSG SozR 3-5050 § 5 Nr. 1; SozR 5070 § 14 Nr. 9; BSG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 13 RJ 37/97 -, unveröffentlicht; Gagel in Festschrift für Otto Ernst Krasney, 1997, S 147, 148 f).
  • BSG, 18.06.1997 - 5 RJ 66/95

    Rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Ghetto

    Auszug aus BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 32/97 R
    Zwar erfüllte die vom Kläger verrichtete Arbeit nicht das für ein Beschäftigungsverhältnis in anderen Bereichen des Sozialrechts und des Beitragsrechts des AFG erforderliche Kriterium des "freien Austauschs von Lohn und Arbeit" (vgl nur: BSG, Urteil vom 8. November 1997 - 11 RAr 33/97 - mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen; BSGE 80, 250, 251 ff = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15; BSG SozR 3-5050 § 5 Nr. 1; SozR 5070 § 14 Nr. 9; BSG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 13 RJ 37/97 -, unveröffentlicht; Gagel in Festschrift für Otto Ernst Krasney, 1997, S 147, 148 f).
  • BSG, 17.03.1993 - 8 RKnU 1/91

    2. Weltkrieg - UdSSR - Zwangsumsiedlung - Stalindekret - Freies Arbeitsverhältnis

    Auszug aus BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 32/97 R
    Zwar erfüllte die vom Kläger verrichtete Arbeit nicht das für ein Beschäftigungsverhältnis in anderen Bereichen des Sozialrechts und des Beitragsrechts des AFG erforderliche Kriterium des "freien Austauschs von Lohn und Arbeit" (vgl nur: BSG, Urteil vom 8. November 1997 - 11 RAr 33/97 - mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen; BSGE 80, 250, 251 ff = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15; BSG SozR 3-5050 § 5 Nr. 1; SozR 5070 § 14 Nr. 9; BSG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 13 RJ 37/97 -, unveröffentlicht; Gagel in Festschrift für Otto Ernst Krasney, 1997, S 147, 148 f).
  • BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 106/94

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an

    Auszug aus BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 32/97 R
    Zwar kann insoweit nicht auf vertragliche Vereinbarungen iS der 2. Alt des § 102 Abs. 1 Satz 1 AFG zurückgegriffen werden; gleichwohl bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob sich die vorgesehene Arbeitszeit von 35, 2 Stunden pro Woche aus den den Strafvollzug regelnden Richtlinien ergibt, auf die ggf zurückgegriffen werden müßte, wenn man den in der JVA beitragspflichtig tätigen Strafgefangenen wie einen Arbeitnehmer behandeln wollte (vgl zur vertraglich im voraus beschränkten wöchentlichen Stundenzahl nur: BSG SozR 4100 § 102 Nrn 4 und 7; BSG, Urteil vom 15. November 1995 - 7 RAr 106/94 -, DBlR Nr. 4266a zu § 169a AFG).
  • BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2088/93

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Aufrechnung mit Verfahrenskosten gegen den

  • BSG, 29.11.1988 - 7 RAr 79/87
  • BSG, 24.07.1986 - 7 RAr 4/85

    Minderung der Anspruchsdauer - Arbeitslosengeld - Bundesanstalt für Arbeit

  • BSG, 14.07.1988 - 7 RAr 41/87

    Arbeitslosengeld - Einkommen - Anrechnung - Schätzung

  • BSG, 31.10.1967 - 3 RK 84/65

    Versicherungspflicht - Strafgefangene - Sicherungsverwahrte - Strafanstaltsarbeit

  • BSG, 17.03.1981 - 7 RAr 19/80
  • BSG, 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt

    Erforderlich ist eine funktionsdifferente Auslegung, bei der die Essentialia eines Beschäftigungsverhältnisses im Hinblick auf den jeweiligen Normzweck Modifikationen unterliegen können (vgl BSG Beschluss vom 11.12.1973 - GS 1/73 - BSGE 37, 10 = SozR Nr. 62 zu § 1259 RVO, Juris RdNr 22; BSG Urteil vom 18.4.1991 - 7 RAr 106/90 - BSGE 68, 236, 240 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 6, Juris RdNr 24; BSG Urteil vom 9.9.1993 - 7 RAr 96/92 - BSGE 73, 90 = SozR 3-4100 § 101 Nr. 4, Juris RdNr 19; BSG Urteil vom 28.9.1993 - 11 RAr 69/92 - BSGE 73, 126 = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5, Juris RdNr 13; BSG Urteil vom 29.4.1998 - B 7 AL 32/97 R - BSGE 82, 118 = SozR 3-4100 § 101 Nr. 8, Juris RdNr 17) .
  • BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 16/05 R

    Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung - unentgeltliche Auslandsfahrt eines

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl Urteil vom 9. Februar 2006 - B 7a AL 58/05 R sowie BSGE 82, 118, 121 = SozR 3-4100 § 101 Nr. 8) ist der Kernbestand eines (leistungsrechtlichen) Beschäftigungsverhältnisses iS des § 118 Abs. 1 Nr. 1 SGB III und damit auch des § 122 Abs. 2 Nr. 2 SGB III eine faktische Beziehung, die die Leistung von Arbeit unter persönlicher Abhängigkeit von einem anderen zum Inhalt hat, wobei sich diese Abhängigkeit auf der einen Seite in der tatsächlichen Verfügungsmacht (Direktionsrecht) und auf der anderen Seite in der faktischen Dienstbereitschaft auswirkt.
  • BSG, 09.02.2006 - B 7a AL 58/05 R

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - Nichtmitteilung

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden und des 11. Senats (vgl insbesondere BSGE 82, 118 ff = SozR 3-4100 § 101 Nr. 8) ist der Kernbestand eines (leistungsrechtlichen) Beschäftigungsverhältnisses iS des § 118 Abs. 1 Nr. 1 SGB III und damit auch des § 122 Abs. 2 Nr. 2 SGB III eine faktische Beziehung, die die Leistung von Arbeit unter persönlicher Abhängigkeit von einem anderen zum Inhalt hat, wobei sich diese Abhängigkeit auf der einen Seite in der tatsächlichen Verfügungsmacht (Direktionsrecht) und auf der anderen Seite in der faktischen Dienstbereitschaft auswirkt.
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