Mit diesem Tatbestand sollen vielmehr diejenigen Konstellationen erfasst werden, bei denen eine Belastung unterhalb der Schwelle der Existenzgrundlage zur Unzumutbarkeit führt, weil durch die Erstattung Arbeitsplätze gefährdet werden (BT-Drucks 12/3211, S 26; vgl auch BSGE 87, 132, 141 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10).

Zwar hat das BSG bereits entschieden (BSGE 87, 132, 141 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10), dass in einem solchen Fall nicht der Verlust von Arbeitsplätzen in einem bestimmten Mindestumfang drohen muss.

Es gelten die allgemein für Prognoseentscheidungen geltenden Maßstäbe, sodass für die Richtigkeit der Prognose nicht entscheidend ist, ob sie durch die weitere wirtschaftliche Entwicklung bestätigt wird (BSGE 87, 132, 140 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10).

Hinsichtlich der Folgen eines solchen Verstoßes hat sich der erkennende Senat (…vgl BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15 S 135) der Rechtsprechung des 11. Senats des Bundessozialgerichts (…vgl nur BSGE 81, 259, 262 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5; BSGE 87, 132, 138 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10) angeschlossen.

Insbesondere kann nicht mit der Klägerin gefordert werden, dass allein auf Grund des statistisch erwartbaren Eintretens von Zeiten der Arbeitsunfähigkeit bei Arbeitnehmern, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, weitergehende Ermittlungen im Einzelfall ohne weitere Veranlassung anzustellen wären (hierzu bereits BSGE 87, 132, 138 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10 S 86 f).

Der Senat folgt hierbei dem 11. Senat des BSG, der zu § 128 Abs. 1 Satz 2 AFG davon ausgeht, dass es grundsätzlich nicht naheliegend sei, dass ein Arbeitsloser trotz der Belehrungen der BA über seine Obliegenheiten (etwa auch im Rahmen von Erklärungen gemäß § 105c AFG) den Eintritt schwerwiegender Erkrankungen und darauf beruhender Einschränkungen seiner gesundheitlichen Leistungsfähigkeit verschweigt (BSGE 87, 132, 138 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10 S 87).

Das BSG hat zum vorliegenden Fall der Erstattungspflicht des Arbeitgebers - was auch von der Klägerin nicht verkannt wird - mit den Urteilen vom 7. Mai 1998 (DBlR 4474, AFG/§ 128) und 21. September 2000 (BSGE 87, 132 ff.) unter Bezugnahme auf die frühere ständige höchstrichterliche Rechtsprechung entschieden, dass die amtliche Sachaufklärungspflicht nicht erfordert, nach Tatsachen zu forschen, für deren Bestehen die Umstände des Einzelfalles keine Anhaltspunkte bieten.

Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass § 128 Abs. 8 AFG den Arbeitslosen zu einer Mitwirkungspflicht anhält und erst aufgrund hier bekannt gewordener Tatsachen unter Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles sich Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen ergeben können, wenn sie nicht vom Arbeitgeber gemacht werden (BSG vom 7. Mai 1998 a.a.O.).

Wie das BSG bereits mit Urteil vom 21. September 2000 (a.a.O.) klargestellt hat, sind allgemeine statistische Angaben als Erfahrungssätze über Einschränkungen der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit älterer Menschen für die Sachaufklärung im Einzelfall unergiebig.

Wie das BSG mit Urteil vom 21. September 2000 (a.a.O.) ausgeführt hat, ist auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 1990 (…a.a.O.) nicht zu entnehmen, dass die Voraussetzungen und der Umfang der Sachaufklärungspflicht aus verfassungsrechtlichen Gründen anders zu bestimmen sind.

Der erforderliche Nachweis wird, worauf der Senat in seinem Urteil vom 21. September 2000 - B 11 AL 7/00 R - bereits hingewiesen hat, häufig erbracht sein, wenn ein negatives Betriebsergebnis vorliegt und die Notwendigkeit besteht, Erstattungsforderungen aus der Substanz des Unternehmens zu begleichen.

Die Würdigung der vorliegenden Darlegungen und Nachweise liegt jedoch im tatsächlichen Bereich und ist den Tatsachengerichten vorbehalten (BSG, Urteil vom 21. September 2000 - B 11 AL 7/00 R -).

Auch wenn das LSG insoweit keinen Anlass zu eigenen Ermittlungen nach § 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gesehen hat (…BSGE 81, 259, 262 ff = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5 mwN; BSGE 87, 132, 137 ff = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10), macht dies die eigenständige Feststellung von entscheidungserheblichen Tatsachen nicht entbehrlich.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prognoseentscheidung, ob durch die Erstattungsforderung Arbeitsplätze gefährdet werden, ist der Zeitpunkt, in dem die Erstattungsforderung zu erheben ist (BSGE 87, 132, 141 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10).

Der Senat hat bereits zum Ausdruck gebracht, dass der nach § 128 Abs. 2 AFG maßgebliche Beibringungsgrundsatz - wie in § 139 Zivilprozessordnung - Raum für Beratung und Hinweise durch Verwaltung und Gerichte lässt (BSGE 87, 132, 140 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10).

Der Senat kann dahinstehen lassen, inwieweit im Rahmen der Tatbestände des § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 7 AFG der zivilprozessuale Beibringungsgrundsatz Geltung beanspruchen kann, ggf mit der Folge, daß eine Rechtsprüfung sich lediglich auf die von der Klägerin jeweils geltend gemachten Ausnahmetatbestände zu beschränken hätte (vgl hierzu Urteil des 11. Senats des BSG vom 21. September 2000 - B 11 AL 7/00 R -, BSGE 87, 132, 140 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10), denn unabhängig hiervon sind keine Umstände erkennbar, die für eine Rechtswidrigkeit der Erstattungsbescheide der Beklagten vom 10. Dezember 1998 sprechen könnten.

Der erkennende Senat und der 11. Senat des BSG haben sich mehrfach zu den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Erstattungsbescheides gemäß § 128 AFG geäußert (…vgl die Urteile des Senats vom 15. Juni 2000 - B 7 AL 78/99 R -, BSGE 86, 187 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 8; vom 3. Dezember 1998 - B 7 AL 110/97 R - Urteile vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 80/97 R und B 7 AL 82/97 R - Urteil vom 19. März 1998 - B 7 AL 20/97 R - ferner die Urteile des 11. Senats des BSG vom 22. März 2001 - B 11 AL 50/00 R und B 11 AL 70/00 R - vom 14. Dezember 2000 - B 11 AL 19/00 R - Urteile vom 21. September 2000 - B 11 AL 7/00 R und B 11 AL 5/00 R - …sowie Urteil vom 10. August 2000 - B 11 AL 93/99 R, SozR 3-4100 § 128 Nr. 9) und hierbei klargestellt, daß die Regelung des § 128 AFG als solche nicht verfassungswidrig ist.

Wegen Grundlagen und Einzelheiten der Stellungnahme wird auf das Urteil des Senats gleichen Rubrums vom 21. September 2000 - B 11 AL 7/00 R - Bezug genommen.

Die Klägerin hat im Berufungsverfahren ebenso vorgetragen wie in dem erwähnten Parallelverfahren gleichen Rubrums - B 11 AL 7/00 R -.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Urteil des Senats vom 21. September 2000 - B 11 AL 7/00 R - Bezug genommen.