Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung - Approbation - Psychologische Psychotherapeutin - Zulassungsbeschränkung - Krankenkasse

• Judicialis

  SGB V § 95 Abs 7 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Altersgrenze bei Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Psychologischer Psychotherapeut: 55-Jahres- und 68-Jahres-Altersgrenzen gelten

Verfahrensgang

• SG Düsseldorf, 15.12.1999 - S 33 KA 181/99
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2000 - L 11 KA 32/00
• BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 55/00 R
• BVerfG, 18.05.2001 - 1 BvR 522/01

Papierfundstellen

• BSGE 87, 184
• NJW 2001, 3430 (Ls.)

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 52/00 R

  Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

  Auszug aus BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 55/00 R

  Insbesondere hat sie aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit als sog Delegationspsychotherapeutin iS des § 95 Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 SGB V an der psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens teilgenommen (zu den Voraussetzungen der Teilnahme iS des § 95 Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 SGB V im einzelnen: Urteile des Senats vom heutigen Tage, ua Az B 6 KA 52/00 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  Die nach der Gesetzesbegründung beabsichtigte "Gleichstellung" der Psychotherapeuten mit den Vertragsärzten ergibt sich also nur dann, wenn bei der Ausfüllung des 20-Jahres-Zeitraums auch die vor dem 1. Januar 1999 ausgeübten Tätigkeiten im Rahmen der GKV als Delegations- oder Erstattungspsychotherapeut mit erfaßt werden (zur Berücksichtigung sowohl der Delegations- als auch der Erstattungspsychotherapeuten im Rahmen des § 95 Abs. 10 SGB V s Urteile des Senats vom heutigen Tage, ua Az B 6 KA 52/00 R).

  Hinzu kommt, daß das Gesetz - anders als in § 95 Abs. 10 SGB V im Zusammenhang mit der bedarfsunabhängigen Zulassung - in Abs. 7 Satz 4 aaO nicht die "Teilnahme" an der ambulanten Versorgung der Versicherten vor dem 1. Januar 1993 fordert, sondern die "Mitwirkung" an ihr als schwächere Form der Teilnahme ausreichen läßt (zum Verhältnis der Begriffe "Teilnahme" und "Mitwirkung" s Urteile des Senats vom heutigen Tage, ua Az B 6 KA 52/00 R).

  Wie in den Urteilen vom heutigen Tage (ua Az B 6 KA 52/00 R) ausgeführt, setzt die Regelung des § 95 Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 SGB V voraus, daß der Psychotherapeut in der Zeit vom 25. Juni 1994 bis zum 24. Juni 1997 als Delegations- oder Kostenerstattungspsychotherapeut Versicherte der GKV in einem beruflich prägenden Ausmaß behandelt hat.

• BVerfG, 22.12.1999 - 1 BvR 1657/99

  Kammerentscheidung zum Psychotherapeutengesetz, hier: Zur Fortgeltung der Rechte …

  Auszug aus BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 55/00 R

  Die Rechtsstellung der Delegationspsychotherapeuten hat das BVerfG unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats dahin gekennzeichnet, daß die von der KÄV erteilte Genehmigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Wege des Delegationsverfahrens für den Therapeuten eine statusbegründende begünstigende Regelung darstellt, die - wenn auch schwächer ausgeprägt - einer Kassenzulassung bzw Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung für Ärzte entspricht (BVerfG , Beschluß vom 22. Dezember 1999 - 1 BvR 1657/99 -, MedR 2000, 192).

  Sie mußten vielmehr damit rechnen, ihre Tätigkeit im GKV-Bereich nur noch so lange fortsetzen zu können, bis der Zulassungsausschuß über ihren Antrag auf Zulassung entschieden hatte (so Art. 10 PsychThG, vgl BT-Drucks 13/9212 vom 25. November 1997 , S 26 und 42) bzw bis ihr Antrag bestandskräftig abgelehnt sein würde (so BVerfG , Beschluß vom 22. Dezember 1999 - 1 BvR 1657/99 -, MedR 2000, 192, 193).

• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R

  Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung

  Auszug aus BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 55/00 R

  Die Maßstäbe, die sich aus dem grundrechtlichen Schutz der beruflichen Betätigung iS des Art. 12 Abs. 1 GG, aus den Geboten der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit von Eingriffen sowie aus den Grundsätzen zur sog unechten Rückwirkung bzw tatbestandlichen Rückanknüpfung ergeben (vgl zusammenfassend - mit BVerfG-Angaben - BSG, Urteil vom 8. März 2000, SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 32 ff), sind eingehalten.

  Die sich ergebende Vorlaufzeit von ca zwei Jahren kann nach den Maßstäben der Rechtsprechung für Übergangsregelungen und Vertrauensschutz (vgl BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 32 ff) nicht als zu kurz beanstandet werden.

 
• BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

  Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß

  Auszug aus BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 55/00 R

  Die Einführung der Altersgrenze von 68 Jahren ist grundsätzlich verfassungsgemäß, wie das BVerfG und das BSG hinsichtlich der für Vertragsärzte geltenden 68-Jahres-Altersgrenze insbesondere unter dem Gesichtspunkt des grundrechtlichen Schutzes der beruflichen Betätigung durch Art. 12 Abs. 1 GG dargelegt haben (BVerfG , Beschluß vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 2198/93 -, NJW 1998, 1776 = MedR 1998, 323;… BSGE 83, 135, 140 ff = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 68 ff).

  Der Personenkreis, der von dieser nur ca zweijährigen Frist betroffen ist, hatte bereits mindestens 20 Jahre an der Versorgung im Rahmen der GKV mitgewirkt und stand zum Teil schon in fortgeschrittenem Alter (vgl hierzu BVerfG , Beschluß vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 2198/93 -, NJW 1998, 1776 = MedR 1998, 323).

• BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

  Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien - …

  Auszug aus BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 55/00 R

  Um diesen jungen Ärzten die Chance auf eine existenzsichernde berufliche Betätigung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung zu erhalten, garantiert die Altersgrenze von 68 Jahren, daß der - auch unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer Versorgung nach dem Stand der medizinischen Erkenntnisse unter Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts (§ 2 Abs. 1 S 3 SGB V) wünschenswerte - innerärztliche Generationswechsel tatsächlich in ausreichendem Umfang stattfindet, indem jedes Jahr eine gewisse Zahl an Vertragsarztsitzen zur Nachbesetzung gelangt (vgl BSG, Urteil vom 25. November 1998, BSGE 83, 135, 141, 143 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 69, 71 f).

  Die Einführung der Altersgrenze von 68 Jahren ist grundsätzlich verfassungsgemäß, wie das BVerfG und das BSG hinsichtlich der für Vertragsärzte geltenden 68-Jahres-Altersgrenze insbesondere unter dem Gesichtspunkt des grundrechtlichen Schutzes der beruflichen Betätigung durch Art. 12 Abs. 1 GG dargelegt haben (BVerfG , Beschluß vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 2198/93 -, NJW 1998, 1776 = MedR 1998, 323; BSGE 83, 135, 140 ff = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 68 ff).

• BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 21/91

  Nichtärztlicher Verhaltenstherapeut - Zulassung zur Teilnahme an der …

  Auszug aus BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 55/00 R

  Für die Bewertung solcher Tätigkeiten als dem System der vertragsärztlichen Versorgung zugehörig spricht weiterhin, daß die sog Psychotherapie-Vereinbarungen (Vereinbarungen über die Anwendung von Psychotherapie in der kassen-/vertragsärztlichen Versorgung vom 20. September 1990, Anlagen 1 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte und zum Arzt-/Ersatzkassenvertrag) auch schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 16. Juni 1998 dem Delegationspsychotherapeuten die Möglichkeit zur "Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffn(et)en" (so BSGE 72, 227, 236 = SozR 2500 § 15 Nr. 2 S 20;… bestätigt durch Urteil vom 3. März 1999, SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1), ungeachtet dessen, daß er nicht wie ein Arzt zur eigenverantwortlichen Versorgung der Versicherten der Krankenkassen "zugelassen" war.
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R

  Psychologischer Psychotherapeut im Delegationsverfahren - Anfechtung - …

  Auszug aus BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 55/00 R

  Für die Bewertung solcher Tätigkeiten als dem System der vertragsärztlichen Versorgung zugehörig spricht weiterhin, daß die sog Psychotherapie-Vereinbarungen (Vereinbarungen über die Anwendung von Psychotherapie in der kassen-/vertragsärztlichen Versorgung vom 20. September 1990, Anlagen 1 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte und zum Arzt-/Ersatzkassenvertrag) auch schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 16. Juni 1998 dem Delegationspsychotherapeuten die Möglichkeit zur "Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffn(et)en" (…so BSGE 72, 227, 236 = SozR 2500 § 15 Nr. 2 S 20; bestätigt durch Urteil vom 3. März 1999, SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1), ungeachtet dessen, daß er nicht wie ein Arzt zur eigenverantwortlichen Versorgung der Versicherten der Krankenkassen "zugelassen" war.
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 27/99 R

  Befugnisse des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen bei den Festlegungen …

  Auszug aus BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 55/00 R

  Deshalb sind sie zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen in Zulassungsangelegenheiten befugt (…stRspr, vgl zB BSGE 85, 145, 146 = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1 S 2 betr eine Kassenzahnärztliche Vereinigung; vgl auch BSG, Urteil vom 6. September 2000 - B 6 KA 27/99 R -).
• BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 15/99 R

  Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …

  Auszug aus BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 55/00 R

  Deshalb sind sie zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen in Zulassungsangelegenheiten befugt (stRspr, vgl zB BSGE 85, 145, 146 = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1 S 2 betr eine Kassenzahnärztliche Vereinigung; vgl auch BSG, Urteil vom 6. September 2000 - B 6 KA 27/99 R -).

• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R

  Zulassung - vertragspsychotherapeutische bzw vertragsärztliche Versorgung - …

  Insbesondere ist vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Entscheidung zu beachten, dass sich Rechtsstellung und Befugnisse von Psychologischen Psychotherapeuten nunmehr von derjenigen zugelassener ärztlicher Psychotherapeuten, die ähnliche Diagnose- und Therapiemethoden zur Behandlung von Krankheiten anwenden, wegen des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots gemäß Art. 3 Abs. 1 GG nicht maßgeblich unterscheiden dürfen (vgl insoweit schon BSGE 87, 184, 189 ff = SozR 3-2500 § 95 Nr. 26 S 139 ff ).
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2003 - L 5 KA 4280/02

  Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als Psychologische …

  Mit Schreiben vom 27. Dezember 2000 wies der Zulassungsausschuss die Klägerin darauf hin, dass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 8. November 2000 -B 6 KA 55/00 R -) die Zeiten, in denen ein Psychologischer Psychotherapeut im Wege des Delegations- oder Kostenerstattungsverfahrens an der ambulanten Versorgung bereits mitgewirkt habe, im Sinne von § 95 Abs. 7 Satz 3 Nr. 3 SGB V anzurechnen seien.

  Nach dem nunmehr ergangenen Urteil des BSG vom 8. November 2000 (B 6 KA 55/00 R) seien jedoch die Zeiten, in denen der Vertragspsychotherapeut im Wege des Delegations- bzw. Kostenerstattungsverfahrens an der ambulanten Versorgung bereits mitgewirkt habe, im Sinne von § 95 Abs. 7 Satz 3 Nr. 1 SGB V anzurechnen.

  Diese Regelung zur Altersgrenze in § 95 Abs. 7 SGB V findet nach dem Urteil des BSG vom 8. November 2000 (SozR 3-2500 § 95 Nr. 26) auch auf Psychotherapeuten Anwendung.

  Insoweit führt die Anwendung der Norm auf Psychotherapeuten zu vergleichbaren Rechtsfolgen wie bei den Vertragsärzten (BSG in SozR 3-2500 § 95 Nr. 26).

  Diese ist mit dem Regelungsgehalt des § 95 Abs. 7 Satz 3 i.V.m. § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB V sowie dem in dieser Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Sinn und Zweck der Vorschrift unvereinbar (so BSG in SozR 3-2500 § 95 Nr. 26).

  Damit werden die Psychotherapeuten den Ärzten gleichgestellt, die bei Einführung der 68-Jahres-Regelung durch das Gesundheitsstrukturgesetz am 1. Januar 1993 bereits als Vertragsarzt zugelassen waren und damals - ebenso wie die Psychotherapeuten heute - darauf vertrauen durften, ohne gesetzliche Begrenzung auch im Alter noch behandeln zu dürfen." (BSG in SozR 3-2500 § 95 Nr. 26).

• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung - …

  Durch die Zulassung Jüngerer soll auch gewährleistet bleiben, dass deren neuere medizinische Erkenntnisse in das System der vertragsärztlichen Versorgung eingebracht werden und einer Überalterung der Ärzteschaft in bestimmten Bereichen entgegengewirkt wird (…vgl dazu BT-Drucks 12/3608 S 93 und zB BSGE 83, 135, 143 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 71 f; BSGE 87, 184, 187 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 26 S 136 f;… SozR 3-2500 § 95 Nr. 32 S 157).

 
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 45/00 R

  Vertragsarzt - 68-Jahres-Altersgrenze - Verlängerung der Zulassung - Anrechnung - …

  Diese Regelungen sind verfassungsgemäß (…zur Verfassungsmäßigkeit der 68-Jahres-Altersgrenze s BVerfG-Kammer-Beschluß vom 31. März 1998, SozR 3-2500 § 95 Nr. 17 S 58 ff = NJW 1998, 1776, 1776 f; BVerfG-Kammer-Beschluß vom 18. Mai 2001 - 1 BvR 522/01 - vgl auch BVerfGE 103, 172, 190;… s die std Rspr des BSG, zB BSGE 83, 135, 140 ff = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 68 ff; BSGE 87, 184, 192 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 26 S 142).

  Durch das vermehrte Ausscheiden älterer Ärzte bei Erreichen der Altersgrenze soll jüngeren Ärzten die Chance auf eine existenzsichernde berufliche Betätigung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung gegeben werden, und im Bereich der niedergelassenen Ärzte soll durch den Generationswechsel eine medizinische Versorgung nach dem Stand der aktuellen medizinischen Erkenntnisse gewährleistet werden (…vgl Begründung zum Entwurf des GSG, BT-Drucks 12/3608 S 93 und BSGE 83, 135, 141, 143 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 69, 71 f; BSGE 87, 184, 187 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 26 S 136 f).

  Danach sind bei Psychologischen Psychotherapeuten die vor dem 1. Januar 1999 im Delegationsverfahren zurückgelegten Zeiten der psychotherapeutischen Behandlung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Berechnung des 20-Jahres-Zeitraums gemäß § 95 Abs. 7 Satz 3 Nr. 1 SGB V zu berücksichtigen, obwohl während dieses Zeitraums rechtlich der Status der Psychologischen Psychotherapeuten dem Status der zugelassenen Leistungserbringer nur angenähert war (BSGE 87, 184 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 26).

• LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ende der Zulassung wegen Vollendung des …

  Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB V werde aber allgemein geregelt, dass die Vorschriften über die Vertragsärzte entsprechend für die Psychotherapeuten zu gelten hätten (Bezugnahme auf Urteil des BSG vom 8. November 2000 - B 6 KA 55/00 R -).

  Die Ausführungen in diesen Entscheidungen seien grundsätzlich auch auf Psychotherapeuten übertragbar (Hinweis auf BSG, Urteil vom 8. November 2000 - B 6 KA 55/00 R -).

  2000 - B 6 KA 55/00 R - und vom 27. Juni 2001 - B 6 KA 6/01 R - sowie BVerfG, Beschlüsse vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 - und - 2198/93 - sowie vom 18. Mai 2001 - 1 BvR 522/01 - und vom 4. Okt.

• LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04

  Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit als Vertragspsychotherapeut über das 68. …

  Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB V werde aber allgemein geregelt, dass die Vorschriften über die Vertragsärzte entsprechend für die Psychotherapeuten zu gelten hätten (Bezugnahme auf Urteil des BSG vom 8. November 2000 - B 6 KA 55/00 R -).

  Die Ausführungen in diesen Entscheidungen seien grundsätzlich auch auf Psychotherapeuten übertragbar (Hinweis auf BSG, Urteil vom 8. November 2000 - B 6 KA 55/00 R -).

  Eine beliebige Ausweitung des Kreises der zugelassenen Behandler würde aber zugleich immer auch eine Leistungsausweitung zur Folge haben und damit entweder die Finanzierbarkeit des Systems der GKV (weiter) gefährden bzw. zwangsläufig eine - drastische - Absenkung der Einkünfte der Vertragsbehandler zur Folge haben müssen (vgl. im Einzelnen: BSG, Urt. bzw. Beschl. vom 25. Nov. 1998 - B 6 KA 4/98 R -, vom 8. Nov. 2000 - B 6 KA 55/00 R - und vom 27. Juni 2001 - B 6 KA 6/01 R - sowie BVerfG, Beschlüsse vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 - und - 2198/93 - sowie vom 18. Mai 2001 - 1 BvR 522/01 - und vom 4. Okt. 2001 - 1 BvR 1435/01 - ).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 139/06

  Vertragszahnärzte - Wiederzulassung zur Teilnahme an der vertragzahnärztlichen …

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des BSG ergibt sich die Klagebefugnis der K(Z)Ven aus dem diesen Körperschaften zugewiesenen Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs. 1 SGB V (…BSG SozR 3-5520 § 44 Nr. 1; SozR 3-2500 § 95 Nr. 26).
• SG Hamburg, 29.01.2003 - S 3 KA 378/01

  Vertragspsychotherapeut - Überschreitung der Altersgrenze von 68 Jahren zum …

  So hat es im Urteil vom 8.11.2000 (B 6 KA 55/00 S. 6) ausgeführt: ´ Die Regelung des § 95 Abs. 7 Satz 2 SGB V erfasst auch die Fälle, in denen eine Zulassung nach Vollendung des 68. Lebensjahres begehrt wird.

  Die sich somit aus § 95 Abs. 7 Satz 2 SGB V ergebende Zulassungsvoraussetzung, die auch auf Psychologische Psychotherapeuten Anwendung findet (vgl. BSG, Urteil vom 8.11.2000, B 6 KA 55/00 R S. 7) und deren verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit geklärt ist (siehe hierzu BVerfG NJW 1998, 1776 und BSGE 83, 135, 140 ff.), lag bereits zum Zeitpunkt der Zulassung des Klägers (Beschluss vom 5.7.2000) nicht vor, da dieser damals bereits im 72. Lebensjahr gestanden hat und wegen seiner mehr als 20 Jahre dauernden Tätigkeit im Delegationsverfahren (Juli 1973 bis Ende 1998) auch die Ausnahmevorschrift des § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V keine Anwendung findet (zur Anrechnung einer Tätigkeit im Delegationsverfahren siehe BSG, Urteil vom 8.11.2000, B 6 KA 55/00 R S. 9 ff.).

  Da § 48 Abs. 2 SGB X keine Anwendung findet, kommt es auch nicht darauf an, dass es sich bei der Entscheidung des BSG vom 8.11.2000 (B 6 KA 55/00 R) noch um keine ´ständige Rechtsprechung" handelt.

  Die Psychotherapeuten mussten, wie das BSG in seinem Urteil vom 8.11.2000 (B 6 KA 55/00 R S. 13) zutreffend ausgeführt hat, seit dem Gesetzentwurf vom Juni 1997 damit rechnen, dass die 68-Jahre-Regelung auch für sie gelten würde und konnten angesichts des vorgeschlagenen Wortlauts nicht darauf vertrauen, ungeachtet ihres Alters und ihrer Vortätigkeit (weiter) an der Versorgung der GKV-Versicherten mitwirken zu können.

• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 74/04 R

  Vertragärztliche Versorgung - gleichzeitige Teilnahme an haus- und fachärztlicher …

  Die Anforderungen des Grundsatzes des Vertrauensschutzes sind mithin eingehalten (…zu Übergangsregelungen und -fristen vgl - jeweils mit BVerfG-Angaben - zB BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 32 ff; BSGE 87, 184, 192 ff = SozR 3-2500 § 95 Nr. 26 S 142 ff; vgl auch BSG MedR 2003, 359, 363 = USK 2002-95 S 576 ff).
• BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 56/03 B

  Entziehung der Zulassung zur Vertragsärztliche Versorgung

  Im Dezember 2000 wurde dem Zulassungsausschuss die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (Urteil vom 8. November 2000 - B 6 KA 55/00 R -) bekannt, wonach Zeiten, in denen ein Psychologischer Psychotherapeut bis 1998 bereits im Wege des Delegations- oder Kostenerstattungsverfahrens an der ambulanten Versorgung der Versicherten der Krankenkassen mitgewirkt hat, auf die Frist von 20 Jahren im Sinne von § 95 Abs. 7 Satz 3 Nr. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) anzurechnen seien.

  Diese Regelung greift nicht zu Gunsten solcher Psychotherapeuten ein, die vor dem 1. Januar 1999 über 20 Jahre lang im Delegations- bzw Kostenerstattungsverfahren an der psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten der Krankenkassen beteiligt waren, wie der Senat mit Urteil vom 8. November 2000 - B 6 KA 55/00 R - entschieden hat (BSGE 87, 184 [BSG 08.11.2000 - B 6 KA 55/0 R] = SozR 3-2500 § 95 Nr. 26).

  Ob das LSG auf dieser Basis den der Klägerin zu Gute kommenden Vertrauensschutz wegen der fehlerhaften Verlängerungsentscheidung des Zulassungsausschusses zutreffend mit Gemeinwohlbelangen abgewogen hat, die nach der Rechtsprechung des BVerfG und des Senats für eine Beendigung der vertragsärztlichen bzw vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit mit der Vollendung des 68. Lebensjahres sprechen (BVerfG , NJW 1998, 1776 = MedR 1998, 323 [BVerfG 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93];… BSGE 83, 135, 141 ff = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 69, 71; BSGE 87, 184, 187 f [BSG 08.11.2000 - B 6 KA 55/0 R] = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 69, 71; BSGE 86, 184, 187 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 26 S 135), hat keine Bedeutung über den Einzelfall hinaus.

• LSG Hessen, 15.12.2004 - L 7 KA 412/03

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Ende der Zulassung wegen …
• BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 11/04 R

  Vertrags- (zahn-) ärztliche Versorgung - Vertretung durch Vertrags (zahn) arzt - …
• SG Marburg, 11.10.2006 - S 12 KA 756/06

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Altersgrenzenregelung nach § 95 Abs 7 …
• BVerfG, 18.05.2001 - 1 BvR 522/01

  Zur Zulassung im Rahmen der vertragspsychotherapeutischen Versorgung - keine …
• SG Marburg, 23.11.2005 - S 12 KA 38/05

  Vertragsärztliche Zulassung - Rechtmäßigkeit der Altersbegrenzung nach § 95 Abs 7 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 42/03

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Marburg, 13.07.2006 - S 12 KA 829/06

  Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahre-Altersgrenze - Zwanzig-Jahresfrist - …
• LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 95/02

  Bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut; Voraussetzungen …
• BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 65/02 B

  Eignung als Vertragspsychotherapeut
• SG Marburg, 14.05.2008 - S 12 KA 172/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
• BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 106/03 B

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• SG Marburg, 23.08.2007 - S 12 KA 343/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Ende der Zulassung durch Erreichen der …
• SG Marburg, 23.01.2006 - S 12 KA 4/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Ausscheiden des Vertragsarztes mit Erreichen des …
• SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 284/08

  Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze ist rechtmäßig - …
• LSG Bayern, 10.10.2001 - L 12 KA 133/00

  Ende einer vertragsärztlichen Tätigkeit als praktischer Arzt; …
• SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 979/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarberichtigung - Erbringung …
• SG Marburg, 10.10.2007 - S 12 KA 268/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
• SG Düsseldorf, 26.09.2008 - S 2 KA 132/08

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsanspruch …
• SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 418/07

  Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Arzt - Klagebefugnis gegen Aufhebung …
• SG Marburg, 23.04.2010 - S 12 KA 224/09

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Verordnung von Arzneimitteln …
• LSG Baden-Württemberg, 05.06.2002 - L 5 KA 115/02
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2005 - L 3 KA 465/02