Eine solche für das Grundrecht auf Berufsfreiheit relevante Wirkung ist anzunehmen, wenn Leistungserbringer durch normative Regelungen entweder von der Marktteilnahme im Bereich der GKV ausgeschlossen oder aber bei ihrer Betätigung in diesem Markt gegenüber anderen Anbietern ohne sachlichen Grund benachteiligt werden (…vgl BSGE 90, 61, 65, 68 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 35 S 205, 208 - Kontrastmittelhersteller; s auch BSGE 88, 215, 222 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1 S 8 - Gebot der Wettbewerbsneutralität staatlicher Fördermaßnahmen für Pflegeheime, …sowie Urteil des Senats vom heutigen Tage - B 6 KA 13/05 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, RdNr 31, 34 f).

Nichts anderes gelte, wollte man annehmen, über das streitige Begehren sei noch auf der Grundlage alten Rechts zu entscheiden, denn das Verlangen nach einer vorangehenden Bedarfsbestätigung sei weder mit den Regelungen des SGB XI noch mit Art. 12 GG vereinbar, wie das Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Juni 2001 - B 3 P 9/00 R -, BSGE 88, 215, das LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. August 1999 - L 5 P 32/98 -, NZS 2000, 93, sowie der VGH Mannheim, Urteil vom 14. Mai 2002 - 9 S 2206/01 -, ESVGH 52, 254, erkannt hätten.

In dem vom Bundessozialgericht mit Urteil vom 28. Juni 2001 (B 3 P 9/00 R, aaO) entschiedenen Fall sei die Wettbewerbswidrigkeit der zwischen zwei Bewerbern um Förderung getroffenen Auswahl evident gewesen.

Hiermit sollte der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 2001 - B 3 P 9/00 R -, BSGE 88, 215, Rechnung getragen werden, nach welcher den Ländern im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit und aus dem Gesichtspunkt der Bundestreue untersagt sei, von den Pflegekassen zugelassene Pflegeeinrichtungen als nicht bedarfsgerecht auszuschließen.

Insoweit hat das Bundessozialgericht in seiner grundlegenden Entscheidung vom 28. Juni 2001 - B 3 P 9/00 R -, BSGE 88, 215, ausgeführt, dass es den Ländern im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit und auch unter dem Gesichtspunkt der Bundestreue untersagt sei, von den Pflegekassen zugelassene Pflegeeinrichtungen als nicht bedarfsgerecht von der finanziellen Förderung auszuschließen.

Die Aufnahme einer Pflegeeinrichtung in den Thüringer Landespflegeplan kann nicht mit fehlendem Bedarf für zusätzliche Pflegeplätze verweigert werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Mai 2002 - 9 S 2206/01; BSG, Urteil vom 28. Juni 2001, B 3 P 9/00 R).

herrscht, so bindet dies die Länder (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 14. Mai 2002, a.a.O., Seite 19, 20; BSG, Urteil vom 28. Juni 2001 ­ B 3 P 9/00 R; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. August 1999 ­ L 5 P 32/98 -, zitiert nach Juris).

Eine Bedarfsprüfung mit genereller Ausschlusswirkung wäre auch mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar (ebenso BSG, Urteil vom 28. Juni 2001 ­ B 3 P 9/00 R).

Der Gesichtspunkt des sparsamen Einsatzes der öffentlichen Fördermittel reicht keinesfalls hin, zumal auch bei einem Verzicht auf eine Bedarfsprüfung mit genereller Ausschlusswirkung der jeweilige Haushaltsgesetz- oder -satzungsgeber - abgesehen von § 9 Satz 3 SGB XI - frei ist, über das jährliche Fördervolumen zu disponieren (VGH Baden- Württemberg…, Urteil vom 14. Mai 2002, a.a.O., Seite 20 f.; BSG, Urteil vom 28. Juni 2001 ­ B 3 P 9/00 R; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. August 1999 ­ L 5 P 32/98 -, zitiert nach Juris).

Statt dessen ist durch § 9 SGB XI klarstellend (vgl BSGE 88, 215, 223 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1 S 10) zum Ausdruck gebracht, dass die Verantwortung für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur bei den Ländern liegt, die dazu "das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen" durch Landesrecht bestimmen (§ 9 Satz 2 SGB XI) und "zur finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen" Einsparungen einsetzen sollen, die den Trägern der Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversicherung entstehen (§ 9 Satz 3 SGB XI).

Bundesrecht ist vielmehr erst dann verletzt, wenn das Berufungsgericht den Rahmen zulässiger Gesetzesauslegung überschritten und damit die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) missachtet (Willkürverbot) oder wenn es bei der Gesetzesauslegung bundesrechtliche Normen herangezogen hat, die den ihnen beigelegten Regelungsgehalt nicht aufweisen (BSGE 88, 215, 219 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1 S 5;… BSG SozR 3-6935 Allg Nr. 1 S 3).

Anhand dieser Information können sie entscheiden, ob eine nicht geförderte Pflegeeinrichtung in die so genannte Objektförderung aufgenommen werden soll (zu deren wettbewerbsrechtlicher Problematik vgl BSGE 88, 215 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1), um auf diese Weise zur Senkung der von allen Heimbewohnern zu tragenden Heimentgelte beizutragen (vgl Spellbrink in Hauck/Noftz, SGB XI, K § 82 RdNr 29;… Rudolph, aaO; Wigge in Wannagat, SGB XI, § 82 RdNr 25).

b) Eine derartige Auswahlregelung wäre auch mit dem Pflegeversicherungsgesetz des Bundes unvereinbar (im Grundsatz ebenso BSG, Urt. vom 28.06.2001 - B 3 P 9/2000 R - LSG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 19.08.1999 - L 5 P 33/98 -, NZS 2000, 93;… Steffan in LPK-SGB XI, Rdnr. 11 zu § 72 SGB XI).

Zwar geht das Bundesgesetz davon aus, dass die Länder ihre Aufgabe im Wege der Planung und der Förderung von Pflegeeinrichtungen wahrnehmen (§ 9 Satz 2 SGB XI) und dass diese Förderung auch objektbezogen sein kann (vgl. § 81 Abs. 3 und 4 SGB XI; zweifelhaft insofern BSG, Urt. vom 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R -).

c) Eine Bedarfsprüfung im Wege der Kreispflegeplanung mit genereller Ausschlusswirkung wäre auch mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar (ebenso BSG, Urt. vom 28.06.2001 a.a.O.;… Steffan in LPK-SGB XI, Rdnr. 6 zu § 9 SGB XI).

Bundesrecht ist vielmehr erst dann verletzt, wenn das Berufungsgericht den Rahmen zulässiger Gesetzesauslegung überschritten und damit die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) missachtet hat (Willkürverbot) oder wenn es bei der Gesetzesauslegung bundesrechtliche Normen herangezogen hat, die den ihnen beigelegten Regelungsgehalt nicht aufweisen (BSGE 88, 215, 219 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1;… BSG SozR 3-6935 Allg Nr. 1).

Der Anspruch auf Förderung unabhängig vom Haushaltsplan und von Ermessensgesichtspunkten ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Gebot, bei der Gewährung von Fördermitteln eine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Anbietern, soweit es geht, zu vermeiden (Art. 3, 12 GG), wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 28. Juni 2001 - B 3 P 9/00 R -, BSGE 88, 215, 222 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1).