Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• BSGE 9, 7

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 30.10.1958 - 7 RAr 85/57

  Auszug aus BSG, 09.12.1958 - 7 RAr 152/55

  eine neue Arbeitsstelle annimmt und daraus neue Anwertschaft erwirbt° Sonst aber bleibt sie bestehen und hat die ihr vom Gesetz beigelegten rechtlichen Wirkungen, im Gegensatz zur Tatsachenerklärung der Arbeitslosmeldung ist die Antragstellung eine Willenserklärung, Ohne sie ist, soweit es sich um die Gewährung der Unterstützung handelt, das Arbeitsamt nicht verpflichtet, ja nicht einmal berechtigt, tätig zu werden, wie der benat in seinem Urteil 7 RAr 85/57 vom 300 Oktober 1958 ausgeführt hat, Die Antragstellung ist nach 9 168 ..12.

• BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Rücknahme des Antrags - Verpflichtung des …

  Sie ist lediglich ein Internum zwischen Verwaltung und Bürger und daher bis zu diesem Zeitpunkt generell frei widerrufbar (BSGE 9, 7, 12; 10, 257, 259; Urteil des BSG vom 26. November 1968 - 8 RV 515/67 - BVerwG 30, 185, 187; Hadre VSSR 1973, 183, 195; Krause VerwArch1970, 297, 321).

  Von einer freien Widerrufbarkeit des Antrages auf Alg bis zur Wirksamkeit der Verwaltungsentscheidung ist deshalb auch im Recht der Arbeitslosenversicherung auszugeben (BSGE 9, 7, 12; Knigge/Ketelsen/Marsonall/Wittrock, Kommentar zum AFG, vor §§ 100 bis 133, Anm. 16; Schieckel, Kommentar zum AFG § 100 Anm. II 5; Gagel, Kommentar zum AFG § 100 Anm. 12; Hennig/Kühl/Heuer, Kommentar zum AFG, § 100 Anm. 6; aA Schönefelder/Kranz/Wanka, Kommentar zum AFG, § 128 RdNr. 8).

  Ohne eine Antragstellung ist sie nicht verpflichtet und auch nicht berechtigt, tätig zu werden (BSGE 8, 223, 225; BSGE 9, 7, 12).

• BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 2/00 R

  Wirkung einer Arbeitslosmeldung

  Da mit der persönlichen Arbeitslosmeldung und der Kundgabe der Tatsache, arbeitslos zu sein, die Vermittlungsbemühungen des ArbA in Gang gesetzt werden sollen, liegt es in der Natur der Sache einer solchen Arbeitslosmeldung, daß sie grundsätzlich nicht "mit Wirkung für die Vergangenheit" erfolgen bzw wie eine Willenserklärung angefochten, widerrufen oder zurückgenommen werden kann (so schon BSGE 9, 7, 12;… BSGE 60, 43, 45 = SozR 4100 § 105 Nr. 2).
• BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 88/02 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Unterbrechung des Leistungsbezuges durch Pflege von …

  Zwar besteht zwischen der Rahmenfrist und der Ausschlussfrist durchaus ein Regelungszusammenhang; denn diese beruht auf ähnlichen Überlegungen wie die gleitende Rahmenfrist nach § 124 SGB III (…vgl: BSG SozR 4100 § 125 Nr. 2 S 3; BSGE 9, 7, 10 ff; BT-Drucks 10/3923 S 24 zu Nr. 25).

 
• BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 17/84

  Rückwirkung einer Antragstellung - Arbeitslosmeldung - Antragstellung - …

  Der Senat hat daher schon zum Vorläuferrecht des AFG entschieden, daß die Arbeitslosmeldung als Tatsachenerklärung nicht den Gestaltungsmöglichkeiten einer Willenserklärung unterliegt, weil sie keine Willenserklärung ist (BSGE 9, 7, 12; 240, 243).
• LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 163/14

  Arbeitslosengeld; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Pflichtverletzung des …

  In diesem Sinne vertritt das Bundessozialgericht auch in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die persönliche Arbeitslosmeldung nicht wie eine Willenserklärung angefochten, widerrufen oder zurückgenommen werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 1958 - 7 RAr 152/55 - BSGE 9, 7 [12] = juris Rdnr. 28; BSG, Urteil vom 7. September 2000 - B 7 AL 2/00 R - SozR 3-4300 § 122 Nr. 1 = juris Rdnr. 17; vgl. auch BSG, Urteil vom 19. März 1986 - 7 RAr 48/84 - BSGE 60, 43 [45] = SozR 4100 § 105 Nr. 2 = SGb 1987, 32 ff. = juris Rdnr. 16.
• BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 18/89

  Rücknahme des Antrags auf Beitragserstattung nach Abtretung des Anspruchs

  Sie sei lediglich ein Internum zwischen Verwaltung und Bürger und daher bis zu diesem Zeitpunkt generell frei widerrufbar (s dazu auch BSGE 9, 7, 12; 10, 257, 259; Urteil des BSG vom 26. November 1968 - 8 RV 515/67 - BVerwGE 30, 185, 187; Hadre VSSR 1973, 183, 195; Krause VerwArch 1970, 297, 231; Gagel, Komm zum AFG, vor § 142 Anm 247 ff).
• BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R

  Widerruf des Arbeitslosengeldantrages - Anfechtung des Arbeitslosengeldantrages …

  a) Allerdings kann der Arbeitslose den Antrag auf Alg, der materiell-rechtliche Voraussetzung des Anspruchs ist (vgl § 100 Abs. 1 AFG;… BSGE 42, 199, 202 = SozR 4100 § 151 Nr. 5), wie eine bürgerlich-rechtliche Willenserklärung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag dem zuständigen Arbeitsamt zugeht, frei widerrufen (§ 130 Abs. 1 BGB) und darüber hinaus bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verwaltungsentscheidung, die auf den Antrag hin ergeht, wirksam wird (BSGE 9, 7, 12;… 60, 79, 82 f = SozR 4100 § 100 Nr. 11;… vgl SozR 3-1200 § 16 Nr. 2;… BSGE 68, 144 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1).
• LSG Sachsen, 11.03.2004 - L 3 AL 245/03

  Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Voraussetzungen des Anspruchs auf …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG handelt es sich hierbei nicht um eine Willenserklärung i. S. v. § 133 BGB, sondern eine Tatsachenerklärung (BSGE 9, 7, 12; 9, 240, 243; 60, 43 ff.).
• BSG, 26.07.1989 - 7 RAr 87/87

  Beitragspflicht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Entschädigung …

  Dieses hat hinsichtlich der Dauer der Verfallsfrist an die jeweilige Rahmenfrist für den Erwerb der Anwartschaft auf Arbeitslosenunterstützung angeknüpft (…BSGE 54, 212, 214 = SozR 4100 § 125 Nr. 2; vgl BSGE 9, 7, 10 f für die Rechtslage vor Inkrafttreten des § 87 Abs. 6 AVAVG).
• LSG Sachsen, 10.10.2002 - L 3 AL 262/01

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe im Anschluss an die Zahlung von Erziehungsgeld; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG handelt es sich hierbei nicht um eine Willenserklärung i. S. v. § 133 BGB, sondern eine Tatsachenerklärung (BSGE 9, 7, 12; 9, 240, 243; 60, 43 ff.).
• LSG Sachsen, 29.08.2002 - L 3 AL 294/01

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe im Anschluss an die Zahlung von Erziehungsgeld; …
• BSG, 28.03.1957 - 7 RAr 103/55
• LSG Hessen, 20.08.1980 - L 8 KR 248/80

  Krankenversicherung; Krankengeld; Arbeitsunfähigkeitsmeldung; Antrag auf …
• LSG Sachsen, 12.07.2018 - L 3 AL 76/16

  Höhe eines Arbeitslosengeldanspruchs
• BSG, 09.08.1990 - 7 RAr 104/88
• LSG Bayern, 13.04.2011 - L 10 AL 60/09

  Zu den Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches
• LSG Brandenburg, 04.02.2005 - L 28 AL 167/02

  Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für einen Restanspruch von 169 Tagen; …
• LSG Sachsen, 20.06.2001 - L 3 AL 69/99

  Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld ; Erlöschen des Restanspruchs auf …
• LSG Sachsen, 11.09.2002 - L 3 AL 58/02

  Anspruch auf Arbeitslosengeld / Arbeitslosenhilfe; Aufklärungspflichten des …
• LSG Sachsen, 13.08.2002 - L 3 AL 14/01

  Anspruch auf Wiederbewilligung von Altersübergangsgeld; Erlöschensfrist für den …
• BSG, 24.03.1959 - 7 RAr 126/57
• BSG, 15.05.1957 - 7 RAr 90/55