Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• lexetius.com

  Öffentliche Förderung von stationären Pflegeeinrichtungen - Pflegewohngeld - gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen - Zustimmung der Landesbehörde - betriebsnotwendige Aufwendungen bei der Anmietung eines Gebäudes

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Zuschüsse zu Investitionsaufwendungen so genanntes "Pflegewohngeld"; Begrenzung von Mietaufwendungen auf die Höhe der Vergleichsmiete für Wohnraum; Staatliche Förderung von Heimbetreibern; Richtwerte des Bodengutachterausschusses; Sozialleistung sui generis; Berechnung ...

• Judicialis

  SGB XI § 82 Abs 3 Satz 3; ; SGB XI § 82 Abs 3 Satz 1; ; SGB XI § 82 Abs 2 Nr 1; ; SGB XI § 82 Abs 2 Nr 3; ; SGB XI § 9

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Förderung stationärer Pflegeeinrichtungen, Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 91, 182
• NZS 2004, 313

Wird zitiert von ... (75)Neu Zitiert selbst (7)

• Drs-Bund, 24.06.1993 - BT-Drs 12/5262

  Auszug aus BSG, 24.07.2003 - B 3 P 1/03 R

  Sie hat die im Regierungsentwurf zunächst vorgesehene sog monistische Finanzierung durch einen von den Pflegekassen zu zahlenden besonders auszuweisenden Investitionskostenzuschlag (§ 100 des Entwurfs, vgl BT-Drucks 12/5262 S 38), der wiederum durch die Länder refinanziert werden sollte, abgeändert.

  In § 100 des Gesetzesentwurfs zum Pflegeversicherungsgesetz (BT-Drucks 12/5262 S 149) waren die förderungsfähigen Investitionsaufwendungen näher umschrieben; dabei waren Kosten des Grundstücks, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung ausdrücklich ausgenommen.

  Sie sollten grundsätzlich von den Pflegeeinrichtungen als Eigenleistung einzubringen sein (BT-Drucks 12/5262 aaO).

• BVerwG, 27.05.2003 - 3 B 41.03

  Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …

  Auszug aus BSG, 24.07.2003 - B 3 P 1/03 R

  Der Senat schließt sich insoweit der verwaltungsgerichtlichen Instanzrechtsprechung an, die zwar irrig, aber bindend bei gleich gelagertem Streitgegenstand den Verwaltungsrechtsweg bejaht hat (vgl dazu Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2003 - 3 B 41.03); in der Sache hat sie aber zu Recht entschieden, dass Zuschüsse an Träger von Einrichtungen der vollstationären Pflege für Anspruchsberechtigte, deren Einkommen die Einkommensgrenze des § 79 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) unter Zugrundelegung eines um 30 % erhöhten Grundbetrages nach § 81 Abs. 1 BSHG nicht übersteigt (so genanntes Pflegewohngeld), nicht zu den öffentlichen Förderungsmaßnahmen zählen, die § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI meint (OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Januar 2003 - 4 LC 146/02; VG Osnabrück, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 A 114/99).
• BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R

  Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des …

  Auszug aus BSG, 24.07.2003 - B 3 P 1/03 R

  Die leistungsgerechte Vergütung iS der §§ 82 Abs. 1 Satz 2, 84 Abs. 2 Satz 1 SGB XI ist nach der Entscheidung des Gesetzgebers in erster Linie über die Feststellung von Marktpreisen im Vergleich mit anderen Einrichtungen, insbesondere des örtlichen Einzugsbereichs, zu bestimmen ("externer Vergleich"); bei fehlender Ermittelbarkeit eines Marktpreises können die tatsächlich entstandenen Kosten des Heimträgers auch nur bei wirtschaftlicher Betriebsführung berücksichtigt werden (vgl BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1).

 
• VG Osnabrück, 20.02.2002 - 6 A 114/99

  Anspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsfolgekosten …

  Auszug aus BSG, 24.07.2003 - B 3 P 1/03 R

  Der Senat schließt sich insoweit der verwaltungsgerichtlichen Instanzrechtsprechung an, die zwar irrig, aber bindend bei gleich gelagertem Streitgegenstand den Verwaltungsrechtsweg bejaht hat (vgl dazu Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2003 - 3 B 41.03); in der Sache hat sie aber zu Recht entschieden, dass Zuschüsse an Träger von Einrichtungen der vollstationären Pflege für Anspruchsberechtigte, deren Einkommen die Einkommensgrenze des § 79 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) unter Zugrundelegung eines um 30 % erhöhten Grundbetrages nach § 81 Abs. 1 BSHG nicht übersteigt (so genanntes Pflegewohngeld), nicht zu den öffentlichen Förderungsmaßnahmen zählen, die § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI meint (OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Januar 2003 - 4 LC 146/02; VG Osnabrück, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 A 114/99).
• BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R

  Revisionsgericht - Rüge - Verletzung von Bundesrecht - Berufungsgericht - …

  Auszug aus BSG, 24.07.2003 - B 3 P 1/03 R

  Anhand dieser Information können sie entscheiden, ob eine nicht geförderte Pflegeeinrichtung in die so genannte Objektförderung aufgenommen werden soll (zu deren wettbewerbsrechtlicher Problematik vgl BSGE 88, 215 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1), um auf diese Weise zur Senkung der von allen Heimbewohnern zu tragenden Heimentgelte beizutragen (vgl Spellbrink in Hauck/Noftz, SGB XI, K § 82 RdNr 29;… Rudolph, aaO; Wigge in Wannagat, SGB XI, § 82 RdNr 25).
• BVerwG, 21.01.1993 - 3 C 66.90

  Krankenhaus - Pflegesatz - Selbstkosten - Rechtskontrolle - …

  Auszug aus BSG, 24.07.2003 - B 3 P 1/03 R

  Welche Investitionskosten der Heimträger dem Pflegebedürftigen in Rechnung stellen darf und welche verfahrensrechtlichen Voraussetzungen er dabei zu beachten hat, wird allerdings durch den Bundesgesetzgeber festgelegt (vgl Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 12 Grundgesetz ), der insoweit den Ländern keine Ermächtigung eingeräumt hat, das Nähere zu regeln (vgl dazu Gürtner in Kasseler Kommentar, SGB XI, § 82 RdNr 12; BVerwGE 91, 363 = NJW 1993, 2391; zur Gesetzgebungskompetenz: Neumann in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 4, Pflegeversicherungsrecht 1997, § 22 Fn 13).
• OVG Niedersachsen, 22.01.2003 - 4 LC 146/02

  Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger …

  Auszug aus BSG, 24.07.2003 - B 3 P 1/03 R

  Der Senat schließt sich insoweit der verwaltungsgerichtlichen Instanzrechtsprechung an, die zwar irrig, aber bindend bei gleich gelagertem Streitgegenstand den Verwaltungsrechtsweg bejaht hat (vgl dazu Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2003 - 3 B 41.03); in der Sache hat sie aber zu Recht entschieden, dass Zuschüsse an Träger von Einrichtungen der vollstationären Pflege für Anspruchsberechtigte, deren Einkommen die Einkommensgrenze des § 79 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) unter Zugrundelegung eines um 30 % erhöhten Grundbetrages nach § 81 Abs. 1 BSHG nicht übersteigt (so genanntes Pflegewohngeld), nicht zu den öffentlichen Förderungsmaßnahmen zählen, die § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI meint (OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Januar 2003 - 4 LC 146/02; VG Osnabrück, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 A 114/99).

• BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …

  Die Zulässigkeit der Berücksichtigung von Investitionsaufwendungen iS von § 82 Abs. 3 und Abs. 4 SGB XI bei der Beitragsbemessung freiwillig in der GKV Versicherter ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des 3. Senats vom 24.7.2003 (BSGE 91, 182 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 1; so aber Gerlach in Hauck/Noftz, SGB V, K § 240 RdNr 97, Stand Einzelkommentierung 12/2011) .
• BSG, 08.09.2011 - B 3 P 4/10 R

  Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber …

  Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 6.9.2007 (BSGE 99, 57 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 4, RdNr 10 unter Verweis auf BSGE 91, 182 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 1, RdNr 3) in einer vergleichbaren Fallkonstellation eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage angenommen hat, wird diese Rechtsprechung nicht fortgeführt.

  d) Der Beschränkung der durch gesonderte Berechnung umlagefähigen Aufwendungen auf die von der Einrichtung tatsächlich bereits getätigten Investitionen steht nicht entgegen, dass gemäß Senatsurteil vom 24.7.2003 bei der Bemessung der Umlage - im entschiedenen Fall von Kosten für die Grundstücksmiete - "nicht die tatsächlich anfallenden, sondern nur die angemessenen Kosten zu berücksichtigen" sind (BSGE 91, 182 RdNr 20 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 1 RdNr 25) .

  Das hat der erkennende Senat mit Urteil vom 24.7.2003 bereits für die in den Mietkosten für die Betriebsgebäude enthaltene Grundstücksmiete entschieden (BSGE 91, 182 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 1, RdNr 14 ff) .

• BSG, 08.09.2011 - B 3 P 2/11 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der …

  Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 6.9.2007 (BSGE 99, 57 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 4, RdNr 10 unter Verweis auf BSGE 91, 182 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 1, RdNr 3) in einer vergleichbaren Fallkonstellation eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage angenommen hat, wird diese Rechtsprechung nicht fortgeführt.

  d) Der Beschränkung der durch gesonderte Berechnung umlagefähigen Aufwendungen auf die von der Einrichtung tatsächlich bereits getätigten Investitionen steht nicht entgegen, dass gemäß Senatsurteil vom 24.7.2003 bei der Bemessung der Umlage - im entschiedenen Fall von Kosten für die Grundstücksmiete - "nicht die tatsächlich anfallenden, sondern nur die angemessenen Kosten zu berücksichtigen" sind (BSGE 91, 182 RdNr 20 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 1 RdNr 25) .

 
• BSG, 08.09.2011 - B 3 P 3/11 R

  Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber …

  Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 6.9.2007 (BSGE 99, 57 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 4, RdNr 10 unter Verweis auf BSGE 91, 182 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 1, RdNr 3) in einer vergleichbaren Fallkonstellation eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage angenommen hat, wird diese Rechtsprechung nicht fortgeführt.

  d) Der Beschränkung der durch gesonderte Berechnung umlagefähigen Aufwendungen auf die von der Einrichtung tatsächlich bereits getätigten Investitionen steht nicht entgegen, dass gemäß Senatsurteil vom 24.7.2003 bei der Bemessung der Umlage - im entschiedenen Fall von Kosten für die Grundstücksmiete - "nicht die tatsächlich anfallenden, sondern nur die angemessenen Kosten zu berücksichtigen" sind (BSGE 91, 182 RdNr 20 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 1 RdNr 25) .

• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - keine Befugnis der …

  Der Hilfsantrag der Klägerin, den Beklagten zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu verurteilen, stellt keine Klageänderung dar, sondern lediglich eine Einschränkung des Klageantrags in der Hauptsache ohne Änderung des Klagegrundes, die nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG nicht als Klageänderung gilt (BSGE 91, 182 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 1, RdNr 13) .
• BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 11/15 R

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …

  Es sind in der Zeit bis zum 31.12.2003 bewohnerbezogene und damit einkommens- und vermögensabhängige Investitionskostenzuschüsse nach § 13 NPflegeG aF gezahlt worden, die keine landesrechtliche Förderung im Sinne der § 9, § 82 Abs. 4 SGB XI darstellen (vgl BSGE 91, 182 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 1; zur Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem bis zum 31.12.2003 geltenden niedersächsischen Recht auch BSG, Urteil vom 10.3.2011 - B 3 P 2/10 R - juris RdNr 20) .
• BSG, 23.03.2006 - B 3 P 2/05 R

  Abschreibungen und Eigenkapitalzinsen bei der gesonderten Berechnung …

  Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 24. Juli 2003 - B 3 P 1/03 R - (BSGE 91, 182 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 1) entschieden hatte, dass es sich bei der Gewährung von Pflegewohngeld nicht um eine öffentliche Förderung iS von § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI handele und es deshalb der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen nicht bedürfe, hat der Beklagte im Berufungsverfahren die Bescheide vom 6. April 1999 und 30. Juni 2000 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 19. Mai 1999 und 18. September 2000 aufgehoben.

  Der erkennende Senat hat in einem ähnlich gelagerten Fall mit Blick auf diese Vorschrift das Feststellungsinteresse des Pflegeheimbetreibers mit der Begründung bejaht, dieser habe ein berechtigtes Interesse daran, die Rechtmäßigkeit seines Handelns im Voraus grundsätzlich klären und feststellen zu lassen und nicht darauf verwiesen zu werden, erst Ordnungsverfügungen der Heimaufsicht abzuwarten, um deren Rechtmäßigkeit unter erneuter Beschreitung des Rechtsweges zu bestreiten (BSG, Urteil vom 24. Juli 2003 - B 3 P 1/03 R - BSGE 91, 182 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 1).

  Zudem wird nach § 6 Abs. 2 iVm § 8 Abs. 1 LPflegeGVO Pflegewohngeld als "Sozialleistung sui generis" (vgl BSGE 91, 182, 184 f = SozR 4-3300 § 82 Nr. 1 RdNr 9) nur gewährt, wenn die gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen nach § 10 LPflegeGVO ermittelt worden sind.

  Die verfahrensrechtliche Stellung des Heimträgers entspricht damit materiellrechtlich einer Einziehungsermächtigung und prozessual einer Prozessstandschaft für den berechtigten Heimbewohner (BSGE 91, 182, 184 f = SozR 4-3300 § 82 Nr. 1 RdNr 9).

  2) a)Rechtsgrundlage der Anzeigepflicht der Heimträger über die Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen bei nicht nach Landesrecht geförderten Pflegeheimen, zu denen das von der Klägerin betriebene Heim gehört, weil die Zahlung landesrechtlichen Pflegewohngelds an bedürftige Heimbewohner keine öffentliche Förderung des Heimes darstellt (BSGE 91, 182, 185 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 1 RdNr 11), ist § 82 Abs. 4 SGB XI. Der Beklagte als nach § 8 Abs. 2 Satz 2 LPflegeG für die in seinem Kreisgebiet ansässigen Pflegeeinrichtungen zuständige Landesbehörde hat die angezeigten Investitionskostenanteile heimaufsichtsrechtlich, förderungsrechtlich und sozialhilferechtlich zu akzeptieren, wenn im Falle der landesrechtlichen Förderung des Heimes die Zustimmung der Landesbehörde (§ 82 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB XI) zu erteilen wäre.

• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2006 - 6 S 2993/04

  Zur Frage, ob einer Pflegeeinrichtung untersagt werden kann, bei …

  Danach kommt es auch nicht mehr darauf an, ob der Erhebung eines Einzelzimmerzuschlags als Zuschlag für eine Zusatzleistung - wie das Verwaltungsgericht meint - auch die fehlende schriftliche Mitteilung an die Landesverbände der Pflegekassen nach § 88 Abs. 2 Nr. 3 SGB XI entgegenstünde (…vgl. Udsching, a.a.O., § 88 Rn. 6) oder insoweit nur von einer sanktionslosen Ordnungsvorschrift (…vgl. KassKomm-Gürtner , § 88 SGB XI Rn. 7;… Schmäling in LPK-SGB XI, 2. A. 2003, § 88 Rn. 10) oder - ungeachtet des § 5 Abs. 5 HeimG - nur von einer allein diesen Landesverbänden und nicht (unmittelbar) auch den Heimbewohnern gegenüber obliegenden Pflicht (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG) auszugehen wäre (vgl. zu dem mit der Vorschrift verfolgten Zweck BSG, Urt. v. 24.07.2003, BSGE 91, 182 ;… BGH, Urt. v. 13.10.2005, NJW 2005, 3633 ;… Schmäling in LPK-SGB XI § 88 Rn. 10 ).

  c) Scheidet danach eine Berechnung erhöhter Investitionskosten für die (durchweg größeren) Einzelzimmer als Zuschlag für eine Komfortleistung nach § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI aus, da eine solche nicht vorliegt bzw. nicht abgegolten werden soll, können jene nur mehr als weitere "betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen" (einschl. Aufwendungen für Miete, Pacht, vgl. BSG, Urt. v. 24.07.2003, BSGE 91, 182) nach § 82 Abs. 4 SGB XI berechnet werden, was jedoch voraussetzte, dass diese nach Maßgabe des § 5 Abs. 5 Satz 1 HeimG auch als (weitere) Investitionskosten gesondert ausgewiesen werden.

  Insofern bestehen schon deshalb keine Bedenken, weil zu den nach § 5 Abs. 5 Satz 1 HeimG einschlägigen Regelungen des SGB XI überhaupt kein "Normenkonflikt" bzw. Widerspruch besteht (…vgl. BGH, Urt. v. 03.02.2005, a.a.O.; auch die die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung betreffenden Vorschriften der §§ 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 87 Satz 2 SGB XI ; hierzu auch BSG, Urt. v. 24.07.2003, a.a.O.).

  Im Übrigen käme es - wovon auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist - auf einen Vergleich mit dem im Wettbewerb gebildeten Marktpreis bzw. den Preisen vergleichbarer Pflegeeinrichtungen an (vgl. BSG, Urt. v. 24.07.2003, BSGE 91, 182;… VG Stuttgart, Urt. v. 07.10.2003, PKR 2004, 79;… Richter in LPK-HeimG, a.a.O., § 5 Rn. 21;… Dahlem/Giese/Igl/Klie, HeimG , § 5 Rn. 23;… Gitter-Schmitt, a.a.O., § 5 Anm. IX.1.;… Kunz/Butz/Wiedemann, a.a.O., § 5 Rn. 31).

  Mehr als zweifelhaft erscheint überdies, ob der Umstand, dass das Gebäude der Pflegeeinrichtung der Klägerin - wohl im Gegensatz zu den Vergleichsobjekten - gemietet bzw. gepachtet ist, bei der Vergleichbarkeit tatsächlich außer Betracht bleiben konnte (…vgl. demgegenüber wohl zu Recht Kunz/Butz/Wiedemann, a.a.O., § 5 Rn. 31); denn für Heime, die weder gemietet bzw. gepachtet noch (teilweise) fremdfinanziert sind, werden, worauf die Klägerin zu recht hingewiesen hat, typischerweise geringere Investitionsaufwendungen erforderlich sein, so dass bei anderen Einrichtungen eine Refinanzierung auch bei wirtschaftlicher Betriebsführung (vgl. § 84 Abs. 2 Satz 4 SGB XI) in Frage gestellt und insofern deren Versorgungsauftrag gefährdet wäre (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 24.07.2003, a.a.O.).

• BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 887/08

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von hinter den tatsächlichen Aufwendungen …

  Unter den Begriff der gesondert berechneten Investitionskosten fallen auch die Aufwendungen für Miete oder Pacht (vgl. BSGE 91, 182 m.w.N.;… Neumann, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 75, Rn. 55 ).

  Hieraus ergibt sich für die Festsetzung durch die Schiedsstelle ein allgemeinverbindlicher Angemessenheitsmaßstab, der auf den entsprechenden Marktpreis abstellt und nicht an die unternehmerischen Entscheidungen des Einrichtungsbetreibers gebunden ist (vgl. BSGE 87, 199 ; 91, 182 ).

• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …

  Vielmehr wird die Verantwortung hierfür allein und ausschließlich den Ländern zugewiesen (sog. duales Finanzierungsmodell, vgl. hierzu BVerwG…, Beschluss vom 23. Dezember 1998 - 3 B 22.98 -, NVwZ-RR 1999, S. 316; BSGE 91, 182 ), deren Aufgaben hinsichtlich einer ausreichenden pflegerischen Versorgung und der Förderung von Pflegeeinrichtungen wie folgt in § 9 SGB XI geregelt sind:.

  Weiter ist zu bedenken, dass eine sogenannte Objektförderung vorliegt, bei der die Pflegeeinrichtung selbst - bezogen auf den Heimplatz - gefördert wird, nicht dagegen eine Subjektförderung (vgl. hierzu BSGE 91, 182 ;… Klie, VSSR 1999, S. 327 ; Dalichau/Grüner/Müller-Alten, SGB XI, § 9 Anm. I.1 - Stand Okt. 2005), bei der die Fördermittel in Form des Pflegesatzes dem Heim über den Empfänger der Sozialleistung, also den Heimbewohner, erst und nur zuflössen, wenn dieser einen Heimvertrag mit dem Heimträger abschlösse.

• BSG, 06.09.2007 - B 3 P 3/07 R

  Umlage der Investitionskosten einer Pflegeeinrichtung auf die Heimbewohner
• BSG, 08.09.2011 - B 3 P 6/10 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 174/04

  Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2013 - 1 A 1481/10

  Verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht eines Dienstherrn hinsichtlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - L 6 (3) P 17/03

  Pflegeversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 P 17/06

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04

  Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2010 - L 4 P 1/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit - gesonderte Berechnung …
• BSG, 12.05.2005 - B 3 P 13/04 B

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 10.03.2011 - B 3 P 3/10 R

  Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.12.2004 - L 3 P 5/03

  Höhe von gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen; Voraussetzung zur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 15 P 39/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 15 P 40/06
• LSG Schleswig-Holstein, 17.12.2004 - L 3 P 20/03

  Pflegeeinrichtung - betriebsnotwendige Aufwendungen - Mietkosten
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2018 - L 15 SO 91/16

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
• LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 P 589/09

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der …
• BSG, 20.09.2023 - B 8 SO 8/22 R

  Zum Vorliegen einer öffentlich geförderten Pflegeeinrichtung im Sinne des § 82 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 1 A 1035/08

  Berechnung einer zu gewährenden Beihilfeleistung unter Außerachtlassung des der …
• OVG Saarland, 01.08.2008 - 3 A 16/08

  Landesrechtliche Aufsichtsklage wegen bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2008 - 16 A 3915/03

  Anspruch auf Erteilung einer Bedarfsbestätigung für die Förderung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2006 - L 6 (3) P 23/04

  Pflegeversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 15 P 33/06

  Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen …
• OVG Niedersachsen, 07.03.2006 - 11 ME 217/05

  Für jeden tatsächlich in Anspruch genommenen Kurzzeitpflegeplatz unabhängig vom …
• LSG Bayern, 15.09.2010 - L 2 P 54/08

  Soziale Pflegeversicherung - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 16 A 4149/05

  Abhängigkeit eines Anspruchs einer zugelassenen vollstationären Pflegeeinrichtung …
• SG Dortmund, 02.12.2003 - S 12 P 87/02

  Pflegeversicherung
• OVG Niedersachsen, 12.12.2005 - 12 LA 402/04

  Bewohnerbezogener Aufwendungszuschuss; Investitionsaufwendungen; …
• LSG Baden-Württemberg, 13.04.2022 - L 2 SO 3089/20

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 aF …
• OVG Niedersachsen, 12.02.2004 - 12 OB 391/03

  Aufwendungszuschuss; bewohnerbezogener Aufwendungszuschuss; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 P 12/07

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der …
• VG Düsseldorf, 30.10.2006 - 13 K 822/06

  Grundvoraussetzungen der Gewährung von Beihilfe; Ermittlung der angemessen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2022 - L 5 P 60/19

  Finanzierung von Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung; Anspruch …
• VG Göttingen, 14.04.2005 - 2 A 95/04

  Aufwendungszuschuss; bewohnerbezogener Aufwendungszuschuss; Jahresfrist; …
• VG Düsseldorf, 27.02.2008 - 13 K 861/06

  Beihilfen,Reise-u Umzugskostenverg,TrennEntsch
• BVerwG, 08.02.2008 - 5 B 7.08

  Orientierung an externen Vergleichen bei der Festsetzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2013 - 12 B 1074/13

  Angemessenheit der Freihalteentgelte und Komfortzuschläge i.R.d. Anspruchs auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - L 27 P 5/08

  Keine Deckelung der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - L 27 P 18/08

  Gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen für …
• LSG Sachsen, 11.07.2007 - L 1 P 18/05

  Soziale Pflegeversicherung, Rücknahme eines Antrags auf Heraufsetzung der …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2019 - L 6 P 2/09

  Soziale Pflegeversicherung - Finanzierung der Pflegeeinrichtungen - Förderung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2013 - L 8 SO 27/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …
• BVerwG, 08.02.2008 - 5 B 6.08

  Ermittlung einer den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - L 15 SO 26/16

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - L 27 P 4/08

  Gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen für …
• LSG Bayern, 04.05.2011 - L 2 P 20/09

  Soziale Pflegeversicherung - Zustimmung zur gesonderten Berechnung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 349/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2013 - L 8 SO 211/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - L 27 P 73/08

  Soziale Pflegeversicherung - Zustimmung zur gesonderten Berechnung von …
• SG Osnabrück, 23.06.2006 - S 14 P 40/02
• SG Osnabrück, 23.06.2006 - S 14 P 39/02
• SG Marburg, 21.06.2017 - S 16 KA 588/16

  Individuelle Beratung eines Arztes über Verordnungsvolumen ist kein …
• VG Düsseldorf, 11.04.2009 - 21 K 5374/06

  Investitionskostenförderung Tagespflege Selbstzahler Antragsfrist …
• VG Minden, 18.05.2010 - 10 K 606/09

  Anspruch auf die Gewährung von Beihilfen zu den Aufwendungen für eine stationäre …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2017 - L 8 SO 308/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2014 - L 8 SO 67/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2013 - L 8 SO 68/11
• SG Detmold, 31.01.2008 - S 6 SO 89/05

  Sozialhilfe
• SG Osnabrück, 23.06.2006 - S 14 P 38/02
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2005 - L 16 B 4/04
• SG Hannover, 13.03.2007 - S 29 P 141/03
• SG Hannover, 13.03.2007 - S 29 P 121/03
• SG Hannover, 13.03.2007 - S 29 P 85/03
• SG Hannover, 13.03.2007 - S 29 P 60/03
• SG Hannover, 30.01.2007 - S 29 P 89/02
• VG Osnabrück, 31.01.2005 - 6 B 1/05