Vielmehr dürfen allein die Gerichte eine etwaige Unvereinbarkeit der Heilmittel- und Hilfsmittelrichtlinien gemäß § 92 SGB V mit höherrangigem Recht feststellen und daraus die gebotenen Konsequenzen ziehen, wobei insoweit eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung zu fordern sein dürfte (BSG-Urteil vom 22. März 2005, B 1 A 1/03 R, BSGE 94, 221, unter 4. b).

(3) Soweit der Kläger schließlich darauf abhebt, dass die anthroposophische Medizin und damit auch die Heileurythmie zu den besonderen Therapierichtungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB V rechnen (vgl. BSG-Urteil vom 22. März 2005, B 1 A 1/03 R, BSGE 94, 221, unter 4. c, juris-Rdnr. 40), ist die Frage, ob insoweit Leistungsansprüche der Versicherten gegen ihre Krankenkasse bestehen - insbesondere, ob eine solche regelmäßig eine vorherige positive Empfehlung des Bundesausschusses voraussetzen - noch offen (BSG-Urteil vom 22. März 2005, B 1 A 1/03 R, BSGE 94, 221, unter 4. c, vgl. ferner BSG-Urteil a. a. O. unter 4. d zu juris-Rdnr. 46).

- ein Systemmangel (BSG-Urteil vom 22. März 2005, B 1 A 1/03 R, BSGE 94, 221, unter 4. b) vorliegt und.

Insoweit wäre ggf. auch zu klären, ob der Steuerpflichtige den Ausschluss seines bestimmten Berufes oder einer bestimmten, von ihm ausgeübten Heiltätigkeit im Bereich der Humanmedizin von der im nationalen Recht im Hinblick auf die Befreiung nach Art. 13 Teil A Absatz 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG aufgestellten Definition der arztähnlichen Berufe erst dann beanstanden darf, wenn eine entsprechende rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt (vgl. BSG-Urteil vom 22. März 2005, B 1 A 1/03 R, BSGE 94, 221, unter 4. b).

Solange diese Therapie als neue Behandlungsmethode nicht zur Versorgung in der GKV zugelassen ist, stellen auch die dabei eingesetzten Geräte keine in der GKV "von der Leistungspflicht umfasste Hilfsmittel" iS von § 139 Abs. 1 Satz 2 SGB V dar (…so bereits BSGE 87, 105, 110 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2 - jeweils RdNr 32;… ebenso für die Arzneimitteltherapie BSGE 82, 233, 238 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19;… BSGE 86, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 63 f, vgl auch bei neuartiger Kombination einzeln bereits zugelassener Maßnahmen im Rahmen der Arzneimittelversorgung BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 15 f;… entsprechend für Heilmittel BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 26, 28; BSGE 94, 221 RdNr 24 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 25;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 10 RdNr 15 f).

Vielmehr dürfen allein die Gerichte eine etwaige Unvereinbarkeit der Heilmittel- und Hilfsmittelrichtlinien gemäß § 92 SGB V mit höherrangigem Recht feststellen und daraus die gebotenen Konsequenzen ziehen, wobei insoweit eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung zu fordern sein dürfte (BSG-Urteil vom 22. März 2005, B 1 A 1/03 R, BSGE 94, 221, unter 4. b).

(3) Soweit der Kläger schließlich darauf abhebt, dass die anthroposophische Medizin und damit auch die Heileurythmie zu den besonderen Therapierichtungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB V rechnen (vgl. BSG-Urteil vom 22. März 2005, B 1 A 1/03 R, BSGE 94, 221, unter 4. c, [...]Rdnr. 40), ist die Frage, ob insoweit Leistungsansprüche der Versicherten gegen ihre Krankenkasse bestehen - insbesondere, ob eine solche regelmäßig eine vorherige positive Empfehlung des Bundesausschusses voraussetzen - noch offen (BSG-Urteil vom 22. März 2005, B 1 A 1/03 R, BSGE 94, 221, unter 4. c, vgl. ferner BSG-Urteil a.a.O. unter 4. d zu [...]Rdnr. 46).

Soweit ersichtlich ist - bezogen auf die Verfahren 12 K 179/06 und 12 K 855/09 - noch zu klären, ob der Ausschluss eines bestimmten Berufes oder einer bestimmten spezifischen Heiltätigkeit im Bereich der Humanmedizin von der im nationalen Recht im Hinblick auf die Befreiung nach Art. 13 Teil A Absatz 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG aufgestellten Definition der arztähnlichen Berufe auch dann noch durch sachliche Gründe gerechtfertigt (…vgl. hierzu Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 27. April 2006, Rs. C-443/04, H. A. Solleveld, und Rs. C-444/04, J. E. van den Houtvan Eijnsbergen, UR 2006, 587, Rdnr. 38) ist, die sich auf die beruflichen Qualifikationen der Behandelnden und damit auf Erwägungen im Zusammenhang mit der Qualität der erbrachten Leistungen beziehen, wenn ein Systemmangel (BSG-Urteil vom 22. März 2005, B 1 A 1/03 R, BSGE 94, 221, unter 4. b) vorliegt und die Methode weit verbreitet ist (…BSG-Urteil a.a.O.).

Insoweit wäre ggf. auch zu klären, ob der Steuerpflichtige den Ausschluss seines bestimmten Berufes oder einer bestimmten, von ihm ausgeübten Heiltätigkeit im Bereich der Humanmedizin von der im nationalen Recht im Hinblick auf die Befreiung nach Art. 13 Teil A Absatz 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG aufgestellten Definition der arztähnlichen Berufe erst dann beanstanden darf, wenn eine entsprechende rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt (vgl. BSG-Urteil vom 22. März 2005, B 1 A 1/03 R, BSGE 94, 221, unter 4. b).

Das BSG habe in seinem Urteil in BSGE 94, 221 Rz 42 die Annahme eines "Systemversagens" als nicht fernliegend erachtet.

Aus dem Urteil des BSG in BSGE 94, 221 lasse sich nicht ableiten, dass Heileurythmie generell zum Leistungsbereich der Krankenkassen gehöre.

Aus der veröffentlichten sozialgerichtlichen Rechtsprechung ergeben sich für ein Systemversagen bei heileurythmischen Leistungen keine Anhaltspunkte, insbesondere nicht aus dem vom Kläger angeführten BSG-Urteil in BSGE 94, 221.

Unter einer "besonderen Therapierichtung" ist das umfassende, zur Behandlung verschiedenster Erkrankungen bestimmte therapeutische Konzept zu verstehen, das größere Teile der Ärzteschaft und weitere Bevölkerungskreise auf der Grundlage eines von der naturwissenschaftlich geprägten "Schulmedizin" sich abgrenzenden, weltanschaulichen Denkansatzes für sich übernommen haben (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2005, B 1 A 1/03 R m.w.N. aus seiner Rechtsprechung).

So wurde auch im Gesetzgebungsverfahren auf die anzuerkennenden "besonderen Wirkprinzipien" der hervorgehobenen Therapierichtungen verwiesen und immerhin ausgeführt, dass eine schulmedizinische Sichtweise nicht alleiniger Bewertungsmaßstab für die krankenversicherungsrechtliche Leistungspflicht sein dürfe (vgl. Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Entwurf des GRG, BT-Drucks. 11/3480, Seite 34, zitiert nach BSG, Urteil vom 22.03.2005, B 1 A 1/03 R).

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat sich in seinem oben mehrfach zitierten Urteil vom 22.03.2005 (B 1 A 1/03 R) - ebenfalls im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung einer Aufsichtsmaßnahme, diesmal gegen eine Krankenkasse und nicht gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss - sehr viel zurückhaltender geäußert.

Dann ist zu prüfen, ob die Vorenthaltung des Einsatzes in der GKV noch gerechtfertigt ist, ob nämlich die Dauer des Verfahrens noch rechtens ist oder ob die Durchführung des Verfahrens aus sachfremden Gründen verzögert wurde; in letzterem Fall ist weiter zu prüfen, ob die Behandlungsmethode als dem Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechend bewertet werden kann und deshalb ungeachtet des Noch-Nicht-Vorliegens einer positiven Empfehlung für die GKV freigegeben werden kann (…BSGE 86, 54, 60 ff, 64 ff = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 66 ff, 69 ff; BSGE 94, 221 RdNr 23 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 24).