Volltextveröffentlichungen (14)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Erwerbsminderungsrente - Rentenabschlag - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres

• openjur.de

  Erwerbsminderungsrente; Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres; Rentenabschlag

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Erwerbsminderungsrente - Rentenabschlag - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Festsetzung des dynamisierbaren Werts des Rechts auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Begriff des "Geldwerts" eines Rechts auf Rente; Durchbrechung des Prinzips der "(Vor-)Leistungsbezogenheit der Rente"; Wert der Vorleistungen ausschlaggebend für den ...

• fh-sozialversicherung.de

  Rentenabschlag bei Renten wegen Erwerbsminderung ist vor den 60.Lebensjahr rechtswidrig

• Judicialis

  SGB VI F: 20.12.2000 § 43; ; SGB VI F: 20.12.2000 § 59; ; SGB VI F: 20.12.2000 § 63 Abs 5; ; SGB VI F: 20.12.2000 § 77 Abs 1; ; SGB VI F: 20.12.2000 § 77 Abs 2 S 1 Nr 3; ; SGB VI F... : 20.12.2000 § 77 Abs 2 S 2; ; SGB VI F: 20.12.2000 § 77 Abs 2 S 3; ; SGB VI F: 20.12.2000 § 77 Abs 3; ; SGB VI F: 20.12.2000 § 102 Abs 2; ; SGB VI F: 20.12.2000 § 253a; ; SGB VI F: 20.12.2000 § 264c; ; SGB VI F: 20.12.2000 Anl 23; ; RRErwerbG Art 1

• RA Kotz

  Erwerbsunfähigkeit: Rente wegen voller Erwerbsminderung

• RA Kotz

  Rentenabschlag für Erwerbsgeminderte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rentenabschlag bei Erwerbsminderungsrente

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Rechtswidriger Rentenabschlag - Bezieher von Erwerbsminderungsrente bekommen bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres den vollen Betrag

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Erwerbsminderungsrenten zu niedrig berechnet!

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Erwerbsminderungsrenten zu niedrig berechnet!

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erwerbsminderungsrente: Widerstand der Rentenversicherer dauert an

• 123recht.net (Pressemeldung, 1.6.2006)

  200.000 Erwerbsminderungsrenten zu niedrig // Abschläge für Jüngere gekippt

• 123recht.net (Kurzinformation, 4.1.2008)

  Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten

Papierfundstellen

• BSGE 96, 209
• NJW 2007, 2139
• NZS 2007, 208

Wird zitiert von ... (222)

• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …

  Demgegenüber befand der 4. Senat des Bundessozialgerichts mit Urteil vom 16. Mai 2006, dass Erwerbsminderungsrentner, die bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Rentenabschlägen nur unterlägen, wenn sie die Rente über das 60. Lebensjahr hinaus beziehen (BSGE 96, 209 ff.).

  Das Sozialgericht stützte sich in der Begründung seiner Entscheidung auf das Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 (BSGE 96, 209 ff.).

  Hierfür ist vorliegend auch unter Berücksichtigung der gegenteiligen Auslegung des einfachen Rechts durch den 4. Senat des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (BSGE 96, 209 ff.) nichts ersichtlich.

• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R

  Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag …

  Erwerbsminderungsrentner müssen eine Absenkung des Zugangsfaktors (Rentenabschlag) auch dann hinnehmen, wenn sie bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Abweichung von BSG vom 16.5.2006 - B 4 RA 22/05 R = BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3).

  Nach Zurückweisung des Widerspruchs mit Bescheid vom 14.9.2006 begehrte der Kläger im Klageverfahren zuletzt nur noch die Berechnung seiner Renten mit dem ungeminderten Zugangsfaktor von 1, 0 und berief sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.5.2006 (B 4 RA 22/05 R = BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3).

  Das auf einer möglichen "Vorzeitigkeit" der Rente wegen Erwerbsminderung beruhende gegenteilige Konzept des 4. Senats des BSG (BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3, jeweils RdNr 22 f) findet im Gesetz keine Stütze.

  Damit weicht der Senat zwar vom Urteil des 4. Senats vom 16.5.2006 ab (BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3); dennoch ist er an der Entscheidung nicht gehindert.

• BSG, 29.01.2008 - B 5a R 88/07 R

  Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …

  Dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.5.2006 (B 4 RA 22/05 R - BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3) werde nicht gefolgt.

  Auch die Entstehungsgeschichte spreche für die Auffassung des 4. Senats des BSG (BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3).

  Er sieht sich jedoch durch das Urteil des 4. Senats vom 16.5.2006 (B 4 RA 22/05 R - BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3) gehindert; würde er die Rechtsauffassung, auf der dieses Urteil beruht, auch im vorliegenden Fall zu Grunde legen, wären auf die Revision des Klägers das angegriffene Urteil aufzuheben und die angefochtenen Bescheide abzuändern und der Klage damit stattzugeben.

  Das vom 4. Senat entwickelte Konzept der "Vorzeitigkeit" einer Rente wegen Erwerbsminderung (BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3, jeweils RdNr 22 f) findet im Gesetz keine Stütze.

  Ungeachtet möglicher verfassungsrechtlicher Bedenken verstieße die Minderung einer laufenden Erwerbsminderungsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres (vgl BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3, jeweils RdNr 37) bereits gegen den Grundsatz des § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB VI, wonach die in einer zuvor festgestellten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ermittelten EP auch für eine Folgerente zu übernehmen sind, wenn diese innerhalb von 24 Kalendermonaten nach der Erwerbsminderungsrente beginnt (so auch von Koch/Kolakowski, SGb 2007, 73;… Plagemann in jurisPR-SozR 20/2006 Anm 4).

  Wollte man der Auffassung des 4. Senats folgen (vgl nochmals BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3, jeweils RdNr 37), wonach der "Rentenabschlag" erst ab Vollendung des 60. Lebensjahres greifen soll, so würde die Vertrauensschutzregelung des § 77 Abs. 4 SGB VI nF in ihr Gegenteil verkehrt: Versicherte mit mindestens 40 Pflichtbeitragsjahren würden durch die Herabsetzung des 62. auf das 60. Lebensjahr nicht begünstigt, sondern benachteiligt, obwohl es für diesen Personenkreis beim bisherigen Recht bleiben soll.

  Eine Entscheidung in diesem Sinne ist dem Senat jedoch nicht ohne Abweichung von dem Urteil des 4. Senats vom 16.5.2006 (BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3) möglich.

 
• BSG, 25.11.2008 - B 5 R 112/08 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …

  Zur Begründung hat das SG unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.5.2006 (B 4 RA 22/05 R - BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3) ausgeführt, dass die Zeit des Rentenbezugs vor Ablauf des Kalendermonats November 2005 nicht als Zeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme iS des § 77 Abs. 2 SGB VI gelte.

  Mit ihrer Berufung gegen dieses Urteil hat die Beklagte geltend gemacht, der Rechtsprechung des BSG vom 16.5.2006 (aaO) sei nicht zu folgen.

  Der entgegenstehenden Rechtsauffassung des 4. Senats des BSG vom 16.5.2006 (aaO), vermöge sich der Berufungssenat nicht anzuschließen.

  Das auf einer möglichen "Vorzeitigkeit" der Rente wegen Erwerbsminderung beruhende gegenteilige Konzept des 4. Senats des BSG (BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3, jeweils RdNr 22 f) findet im Gesetz keine Stütze.

  Damit weicht der Senat zwar vom Urteil des 4. Senats vom 16.5.2006 ab (BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3); dennoch ist er an der Entscheidung nicht gehindert.

• BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R

  Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …

  Der Kläger hielt seinen Widerspruch aufrecht und begehrte nun zum einen eine Dauerrente und zum anderen - unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.5.2006 (B 4 RA 22/05 R = BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3) - die Berechnung seiner Rente auf Grund eines ungeminderten Zugangsfaktors von 1, 0. Beides lehnte die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14.9.2006 ab.

  Er sieht sich jedoch durch das Urteil des 4. Senats vom 16.5.2006 (B 4 RA 22/05 R - BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3) gehindert; würde er die Rechtsauffassung, auf der dieses Urteil beruht, auch im vorliegenden Fall zu Grunde legen, wären auf die Revision des Klägers das angegriffene Urteil aufzuheben und die angefochtenen Bescheide abzuändern und der Klage damit stattzugeben.

  Das vom 4. Senat entwickelte Konzept der "Vorzeitigkeit" einer Rente wegen Erwerbsminderung (BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3, jeweils RdNr 22 f) findet im Gesetz keine Stütze.

  Ungeachtet möglicher verfassungsrechtlicher Bedenken verstieße die Minderung einer laufenden Erwerbsminderungsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres (vgl BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3, jeweils RdNr 37) bereits gegen den Grundsatz des § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB VI, wonach die in einer zuvor festgestellten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ermittelten EP auch für eine Folgerente zu übernehmen sind, wenn diese innerhalb von 24 Kalendermonaten nach der Erwerbsminderungsrente beginnt (so auch von Koch/Kolakowski, SGb 2007, 73;… Plagemann in jurisPR-SozR 20/2006 Anm 4).

  Wollte man der Auffassung des 4. Senats folgen (vgl nochmals BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3, jeweils RdNr 37), wonach der "Rentenabschlag" erst ab Vollendung des 60. Lebensjahres greifen soll, so würde die Vertrauensschutzregelung des § 77 Abs. 4 SGB VI nF in ihr Gegenteil verkehrt: Versicherte mit mindestens 40 Pflichtbeitragsjahren würden durch die Herabsetzung des 62. auf das 60. Lebensjahr nicht begünstigt, sondern benachteiligt, obwohl es für diesen Personenkreis beim bisherigen Recht bleiben soll.

  Eine Entscheidung in diesem Sinne ist dem Senat jedoch nicht ohne Abweichung von dem Urteil des 4. Senats vom 16.5.2006 (BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3) möglich.

• SG Freiburg, 14.06.2007 - S 6 R 886/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …

  Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind nach § 77 SGB VI auch für Rentenbezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres nach einem geminderten Zugangsfaktor, also mit Abschlag zu gewähren (entgegen BSG, Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R - SozR 4-2600 § 77 Nr. 2).

  Am 20.9.2006 beantragte der Kläger bei der Beklagten unter Berufung auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16.5.2006 (B 4 RA 22/05 R, SozR 4-2600 § 77 Nr. 2) die Neufeststellung der Rente ohne Abschläge.

  Die Kammer folgt nicht der durch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 16.5.2006 (B 4 RA 22/05 R, SozR 4-2600 § 77 Nr. 3; Randnummern im Folgenden beziehen sich auf die auf der Internetseite des Bundessozialgerichts www.bundessozialgericht.de veröffentlichte Fassung) vorgenommenen Auslegung des § 77 SGB VI, nach der nach dem Gesetzeswortlaut eine Kürzung der vor Vollendung des 60. Lebensjahres begonnenen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur für Bezugszeiten ab der Vollendung des 60. Lebensjahres möglich sei (wie hier: SG Saarbrücken, 8.5.2007 - S 14 R 82/07; SG Köln, 12.4.2007 - S 29 (25) R 337/06; SG Altenburg, 22.3.2007 - S 14 KN 64/07; SG Aachen, 20.3.2007 - S 13 R 76/06; SG Aachen, 9.2.2007 - S 8 R 96/06; SG Bremen, 21.11.2006 - S 8 RA 180/03; ähnlich LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2006 - L 2 R 466/06 ER; aus der Literatur wie hier: Bredt, NZS 2007, 192-195;… Plagemann, jurisPR-SozR 20/2006 Anm. 4; wie das Bundessozialgericht: SG Lübeck, 26.4.2007 - S 14 R 235/07; SG Lübeck, 26.4.2007 - S 14 R 191/07; SG Lübeck, 26.4.2007 - S 14 R 301/07; LSG Saarland, 9.2.2007 - L 7 R 40/06; LSG Saarland, 9.2.2007 - L 7 R 61/06; wohl auch Schaller, SozSich 2006, 215-216).

  So weisen von Koch und Kolakowski ( von Koch/Kolakowski, Der Zugangsfaktor bei Renten wegen Erwerbsminderung, Die Sozialgerichtsbarkeit [SGb.] 2007, 71, 73) unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien (…BT-Drs. 14/4230, S. 23 u. 24) zu Recht darauf hin, dass der Gesetzgeber entgegen der Annahme des Bundessozialgerichts ( BSG, 16.5.2006 - B 4 RA 22/05 R, Rn. 30-37) durchaus davon ausging, dass eine Kürzung der Rente durch Minderung des Zugangsfaktors auch für Rentenbezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres wirken sollte.

  Auch die Bezugnahme auf Prof. Dr. Ruland in den Entscheidungsgründen des Bundessozialgerichts (BSG, 16.5.2006 - B 4 RA 22/05 R, Rn. 35) geht, wie von Koch/Kolakowski (SGb. 2007, 71, 73 re. Sp.) nachweisen, fehl.

  Hinsichtlich des Wortlauts stellt das Bundessozialgericht (BSG, 16.5.2006 - B 4 RA 22/05 R, Rn. 26-29) darauf ab, dass nach § 77 Abs. 2 Satz 3 SGB VI Zeiten des Bezugs einer Rente vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherten nicht als Zeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme gelten.

  Zum einen nimmt das Bundessozialgericht (BSG, 16.5.2006 - B 4 RA 22/05 R, Rn. 37) - wenn auch in einem obiter Dictum - an, dass bei seiner Auslegung die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherten mit einem ungeminderten Zugangsfaktor, ab Vollendung des 60. bis zum Eintritt in die Altersrente dagegen mit einem geminderten Zugangsfaktor zu berechnen wäre.

  Dies folgert die Kammer daraus, dass das Bundessozialgericht einerseits an mehreren Stellen von einer Rechtfertigung für eine "Durchbrechung des Prinzips der 'leistungsbezogenen Rente' " (BSG, 16.5.2006 - B 4 RA 22/05 R, Rn. 17; Anführungszeichen im Zitat vom Bundessozialgericht), andererseits davon spricht, dass eine bestimmte Gruppenbildung objektiv willkürlich sei (BSG, 16.5.2006 - B 4 RA 22/05 R, Rn. 22).

  Zwar ist dem Bundessozialgericht ( BSG, 16.5.2006 - B 4 RA 22/05 R, Rn. 37) zuzugeben, dass das EM-ReformG unterschiedliche Gruppen von Rentnern unterschiedlich stark trifft.

• BSG, 11.05.2011 - B 5 R 56/10 R

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Schutzfrist des § 116 Abs 1 SGB 9 - …

  Diese sog unechte Leistungsklage hat die Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs. 4 SGG konsumiert (BSGE 96, 209, 210 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3 RdNr 11).
• LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - L 7 R 97/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …

  Die Regelungen in § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Sätze 2 und 3 SGB VI über die Absenkung des Zugangsfaktors bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gilt auch für Erwerbsminderungsrenten, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch genommen werden (entgegen BSG, Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R).

  Zur Begründung bezog sie sich auf ein Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 (B 4 RA 22/05 R).

  Dagegen hat sich die Klägerin mit der am 15. Februar 2007 bei dem Sozialgericht Lübeck erhobenen Klage gewandt, zu deren Begründung sie weiterhin auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 (B 4 RA 22/05 R) Bezug nimmt.

  Mit Urteil vom 26. April 2007 hat das Sozialgericht der Klage stattgegeben und sich in der Begründung der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 (B 4 RA 22/05 R) angeschlossen.

  Sie bezieht sich zur Begründung auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils sowie das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 (B 4 RA 22/05 R).

  Der Senat folgt damit nicht der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundessozialgerichts aus dem Urteil vom 16. Mai 2006 (B 4 RA 22/05 R - SozR 4-2600 § 77 Nr. 3 = BSGE 96, 209).

  Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Zielsetzung der in § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Sätze 2 und 3 SGB VI getroffenen Regelungen in dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz, BR-Drucks. 2/07, S. 91) im Zusammenhang mit der vorgesehenen Anhebung der Altersgrenzen in § 77 SGB VI (hier: 62. statt 60. Lebensjahr) wie folgt beschrieben wird: "Die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten in Höhe von 10, 8 Prozent sind entsprechend der ursprünglichen Zielsetzung des Gesetzes und entgegen einer Entscheidung des 4. Senats des Bundessozialgerichts (Urteil vom 16. Mai 2006 - B 4 RA 22/05 R) in allen Fällen vorzunehmen, in denen die Rente mit oder vor Vollendung des 62. Lebensjahres beginnt, also auch dann, wenn die Rente in jungen Jahren in Anspruch genommen wird.".

  Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er von der Entscheidung des - für Rechtsfragen der vorliegenden Art allerdings für die seit dem 1. Juli 2007 anhängig werdenden Verfahren nicht mehr zuständigen - 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 (a. a. O.) abgewichen ist.

• BGH, 08.11.2017 - XII ZB 105/16

  Versorgungsausgleich: Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenze im Rahmen …

  Dies ändert aber letztlich nichts daran, dass die so verstandene "Bezugsgröße" einer in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogenen Rentenanwartschaft für die Ausgleichsentscheidung nach früherem Recht nicht maßgeblich war, weil gesetzliche Rentenanrechte beim Rentensplitting nach § 1587 b Abs. 1 BGB - anders als nach heutigem Recht - eben nicht in den besonderen "Kunstwährungen" (BSG NJW 2007, 2139 Rn. 13) der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern mit ihren auf das Ende der Ehezeit bezogenen monatlichen Rentenbeträgen ausgeglichen worden sind (…vgl. auch Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28 Rn. 13 mwN).
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 140/07 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …

  Der Widerspruch des Klägers mit dem Ziel, entsprechend dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.5.2006 (B 4 RA 22/05 R = BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3) eine ungeminderte Rente mit dem Zugangsfaktor von 1, 0 zu erhalten, hatte keinen Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 21.3.2007).

  Der Entscheidung des 4. Senats des BSG vom 16.5.2006 (B 4 RA 22/05 R - BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3) sei nicht zu folgen.

  Das auf einer möglichen "Vorzeitigkeit" der Rente wegen Erwerbsminderung beruhende gegenteilige Konzept des 4. Senats des BSG (BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3, jeweils RdNr 22 f) findet im Gesetz keine Stütze.

  Damit weicht der Senat zwar vom Urteil des 4. Senats vom 16.5.2006 ab (BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3); dennoch ist er an der Entscheidung nicht gehindert.

• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 77/07 R

  Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - 17. Lebensjahr - …
• SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07

  Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente unter Zugrundelegung eines …
• BSG, 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R

  Anfrage - Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - …
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 88/07 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• SG Berlin, 14.01.2008 - S 15 R 4830/07

  Höhe eines Anspruchs auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
• SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 1830/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• SG Berlin, 29.10.2007 - S 15 R 5882/07
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 98/07 R

  Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - …
• BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 - L 22 R 1157/09

  Zugangsfaktor; teilweise Erwerbsminderung
• SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 4430/07
• SG Berlin, 13.10.2008 - S 16 R 26/08

  Abschlagsfreie Berechnung einer Erwerbsminderungsrente; Grundregel für die …
• SG Berlin, 11.10.2007 - S 9 R 5458/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• SG Aachen, 29.06.2007 - S 6 R 319/06

  Rentenversicherung
• SG Leipzig, 16.05.2007 - S 3 R 624/06

  Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten
• SG Aachen, 09.02.2007 - S 8 R 96/06

  Rentenversicherung
• LSG Saarland, 09.02.2007 - L 7 R 61/06

  Rentenabschlag vor Vollendung des 60. Lebensjahres beim Anspruch auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 22 R 17/10
• SG Aachen, 21.08.2007 - S 23 (13) R 37/07

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2014 - L 9/10 R 179/12
• LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 3266/07
• SG Berlin, 17.12.2007 - S 15 R 6682/07

  Vornahme eines Abschlags von 10,8 v. H. bei Erwerbsminderungsrenten nach dem 01. …
• SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KN 9/07

  Rentenversicherung
• BSG, 26.06.2008 - B 13 R 11/08 S

  Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Herabsetzung des Zugangsfaktors bei …
• SG Berlin, 16.07.2007 - S 7 R 5635/06

  Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• SG Augsburg, 23.04.2007 - S 3 R 26/07

  Bemessung des Zugangsfaktors für die Berechnung einer Erwerbsminderungsrente; …
• SG Berlin, 18.02.2008 - S 15 R 5030/07

  Streit über die Höhe eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; …
• SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 6982/07
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2016 - L 4 R 2427/15
• SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 7730/07
• SG Detmold, 26.06.2007 - S 20 R 68/05

  Rentenversicherung
• SG Braunschweig, 15.11.2010 - S 60 R 814/07
• LG Karlsruhe, 24.04.2009 - 6 S 120/08

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung der Betriebsrente wegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2007 - L 2 R 415/07

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung ohne Minderung des …
• LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 36/08

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Minderung der Betriebsrente wegen auf …
• SG Berlin, 22.11.2007 - S 13 R 3770/07
• SG Berlin, 22.11.2007 - S 13 R 4070/07
• SG Berlin, 08.11.2007 - S 13 R 3472/07
• SG Berlin, 08.11.2007 - S 13 R 2872/07
• SG Berlin, 08.11.2007 - S 13 R 3670/07
• SG Berlin, 08.11.2007 - S 13 R 5183/07
• SG Berlin, 08.11.2007 - S 13 R 1483/07
• SG Berlin, 25.10.2007 - S 13 R 4020/07
• SG Berlin, 11.10.2007 - S 13 R 3683/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• SG Detmold, 26.06.2007 - S 20 R 70/07

  Rentenversicherung
• SG Berlin, 22.11.2007 - S 13 R 5270/07
• SG Berlin, 25.10.2007 - S 13 R 4370/07
• BSG, 26.06.2008 - B 13 R 9/08 S

  Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Herabsetzung des Zugangsfaktors bei …
• LSG Saarland, 09.02.2007 - L 7 R 40/06

  Erwerbsminderungsrente - Bewertung der Zeiten der beruflichen Ausbildung durch …
• BSG, 25.02.2010 - B 13 R 345/09 B

  Witwenrente - Absenkung des Zugangsfaktors bei Tod des Versicherten vor …
• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• SG Lübeck, 26.04.2007 - S 14 R 191/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2011 - L 14 R 570/11

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 20.03.2007 - S 13 R 76/06

  Rentenversicherung
• BSG, 28.09.2011 - B 5 R 18/11 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• VG Düsseldorf, 30.06.2008 - 23 K 723/08

  Versorgungsabschlag Dienstunfähigkeit Verfassungsmäßigkeit Bundessozialgericht
• SG Detmold, 14.08.2007 - S 20 R 83/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 (4) R 55/07

  Rentenversicherung
• SG Lübeck, 26.04.2007 - S 14 R 235/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2013 - L 9 R 4847/11
• BVerfG, 07.02.2011 - 1 BvR 642/09

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Zugangsfaktors für …
• LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 3960/07
• SG Berlin, 05.12.2007 - S 31 R 5860/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• SG Lüneburg, 20.11.2006 - S 34 R 490/06
• LSG Hessen, 24.08.2007 - L 5 R 228/06

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 71/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 114/07

  Rentenversicherung
• BSG, 21.07.2011 - B 5 R 26/11 R
• SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 R 106/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 09.08.2007 - S 8 (4) R 43/07

  Rentenversicherung
• SG Detmold, 24.07.2007 - S 20 R 91/07

  Rentenversicherung
• SG Berlin, 17.07.2007 - S 6 R 2423/07
• SG Berlin, 16.07.2007 - S 7 R 5595/06
• LSG Baden-Württemberg, 20.08.2014 - L 2 R 5350/13

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - anwendbares Recht bei Erfüllung der …
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 20/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 23/07

  Rentenversicherung
• SG Lübeck, 26.04.2007 - S 14 R 301/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Bayern, 29.11.2006 - L 16 R 71/04

  Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Voraussetzungen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2011 - L 1 R 582/11
• BSG, 01.08.2011 - B 13 R 217/11 B
• BSG, 09.04.2009 - B 13 R 75/09 B
• SG Saarbrücken, 21.08.2007 - S 15 R 261/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - L 22 R 1145/11
• SG Saarbrücken, 14.09.2007 - S 6 R 839/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 18/07

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2006 - L 2 R 466/06

  Zugangsfaktor bei einem Anspruch auf Neuberechnung der Rente wegen voller …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - L 8 R 353/06

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - L 13 R 196/07

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 392/10

  Zu den Voraussetzungen der Anerkennung von Hauerarbeiten bei der Berechnung des …
• VGH Hessen, 06.01.2009 - 1 A 1246/08

  Versorgungsabschlag; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen …
• LG Karlsruhe, 19.09.2008 - 6 O 84/08

  Inzidentkontrolle der Startgutschrift trotz Klagefristversäumung
• BGH, 12.01.2011 - IV ZR 118/10

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der …
• LSG Bayern, 26.11.2008 - L 16 R 780/08
• LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 6 S 25/07

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Minderung der Betriebsrente wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2008 - L 16 R 1023/07

  Gesetzliche Rentenversicherung - Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des …
• LSG Bayern, 20.11.2008 - L 16 B 893/08
• VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 374/06

  Beamtenrecht; Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand …
• LSG Hessen, 28.08.2007 - L 2 R 342/06

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LG Karlsruhe, 24.04.2009 - 6 S 133/08

  VBL: Inzidentkontrolle von Startgutschriften; (Un-)Wirksamkeit der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2009 - L 13 R 38/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 8 R 185/06

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2014 - L 9 R 2850/12
• LSG Bayern, 07.09.2010 - L 6 LW 11/08

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• SG Duisburg, 02.07.2007 - S 21 R 145/07

  Streit um die Höhe des Zugangsfaktors bei der Berechnung einer Rente wegen …
• BSG, 17.09.2009 - B 5 R 336/09 B
• BSG, 03.08.2009 - B 5 R 52/09 B
• BSG, 02.06.2009 - B 5 R 124/09 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - L 16 R 323/08

  Rentenabschlag bei Rentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2010 - L 10 R 131/10
• BSG, 02.09.2010 - B 13 R 231/10 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2009 - L 21 R 1112/08
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2011 - L 10 R 4688/10
• VG Gießen, 26.06.2008 - 5 E 1923/07

  Versorgungsabschlag für Beamte bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung wegen …
• SG Duisburg, 17.09.2007 - S 21 (29) R 125/07

  Rentenversicherung
• BSG, 15.08.2018 - B 13 R 66/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - L 22 R 478/11

  Wehrpflicht - Rentenberechnung - Beitrittsgebiet
• BSG, 27.11.2009 - B 5 R 386/09 B
• SG Mannheim, 09.11.2007 - S 9 R 2887/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• SG Duisburg, 12.09.2007 - S 21 R 66/07

  Rentenversicherung
• SG Saarbrücken, 27.08.2007 - S 14 R 803/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2017 - L 9 R 360/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2015 - L 9/10 R 520/12
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2014 - L 9 R 131/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 1 R 373/09
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - L 5 R 1485/11
• BSG, 18.01.2010 - B 13 R 483/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz
• BSG, 26.06.2008 - B 13 R 311/08 S
• SG Karlsruhe, 20.02.2008 - S 14 R 5744/06

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• SG Duisburg, 12.11.2007 - S 21 R 205/07

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2019 - L 10 R 524/19
• SG Gießen, 11.12.2007 - S 6 KN 40/07

  Erwerbsminderungsrente bei Ausübung einer knappschaftlich versicherten …
• SG Berlin, 05.06.2007 - S 26 R 742/07

  Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 2 R 146/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2009 - L 8 R 1983/08
• VG Bayreuth, 10.10.2008 - B 5 K 07.660

  Beamtenversorgung - Mindestwartefrist - Versorgungsabschlag bei Eintritt in den …
• SG Saarbrücken, 04.09.2007 - S 14 R 386/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• SG Saarbrücken, 27.08.2007 - S 14 R 463/07

  Erwerbsminderung - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• SG Hildesheim, 18.12.2008 - S 12 SF 191/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2007 - L 2 R 286/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2015 - L 22 R 585/13

  Hochschulausbildung - VWA Studienakademie - Beitragspflicht
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2011 - L 22 R 1181/10

  Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes; Erwerbsminderung; Rente; Mobbing
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 9 R 3441/07

  Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag …
• OVG Saarland, 31.03.2008 - 1 A 14/08

  Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen …
• LSG Hessen, 28.09.2021 - L 2 R 174/20

  Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Rechtmäßigkeit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 - L 16 R 758/10

  Vormerkung einer Anrechnungszeit wegen Schulausbildung; Rentenbescheid; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2010 - L 8 R 764/08

  Altersrente; Verbot des vorzeitigen Verfahrensabschlusses; Weiterwirken des …
• LSG Hessen, 14.10.2016 - L 5 R 388/15

  Rente wegen voller Erwerbsminderung
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 4 R 1336/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 - L 21 R 1098/09

  Nichtzulassungsbeschwerde; Zugangsfaktor bei Renten wegen Erwerbsminderung
• BSG, 20.11.2009 - B 13 R 427/09 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2009 - L 8 R 105/08

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zugangsfaktor
• LSG Bayern, 19.01.2009 - L 16 B 594/08

  Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Sozialhilfeverfahren für einen Empfänger …
• LSG Bayern, 29.03.2012 - L 19 R 904/10

  Der Kürzung des Zugangsfaktors unterliegen auch Erwerbsminderungsrentner vor …
• BSG, 22.11.2011 - B 12 R 48/11 B
• BSG, 20.07.2009 - B 13 R 149/08 R
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2009 - L 8 R 1614/07

  Gesetzliche Rentenversicherung - Bezug einer Rente wegen verminderter …
• BSG, 18.07.2017 - B 13 R 17/17 R

  Vertretungszwang vor dem BSG
• BSG, 08.02.2017 - B 5 R 16/17 B
• BSG, 19.01.2012 - B 13 R 460/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 10 LW 1/11 R
• OVG Saarland, 03.07.2008 - 1 A 29/08

  Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen …
• OLG München, 04.07.2006 - 25 U 4354/05

  Rechtmäßigkeit von Versorgungsabschlägen einer Zusatzversorgung im öffentlichen …
• LSG Bayern, 31.01.2012 - L 13 R 812/11

  Eine Absenkung des Zugangsfaktors hat auch bei Bezug einer Rente wegen …
• BSG, 03.08.2009 - B 5 R 6/09 R
• LSG Schleswig-Holstein, 09.01.2017 - L 1 R 70/16

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2015 - L 10 R 328/13
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 13 R 2821/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 1 R 472/09
• BSG, 09.03.2009 - B 13 R 25/09 B
• OLG München, 04.07.2006 - 5 U 4354/05

  Zulässigkeit einer Abschlagsregelung des Versicherungsträgers einer …
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2019 - L 9 R 517/19
• BSG, 18.01.2010 - B 5 R 520/09 B
• SG Aachen, 17.12.2007 - S 4 R 83/07

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2 R 417/12
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2012 - L 9 R 5008/10
• BSG, 01.02.2010 - B 13 R 515/09 B
• BSG, 28.09.2009 - B 5 R 344/09 B
• SG Aachen, 16.10.2007 - S 4 R 69/07

  Rentenversicherung
• BSG, 16.07.2014 - B 13 R 155/14 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2/12 R 25/12
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 11 R 5070/12
• BSG, 27.09.2010 - B 5 R 98/10 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2009 - L 2 R 357/09
• VG Gießen, 14.10.2008 - 5 K 587/08

  Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen - nicht …
• LSG Bayern, 28.06.2006 - L 13 R 4236/03

  Anspruch auf früheren Beginn einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Vorliegen von …
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 2 R 5331/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 1 R 532/11
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - L 5 R 5053/11
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2012 - L 11 R 2936/11
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2012 - L 2 R 6/12
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2011 - L 7 R 2105/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 2 R 545/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2009 - L 2 R 264/09
• VGH Bayern, 16.07.2009 - 14 ZB 08.1844

  Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag vor dem 60. Lebensjahr; …
• VGH Bayern, 15.05.2009 - 3 ZB 08.1986

  Witwengeld; Versorgungsabschlag
• LG Dortmund, 07.12.2006 - 2 O 81/06

  Überleitung von Versicherungszeiten aus einer Pflichtversicherung in eine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2009 - L 8 R 264/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2009 - L 10 R 86/09
• BSG, 25.08.2009 - B 5 R 246/09 B
• SG München, 22.09.2008 - S 30 LW 31/08

  Rechtmäßigkeit einer Erwerbsminderungsrente durch Anwendung eines verminderten …
• VG Düsseldorf, 27.08.2008 - 13 K 2275/08

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung zum Versorgungsabschlag in § 14 Abs. 3 Gesetz …
• SG München, 16.07.2008 - S 30 LW 21/08

  Abschläge auf eine Erwerbsminderungsrente durch Anwendung eines verminderten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2011 - L 2 R 366/09
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2010 - L 4 R 3200/09
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 R 5537/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 8 R 244/08
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2009 - L 9 R 5785/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2009 - L 8 R 544/08
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 10 R 2877/07
• BSG, 03.03.2008 - B 5a R 102/07 R
• SG Hannover, 02.08.2007 - S 12 KN 144/06
• SG Hannover, 10.11.2006 - S 1 R 962/06