Rechtsprechung
| BSG, 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm: keine Bindung des Revisionsgerichts an tatrichterliche Feststellung - gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische Voraussetzung - haftungsbegründende Kausalität - Zuhilfenahme medizinischer, naturwissenschaftlicher und technischer Sachkunde - Lendenwirbelsäulenerkrankung - Ganzkörperschwingung - Berufskraftfahrer - Baustoffanfahrer
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren; Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm: keine Bindung des Revisionsgerichts an tatrichterliche Feststellung; gesetzliche Unfallversicherung; Berufskrankheit; arbeitstechnische Voraussetzung; haftungsbegründende Kaus ...
- Bundessozialgericht
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm: keine Bindung des Revisionsgerichts an tatrichterliche Feststellung - gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische Voraussetzung - haftungsbegründende Kausalität - Zuhilfenahme medizinischer, naturwissenschaftlicher und technischer Sachkunde - Lendenwirbelsäulenerkrankung - Ganzkörperschwingung - Berufskraftfahrer - Baustoffanfahrer
- NWB SteuerXpert START
SGG § 163
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Anerkennung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BKV Anl. 1 Nr. 2110; SGG § 163
Bindung des Revisionsgerichts an tatrichterliche Feststellung im sozialgerichtlichen Verfahren, Prüfung der Kausalität bei Berufskrankheit - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
sozialgerichtliches Verfahren, Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm: keine Bindung des Revisionsgerichts an tatrichterliche Feststellung, gesetzliche Unfallversicherung, Berufskrankheit, arbeitstechnische Voraussetzung, haftungsbegründende Kausalität, Zuhilfenahme medizinischer, naturwissenschaftlicher und technischer Sachkunde, Lendenwirbelsäulenerkrankung, Ganzkörperschwingung, Berufskraftfahrer, Baustoffanfahrer
Kurzfassungen/Presse
- rentenberater.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Möglichkeiten der Krankheitsverursachung unterliegen als Rechtstatsachen nicht der Bindung des Revisionsgerichts an tatrichterliche Feststellungen
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 27.06.2006, Az.: B 2 20/04 R (Berufskrankheit / generelle Tatsachen)" von RiinLSG Ursula Spiolek, original erschienen in: SGb 2007, 506 - 508.
Verfahrensgang
- SG Saarbrücken, 31.01.2002 - S 3 U 241/00
- LSG Saarland, 10.09.2003 - L 2 U 54/02
- BSG, 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R
Zeitschriftenfundstellen
- BSGE 96, 291
- NZS 2007, 328 (Ls.)
Wird zitiert von ... (108)
- BSG, 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte …
Die Mindestbelastungswerte müssen naturgemäß niedriger angesetzt werden, weil sie ihrer Funktion als Ausschlusskriterium auch noch in besonders gelagerten Fällen, etwa beim Zusammenwirken des Hebens und Tragens mit anderen schädlichen Einwirkungen, gerecht werden müssen (BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7 RdNr 19).Welches Maß an belastenden Einwirkungen mindestens erforderlich ist, um eine BK - ggf unter Einbeziehung weiterer Kriterien - anzuerkennen oder umgekehrt, wo die Mindestgrenze liegt, bis zu der ein rechtlich relevanter Ursachenzusammenhang ohne weitere Prüfung ausgeschlossen werden kann, ist unter Zuhilfenahme medizinischer, naturwissenschaftlicher und technischer Sachkunde nach dem im Entscheidungszeitpunkt aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu entscheiden (…Urteile des Senats vom 9. Mai 2006 -B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17 und vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7 RdNr 18).
Grenzwerte, die aus solchen Modellen abgeleitet werden, müssen deshalb so bemessen werden, dass im Falle ihrer Unterschreitung auch in besonders gelagerten Fällen und unter Berücksichtigung der multifaktoriellen Entstehung von bandscheibenbedingten Erkrankungen der LWS, ein rechtlich relevanter Kausalzusammenhang ohne weitere medizinische Prüfung ausgeschlossen ist (Senatsurteil vom 27. Juni 2006 - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7 RdNr 19).
- BSG, 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R
Impfschaden - Impfung - Impfreaktion - Impfkomplikation - Impfstoff - Diphtherie …
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (Hinweis auf das Urteil vom 27.6. 2006 - B 2 U 20/04 R -) würden wissenschaftliche Erkenntnisse über medizinische Ursachen- und Wirkungszusammenhänge nicht mehr als Tatsachenfeststellungen iS von § 163 SGG gewertet, weil sie keine Tatsachen des Einzelfalles seien, sondern allgemeine (generelle) Tatsachen, die für alle einschlägigen (dort Berufskrankheiten-) Fälle von Bedeutung seien.2006 (BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7) zum Berufskrankheitenrecht hingewiesen.
Zwar mag eine im og Sinne generelle Tatsache dann als Rechtstatsache anzusehen sein, wenn sie Gegenstand einer Rechtsnorm ist (vgl BSG SozR 4-2700 § 9 Nr. 7;… noch nicht differenziert in BSG SozR 3-2500 § 34 Nr. 4).
Das BSG ist aber auch im Fall der Annahme einer generellen "Rechtstatsache" bisher ausdrücklich allein von der Durchbrechung der Bindung des § 163 SGG ausgegangen (BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, RdNr 24;… BSGE 94, 90 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 6;… s dazu Dreher, Rechtsfrage und Tatfrage in der Rechtsprechung des BSG, Festschrift 50 Jahre BSG, 791, 796).
Dies entspricht der Rechtsprechung des BSG im Sozialen Entschädigungsrecht, insbesondere im Impfschadensrecht, und Schwerbehindertenrecht (…s BSG Urteil vom 17.12.1997 - 9 RVi 1/95 - SozR 3-3850 § 52 Nr. 1 S 3…, Urteil vom 24.4. 2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9 RdNr 25) sowie im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung (…BSG Urteil vom 9.5. 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17; Urteil vom 27.6. 2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7).
- BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R
Schwerbehindertenrecht - Feststellung - Behinderung - Grad der Behinderung - …
Denn es ist auch Aufgabe der Revisionsgerichte, auf medizinischen Erfahrungssätzen und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende allgemeine (generelle) Tatsachen zu ermitteln und festzustellen, um in dieser Hinsicht ebenfalls die Einheitlichkeit der Rechtsprechung sicherzustellen und so die Rechtseinheit zu wahren (zur fehlenden Bindung des Revisionsgerichts bei der Feststellung genereller Tatsachen vgl zB: BSG…, Beschluss vom 7.10.2005 - B 1 KR 107/04 B, SozR 4-1500 § 160a Nr. 9 RdNr 6; BSG…, Urteil vom 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R, SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 18; BSG, Urteil vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R, BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, jeweils RdNr 24; BSG…, Urteil vom 27.6.2006 - B 2 U 5/05 R, BSGE 96, 297 = SozR 4-5671 § 6 Nr. 2, jeweils RdNr 19).
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 9/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 2103 - …
Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit (vgl BSG vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, jeweils RdNr 15;… BSG vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, jeweils RdNr 13 ff).Wie der Senat schon in der Entscheidung vom 27. Juni 2006 (B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, jeweils RdNr 19) ausgeführt hat, muss der Wert einer Mindestdosis so niedrig bemessen werden, dass bei seiner Unterschreitung auch in besonders gelagerten Fällen ein rechtlich relevanter Kausalzusammenhang ohne weitere medizinische Prüfung ausgeschlossen ist.
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 - …
Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit (vgl BSG vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, jeweils RdNr 15;… BSG vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, jeweils RdNr 13 ff).Als aktueller Erkenntnisstand sind solche durch Forschung und praktische Erfahrung gewonnenen Erkenntnisse anzusehen, die von der großen Mehrheit der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Fachwissenschaftler anerkannt werden, über die also, von vereinzelten, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen, Konsens besteht (vgl BSG vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, jeweils RdNr 20).
- LSG Bayern, 29.01.2008 - L 18 U 162/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische …
Dabei müssen die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß iS des "Vollbeweises", also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen werden, während für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht, der nach der auch sonst im Sozialrecht geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen ist, grundsätzlich die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße Möglichkeit - ausreicht (BSG Urteil vom 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R; BSG Urteil vom 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7).Nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse, die sich aus dem aktuellen Merkblatt des zuständigen Bundesministeriums ergeben (vgl BSG Urteil vom 27.06.2006 aaO) ist davon auszugehen, dass nicht nur die Stemmwerkzeuge, sondern auch die Bodenverdichtungsgeräte zu den Geräten zählen, die die schädigenden Einwirkungen hervorrufen können.
Das BSG hat darauf hingewiesen, dass der Verordnungsgeber bei der Formulierung der BK-Tatbestände vielfach bewusst auf die Angabe konkreter Belastungsarten und Belastungsgrenzwerte verzichtet und stattdessen auslegungsbedürftige unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet hat, um bei der späteren Rechtsanwendung Raum für die Berücksichtigung neuer, nach Erlass der Verordnung gewonnener oder bekannt gewordener wissenschaftlicher Erkenntnisse zu lassen (vgl BSG Urteil vom 27.06.2006 aaO).
Hierzu können einschlägige Publikationen, beispielsweise die Merkblätter des zuständigen Bundesministeriums, zu der betreffenden BK herangezogen werden, sofern sie zeitnah erstellt oder aktualisiert worden sind und sich auf dem neuesten Stand befinden (BSG Urteil vom 27.06.2006 aaO).
- BSG, 11.12.2008 - B 9 V 3/07 R
Kriegsopferversorgung - Versorgungsverwaltung - Versorgungsamt - Zuständigkeit - …
Ebenso kann es das bereits vorliegende Material anders als das Berufungsgericht beurteilen (BSG…, Urteil vom 10.12.1987 - 9a RVs 11/87 - BSGE 62, 273, 277 = SozR 3870 § 60 Nr. 2 S 5 zur Ermittlung der tatsächlichen Gehgewohnheiten der Bevölkerung als allgemeine Tatsache, die zur allgemein gültigen Auslegung einer Gesetzesvorschrift benötigt wird; BSG…, Urteil vom 16.6.1999 - B 1 KR 4/98 R - BSGE 84, 90, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 19 f; BSG…, Urteil vom 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R - SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 18 - jeweils zur Frage, ob eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit im Inland möglich ist; BSG…, Beschluss vom 7.10.2005 - B 1 KR 107/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 9; ebenso für wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Möglichkeiten der Krankheitsverursachung durch schädliche Einwirkungen am Arbeitsplatz: BSG, Urteil vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 201 RdNr 24 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7 RdNr 24; BSG…, Urteil vom 27.6.2006 - B 2 U 5/05 R - BSGE 96, 297 RdNr 19 = SozR 4-5671 § 6 Nr. 2 RdNr 19). - BSG, 27.06.2006 - B 2 U 9/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische …
Der Senat hat bereits in früheren Entscheidungen (Urteil vom 12. Juni 1990 - 2 RU 14/90 - HV-Info 1990, 1906; Urteil vom 4. Juni 2002 - B 2 U 16/01 R - SGb 2002, 496) und zuletzt erneut in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R - darauf hingewiesen, dass bei der Festlegung von Belastungsgrenzwerten, die im Verlauf der versicherten Berufstätigkeit mindestens erreicht worden sein müssen, damit ein rechtlich relevanter Ursachenzusammenhang mit der späteren Erkrankung angenommen werden kann, synergetische und additive Wirkungen zu berücksichtigen sind, die sich beim Zusammentreffen mehrerer schädlicher Einwirkungen ergeben. - BSG, 18.11.2008 - B 2 U 14/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische …
Vielmehr sind Art, Umfang und Dauer der beruflichen Exposition nur der Ausgangspunkt der Beurteilung des Ursachenzusammenhangs (BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291, 294 RdNr 19 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7). - BSG, 18.11.2008 - B 2 U 14/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische …
Vielmehr sind Art, Umfang und Dauer der beruflichen Exposition nur der Ausgangspunkt der Beurteilung des Ursachenzusammenhangs (BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291, 294 RdNr 19 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7). - BSG, 02.04.2009 - B 2 U 7/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Infektionserkrankung - …
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches …
- BSG, 17.07.2008 - B 9/9a VS 5/06 R
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Schädigungsfolge - Kausalität - …
- BSG, 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte …
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 33/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2009 - L 10 U 1405/05
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 - L 3 U 38/09
Arbeitsunfall - Gesundheitserstschaden - Unfallereignis - Meniskus
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 25/10 R
Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - L 2 U 1035/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 2108 und BKV Anl …
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2010 - L 1 U 2869/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1303 - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 2 U 1138/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 - L 2 U 314/07
Wegeunfall - HWS-Distorsion - Schwindel - morphologisches Verletzungskorrelat - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - L 17 U 270/07
Unfallversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 3 U 287/09
BK 3101; Hepatitis-B-Infektion; Bedürfnisanstaltsreiniger bei den Städtischen …
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2008 - L 10 U 5965/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische …
- BSG, 09.05.2012 - B 5 R 68/11 R
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Analphabetismus - Summierung ungewöhnlicher …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 14 U 13/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 - L 3 U 629/08
Wegeunfall - Behandlungsbedürftigkeit - Subsidiarität - HWS-Distorsion - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 U 123/10
Berufskrankheit - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - L 3 U 15/10
Unfall - Verletztenrente - Unfallfolgen - hinreichende Wahrscheinlichkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2007 - L 6 U 2016/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - haftungsbegründende Kausalität …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - L 3 U 43/03
BK 2108; MDD; fehlende bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 2 U 294/08
Arbeitstechnische Voraussetzungen - Vollbeweis - Chlor - MAK-Überschreitung
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - L 3 U 177/09
Unfallfolgen - HWS-Distorsion - chronischer Tinnitus - Hyperakusis - …
- LSG Hessen, 13.07.2010 - L 3 U 5/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 - …
- LSG Hessen, 18.11.2011 - L 9 U 66/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Listen-Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 - …
- LSG Hessen, 07.05.2012 - L 9 U 211/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2102 - …
- LSG Bayern, 31.08.2012 - L 17 U 135/11
Zu den Voraussetzungen der Anerkennung einer BK 4301 bzw. 4302.
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2009 - L 3 U 309/08
BK Nr. 2101; Epicondylitis; Maler
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 3 U 237/06
BK 2108; arbeitstechnische Voraussetzungen; …
- LSG Hessen, 01.12.2009 - L 3 U 145/05
Ablehnung der Anerkennung und Entschädigung einer LWS-BK nach SGB 7 § 9 Abs 1 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - L 3 U 1139/05
BK 2110; arbeitstechnische Voraussetzungen; Mischbelastung; Konsensempfehlungen; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - L 31 U 336/08
Ursachenzusammenhang; Wesentlichkeitstheorie; aktueller Stand der medizinischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - L 3 U 129/10
Arbeitsunfall - Verletztenrente - Tinnitus - Höhe der MdE - besondere berufliche …
- LSG Hessen, 14.07.2009 - L 3 U 227/06
Anerkennung einer Bronchialkrebserkrankung als Berufskrankheit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - L 17 U 130/08
Unfallversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2009 - L 2 U 154/06
Bandscheibenbedingte Erkrankung; medizinische Voraussetzungen; aktueller Stand …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - L 3 U 19/06
BK 2108; Konsensempfehlungen; Fallgruppe B2/B3; besonders intensive Belastung; …
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2011 - L 6 U 5773/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - L 3 U 638/08
Unfall - Verletztenrente - Unfallfolgen - Rotatorenmanschette - Kausalität - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - L 3 U 86/10
Unfall - Verletztengeld - Verletztenrente - Unfallfolgen - somatoforme Störung
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - L 3 U 189/09
Wegeunfall - HWS-Distorsion - Höhe der MdE
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2012 - L 3 U 79/11
Verletztenrente - Kniescheibenbruch - Instabilität
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 U 4715/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - L 3 U 119/11
Überprüfungsverfahren - Verletztenrente - Unfallfolgen - HWS-Distorsion Grad I - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - L 15 U 160/05
Unfallversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2008 - L 6 B 15/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2011 - L 9 U 135/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 - …
- BSG, 24.07.2012 - B 2 U 100/12 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2010 - L 3 U 206/09
Bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule; Heizungsbauer
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2010 - L 3 U 259/08
BK 2108; Konsensempfehlungen; Chondrose; primäre bandscheibenbedingte Erkrankung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2011 - L 3 U 157/07
Druckschädigung der Nerven; Berufskrankheit; arbeitstechnische Voraussetzungen
- LSG Bayern, 17.03.2011 - L 17 U 109/07
Zur Anerkennung einer "chronisch-rezidivierenden Urtikaria" als BK nach der Nr …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - L 3 U 229/08
BK 2108; bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS; bisegmentaler Schaden; …
- LSG Hessen, 18.11.2011 - L 9 U 226/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3102 - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 - L 3 U 129/11
BK 2102 - Sportlehrer - primäre Meniskopathie
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2012 - L 3 U 219/11
BK 2108 - Krankenpflegehelferin - Konstellation B2 - Belastungsspitzen - …
- LSG Bayern, 06.06.2012 - L 18 U 375/09
Bei der Beurteilung, ob eine Berufskrankheit vorliegt, können für die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - L 3 U 257/06
BK 1201; Erkrankungen durch Kohlenmonoxid; arbeitstechnische Voraussetzungen; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2010 - L 22 U 23/08
Berufskrankheit BK 2108; Bandscheibenbedingte Erkrankung; Konsensempfehlungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2010 - L 3 U 228/09
Verletztenrente; Lärmschwerhörigkeit; Höhe der lärmbedingten MdE
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 3 U 9/10
BK 2101; Impingement-Syndrom; Labrumdegeneration
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - L 3 U 227/07
BK Nr. 4302; COPD; langjähriger Zigarettenkonsum; Reizgas; Schwefeldioxid; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2011 - L 3 U 258/09
Arbeitsunfall, Bandscheibenvorfall, Kausalität, Wahrscheinlichkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 - L 3 U 217/07
Ballett, Arbeitsunfall, Feststellung, Meniskus
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 3 U 166/09
Arbeitsunfall, Wegeunfall, Kausalität, hinreichende Wahrscheinlichkeit, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - L 3 U 598/08
Ausbildung, Arbeitsgerät, Befördern, Hauptzweck, Werkzeug, Unfall
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2011 - L 3 U 238/09
Unfall, Unternehmer, Sponsoring, Zusammenhang, zwei Stunden, versicherte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 3 U 238/07
Berufskrankheit, BK 2108, medizinische Voraussetzungen, Konsensempfehlungen, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - L 2 U 523/08
Staubexposition - Rohbraunkohle - Braunkohlebriketts - Braunkohlenasche - Rauch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 3 U 595/08
Geltendmachung psychischer Unfallfolgen - posttraumatische Belastungsstörung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2011 - L 3 U 211/09
Unfall - Verletztengeld -Verletztenrente - Unfallfolgen - Heilbehandlung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - L 2 U 134/11
Tragen schwerer Lasten auf der Schulter
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2012 - L 3 U 99/11
Hinterbliebenenleistungen - BK aus Gruppe 11 bzw. 13 - Lungenkrebs - Vollbeweis - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - L 3 U 55/09
Berufskrankheit - Hauterkrankung - wiederholt rückfällig - schwer - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - L 3 U 58/09
Berufskrankheit - Asthma bronchiale - Unterlassungszwang - Allergie - Latex - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - L 3 U 289/09
BK 1301 - Blasenkrebs - Schlosser und Schweißer in der LKW-Reparatur in der DDR - …
- LSG Baden-Württemberg, 02.04.2012 - L 1 U 517/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - L 3 U 78/09
Berufskrankheit - Lendenwirbelsäule - bandscheibenbedingt - Krankheitsbild - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - L 3 U 198/09
Arbeitsunfall - Wie-Beschäftigter - Renovierung - Wohnung - Wille - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2009 - L 6 U 116/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - L 6 U 35/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2011 - L 6 U 76/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 3 U 259/06
BK 3102; Lyme-Borreliose; Neuroborreliose; Post-Lyme-Syndrom; aktueller …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - L 3 U 566/08
Berufskrankheit; Hautkrankheit; schwer; wiederholt rückfällig; Unterlassungszwang
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 - L 6 U 9/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2011 - L 3 U 148/09
Verletztenrente; Entzug; Berufskrankheit; 3101; Hepatitis; Altenpflegerin; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - L 3 U 16/10
Arbeitsunfall - Knieprellung - Kontusion - Knorpelschaden - Kausalität - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2011 - L 3 U 88/10
Unfall; Unfallfolgen; Neufeststellung; Kausalität; Überprüfungsverfahren; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 - L 3 U 306/08
Berufskrankheit; 4105; Anerkennung; Mesotheliom; Pleura; Asbest; Klinikum; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2011 - L 6 U 69/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2007 - L 2 U 33/02
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 6 U 134/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - L 6 U 32/05
- SG Neuruppin, 21.01.2011 - S 19 U 86/08
Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - L 6 U 71/07
- SG Heilbronn, 14.12.2011 - S 6 U 1145/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 - …
- SG Karlsruhe, 14.06.2012 - S 4 U 4445/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 - …
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