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   BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R   

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BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R (https://dejure.org/2006,2222)
BSG, Entscheidung vom 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R (https://dejure.org/2006,2222)
BSG, Entscheidung vom 28. September 2006 - B 3 KR 20/05 R (https://dejure.org/2006,2222)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verjährungshemmung durch Klageerhebung beim Sozialgericht - Konkretisierung des Klageanspruchs

  • openjur.de

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Verjährungshemmung durch Klageerhebung beim Sozialgericht; Konkretisierung des Klageanspruchs; keine Abrechnung der Fallpauschale 16.02 bei Verlegung am Tag der Geburt; Rückerstattung einer zu Unrecht erhaltenen Fallpauschale ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch der Krankenkasse auf Rückzahlung einer Fallpauschale für eine Krankenhausbehandlung; Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs für die Unterbrechung der Verjährung durch die Klageerhebung; Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung der Bezahlung ...

  • kkh.de PDF

    Vierjährige Verjährungsfrist hinsichtlich der Rückforderungen von Krankenkassen gegen Leistungserbringer

  • Judicialis

    BGB § 204; ; BGB § 209; ; BGB § 814; ; BPflV J: 1994 Anl 1 Nr 16.02; ; KHG § 17; ; SGB V § 69; ; SGB V § 109 Abs 4 S 3; ; SGB X § 53; ; SGB X §§ 53 ff; ; SGB X § 61 S 1; ; SGG § 92; ; ZPO § 253

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterbrechung der Verjährung einer Forderung durch Klageerhebung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 97, 125
  • AnwBl 2008, 44
 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 17.10.2000 - XI ZR 312/99

    Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

    Auszug aus BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R
    Zur Unterbrechung der Verjährung einer Forderung durch Klageerhebung beim Sozialgericht ist es nicht erforderlich, den Klageanspruch bereits zu diesem Zeitpunkt zu spezifizieren oder zu individualisieren (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 17.10.2000 - XI ZR 312/99 = NJW 2001, 305).

    Allerdings hat der BGH mit Urteil vom 17. Oktober 2000 (NJW 2001, 305) entschieden, dass ein rechtsfehlerhaft erlassener, nicht individualisierter Mahnbescheid die Verjährung dann nicht unterbreche, wenn die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt werde.

    Die geltend gemachten Ansprüche müssen nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 17. Oktober 2000, aaO) durch ihre Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden können, dass sie Grundlage eines rechtskraftfähigen Vollstreckungstitels sein können und der Schuldner erkennen kann, welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden.

  • BSG, 17.06.1999 - B 3 KR 6/99 R

    Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - Krankenkasse -

    Auszug aus BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R
    Dies galt aber nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats auch ohne ausdrückliche Anordnung bereits für die vorangegangene Zeit (BSG SozR 3-1200 § 45 Nr. 8).

    Für den hier in Frage stehenden allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch hat die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in Rechtsanalogie zu den §§ 45 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), 113 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in ständiger Rechtsprechung (vgl BSGE 69, 158 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1; SozR 3-1200 § 45 Nr. 8) erkannt, dass er einer vierjährigen Verjährungsfrist unterliegt, die mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem er entstanden ist.

  • BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 18/04 R

    Krankenhaus - stationäre Behandlung eines Frühgeborenen - keine Abrechnung der

    Auszug aus BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R
    Sowohl die unmittelbar bei der Geburt entdeckte Erkrankung des Säuglings als auch eine spätere Krankheitsdiagnose stehen einer Abrechnung der Fallpauschale 16.02 entgegen, sofern vor Ablauf eines Belegungstages eine Verlegung des Säuglings auf eine pädiatrische Abteilung erfolgt (vgl dazu Urteil des Senats vom 12. Mai 2005 - B 3 KR 18/04 R -, SozR 4-5565 § 14 Nr. 8).
  • BSG, 21.02.2002 - B 3 KR 30/01 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Nichtvorliegen einer

    Auszug aus BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R
    Denn das LSG hat unter Hinweis auf die maßgebliche Bedeutung des Wortlauts der Fallpauschalendefinition (vgl BSG SozR 4-5565 § 14 Nr. 2; SozR 3-5565 § 15 Nr. 1) zutreffend ausgeführt, dass eine bei der Geburt bereits festgestellte Erkrankung des Säuglings, die zu dessen anschließender Verlegung auf eine pädiatrische Abteilung führt, die Abrechnung der Pauschale ausschließt.
  • BGH, 17.11.1988 - III ZR 252/87

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung; Klage im Nachverfahren nach

    Auszug aus BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R
    Zwar konnte nach altem Recht (§ 212 BGB aF) auch eine unzulässige Klage die Verjährung unterbrechen; die Klage musste aber zumindest wirksam erhoben worden sein, also den wesentlichen Formerfordernissen des § 253 Abs. 2 ZPO entsprechen (BGH NJW-RR 1989, 508).
  • BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 25/02 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch - Fallpauschale

    Auszug aus BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R
    Denn das LSG hat unter Hinweis auf die maßgebliche Bedeutung des Wortlauts der Fallpauschalendefinition (vgl BSG SozR 4-5565 § 14 Nr. 2; SozR 3-5565 § 15 Nr. 1) zutreffend ausgeführt, dass eine bei der Geburt bereits festgestellte Erkrankung des Säuglings, die zu dessen anschließender Verlegung auf eine pädiatrische Abteilung führt, die Abrechnung der Pauschale ausschließt.
  • BGH, 08.02.1996 - IX ZR 107/95

    Rechtzeitige Erhebung einer Anfechtungsklage

    Auszug aus BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R
    Die Nachbesserung einer in diesem Punkt unzureichenden Klageschrift im laufenden Verfahren ist zwar möglich; die Heilung des Mangels tritt aber nicht rückwirkend ein, sondern nach ständiger Rechtsprechung des BGH erst ab dem Zeitpunkt der Vornahme der entsprechenden Prozesshandlung (BGH NJW 1996, 1351; BGHZ 22, 254, 257).
  • BGH, 29.11.1956 - III ZR 235/55

    Anforderungen an den Inhalt einer Klageschrift im Anwaltsprozeß; Bezugnahme auf

    Auszug aus BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R
    Die Nachbesserung einer in diesem Punkt unzureichenden Klageschrift im laufenden Verfahren ist zwar möglich; die Heilung des Mangels tritt aber nicht rückwirkend ein, sondern nach ständiger Rechtsprechung des BGH erst ab dem Zeitpunkt der Vornahme der entsprechenden Prozesshandlung (BGH NJW 1996, 1351; BGHZ 22, 254, 257).
  • BGH, 16.12.1987 - VIII ZR 4/87

    Zustellung von Klageerweiterungsschriftsätzen im Mahnverfahren; Einhaltung der

    Auszug aus BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R
    Die Dauer der Verzögerung ist dabei unerheblich, wenn sie nicht vom Kläger zu vertreten ist (BGHZ 103, 20, 28f; BGH NJW 2003, 2830).
  • BGH, 11.07.2003 - V ZR 414/02

    Pflichten des Klägers bei Zustellung der Klageschrift im Ausland

    Auszug aus BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R
    Die Dauer der Verzögerung ist dabei unerheblich, wenn sie nicht vom Kläger zu vertreten ist (BGHZ 103, 20, 28f; BGH NJW 2003, 2830).
  • BSG, 30.01.1962 - 2 RU 219/59

    Anspruch einer Versorgungsverwaltung gegen den Träger einer Unfallversicherung

  • BGH, 26.03.1981 - VII ZR 160/80

    Unterbrechung der Verjährung einer Forderung durch Prozeßaufrechnung

  • BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89

    Verjährung von Erstattungsansprüchen

  • BSG, 16.07.1974 - 1 RA 183/73

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Wertersatz - Rentenversicherung -

  • BSG, 21.04.1959 - 2 RU 293/56

    Der Begriff des ständigen Aufhaltens - Anspruch auf Verletztenrente - Der Begriff

  • BSG, 22.06.2022 - B 1 KR 19/21 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - zielgerichtete irreversible

    Zur Ermittlung besteht nur Anlass, wenn von den Beteiligten ein dem Gericht nicht bekannter Sachverhalt so vorgetragen wird, dass seine Entscheidungserheblichkeit erkennbar wird und sich daraus Anlass zu Ermittlungen ableiten lässt (vgl BSG vom 12.12.1995 - 5 RJ 26/94 - BSGE 77, 140, 144 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 12 S 46; BSG vom 28.9.2006 - B 3 KR 20/05 R - BSGE 97, 125 = SozR 4-1500 § 92 Nr. 3, RdNr 19) .
  • BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 17/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft

    Auch unzulässige Rechtsbehelfe hemmen die Verjährung (vgl allgemein zur Hemmungswirkung unzulässiger Leistungsklagen BGH vom 9.12.2010, NJW 2011, 2193 RdNr 13, 15 und BGH vom 24.5.2012, NJW 2012, 2180 RdNr 17; zur Klageerhebung bei einem unzuständigen Gericht BSG vom 28.9.2006, BSGE 97, 125 = SozR 4-1500 § 92 Nr. 3, RdNr 12 und BSG vom 20.10.2010, SozR 4-1500 § 153 Nr. 11 RdNr 24) .
  • BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des

    Hiernach sind die Rechtsbeziehungen der KKn und ihrer Verbände zu den Krankenhäusern und ihren Verbänden abschließend im Vierten Kapitel des SGB V, in den §§ 63, 64 SGB V und in dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) sowie den hiernach erlassenen Rechtsverordnungen geregelt (zur entsprechenden Rechtslage vor Änderung des § 69 SGB V durch Art. 1 Nr. 26 Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 vom 22.12.1999, BGBl I 2626 vgl BSGE 97, 125 = SozR 4-1500 § 92 Nr. 3, RdNr 9 mwN) .
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