Rechtsprechung
| BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 46/05 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Laborärzte - keine Verletzung in ihren Rechten durch Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1. 7. 1999 - keine gleichheitswidrige Benachteiligung durch einheitlichen Vergütungstopf
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
Vertragsärztliche Versorgung; Laborärzte; keine Verletzung in ihren Rechten durch Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999; keine gleichheitswidrige Benachteiligung durch einheitlichen Vergütungstopf; Amtsermittlungspflicht; richterliche Überzeugungsbildung
- Bundessozialgericht
Vertragsärztliche Versorgung - Laborärzte - keine Verletzung in ihren Rechten durch Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999 - keine gleichheitswidrige Benachteiligung durch einheitlichen Vergütungstopf - Amtsermittlungspflicht - richterliche Überzeugungsbildung
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999 in der vertragsärztliche Versorgung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 30.09.2003 - S 5 KA 2383/00
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 4427/03
- BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 46/05 R
Zeitschriftenfundstellen
- BSGE 97, 170
Wird zitiert von ... (33)
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 2/06 R
Bewertungsausschuss - Begrenzung des 24-prozentigen Aufschlags auf …
Mit dieser Reform hatte der Bewertungsausschuss das Kapitel O (Laborleistungen) des EBM-Ä grundlegend umgestaltet, um die Leistungsmenge von Laboratoriumsuntersuchungen zu reduzieren (zum Ganzen s Urteile des Senats vom 11.10.2006, insbes B 6 KA 46/05 R SozR 4-2500 § 87 Nr. 13, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).Des Weiteren hatte er geregelt, dass Ärzte in ihren eigenen Behandlungsfällen, in denen sie Laborleistungen selbst erbrachten oder veranlassten, für ihre hiermit im Zusammenhang stehenden ärztlichen Leistungen je kurativ-ambulantem Behandlungsfall zum einen eine - je nach Arztgruppe unterschiedlich hohe - Laborgrundgebühr erhielten (Nr. 3450 EBM-Ä) und zum anderen eine - ebenfalls arztgruppenbezogene und je Behandlungsfall abrechenbare - Vergütungspauschale für die "Wirtschaftliche Erbringung und/oder Veranlassung von Leistungen des Kapitels O" (sog Wirtschaftlichkeitsbonus, Nr. 3452 EBM-Ä), die sich verminderte, wenn und soweit die erbrachten, bezogenen oder veranlassten Laboranalysen eine bestimmte - arztgruppenbezogen festgelegte - Gesamtpunktzahl überstiegen (s BSG…, Urteil vom 23.2.2005, SozR 4-2500 § 87 Nr. 9, und BSG, Urteil vom 11.10.2006, aaO, RdNr 17 ff).
Denn durch die Neuregelung der Vergütung der Laborleistungen zum 1.7.1999 wurden - wie der Senat schon in anderem Zusammenhang dargelegt hat - im Wesentlichen kleinere, nur regional tätige Laborpraxen belastet, deren Kostenstrukturen ungünstiger waren als die von Großlaborpraxen (BSG, Urteil vom 11.10.2006, aaO, RdNr 40).
Dieser Betrag, der sich nur auf die Kostenerstattungen für O III-Leistungen bezieht, also nicht das Arzthonorar, die Vergütung für sonstige Leistungen und Pauschalerstattungen für Versandmaterial und Porto (Nr. 7103, 7120 EBM-Ä) betrifft (zum Verhältnis der verschiedenen Vergütungsarten s das Beispiel in BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 13 RdNr 53), ist so hoch, dass eine Einzelpraxis ihn in der Realität nicht erreichen kann.
- BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B
Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …
Danach besteht eine solche dann, wenn sich im Vollzug von ursprünglich gerechtfertigten Regelungen herausstellt, dass die die Norm legitimierenden Gründe weggefallen oder die Auswirkungen für einzelne Normadressaten unzumutbar geworden sind (…st Rspr des Senats, vgl SozR 3-2500 § 87 Nr. 15 S 60 f unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 80 f;… BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 16 S 66; BSGE 97, 170, 184 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 13 S 97).Danach steht diesem bei der Neuregelung komplexer Materien wie der Leistungsbewertung ein besonders weiter Spielraum in Form von Ermittlungs-, Erprobungs- und Umsetzungsspielräumen (…BSGE 88, 126, 137 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29, S 157) zu, weil sich häufig bei Erlass der maßgeblichen Vorschriften deren Auswirkungen nicht in allen Einzelheiten übersehen lassen und deshalb auch gröbere Typisierungen und geringere Differenzierungen zunächst hingenommen werden müssen (…vgl BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 15 S 60;… BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 16 S 66;… BSGE 88, 126, 137 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 157; BSGE 97, 170, 175, 184 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 13 S 88, 97; vgl auch BVerfGE 33, 171, 189).
Mit dieser relativ weiten Gestaltungsfreiheit bei Anfangs- und Erprobungsregelungen korrespondiert eine Beobachtungs- und gegebenenfalls Nachbesserungspflicht des Normgebers, wenn sich im Vollzug von ursprünglich gerechtfertigten Regelungen herausstellt, dass die die Norm legitimierenden Gründe weggefallen oder die Auswirkungen für einzelne Normadressaten unzumutbar geworden sind (…st Rspr des Senats, vgl BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 15 S 60 f unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 80 f;… BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 16 S 66; BSGE 97, 170, 184 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 13 S 97).
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 5/08 R
Kassenärztliche Vereinigung - keine Hinderung der Steigerung des Honorars von …
Denn nach der Rechtsprechung des Senats ist es jedenfalls zulässig, derartige Individualbudgets auch für solche Fachgruppen einzuführen, die vorwiegend oder ausschließlich auf Überweisung tätig werden (vgl zB BSGE 97, 170 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 13, jeweils RdNr 50 - Laborärzte;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 164 - Laborärzte), ebenso für Leistungen, die überweisungsgebunden und einer Mengenausweitung grundsätzlich nicht zugänglich sind (…BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 RdNr 18;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 50;… BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, jeweils RdNr 15 und RdNr 30;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409).Der Senat hat jedoch bereits entschieden, dass die Berechtigung zur Einführung von Honorarbegrenzungsregelungen ungeachtet des Umstandes besteht, dass die Menge der von einer Arztgruppe erbrachten Leistungen vorwiegend vom Überweisungsverhalten der anderen Vertragsärzte abhängig ist (BSGE 97, 170 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 13, jeweils RdNr 50).
- LSG Sachsen, 23.02.2011 - L 1 KA 30/09 Dem Bewertungsausschuss als Normgeber steht bei der Erfüllung des ihm in § 87 Abs. 1 SGB V übertragenen Auftrags zur Schaffung eines einheitlichen Bewertungsmaßstabes für die ärztlichen Leistungen ein Gestaltungsspielraum zu (siehe nur BSG, Urteil vom 11.10.2006 - B 6 KA 46/05 R - BSGE 97, 170 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 13, jeweils Rn. 32;… Urteil vom 23.02.2005 - B 6 KA 55/03 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 9 Rn. 17;… Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 86).
Zudem steht Normgebern im Vertragsarztrecht bei der Neuregelung komplexer Materien wie der Bewertung ärztlicher Leistungen ein besonders weiter Spielraum in Form von Ermittlungs-, Erprobungs- und Umsetzungsspielräumen zu (BSG…, Urteil vom 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R - BSGE 88, 126, 137 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29), weil sich häufig bei Erlass der maßgeblichen Vorschriften deren Auswirkungen nicht in allen Einzelheiten übersehen lassen und deshalb auch gröbere Typisierungen und geringere Differenzierungen zunächst hingenommen werden müssen (BSG, Urteil vom 11.10.2006 - B 6 KA 46/05 R - BSGE 97, 170 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 13, jeweils Rn. 42;… Urteil vom 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R - BSGE 88, 126, 137 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29;… Urteil vom 29.01.1997 - 6 RKa 18/96 - SozR 3-2500 § 87 Nr. 16 S. 66;… Urteil vom 29.01.1997 - 6 RKa 3/96 - SozR 3-2500 § 87 Nr. 15 S. 60).
Mit dieser relativ weiten Gestaltungsfreiheit bei Anfangs- und Erprobungsregelungen korrespondiert eine Beobachtungs- und gegebenenfalls Nachbesserungspflicht des Normgebers, wenn sich im Vollzug von ursprünglich gerechtfertigten Regelungen herausstellt, dass die die Norm legitimierenden Gründe weggefallen oder die Auswirkungen für einzelne Normadressaten unzumutbar geworden sind (BSG, Urteil vom 11.10.2006 - B 6 KA 46/05 R - BSGE 97, 170 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 13, jeweils Rn. 42;… Urteil vom 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R - BSGE 88, 126, 138 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29;… Urteil vom 29.01.1997 - 6 RKa 18/96 - SozR 3-2500 § 87 Nr. 16 S. 66;… Urteil vom 29.01.1997 - 6 RKa 3/96 - SozR 3-2500 § 87 Nr. 15 S. 60 f.).
Eine Nachbesserung kann regelmäßig nur für die Zukunft gefordert werden (BSG, Urteil vom 11.10.2006 - B 6 KA 46/05 R - BSGE 97, 170 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 13, jeweils Rn. 42;… Urteil vom 07.02.1996 - 6 RKa 6/95 - SozR 3-5533 Nr. 763 Nr. 1 S. 5).
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 1/09 R
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsregelung - Schutz der Praxen mit …
Dieser rechtfertigt sich daraus, dass sich häufig bei Erlass der maßgeblichen Vorschriften deren Auswirkungen nicht in allen Einzelheiten übersehen lassen und deshalb auch gröbere Typisierungen und geringere Differenzierungen zunächst hingenommen werden müssen (…vgl ua BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 15 S 60; BSGE 97, 170 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 13, RdNr 24, 42;… vgl auch BVerfGE 33, 171, 189 = SozR Nr. 12 zu Art. 12 GG S Ab 17 R).Mit dieser relativ weiten Gestaltungsfreiheit bei Anfangs- und Erprobungsregelungen korrespondiert eine Beobachtungs- und gegebenenfalls Nachbesserungspflicht des Normgebers, wenn sich im Vollzug von ursprünglich gerechtfertigten Regelungen herausstellt, dass die die Norm legitimierenden Gründe weggefallen oder die Auswirkungen für einzelne Normadressaten unzumutbar geworden sind (…stRspr des Senats, vgl SozR 3-2500 § 87 Nr. 15 S 60 f unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 80 f; BSGE 97, 170 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 13, RdNr 42).
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R
Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis …
Hier ist zu berücksichtigen, dass die Korrektur früherer Honorarbescheide gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X - mit der Folge von Nachvergütungen für vergangene Quartale - zur Abweichung von dem aus § 85 Abs. 1 Satz 1 iVm Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V abzuleitenden Gebot führt, dass die von den Krankenkassen für ein Quartal geleisteten Gesamtvergütungen an diejenigen Ärzte und Psychotherapeuten zu verteilen sind, die in diesem Quartal an der vertragsärztlichen bzw -psychotherapeutischen Versorgung teilgenommen haben (…zum sog Quartalsprinzip s zB BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 6 RdNr 13;… BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 12; BSGE 97, 170 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 13, jeweils RdNr 43) . - BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 6/10 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufteilung der …
In Anwendung dieser Maßstäbe hat der Senat in ständiger Rechtsprechung auch eine Honorarverteilung unter Bildung von Honorartöpfen bzw Honorarkontingenten für einzelne Fachgruppen und/ oder Leistungsbereiche als rechtmäßig angesehen (…st Rspr des BSG, vgl SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 RdNr 18;… SozR 4-2500 § 85 Nr. 34 RdNr 24; BSGE 97, 170 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 13, RdNr 50;… SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 11;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 50 f;… BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, RdNr 15;… grundlegend BSGE 83, 1 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26).Auch steht der Zuordnung zu einem Honorarkontingent nicht entgegen, dass Leistungen betroffen sind, die überweisungsgebunden sind; es können auch Leistungen erfasst werden, die einer Mengenausweitung nicht zugänglich sind (…BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 18;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 RdNr 18; BSGE 97, 170 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 13, RdNr 50;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 50;… BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, RdNr 15, 30).
Ebenso können Fachgruppen einem Honorarkontingent zugeordnet werden, deren Angehörige vorwiegend oder ausschließlich auf Überweisung tätig werden (…vgl zB BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 18 f - Anästhesisten; BSGE 97, 170 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 13, RdNr 50 - Laborärzte;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 164 - Laborärzte).
- BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 48/05 R
Zulässigkeit der Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999 in der …
Die Fallwerte der Klägerin sind allerdings - anders als diejenigen der laborärztlichen Praxen in den parallel gelagerten Verfahren B 6 KA 46/05 R, B 6 KA 47/05 R und B 6 KA 49/05 R - nicht abgesunken, sondern vom Quartal III/1998 zum Quartal III/1999 von 75, 75 DM auf 80, 51 DM und vom Quartal IV/1998 zum Quartal IV/1999 von 83, 10 DM auf 85, 20 DM angestiegen.Diese geringe Bedeutung des Punktwertes für die Vergütung laborärztlicher Leistungen seit der Laborreform ist nicht auf Besonderheiten in der Praxisausrichtung der Klägerin zurückzuführen, wie die vom Senat am 11. Oktober 2006 verhandelten und entschiedenen Verfahren B 6 KA 46/05 R, B 6 KA 47/05 R und B 6 KA 49/05 R trotz im Einzelnen unterschiedlicher Abrechnungsergebnisse belegen.
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 36/06 R
Vertragsärztliche Versorgung; Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur Bestimmung …
Dem Bewertungsausschuss kommt bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe - wie jedem Normgeber - ein von den Gerichten zu beachtender Gestaltungsspielraum zu (BSG, Urteil vom 11.10.2006 - B 6 KA 46/05 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 13 RdNr 24, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen;… zur Gestaltungsfreiheit des Normgebers bei der Ausformung von Honorarverteilungsregelungen s auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 15 sowie BSGE 89, 259, 264 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 34 S 192). - BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 91/06 B
Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung, Quotierung von …
Der Senat hat in seinen Urteilen vom 11.10.2006 (ua B 6 KA 46/05 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen), die die Vergütung laborärztlicher Leistungen nach dem 1.7.1999 zum Gegenstand haben, zur Umstellung der Vergütung für die analytisch-technische Komponente der laborärztlichen Leistungen auf feste DM- bzw Euro-Beträge Stellung genommen.Die Umstellung der Vergütung der technisch-analytischen Leistungen auf feste DM- bzw Euro-Beträge hat nach Einschätzung des Senats für die Laborärzte ein hohes Maß an Kosten- und Kalkulationssicherheit geschaffen, weil sie mit Eingang einer Laboranforderung bzw der Einsendung einer Probe wissen, welche Vergütung ihnen insoweit zusteht (Senatsurteil vom 11.10.2006 - B 6 KA 46/05 R - RdNr 29).
Aus den Feststellungen in den am 11.10.2006 entschiedenen Streitverfahren (ua B 6 KA 46/05 R, RdNr 53) ist erkennbar, dass laborärztliche Praxen typischerweise annähernd 10 % ihres vertragsärztlichen Umsatzes aus den Erstattungen für Versandmaterial und Porto erzielen.
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 30/07 R
Honorarverteilungsmaßstab - kein Vergütungsausschluss für erbrachte oder …
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 33/09 R
Vertragsärztliche Versorgung - Laborpraxis - Rechtmäßigkeit des Kostenaufschlags …
- BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1141/10
Verfassungsmäßigkeit ärztlicher Honorarkürzungen aufgrund einer Abstaffelung im …
- BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 47/05 R
Zulässigkeit der Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999 in der …
- BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 49/05 R
Zulässigkeit der Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999 in der …
- SG Berlin, 30.11.2011 - S 83 KA 199/10
Vertragsärztliche Vergütung - Honorarverteilungsvertrag (HVV) der …
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 15/09 B
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Abstaffelungsregelungen …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
- BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 28/11 R
- LSG Bayern, 03.12.2008 - L 12 KA 445/04
Vertragsärztliche Vergütung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab für …
- LSG Hessen, 26.08.2009 - L 4 KA 55/08
Vertragsarzt - II. Quartal 2005 - kein Vergütungsanspruch mit festem Punktwert …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 9/06
Honorarbegrenzung, individuelles Punktzahlvolumen
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2007 - L 1 KR 78/05
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - L 5 KA 23/05
Rechtmäßigkeit der Laborreform in der vertragsärztlichen Versorgung
- LSG Hessen, 06.03.2009 - L 5 R 280/06
Verweisbarkeit eines Analphabeten auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt
- LSG Bayern, 03.12.2008 - L 12 KA 227/05
Laborarzt - Höchstwertregelung für infektionsimmunologische Untersuchungen ab …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2010 - L 11 KA 29/08
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 18.04.2012 - S 12 KA 780/10
Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen - Bewertungsausschuss - …
- LSG Hessen, 04.05.2011 - L 4 KA 49/09
Streitige Höhe des Honorars für Laborleistungen in den 12 Quartalen III/99 bis …
- LSG Hessen, 06.03.2009 - L 5 R 307/07
Kompetenz der Bundesagentur für Arbeit zu Fragen des Arbeitsmarktes bei der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 3 KA 28/08
Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt der Inneren Medizin mit Schwerpunkt …
- SG Berlin, 07.02.2011 - S 46 SB 1405/10
Schwerbehindertenrecht - Zuerkennung des Merkzeichens RF - Ausschluss von der …
Für Blogger: