Rechtsprechung
   BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - tatsächliche Aufwendungen - Nichtberücksichtigung von Tilgungszahlungen bzw von gestundeten Schuldzinsen - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Unterkunftskosten; selbst genutztes Wohneigentum; tatsächliche Aufwendungen; Nichtberücksichtigung von Tilgungszahlungen bzw von gestundeten Schuldzinsen; Vertretung der Bedarfsgemeinschaft; Individualansprüche der Mitglieder; sozi ...

  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - tatsächliche Aufwendungen - Nichtberücksichtigung von Tilgungszahlungen bzw von gestundeten Schuldzinsen - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - Individualansprüche der Mitglieder - sozialgerichtliches Verfahren - verfassungskonforme Auslegung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Hartz IV: Kein Anspruch auf gestundete Zinsbeträge

  • NWB SteuerXpert START

    SGB II F: 30.07.2004 § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 S 1, § 7 Abs. 2 S 1, § 7 Abs. 3; SGB II F: 24.12.2003 § 9 Abs. 2 S 3, § 19 S 2, § 22 Abs. 1 S 1; SGB II § 38, § 44b Abs. 3; SGB X § 31; SGG § 70 Nr. 1, § 70 Nr. 2, § 73 Abs. 2 S 2, § 75 Abs. 2, § 96, § 123, § 166; BGB § 428

  • my-sozialberatung.de

    §§ 7, 9, 22 SGB II
    Kosten der Unterkunft, Tilgung, Bedarfsgemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, Berücksichtigung von Tilgungszahlungen, Auslegung von Anträgen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Geltendmachung von Ansprüchen aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft auf Zahlung von höherem Arbeitslosengeld II (Alg II) wegen höherer Unterkunftskosten und Heizungskosten durch ein einzelnes Mitglied; Auslegung eines Klageantrags nach dem sog. "Meistbegünstigungsprinzip"; Fiktion der "Hilfsbedürftigkeit" aller Personen einer Bedarfsgemeinschaft; Ableitung einer Gesamtgläubigerschaft aus dem Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft; Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 S. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Möglichkeit der rechtlichen Abtrennbarkeit einer Verfügung von den übrigen Verfügungen des Bewilligungsbescheides; Zulässigkeit der Verfügung über eine "Gesamtleistung"; Vorliegen einer Vertretungsvermutung bei der Führung eines Prozesses durch den Ehegatten

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Arbeitslosengeld II, Unterkunftskosten, selbst genutztes Wohneigentum, tatsächliche Aufwendungen, Nichtberücksichtigung von Tilgungszahlungen bzw von gestundeten Schuldzinsen, Vertretung der Bedarfsgemeinschaft, Individualansprüche der Mitglieder, sozialgerichtliches Verfahren, verfassungskonforme Auslegung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Klage nur des Ehemanns bei Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Hartz IV: Kein Anspruch auf gestundete Zinsbeträge

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Arbeitslosengeld II / Bedarfgemeinschaft - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 07.11.2006, AZ: B 7b AS 8/06 R" von VorsRiLSG Prof. Dr. Volker Wahrendorf, original erschienen in: SGb 2007, 314 - 316.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Bundessozialgericht gibt erste Entscheidung zu "Hartz IV" bekannt" von RiaLSG Dr. phil. Andreas Feuchte, original erschienen in: NZS 2007, 131 - 132.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BSGE 97, 217
  • NZS 2007, 328
  • FamRZ 2007, 724



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Wird zitiert von ... (741)  

  • BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R  

    Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen

    Da der Beigeladene gemäß § 7 Abs. 4 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist, kommt seine Einbeziehung als Kläger nicht in Betracht (vgl Bundessozialgericht , BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 11; BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 4).

    d) Die Beklagte als eine nach § 44b SGB II in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I 2014) gebildete Arbeitsgemeinschaft ist beteiligtenfähig nach § 70 Nr. 2 SGG (BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 30).

    Dass der Ehemann als Bezieher einer Rente wegen Alters nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II und der Vollendung des 65. Lebensjahres, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II, selbst keine Leistungen nach dem SGB II erhalten konnte, steht seiner Einbeziehung in die Bedarfsgemeinschaft nicht entgegen (BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 13; BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, jeweils RdNr 13; Urteil vom 29. März 2007 - B 7b AS 2/06 R -SozR 4-4200 § 7 Nr. 4 RdNr 11). .

    Aus dieser Formulierung folgt, wie das BSG bereits entschieden hat (BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 13), dass zunächst der Bedarf jeder Person einzeln und hieraus der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft zu ermitteln ist.

    Bei einer "funktionierenden" Bedarfsgemeinschaft kann davon ausgegangen werden, dass die bewilligten Leistungen tatsächlich auch den bedürftigen Personen im Ergebnis zufließen (BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 15).

    3 Abs. 1 GG gebietet in diesen Fällen entgegen dem Wortlaut der Vorschrift, dass § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II nur für die leistungsberechtigten Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Anwendung findet (vgl BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 15).

    Es wäre auch angesichts der Funktion der Leistung nach dem SGB II, das soziokulturelle Existenzminimum sicherzustellen, im Hinblick auf Art. 1 GG problematisch, wenn die Berechnung zu einer Verkürzung der Ansprüche der hilfebedürftigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft führen würde (vgl BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 15). .

  • BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 17/10 R  

    Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der

    Diese Ansprüche umfassen alle den Klägern nach dem SGB II rechtlich möglichen Leistungen, hier insbesondere die Regelleistung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II und als Sozialgeld im weiteren Sinne die anteiligen Kosten der angemessenen Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 SGB II. Die Höhe der Einzelansprüche der Kläger hängt nach dem Konzept der Bedarfsgemeinschaft gemäß §§ 7, 9 Abs. 2 SGB II grundsätzlich von dem gesamten Bedarf der Bedarfsgemeinschaft und dessen Deckung durch Einkommen und Vermögen der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ab (grundlegend BSGE 97, 217, 219 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 11 ff; vgl zum Konzept der Bedarfsgemeinschaft Spellbrink, NZS 2007, 121; Karola Stephan, Die Ansprüche zusammenlebender Personen nach SGB II und SGB XII, 2008).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R  

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen

    Jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft besitzt einen eigenen Leistungsanspruch (siehe dazu die Senatsentscheidung vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R), sodass allenfalls eine "Einbeziehung in das Verfahren" als weitere Kläger denkbar und auch im Interesse einer Bedarfsgemeinschaft in der Regel erforderlich (s dazu die Senatsentscheidung vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R), nicht aber eine notwendige Beiladung zulässig ist (dies übersieht Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 9 RdNr 33).

    Allerdings gewährt diese Lösung wiederum nicht dem Kläger einen Anspruch, sondern die Kinder selbst sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen als Bedarfsgemeinschaftsmitglieder Anspruchsinhaber (vgl Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R) für Teilzeiträume (s § 41 Abs. 1 S 3 SGB II).

    Das SG muss deshalb ggf die Kinder des Klägers "in das Verfahren einbeziehen" (vgl dazu das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R).

    Dass sich bei der Annahme einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft in der Praxis Umsetzungsprobleme ergeben werden, ist hinzunehmen und Folge der problematischen Rechtsfigur der Bedarfsgemeinschaft (vgl dazu das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R).

    Von der Frage des Vorverfahrens für die Folgebescheide abgesehen, ist die Klage jedoch zulässig; insbesondere scheitert sie nicht an einer fehlenden Beteiligtenfähigkeit (§ 70 SGG) der Arbeitsgemeinschaft (vgl dazu das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R); dabei ist nicht entscheidungserheblich, dass es sich bei der Beklagten, wie in § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des SGB II für das Land Nordrhein-Westfalen (vom 16. Dezember 2004 - GV NW 821) vorgesehen, um eine Anstalt des öffentlichen Rechts handelt, und der Landesgesetzgeber berechtigt war, eine solche Regelung - ergänzend zum SGB II (Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 7) - zu treffen (Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 44b RdNr 9; Strobel, NVwZ 2004, 1195, 1198).

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