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   BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R (1)   

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BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R (1) (https://dejure.org/2007,1064)
BSG, Entscheidung vom 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R (1) (https://dejure.org/2007,1064)
BSG, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - B 1 A 3/06 R (1) (https://dejure.org/2007,1064)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und Mitgliederzeitschrift verstoßen weder gegen Verfassungs- noch gegen Europarecht

  • openjur.de

    Krankenkasse; Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und Mitgliederzeitschrift verstoßen weder gegen Verfassungs- noch gegen Europarecht; keine Klagebefugnis eines Vorstandes gegen Aufsichtsbescheid

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Streitwertfestsetzung bei einem Streit über die Pflicht zur Veröffentlichung einer Vorstandsvergütung

  • Judicialis

    GMG Art 5; ; SGB IV § 29 Abs 3; ; SGB IV § ... 33 Abs 2; ; SGB IV § 33 Abs 3; ; SGB IV F. 14.11.2003 § 35a Abs 6 S 2; ; SGB IV § 89 Abs 1 S 1; ; SGB IV § 89 Abs 1 S 2; ; SGB V § 4 Abs 1; ; GG Art 1 Abs 1; ; GG Art 2 Abs 1; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 12 Abs 1; ; EWGRL 46/95 Art 6 Abs 1; ; EMRK Art 8 Abs 1; ; EMRK Art 8 Abs 2; ; SGG § 54 Abs 3; ; SGG § 54 Abs 1 S 2; ; SGG § 54 Abs 2 S 1; ; SGG § 54 Abs 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungs- und Europarechtskonformität der Pflicht der Krankenkassen zur Veröffentlichung der Vergütung ihrer Vorstände

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen ist zulässig

  • rechtsprechung.com (Kurzinformation)

    Krankenkassen müssen Vorstandsgehälter veröffentlichen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenkassen müssen Gehälter ihrer Vorstände veröffentlichen - Öffentliche Interessen gehen vor informationeller Selbstbestimmung der Vorstandsmitglieder

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.2.2007)

    Kassenvorstände müssen ihre Gehälter veröffentlichen // kein Verstoß gegen Grundrechte

Besprechungen u.ä.

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der Krankenkassen verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Europarecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 98, 129
  • NZS 2008, 133
  • NZS 2008, 89
 
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Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (35)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
    aa) Wie das BVerfG grundlegend im sogenannten Volkszählungs-Urteil vom 15.12.1983 (BVerfGE 65, 1 ff = NJW 1984, 419; zuletzt zB BVerfG, Beschluss vom 4.4. 2006 - 1 BvR 518/02, BVerfGE 115, 320 juris RdNr 70 mwN - Rasterfahndung) entschieden hat, ist der Schutz des Einzelnen vor Weitergabe seiner personenbezogenen Daten vor allem unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung, aber auch außerhalb dieses Bereichs (BVerfGE 78, 77, 84) als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vom Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG erfasst.

    Dieses Grundrecht gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfGE 65, 1, 43; 115, 320, juris RdNr 70 mwN).

    Vielmehr sind Eingriffe darin im überwiegenden Allgemeininteresse hinzunehmen und gerechtfertigt (BVerfGE 65, 1, 43 f); der Einzelne kann keine absolute, uneinschränkbare Herrschaft über ihn betreffende Daten beanspruchen, sondern ist eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit.

    Bei den Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, weil Grundrechte vom Staat jeweils nur insoweit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (BVerfGE 65, 1, 44 mwN; 84, 239, 280).

  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R

    Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich -

    Auszug aus BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
    Ebenso wenig wie ein Dritter daher Ansprüche gegen eine Aufsichtsbehörde auf ein aktives Einschreiten gegen die der Aufsicht unterstellte Krankenkasse daraus ableiten kann, dass über den Inhalt materiell-rechtlicher Normen gestritten wird, die (möglicherweise auch) den Schutz des Dritten zum Gegenstand haben (BSGE 26, 237, 238 f = SozR aaO), kann sich der Dritte gegen einen Bescheid der Aufsichtsbehörde wenden, mit dem der Krankenkasse ein bestimmtes Handeln abverlangt wird (zur fehlenden drittschützenden Wirkung einer aufsichtsrechtlichen Prüfung/Anordnung vgl zB BSGE 63, 173, 175 = SozR 2200 § 182 Nr. 112; BSGE 90, 231, 248, 266 f = SozR 4-2500 § 266 Nr. 1; Schnapp in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, Krankenversicherungsrecht, 1994, § 52 RdNr 148 mwN; Engelhard in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB IV, 2006, § 87 RdNr 21 mwN).

    Da Mitgliederzeitschriften nach dem Selbstverständnis ihrer Herausgeber sowohl für die "Bindung" bereits gewonnener Versicherter an eine Krankenkasse als auch für die Außendarstellung der einzelnen Kasse im so genannten "Wettbewerb um neue Versicherte" (dazu genauer: BSGE 82, 78, 81 f = SozR 3-2500 § 4 Nr. 1; BSGE 90, 231, 265 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 1) eine herausragende Funktion haben, ist gerade deren besondere Eignung für die Publikation bestimmter Fakten nicht zu leugnen.

    Diese sind nicht nur Dienstgeber, sondern verwenden öffentliche Gelder und üben mittelbare Staatsverwaltung (vgl BSGE 90, 231, 265 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 1) aus.

  • EuGH, 20.05.2003 - C-465/00

    DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN

    Auszug aus BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
    Auch wenn nach der Rechtsprechung des EuGH die Bezüge von Beschäftigten öffentlich-rechtlicher Institutionen dem Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 der DatenschutzRL unterfallen (EuGH, Urteil vom 20.5. 2003 - Rs C-465/00, C-138/01, C-139/01, EuGHE 2003, I-4989, 5041 RdNr 67), ist zu berücksichtigen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 13 DatenschutzRL von ihren Verpflichtungen daraus unter bestimmten Voraussetzungen abweichen können.

    Es bestehen keine vernünftigen Zweifel an der Europarechtskonformität, zumal der EuGH über die Frage in seinem Urteil vom 20.5.2003 (EuGHE 2003, I-4989) bereits inhaltlich entschieden hat.

  • BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R

    Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei

    Auszug aus BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
    Die hier betroffene Ausübung der Staatsaufsicht erschöpft sich regelmäßig allein in der Wahrung der Gleichgewichtslage zwischen Staat und Selbstverwaltungskörperschaft; dagegen ist das Aufsichtsrecht nicht dazu bestimmt, dem Individualinteresse Einzelner zu dienen (BSGE 26, 237, 240 = SozR Nr. 112 zu § 54 SGG; vgl auch BSGE 86, 126, 130 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37).

    Dem lässt sich nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass sich das geringe finanzielle Volumen der Vorstandsvergütungen kaum auf den für Versicherte entscheidenden Beitragssatz auswirke; denn die Krankenkassen haben in allen Einzelbereichen ihres Aufgabenfeldes auch unterhalb der Schwelle der Beitragsrelevanz wirtschaftlich und sparsam zu handeln (vgl BSG, Urteil vom 18.7. 2006 - B 1 A 2/05 R - SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 35; BSGE 86, 126, 145 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 306).

  • BSG, 18.07.2006 - B 1 A 2/05 R

    Krankenkasse - betriebliche Altersversorgung - keine Anlage des Deckungskapitals

    Auszug aus BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
    Der beaufsichtigten Behörde steht ein gewisser, von der Aufsicht zu beachtender Bewertungsspielraum zu, sofern sich das Handeln oder Unterlassen des Beaufsichtigten im Bereich des rechtlich noch Vertretbaren bewegt (vgl zB BSGE 94, 221 RdNr 19 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 20; zuletzt Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 18.7. 2006 - B 1 A 2/05 R, SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23, jeweils mwN).

    Dem lässt sich nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass sich das geringe finanzielle Volumen der Vorstandsvergütungen kaum auf den für Versicherte entscheidenden Beitragssatz auswirke; denn die Krankenkassen haben in allen Einzelbereichen ihres Aufgabenfeldes auch unterhalb der Schwelle der Beitragsrelevanz wirtschaftlich und sparsam zu handeln (vgl BSG, Urteil vom 18.7. 2006 - B 1 A 2/05 R - SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 35; BSGE 86, 126, 145 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 306).

  • BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86

    Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO

    Auszug aus BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
    aa) Wie das BVerfG grundlegend im sogenannten Volkszählungs-Urteil vom 15.12.1983 (BVerfGE 65, 1 ff = NJW 1984, 419; zuletzt zB BVerfG, Beschluss vom 4.4. 2006 - 1 BvR 518/02, BVerfGE 115, 320 juris RdNr 70 mwN - Rasterfahndung) entschieden hat, ist der Schutz des Einzelnen vor Weitergabe seiner personenbezogenen Daten vor allem unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung, aber auch außerhalb dieses Bereichs (BVerfGE 78, 77, 84) als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vom Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG erfasst.

    In das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird im Falle einer staatlich angeordneten öffentlichen Bekanntmachung solcher Informationen in allgemein zugänglichen Quellen (hier: Bundesanzeiger, Mitgliederzeitschrift) eingegriffen (vgl BVerfGE 78, 77, 84 f).

  • BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

    Urlaubsanrechnung

    Auszug aus BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
    Schon die "Möglichkeit", den gesetzlichen Zweck zu erreichen, genügt (vgl BVerfGE 63, 88, 115 = SozR 7610 § 1587b Nr. 3 S 7; 103, 293, 307 mwN).

    Es ist vornehmlich seine Sache, unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (vgl BVerfGE 103, 293, 307; zum Ganzen zuletzt: BVerfG, Urteil vom 28.3. 2006 - 1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276, juris RdNr 112).

  • BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

    Rasterfahndung II

    Auszug aus BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
    aa) Wie das BVerfG grundlegend im sogenannten Volkszählungs-Urteil vom 15.12.1983 (BVerfGE 65, 1 ff = NJW 1984, 419; zuletzt zB BVerfG, Beschluss vom 4.4. 2006 - 1 BvR 518/02, BVerfGE 115, 320 juris RdNr 70 mwN - Rasterfahndung) entschieden hat, ist der Schutz des Einzelnen vor Weitergabe seiner personenbezogenen Daten vor allem unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung, aber auch außerhalb dieses Bereichs (BVerfGE 78, 77, 84) als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vom Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG erfasst.

    Dieses Grundrecht gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfGE 65, 1, 43; 115, 320, juris RdNr 70 mwN).

  • BSG, 28.04.1967 - 3 RK 26/63

    Klageweise Verpflichtung einer Aufsichtsbehörde eine Aufsichtsanordnung gegenüber

    Auszug aus BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
    Die hier betroffene Ausübung der Staatsaufsicht erschöpft sich regelmäßig allein in der Wahrung der Gleichgewichtslage zwischen Staat und Selbstverwaltungskörperschaft; dagegen ist das Aufsichtsrecht nicht dazu bestimmt, dem Individualinteresse Einzelner zu dienen (BSGE 26, 237, 240 = SozR Nr. 112 zu § 54 SGG; vgl auch BSGE 86, 126, 130 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37).

    Ebenso wenig wie ein Dritter daher Ansprüche gegen eine Aufsichtsbehörde auf ein aktives Einschreiten gegen die der Aufsicht unterstellte Krankenkasse daraus ableiten kann, dass über den Inhalt materiell-rechtlicher Normen gestritten wird, die (möglicherweise auch) den Schutz des Dritten zum Gegenstand haben (BSGE 26, 237, 238 f = SozR aaO), kann sich der Dritte gegen einen Bescheid der Aufsichtsbehörde wenden, mit dem der Krankenkasse ein bestimmtes Handeln abverlangt wird (zur fehlenden drittschützenden Wirkung einer aufsichtsrechtlichen Prüfung/Anordnung vgl zB BSGE 63, 173, 175 = SozR 2200 § 182 Nr. 112; BSGE 90, 231, 248, 266 f = SozR 4-2500 § 266 Nr. 1; Schnapp in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, Krankenversicherungsrecht, 1994, § 52 RdNr 148 mwN; Engelhard in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB IV, 2006, § 87 RdNr 21 mwN).

  • BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79

    Schokoladenosterhase

    Auszug aus BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
    Die Annahme des Gesetzgebers, dass gleich wirksame mildere Mittel zur Erreichung der Kostentransparenz und Versichertensouveränität nicht zur Verfügung stehen (vgl zum Gebot der Erforderlichkeit allgemein zB BVerfGE 53, 135, 145 f; 67, 157, 177; 92, 262, 273), ist nicht zu beanstanden.
  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

    Caroline von Monaco II

  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

    Arbeitsförderungsgesetz 1981

  • BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

    G 10

  • BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99

    Schächten

  • BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97

    Singularzulassung zum OLG

  • BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01

    Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung

  • BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

    Sozialpfandbriefe

  • BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

    Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

  • BSG, 31.03.1998 - B 1 KR 9/95 R

    Krankenkasse - kein Schadenersatzanspruch bei unzulässiger Werbemaßnahme durch

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

    Orthopädietechniker-Innungen

  • BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 38/02 R

    Krankenversicherung - Auskunftsanspruch der Versicherten gegenüber behandelnden

  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06

    Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten

  • BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05

    Klinik-Geschäftsführer

  • EGMR, 24.06.2004 - 59320/00

    Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der

  • BVerfG, 26.04.1995 - 1 BvL 19/94

    Erfolglose Richtervorlage und Verfassungsbeschwerde betreffend den Ausschluss

  • BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

    Kapitalertragssteuer

  • BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

    Arbeitnehmerüberlassung

  • BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79

    Versorgungsausgleich II

  • BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R

    Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und

  • BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

    Kommunikationsverbindungsdaten

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  • BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvR 314/60

    Teilweise Verfassungswidrigkeit von Regelungen der Vermögens- und

  • BSG, 18.05.1988 - 8 RR 36/83

    Kasseneigene Selbstabgabestelle für Heil- und Hilfsmittel

  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64

    Mühlengesetz

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