Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com

  Vertragsarzt - Anfechtungsbefugnis gegenüber Ermächtigung eines Krankenhausarztes - Vorliegen einer realen Konkurrenzsituation von wesentlichem Umfang - räumliche Begrenzung der Ermächtigung

• openjur.de

  Vertragsarzt; Anfechtungsbefugnis gegenüber Ermächtigung eines Krankenhausarztes; Vorliegen einer realen Konkurrenzsituation von wesentlichem Umfang; räumliche Begrenzung der Ermächtigung

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Anfechtungsbefugnis eines Vertragsarztes hinsichtlich einer Ermächtigung für in demselben räumlichen Bereich Leistungen anbietende Krankenhausärzte derselben Fachrichtung und Qualifizierung; Zulässigkeit einer räumlichen Beschränkung von Drittschutz ausschließlich auf ...

• Judicialis

  SGG § 54 Abs 1 S 2; ; SGB V § ... 76 Abs 1 S 1; ; SGB V § 101 Abs 1 S 5; ; SGB V § 101 Abs 2 Nr 1; ; SGB V § 116 S 2; ; Ärzte-ZV § 31 Abs 1 Buchst b; ; Ärzte-ZV § 31 Abs 7; ; Ärzte-ZV § 31a Abs 1 S 2; ; Ärzte-ZV § 31a Abs 3; ; ÄBedarfsplRL Nr 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ärzte-ZV § 31 Abs. 1 Buchst. b; SGB V § 116 Satz 2
  Vertragsarzt: Anfechtungsbefugnis gegenüber Ermächtigung eines Krankenhausarztes; Vorliegen einer realen Konkurrenzsituation von wesentlichem Umfang; räumliche Begrenzung der Ermächtigung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Zulassungsrecht - Niedergelassene gehen gegen die Ermächtigung einer Krankenhausärztin vor

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Konkurrenz in einem Planungsbereich

Verfahrensgang

• SG Karlsruhe, 27.10.2006 - S 1 KA 3241/05
• BSG, 07.12.2006 - B 6 KA 42/06 R
• BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R
• SG Karlsruhe, 26.03.2009 - S 1 KA 990/08

Papierfundstellen

• BSGE 99, 145
• NZS 2008, 133
• NZS 2008, 612 (Ls.)

Wird zitiert von ... (126)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R

  Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …

  Auszug aus BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R

  Diese besagt, dass der Adressat eines belastenden Verwaltungsakts stets oder jedenfalls in aller Regel anfechtungsbefugt ist (…Wahl/Schütz, aaO, RdNr 70;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 54 RdNr 10; BVerwG NJW 1988, 2752, 2753; BSG SozR 4-1500 § 54 Nr. 10 RdNr 14 - auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).

  Die Anfechtungsbefugnis der Klägerin in Bezug auf die Erteilung einer Ermächtigung an die Beigeladene zu 8. und damit die Zulässigkeit ihrer ursprünglich erhobenen Anfechtungsklage iS von § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG waren zu bejahen, weil nach ihrem - der Klägerin - Vortrag eine Verletzung eigener materieller Rechtspositionen zumindest möglich erschien und nicht von vornherein offensichtlich und eindeutig nach allen in Frage kommenden Betrachtungsweisen ausgeschlossen war (zu diesem Maßstab s BSG SozR 4-1500 § 54 Nr. 10 RdNr 14, 17 - auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, mwN zur Rspr von BVerfG, BVerwG und BSG).

  Diese Vorschriften normieren im Zusammenhang mit der Erteilung von Ermächtigungen ein Gebot der Rücksichtnahme auf die Interessen der bereits niedergelassenen Vertragsärzte, die in demselben räumlichen Bereich wie der um eine Ermächtigung nachsuchende Krankenhausarzt bereits eine Position am Markt der Leistungserbringer innehaben (vgl BSG SozR 4-1500 § 54 Nr. 10 RdNr 16 - auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).

  Für die Begründetheit einer aus einer Drittanfechtungsklage hervorgegangenen Fortsetzungsfeststellungsklage ist zunächst erforderlich, dass eine Anfechtungsberechtigung der Klägerin im konkreten Fall besteht (vgl BSG SozR 4-1500 § 54 Nr. 10 RdNr 17 - auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).

• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf - …

  Auszug aus BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R

  Die Umstellung auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren iS von § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG ist als Antragsänderung, die keine Klageänderung enthält, auch im Revisionsverfahren statthaft (§ 99 Abs. 3 Nr. 3 iVm § 168 Satz 1 SGG;… vgl BSGE 90, 207, 208 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 47 S 103; BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 14).

  Darüber, wie dieses Ziel am besten - erforderlichenfalls durch Erteilung von Ermächtigungen - zu erreichen ist, befinden die hierzu berufenen Zulassungs- bzw Berufungsausschüsse unter Beachtung der normativen Vorgaben, im Übrigen aber im Rahmen des diesen fachkundig besetzten Gremien eingeräumten und gerichtlicher Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraums (…vgl BSGE 70, 167, 175 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 17; BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16, mwN).

  Den Zulassungsgremien obliegt es dabei auch, den gesetzlich angeordneten Vorrang der Sicherstellung der ambulanten Versorgung durch niedergelassene Vertragsärzte (und - seit dem 1.1.2004 hinzugekommen - durch Medizinische Versorgungszentren) zu beachten und Ermächtigungen nur zu erteilen, wenn und soweit eine bedarfsgerechte Versorgung durch die niedergelassenen Vertragsärzte (und die Medizinischen Versorgungszentren) nicht gewährleistet ist (vgl BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16 mwN).

• BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00

  Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …

  Auszug aus BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R

  Die im Beschluss des BVerfG vom 17.8.2004 (SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) eröffnete Anfechtungsbefugnis niedergelassener Vertragsärzte gegenüber Ermächtigungen von Krankenhausärzten beschränke sich auf tatsächliche Konkurrenzverhältnisse, bei denen niedergelassener und ermächtigter Arzt in demselben Planungsbereich tätig seien oder tätig werden wollten.

  Eine eigene materiellrechtliche und hier möglicherweise verletzte Rechtsposition gegenüber der erteilten Ermächtigung konnte der Klägerin aufgrund des in § 116 Satz 2 SGB V und in § 31a Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV gesetzlich angeordneten Vorrangs der niedergelassenen Vertragsärzte vor ermächtigten Krankenhausärzten zukommen (vgl BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 15).

  Die im Schrifttum umstrittene Frage, ob eine Ermächtigung auf der Grundlage von § 116 SGB V in dieser Weise räumlich beschränkt werden darf, wird vom Senat vor dem Hintergrund des Beschlusses des BVerfG vom 17.8.2004 (SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) bejaht (in diesem Sinne bereits Senatsbeschluss vom 30.11.1994 - 6 BKa 27/93 - juris; ebenso Kruschinsky in Hauck/Noftz, SGB V, Stand Juli 2007, K § 116 RdNr 19; Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand Juni 2007, § 98 RdNr 30; Rau in GKV-Kommentar SGB V, Stand Mai 2007, § 116 RdNr 21).

 
• BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R

  Vertragsarzt - Anspruch auf Aufhebung einer Institutsermächtigung bei schweren …

  Auszug aus BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R

  Die Umstellung auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren iS von § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG ist als Antragsänderung, die keine Klageänderung enthält, auch im Revisionsverfahren statthaft (§ 99 Abs. 3 Nr. 3 iVm § 168 Satz 1 SGG; vgl BSGE 90, 207, 208 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 47 S 103;… BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 14).
• BSG, 27.02.1992 - 6 RKa 15/91

  Isolierte Anfechtbarkeit der einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügten …

  Auszug aus BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R

  Darüber, wie dieses Ziel am besten - erforderlichenfalls durch Erteilung von Ermächtigungen - zu erreichen ist, befinden die hierzu berufenen Zulassungs- bzw Berufungsausschüsse unter Beachtung der normativen Vorgaben, im Übrigen aber im Rahmen des diesen fachkundig besetzten Gremien eingeräumten und gerichtlicher Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraums (vgl BSGE 70, 167, 175 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 17;… BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16, mwN).
• BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 37/06 R

  Zahnarzt für Kieferorthopädie - keine Behandlung von Versicherten nach dem …

  Auszug aus BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R

  Hingegen kann aus dem Grundsatz der freien Arztwahl unter den zur Versorgung zugelassenen Leistungserbringern kein Anspruch auf Einbeziehung weiterer Leistungserbringer in das vertragsärztliche Versorgungssystem hergeleitet werden (s hierzu Senatsurteil vom 27.6.2007 - B 6 KA 37/06 R - RdNr 16 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).
• BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 3/06 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - keine Ermächtigung für psychologische …

  Auszug aus BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R

  Dabei umfasst die freie Arztwahl ermächtigte Ärzte und Einrichtungen seit jeher nur in dem Umfang, wie die Ermächtigung zeitlich, nach dem Umfang des erlaubten Leistungsspektrums oder auch räumlich - etwa im Rahmen von Ermächtigungen zur Versorgung eines begrenzten Personenkreises gemäß § 31 Abs. 1 Buchst b Ärzte-ZV - reicht (zum Erfordernis eines auch nach räumlichen Kriterien abgegrenzten Personenkreises für solch eine Ermächtigung s BSG SozR 4-5520 § 31 Nr. 1 RdNr 23).
• BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R

  Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …

  Auszug aus BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R

  Vielmehr ist - anders als bei der Rechtsmittelbefugnis, für die eine formelle Beschwer genügt (BSGE 86, 126, 129 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 289) - auch der Adressat eines seinen Widerspruch als unzulässig zurückweisenden Bescheides im anschließenden Klageverfahren nur anfechtungsbefugt, wenn er eine Verletzung eigener materiellrechtlicher Positionen geltend machen kann (…ebenso im Ergebnis BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 4 S 22 im Fall der Anfechtung einer Sonderbedarfszulassung durch einen Konkurrenten, dessen Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen worden war;… vgl auch BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 40 S 84).
• BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 9/99 R

  Klagebefugnis niedergelassener Ärzte gegen Sonderbedarfszulassung

  Auszug aus BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R

  Vielmehr ist - anders als bei der Rechtsmittelbefugnis, für die eine formelle Beschwer genügt (…BSGE 86, 126, 129 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 289) - auch der Adressat eines seinen Widerspruch als unzulässig zurückweisenden Bescheides im anschließenden Klageverfahren nur anfechtungsbefugt, wenn er eine Verletzung eigener materiellrechtlicher Positionen geltend machen kann (ebenso im Ergebnis BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 4 S 22 im Fall der Anfechtung einer Sonderbedarfszulassung durch einen Konkurrenten, dessen Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen worden war;… vgl auch BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 40 S 84).
• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 30/98 R

  Keine Anfechtungsbefugnis von niedergelassenen Vertragsärzten gegen …

  Auszug aus BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R

  Vielmehr ist - anders als bei der Rechtsmittelbefugnis, für die eine formelle Beschwer genügt (…BSGE 86, 126, 129 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 289) - auch der Adressat eines seinen Widerspruch als unzulässig zurückweisenden Bescheides im anschließenden Klageverfahren nur anfechtungsbefugt, wenn er eine Verletzung eigener materiellrechtlicher Positionen geltend machen kann (…ebenso im Ergebnis BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 4 S 22 im Fall der Anfechtung einer Sonderbedarfszulassung durch einen Konkurrenten, dessen Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen worden war; vgl auch BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 40 S 84).
• BVerwG, 15.03.1988 - 1 A 23.85

  Beschlagnahme - Vermögen - Verbotener Verein - Postsendungen - Gewahrsam - …
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 70/04 R

  Vertragsarzt - Anfechtung von Ermächtigungen von Krankenhausärzten derselben …
• BSG, 30.11.1994 - 6 BKa 27/93

  Beschwerde eines Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BSG, 28.10.1986 - 6 RKa 11/86

  Beteiligung eines Krankenhausarztes - Kassenärztliche Versorgung - Überweisung …

• BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit …

  Insbesondere die Umstellung des Klageantrags auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch im Revisionsverfahren zulässig; § 168 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) steht dem nicht entgegen (vgl BSGE 99, 145, 146 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4;… s auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 131 RdNr 8a und Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 168 RdNr 2b;… Lüdtke in Lüdtke, SGG, 4. Aufl 2012, § 168 RdNr 4, jeweils mwN) .
• BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 31/15 R

  Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut - Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines …

  Sie haben einen Beurteilungsspielraum aber auch - und vor allem - bei der schlussfolgernden Bewertung, ob und inwieweit der Versorgungsbedarf bereits durch das Leistungsangebot der zugelassenen Ärzte gedeckt ist oder ob noch ein Versorgungsbedarf besteht (…vgl BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16 mwN; BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, RdNr 27;… BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 14) .
• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung - …

  In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass der Senat bei einer Entfernung von 30 km zwischen zwei Praxen die Prüfung für erforderlich gehalten hat, ob eine Überschneidung der Einzugsbereiche möglich ist: Dies impliziert, dass das Leistungsangebot einer Praxis nicht ohne Weiteres 30 km weit reicht (siehe BSG vom 17.10.2007, BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, RdNr 2 iVm 22, 24) .

 
• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …

  Die Umstellung einer Anfechtungs- und Leistungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist keine Klageänderung und daher auch im Revisionsverfahren statthaft - § 99 Abs. 3 Nr. 3 iVm § 168 Satz 1 Alt 1 SGG (vgl dazu BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, RdNr 14 mwN).
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …

  Zudem können sich Vertragsärzte im Wege der defensiven Konkurrentenklage gegen das Hinzutreten weiterer Leistungserbringer wehren, sofern der dem Konkurrenten eingeräumte Status gegenüber demjenigen des Anfechtenden nachrangig ist (…stRspr, vgl BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10; BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4;… BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 19;… BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 19) .
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R

  Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für …

  Die von der Klägerin mit ihrer Revision weiter verfolgte Klage wäre nur unzulässig, wenn ihre Rechte durch die hier in Rede stehende Zweigpraxisgenehmigung offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (…s hierzu BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 14, 17 - zur Anfechtung einer Dialysegenehmigung - mwN aus der Rspr von BVerfG, Bundesverwaltungsgericht [BVerwG] und BSG; zur sog Möglichkeitstheorie siehe zB auch BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 17, BSG, Urteile vom 17.6.2009, B 6 KA 38/08 R, SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 RdNr 13 ff und B 6 KA 25/08 R, SozR 4-1500 § 54 Nr. 16 RdNr 16 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen, sowie BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 4 C 3.08 - unter II., vor 1.).

  Die Prüfung der Begründetheit von Drittanfechtungen vertragsärztlicher Konkurrenten erfolgt nach der Rechtsprechung des Senats zweistufig (s zB BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 22 ff und 26 ff).

  Unter welchen Voraussetzungen Vertragsärzte berechtigt sind, zugunsten anderer Ärzte ergangene Entscheidungen anzufechten (sog defensive Konkurrentenklage), hat das BSG in seinem Urteil vom 7.2.2007 - im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 17.8.2004 (…BVerfG [Kammer] SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) - im Einzelnen dargestellt (…BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10; fortgeführt in den Urteilen vom 17.10.2007, BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, …sowie vom 17.6.2009, B 6 KA 38/08 R, SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 und B 6 KA 25/08 R, SozR 4-1500 § 54 Nr. 16 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  (1.) der Kläger und der Konkurrent im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen anbieten (…BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 19, 21; dies weiterführend BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 17 f, 20, 22-24) und.

  Zu diesen Merkmalen hat der Senat bereits in seinen Urteilen vom 7.2.2007 und vom 17.10.2007 (BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 19, 21 und BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 17 f, 20, 22-24) Stellung genommen.

  Bereits in der Konstellation, die dem Urteil vom 17.10.2007 zugrunde lag (vgl BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, insbesondere RdNr 22-24), hat der Senat hervorgehoben, dass für die Anfechtungsberechtigung ein faktisches Konkurrenzverhältnis vorliegen muss, durch das plausibel wird, dass der bereits zugelassene Arzt eine nicht nur geringfügige Schmälerung seiner Erwerbsmöglichkeiten zu befürchten hat.

  Nach der Senatsrechtsprechung (…Senatsurteile vom 17.6. 2009, B 6 KA 38/08 R, SozR aaO RdNr 24 und B 6 KA 25/08 R, SozR aaO RdNr 26) ist im Regelfall zunächst die Darlegung des anfechtenden Arztes erforderlich, welche Leistungen er anbietet und wie viele Patienten und welcher prozentuale Anteil seiner Patienten aus dem Einzugsbereich des dem Konkurrenten zugedachten Praxissitzes kommen (zum Erfordernis plausiblen Vortrags siehe BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 20).

• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R

  Vertragsarzt - Anfechtung der Zulassung anderer Ärzte - gerichtliche Überprüfung …

  Die vom Kläger vorgenommene Umstellung des Anfechtungsantrags in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag - er hat diesen im Berufungsverfahren bereits hilfsweise gestellt und im Revisionsverfahren allein fortgeführt - ist als Antragsänderung nach § 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG zulässig (…s zB BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 3 RdNr 11; BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 14).

  Das gemäß § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG neben dem Erledigungseintritt zusätzlich erforderliche Feststellungsinteresse ist unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gegeben, denn die Klärung der im vorliegenden Rechtsstreit zu entscheidenden Rechtsfrage ist für das Verhältnis der Beteiligten weiterhin relevant (…hierzu vgl zB BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 14;… SozR 4-2500 § 73 Nr. 3 RdNr 11; BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 14).

  Denn die Anfechtung eines Verwaltungsakts durch einen Dritten ist nur dann unzulässig, wenn dessen Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (…vgl BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 14, 17 mit Bundesverwaltungsgerichts [BVerwG]-Angaben; BSGE 99, 145 = SozR 4-1500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 17; zur sog Möglichkeitstheorie siehe zB auch BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 17, und BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 4 C 3.08 - unter II., vor 1.).

  Die Prüfung der Begründetheit von Drittanfechtungen vertragsärztlicher Konkurrenten erfolgt nach der Rechtsprechung des Senats zweistufig (siehe zB BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 22 ff und 26 ff).

  Danach bestehen drei Voraussetzungen für die Anerkennung einer Drittanfechtungsberechtigung, nämlich (1) dass der Kläger und der Konkurrent im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen anbieten (…BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10 RdNr 19, 21; dies weiterführend BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 17 f, 20, 22-24), weiterhin, (2) dass dem Konkurrenten die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet oder erweitert und nicht nur ein weiterer Leistungsbereich genehmigt wird (…BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 23 iVm 32), und ferner, (3) dass der dem Konkurrenten eingeräumte Status gegenüber demjenigen des Anfechtenden nachrangig ist.

  Insofern unterscheidet sich die Bedarfsprüfung in ihren Grundzügen nicht von derjenigen bei Ermächtigungen gemäß § 116 SGB V (…vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f;… s auch BVerfG [Kammer] SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 15 ff und BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16 ff; BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 27 f;… BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, jeweils RdNr 14).

  Dies legt die Folgerung nahe, dass bereits zugelassene Ärzte, ebenso wie sie grundsätzlich Ermächtigungen anfechten können (BVerfG, aaO, RdNr 15 ff und BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 22 ff, 26 ff), auch berechtigt sind, die Erteilung von Sonderbedarfszulassungen anzufechten.

  Zu diesem Merkmal hat der Senat bereits in seinen Urteilen vom 7.2.2007 und vom 17.10.2007 (BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 19, 21, und BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 17 f, 20, 22-24) Stellung genommen.

  Bereits in der Konstellation, die dem Urteil vom 17.10.2007 zugrunde lag (s BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, insbes RdNr 22-24), hat der Senat hervorgehoben, dass für die Anfechtungsberechtigung ein faktisches Konkurrenzverhältnis vorliegen muss, durch das plausibel wird, dass der bereits zugelassene Arzt eine nicht nur geringfügige Schmälerung seiner Erwerbsmöglichkeiten zu befürchten hat.

  Dies erfordert im Regelfall zunächst die Darlegung des anfechtenden Arztes, welche Leistungen er anbietet und wie viele Patienten und welcher prozentuale Anteil seiner Patienten aus dem Einzugsbereich des dem Konkurrenten zugedachten Praxissitzes kommen (zur Quote von mehr als 5 % und deren Berechnungsgrundlage siehe BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 24; zum Erfordernis plausiblen Vortrags siehe RdNr 20).

• SG Karlsruhe, 26.03.2009 - S 1 KA 990/08

  Vertragsarztrecht - Konkurrentenklage - Anfechtungsbefugnis gegenüber …

  Eine solche reale Konkurrenzsituation in einem für den Wettbewerb wesentlichen Umfang liegt vor, wenn die durchschnittliche Zahl der von dem ermächtigten Krankenhausarzt mit den gleichen Leistungen behandelten Patienten aus dem Einzugsbereich des niedergelassenen Vertragsarztes 5 % der durchschnittlichen Gesamtfallzahl des niedergelassenen Vertragsarztes überschreitet (BSG vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R -).

  Die Kosten des Revisionsverfahrens B 6 KA 42/06 R tragen die Klägerin zu ein Viertel und der Beklagte zu drei Viertel; hiervon ausgenommen sind die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 bis 8, die diese selbst tragen.

  Auf die dagegen vom erkennenden Gericht zugelassene und von der Klägerin eingelegte Sprungrevision hob das Bundessozialgericht (BSG) dieses Urteil auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Karlsruhe zurück (Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R -): § 116 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) und § 31a Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV ordne gesetzlich einen Vorrang der niedergelassenen Vertragsärzte vor ermächtigten Krankenhausärzten an und normiere im Zusammenhang mit der Erteilung von Ermächtigungen ein Gebot der Rücksichtnahme auf die Interessen bereits niedergelassener Vertragsärzte, die in demselben räumlichen Bereich wie der um eine Ermächtigung nachsuchende Krankenhausarzt bereits eine Position am Markt der Leistungserbringer inne hätten.

  Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte des Beklagten sowie den der Prozessakten (S 1 KA 3241/05 und S 1 KA 990/08) und der Akte des BSG (B 6 KA 42/06 R) Bezug genommen.

  Die Klägerin führt die zunächst im Verfahren S 1 KA 3241/05 erhobene Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -) nach Ablauf der Befristung der der Beigeladenen zu 8 erteilen Ermächtigung in zulässiger Weise in Gestalt einer Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 131 Abs. 1 Satz 3 SGG) weiter (vgl. BSG vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R -).

  Die durch die vorgenannten Bestimmungen vermittelte drittschützende Wirkung erstreckt sich über die Grenzen der jeweils maßgebenden Planungsbereiche hinaus, soweit in einem real existierenden Teilmarkt Anbieter gleichartiger Leistungen im wesentlichen Umfang um die Versorgung derselben Patienten konkurrieren und deshalb für die niedergelassenen Vertragsärzte im Wettbewerb bedeutsame Einkommenseinbußen infolge zusätzlich erteilte Ermächtigungen zu besorgen sind (vgl. hierzu BSG vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R -).

  Von diesen Behandlungsfällen haben jedoch diejenigen Behandlungsfälle unberücksichtigt zu bleiben, in denen die Beigeladene zu 8 Leistungen erbracht hat, die die Klägerin nicht angeboten hatte oder nicht anbieten durfte (vgl. insoweit BSG vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R -).

  Hierzu hat das BSG im Urteil vom 17.10.2007 (B 6 KA 42/06 R) ausgeführt:.

  Dass eine solche Beschränkung einer auf der Grundlage des § 116 SGB V erteilten Ermächtigung zulässig ist, hat das BSG vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BVerfG (…vgl. SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) in seinem Urteil vom 17.10.2007 (B 6 KA 42/06 R) nochmals ausdrücklich klar gestellt und insbesondere darauf hingewiesen, dass einer solchen räumlichen Beschränkung - entgegen dem Vorbringen der Beigeladenen zu 8 - der Grundsatz der freien Arztwahl (§ 76 Abs. 1 Satz 1 SGB V) nicht entgegen steht.

  Hierauf hatte die Klägerin indes keinen Rechtsanspruch, denn insoweit bestand zwischen ihr und der Beigeladenen zu 8 bereits dem Grunde nach keine reale Konkurrenzsituation im Sinne der vom BSG in seinem Urteil vom 17.10.2007 (B 6 KA 42/06 R) aufgestellten Kriterien.

• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 20/16 R

  Erfolgreiche Konkurrentenklage gegen Versorgungsauftrag

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (…vgl BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, RdNr 19; BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, RdNr 22 ff und 26 ff;… BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 18;… BSG SozR 4-5540 § 6 Nr. 2, RdNr 25;… zuletzt BSG Urteil vom 3.8.2016 - B 6 KA 20/15 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 7 RdNr 16) erfolgt die Prüfung der Begründetheit von Drittanfechtungen vertragsärztlicher Konkurrenten zweistufig.

  Letzteres ist der Fall, wenn die Einräumung des Status an den Konkurrenten vom Vorliegen eines Versorgungsbedarfs abhängt, der von den bereits zugelassenen Ärzten nicht abgedeckt wird (…vgl BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, RdNr 19 ff; in der Folgezeit weiterführend BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, RdNr 17 f, 20, 22 bis 24;… BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 19 ff;… BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 17 ff;… BSG SozR 4-2500 § 121a Nr. 4 RdNr 19 ff;… BSG SozR 4-1500 § 54 Nr. 31 RdNr 30 ff;… BSG SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 5 RdNr 24;… zuletzt BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 6 KA 3/16 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - RdNr 21) .

  Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn ein faktisches Konkurrenzverhältnis vorliegt, durch das plausibel wird, dass der bereits zugelassene Arzt bzw die BAG eine nicht nur geringfügige Schmälerung seiner/ihrer Erwerbsmöglichkeiten zu befürchten hat (vgl BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, RdNr 22 bis 24;… BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 25;… BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 21) .

  Dabei kommt es maßgeblich darauf an, ob sich faktisch der Patientenkreis des Anfechtenden mit dem Patientenkreis desjenigen, dessen Berechtigung angegriffen wird, in relevantem Maße überschneidet (vgl BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, RdNr 24: mehr als 5 %;… ebenso BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 25 f) .

• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R

  Berechtigung von Vertragsärzten zur Anfechtung der Erteilung einer …

  Die vom Kläger zu 2. mit seiner Revision weiter verfolgte Klage wäre nur unzulässig, wenn seine Rechte durch die hier in Rede stehende Sonderbedarfszulassung offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (…vgl BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 14, 17 mit Bundesverwaltungsgerichts [BVerwG]-Angaben; BSGE 99, 145 = SozR 4-1500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 17; zur sog Möglichkeitstheorie siehe zB auch BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 17, und BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 4 C 3.08 - unter II., vor 1.).

  Die Prüfung der Begründetheit von Drittanfechtungen vertragsärztlicher Konkurrenten erfolgt nach der Rechtsprechung des Senats zweistufig (siehe zB BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 22 ff und 26 ff).

  Danach bestehen drei Voraussetzungen für die Anerkennung einer Drittanfechtungsberechtigung, nämlich (1) dass der Kläger und der Konkurrent im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen anbieten (…BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10 RdNr 19, 21; dies weiterführend BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 17 f, 20, 22-24), weiterhin, (2) dass dem Konkurrenten die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet oder erweitert und nicht nur ein weiterer Leistungsbereich genehmigt wird (…BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 23 iVm 32), und ferner, (3) dass der dem Konkurrenten eingeräumte Status gegenüber demjenigen des Anfechtenden nachrangig ist.

  Insofern unterscheidet sich die Bedarfsprüfung in ihren Grundzügen nicht von derjenigen bei Ermächtigungen gemäß § 116 SGB V (…vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f;… s auch BVerfG [Kammer] SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 15 ff und BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16 ff; BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 27 f;… BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, jeweils RdNr 14).

  Dies legt die Folgerung nahe, dass bereits zugelassene Ärzte, ebenso wie sie grundsätzlich Ermächtigungen anfechten können (BVerfG, aaO, RdNr 15 ff und BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 22 ff, 26 ff), auch berechtigt sind, die Erteilung von Sonderbedarfszulassungen anzufechten.

  Zu diesem Merkmal hat der Senat bereits in seinen Urteilen vom 7.2.2007 und vom 17.10.2007 (BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 19, 21, und BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 17 f, 20, 22-24) Stellung genommen.

  Bereits in der Konstellation, die dem Urteil vom 17.10.2007 zugrunde lag (s BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, insbes RdNr 22-24), hat der Senat hervorgehoben, dass für die Anfechtungsberechtigung ein faktisches Konkurrenzverhältnis vorliegen muss, durch das plausibel wird, dass der bereits zugelassene Arzt eine nicht nur geringfügige Schmälerung seiner Erwerbsmöglichkeiten zu befürchten hat.

  Dies erfordert im Regelfall zunächst die Darlegung des anfechtenden Arztes, welche Leistungen er anbietet und wie viele Patienten und welcher prozentuale Anteil seiner Patienten aus dem Einzugsbereich des dem Konkurrenten zugedachten Praxissitzes kommen (zur Quote von mehr als 5 % und deren Berechnungsgrundlage siehe BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 24; zum Erfordernis plausiblen Vortrags siehe RdNr 20).

• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 45/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Anfechtungsklage - …
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 18/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 43/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung eines Versorgungsauftrags für …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 26/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Anfechtung von Sonderbedarfszulassungen für …
• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 7/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung der Genehmigung einer …
• LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

  Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 2/18 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform …
• BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 5/13 R

  Krankenversicherung - Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 27/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Erbringung von Dialyseleistungen …
• BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 17/11 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - kein …
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 39/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit einer …
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Berücksichtigung - …
• BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 26/08 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2021 - L 11 KA 23/20

  Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 40/14 R

  Zulässigkeit der Drittanfechtung einer nicht bedarfsabhängigen Statusentscheidung …
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 3/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Drittanfechtung - Entscheidung - …
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 41/11 R

  Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) - Anfechtung der Zusicherung und Genehmigung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - L 11 KA 96/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 20/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zusicherung und Genehmigung eines weiteren …
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2010 - L 5 KA 3725/09

  Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 13/11 R

  Vertragsarzt - Zulassungsverzicht - bestandskräftige Nachbesetzung seines …
• BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 25/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung einer aufsichtsrechtlichen …
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 35/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - keine Bindung an …
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 35/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern …
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 21/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Beurteilung des …
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 30/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Dialyse - Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines …
• LSG Saarland, 30.08.2016 - L 3 KA 9/14

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum mit Schwerpunkt …
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 14/18 R

  Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für Unternehmen der Jagden in der …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 18/08 R

  Aufsichtsbehörde - Bescheid über fehlende Sicherstellung der vertrags (zahn) …
• SG München, 10.10.2019 - S 28 KA 339/19

  Konkurrentenverfahren gegen Zulassung einer Kinderorthopädin
• SG Dresden, 27.10.2010 - S 18 KR 312/10

  Klagebefugnis eines Facharztes gegen die Bestimmung eines Krankenhauses zu …
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 28/13 R

  Krankenversicherung - Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen …
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 28/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit um die Genehmigung zur Erbringung …
• LSG Bayern, 09.07.2014 - L 12 KA 16/14

  Rechtmäßigkeit der Antragstellungsgenehmigung gemäß § 103 Abs. 4 b SGB V
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2020 - L 11 KA 22/18

  Zulässigkeit der Drittanfechtung einer Anstellungsgenehmigung in der …
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 42/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 22/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung der Genehmigung der befristeten …
• BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 13/20 R

  Erbringung von Dialyseleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung …
• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2011 - L 5 KA 248/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2009 - L 3 KA 98/08

  Anfechtung der Belegarztanerkennung durch andere Ärzte (sog. defensive …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - L 11 B 5/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 44/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - bedarfsunabhängige Ermächtigung einer ärztlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2013 - L 2 AS 2249/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 163/15

  Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
• SG Schwerin, 30.08.2016 - S 3 KA 18/16

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausarztes - grds keine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 11 KA 10/14

  Angelegenheiten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (hier: …
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 36/08 R

  Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie zur vertragsärztlichen …
• BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 48/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Klage von nicht berücksichtigten Bewerbern gegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 539/15

  Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
• BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 14/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung eines Vertragsarztes zur Betreuung von …
• SG Dresden, 18.05.2010 - S 18 KA 10/10

  Bestimmung eines medizinischen Versorgungszentrums zur ambulanten Diagnostik und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - L 11 KA 106/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Marburg, 15.01.2020 - S 12 KA 230/18

  1. Nach der unterschiedlichen Gestaltung der Planungsbereiche ist für die Prüfung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2018 - L 11 KR 779/12

  Staatliche Aufsicht über Arbeitsgemeinschaften im Sinne von § 94 SGB X
• LSG Hessen, 06.06.2018 - L 4 KA 1/17

  Praxisverlegung abgelehnt: Psychotherapeutin erstreitet Teilerfolg
• LSG Hessen, 29.09.2010 - L 4 KA 49/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Anspruch auf Erteilung einer Ermächtigung für ein …
• SG Marburg, 11.01.2017 - S 12 KA 258/16

  Sonderbedarfszulassung Arzt: maßgeblich ist der Einzugsbereich der Praxis
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2012 - L 5 KA 2791/12

  Arzt: Spezialisierte Zulassung gibt keinen Konkurrenzschutz
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 165/15

  Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Deutsche Rentenversicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2010 - L 11 KA 80/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Saarbrücken, 19.02.2014 - S 2 KA 9/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Erteilung der Genehmigung einer …
• LSG Bayern, 13.01.2015 - L 5 KR 41/12

  Kündigung der Hausarztzentrierten Versorgung
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 7 KA 102/13

  Sozialpädiatrisches Zentrum - Leistungserbringung unter mehreren Anschriften - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 11 B 14/09
• SG Dresden, 29.09.2009 - S 11 KA 114/09

  Rechtsschutz der Vertragsärzte beim § 116b SGB V
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 293/16

  Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2014 - L 3 KA 33/12

  Rechtmäßigkeit einer Genehmigung zur kontinuierlichen Betreuung von bis zu 30 …
• BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 63/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 159/15

  Statusfeststellungsverfahren - Sperrwirkung des Verfahrens nach § 7a SGB 4 - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - L 11 KA 23/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2017 - L 1 KR 484/15

  Krankenversicherung; Prämienzahlung; Datenübermittlung an die Finanzverwaltung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2015 - L 3 U 10/13

  Feststellung der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung; …
• SG Stuttgart, 25.04.2012 - S 20 KA 3270/11

  Die gesetzliche Regelung des § 121a Abs. 2 SGB V vermittelt keinen Drittschutz
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.07.2011 - L 5 KA 19/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Genehmigung zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 540/15

  Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
• LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13

  Keine Ermächtigung von Kinderkardiologen zur Behandlung Erwachsener mit …
• LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2008 - L 5 ER 126/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Nichtvertragsarzt mit Antrag auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2017 - L 1 KR 398/14

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 234/15

  Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 31/12

  Sonderbedarfszulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Zusammenhang mit …
• LSG Hessen, 20.10.2010 - L 4 KA 68/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - Erteilung einer bundesweit …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.05.2008 - L 4 B 319/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Anfechtung gegen Ermächtigung zwecks Durchführung …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2021 - L 1 KA 5/19

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur ambulanten Behandlung durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - L 11 KA 62/19

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Anforderung an die Verlegung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 7 AS 442/14

  Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
• BSG, 12.02.2015 - B 12 R 21/14 B

  Aufhebung eines Widerspruchsbescheides
• SG Magdeburg, 16.05.2012 - S 1 KA 5/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Beteiligung einer Kassenärztlichen Vereinigung …
• SG Marburg, 01.07.2009 - S 12 KA 833/08

  Zulassung - Belegarzt - keine Klagebefugnis eines Vertragsarztes mit …
• SG Stuttgart, 28.05.2009 - S 10 KR 7276/05

  Durchführung eines Schiedsverfahrens; Grundsatz des rechtlichen Gehörs ; Art und …
• SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 386/07

  Durchführung von künstlichen Befruchtungen - Fehlen von Zulassung oder …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2012 - L 9 KA 11/11

  Streitverfahren über Bestimmung eines Krankenhauses - Vertragsarztrecht iSv § 10 …
• SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 874/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - keine Klagebefugnis im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - L 24 KA 39/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - vorläufiger Rechtsschutz - vertragsärztliche …
• SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 874/04

  Anfechtbarkeit von Ermächtigungen für Krankenhausärzte derselben Fachrichtungen …
• LSG Baden-Württemberg, 20.08.2009 - L 7 AL 5250/08
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - L 3 AL 3928/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2018 - L 4 KR 450/15
• SG Nürnberg, 27.10.2021 - S 13 KA 9/17

  Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz zur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 3 KA 25/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2011 - L 3 KA 7/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2011 - L 3 KA 39/11
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 9 KA 2/09
• SG Nürnberg, 27.10.2021 - S 13 KA 8/19

  Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz zur …
• SG Hannover, 14.09.2022 - S 24 KA 164/20

  Ablauf des Ermächtigungsfestraums; Auswirkungen einer Leistungsklage auf die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2020 - L 11 AS 1018/17
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 3010/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 11 AS 739/11