Rechtsprechung
   BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Simons & Moll-Simons

    2. Das Verbot der Werbung für Hilfeleistung in Steuersachen (§ 8 Steuerberatungsgesetz 1975) ist mit Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit... Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit es die Tätigkeit des Kontierens und die Erledigung der laufenden Lohnbuchhaltung erfaßt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe hinsichtlich der laufenden Lohnbuchhaltung

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Buchführungsprivileg - Steuerberatende Berufe - Lohnbuchhaltung - Verbot der Werbung - Hilfeleistung in Steuersachen

Verfahrensgang

  • LG Traunstein, 18.07.1979 - HKO 1346/79
  • OLG München, 19.06.1980 - 6 U 3311/79
  • BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 59, 302
  • NJW 1982, 1687
  • MDR 1982, 542
  • WM 1982, 420
  • BB 1982, 596
  • DB 1982, 731
  • DÖV 1983, 86
  • BStBl II 1982, 281



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Wird zitiert von ... (112)  

  • BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01  

    Verfassungsrechtliche Grenzen einer Bestrafung von Strafverteidigern wegen

    Die Norm konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich individueller beruflicher Leistung und Existenzerhaltung (vgl. BVerfGE 101, 331, 346 ff.) und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (vgl. BVerfGE 59, 302, 315).

    Die Norm konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich individueller beruflicher Leistung und Existenzerhaltung (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 75, 284 ; 101, 331 ) und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (vgl. BVerfGE 59, 302 ).

  • BFH, 20.05.2014 - II R 44/12  

    EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen

    Die Regelungen über die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind im Allgemeininteresse geboten; die mit der Steuerberatung verbundenen Berufsaufgaben dienen der Steuerrechtspflege, einem wichtigen Gemeinschaftsgut (Beschlüsse des BVerfG - BVerfG - vom 15. Februar 1967 1 BvR 569, 589/62, BVerfGE 21, 173, 179, und vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80, BStBl II 1982, 281, 286).

    Zudem sollen die Steuerpflichtigen vor Nachteilen bewahrt werden, die ihnen dadurch entstehen können, dass sie steuerlich von Personen beraten werden, die nicht die erforderliche berufliche oder persönliche Qualifikation besitzen (vgl. BVerfG-Beschluss in BStBl II 1982, 281, 286).

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die

    Die Förderung der Rechtspflege ist schon allgemein ein wichtiges Gemeinschaftsgut (vgl. BVerfGE 59, 302 ), so dass die Funktionsfähigkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Zivilsachen insbesondere wegen ihrer Aufgabe, die Fortbildung des Rechts und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu sichern, als überragend wichtiges Gemeinschaftsgut anzusehen ist.

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