Rechtsprechung
   BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Simons & Moll-Simons

    2. Das Verbot der Werbung für Hilfeleistung in Steuersachen (§ 8 Steuerberatungsgesetz 1975) ist mit Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit es die Tätigkeit des Kontierens und die Erledigung der laufenden Lohnbuchhaltung erfaßt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe hinsichtlich der laufenden Lohnbuchhaltung

Verfahrensgang

  • LG Traunstein, 18.07.1979 - HKO 1346/79
  • OLG München, 19.06.1980 - 6 U 3311/79
  • BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 59, 302
  • NJW 1982, 1687
  • MDR 1982, 542
  • WM 1982, 420
  • BB 1982, 596
  • DB 1982, 731
  • DÖV 1983, 86
  • BStBl II 1982, 281


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Wird zitiert von ... (105)  

  • BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01  

    Geldwäsche

    Die Norm konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich individueller beruflicher Leistung und Existenzerhaltung (vgl. BVerfGE 101, 331, 346 ff.) und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (vgl. BVerfGE 59, 302, 315).

    Die Norm konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich individueller beruflicher Leistung und Existenzerhaltung (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 75, 284 ; 101, 331 ) und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (vgl. BVerfGE 59, 302 ).

  • BFH, 01.03.1983 - VII R 27/82  

    GG Art. 12; StBerG §§ 1 bis 7

    Unter Hinweis auf den Beschluß des BVerfG vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80 (BStBl II 1982, 281, BVerfGE 59, 302) hat das FA das Verbot der laufenden Lohnbuchhaltung (Feststellung des Bruttolohns und des Lohnzahlungszeitraumes, Ermittlung des Lohnsteuerbetrags unter Berücksichtigung anteiliger Freibeträge und der in der Lohnsteuerkarte vermerkten persönlichen Daten, Eintragung des Arbeitslohns und der Lohnsteuer im Lohnkonto, sowie Anfertigung der Lohnsteueranmeldung) aufgehoben.

    Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen deshalb nicht weitergehen, als die sie legitimierenden öffentlichen Interessen erfordern (vgl. BVerfG-Entscheidung in BStBl II 1982, 281, 285, BVerfGE 59, 302, 315, Abschn. B I 1 der Gründe, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

    Die Steuerberatung ist ein Teil der Rechtsberatung; die damit verbundenen Berufsaufgaben dienen der Steuerrechtspflege, einem wichtigen Gemeinschaftsgut (BVerfG-Entscheidung in BStBl II 1982, 281, 286, BVerfGE 59, 302, 317, Abschn. B I 1 b der Gründe).

    c) Die Beschlüsse des BVerfG in BStBl II 1980, 706, BVerfGE 54, 301 und in BStBl II 1982, 281, BVerfGE 59, 302 stehen dieser Auffassung des Senats nicht entgegen, bestätigen sie vielmehr.

    Nun hat das BVerfG in der Entscheidung in BStBl II 1982, 281, 288, BVerfGE 59, 302, 323 (Abschn. B I 2 c der Gründe) zwar entschieden, der Schutz der Steuerrechtspflege erfordere es nicht, die Hilfeleistung bei der laufenden Lohnbuchhaltung den steuerberatenden Berufen vorzubehalten, da es sich nicht um eine die besondere Qualifikation der steuerberatenden Berufe erfordernde Tätigkeit handele und den kaufmännisch Ausgebildeten die Eignung für eine solche Tätigkeit nicht abgesprochen werden könne.

    Aus dem gleichen Grund hat das BVerfG in der Entscheidung in BStBl II 1982, 281, 287, BVerfGE 59, 302, 319 (Abschn. B I 2 b bb der Gründe) auch entschieden, daß die Einbeziehung der Abschlußarbeiten an den Lohnkonten in das Buchführungsprivileg der steuerberatenden Berufe trotz des Umstandes, daß sie im Normalfall keine individuellen rechtlichen Wertungen erfordern, dem Art. 12 GG nicht widerspricht, weil die Abschlußarbeiten sachlich derart zusammenhängen, daß die Entscheidung nur einheitlich getroffen werden kann.

    Es ist nach den Beschlüssen des BVerfG in BStBl II 1980, 706, 710, BVerfGE 54, 301, 316 (Abschn. B II 3 a aa der Gründe) und in BStBl II 1982, 281, 287, BVerfGE 59, 302, 319 (Abschn. B I 2 b bb der Gründe) nicht zweifelhaft, daß es sich bei den Abschlußarbeiten um eine besonders qualifizierte Tätigkeit handelt, die auch entsprechende steuerliche Kenntnisse voraussetzen und den steuerberatenden Berufen vorbehalten bleiben dürfen.

  • BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87  

    Patentgebühren-Überwachung

    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in einigen Entscheidungen ausgeführt, daß in den ihnen zugrunde liegenden Fällen die Berufsfreiheit für solche herkömmlichen Spezialtätigkeiten beansprucht werden durfte, die nach Anforderungsprofil und Aufgabenbereich bekannt waren (BVerfGE 54, 301; 59, 302; 75, 284).
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