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   BFH, 09.02.2011 - I R 54, 55/10, I R 54/10, I R 55/10   

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BFH, 09.02.2011 - I R 54, 55/10, I R 54/10, I R 55/10 (https://dejure.org/2011,616)
BFH, Entscheidung vom 09.02.2011 - I R 54, 55/10, I R 54/10, I R 55/10 (https://dejure.org/2011,616)
BFH, Entscheidung vom 09. Februar 2011 - I R 54, 55/10, I R 54/10, I R 55/10 (https://dejure.org/2011,616)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding

  • openjur.de

    Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding

  • Bundesfinanzhof

    GewStG § 2 Abs 1, GewStG § ... 2 Abs 2 S 2, GewStG § 8 Nr 1, KStG § 14 Nr 1, KStG § 14 Nr 2, KStG § 14 Nr 3, DBA GBR Art 2 Abs 1 Buchst f, DBA GBR Art 2 Abs 1 Buchst f, DBA GBR Art 2 Abs 1 Buchst h Abs i, DBA GBR Art 2 Abs 1 Buchst h Abs i, DBA GBR Art 2 Abs 1 Buchst j, DBA GBR Art 2 Abs 1 Buchst j, DBA GBR Art 2 Abs 1 Buchst 1 Abs 6, DBA GBR Art 2 Abs 1 Buchst 1 Abs 6, DBA GBR Art 3 Abs 1, DBA GBR Art 3 Abs 1, DBA GBR Art 20 Abs 4, DBA GBR Art 20 Abs 4, DBA GBR Art 20 Abs 5, DBA GBR Art 20 Abs 5, KStG § 14 Halbs 2
    Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding

  • Bundesfinanzhof

    Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 GewStG 1999, § 2 Abs 2 S 2 GewStG 1999, § 8 Nr 1 GewStG 1999, § 14 Nr 1 KStG 1999, § 14 Nr 2 KStG 1999
    Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding

  • IWW
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding

  • Betriebs-Berater

    Grenzüberschreitende gewerbesteuerliche Organschaft anerkannt

  • rewis.io

    Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding

  • ra.de
  • rewis.io

    Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding

  • rechtsportal.de

    Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding

  • datenbank.nwb.de

    Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Besteuerungsvermeidung durch grenzüberschreitende Organschaften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grenzüberschreitende Organschaften

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding; Unmittelbare Beteiligung eines Unternehmens an einem anderen Unternehmen als Voraussetzung für die ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Grenzüberschreitende gewerbesteuerliche Organschaft anerkannt

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Grenzüberschreitende Organschaft über inländische Zwischenholding

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Besteuerungsvermeidung durch grenzüberschreitende Organschaften

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftliche Eingliederung in eine britische Kapitalgesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding; Unmittelbare Beteiligung eines Unternehmens an einem anderen Unternehmen als Voraussetzung für die ...

Besprechungen u.ä.

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 232, 476
  • ZIP 2011, 1059 (Ls.)
  • BB 2011, 1379
  • BB 2012, 1124
  • DB 2011, 15
  • DB 2011, 853
  • BStBl II 2012, 106
  • NZG 2011, 598
  • NZG 2011, 617
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 22.04.1998 - I R 132/97

    Die wirtschaftliche Eingliederung bei Organschaft

    Auszug aus BFH, 09.02.2011 - I R 54/10
    Alleinige Organträgerin ist dann aber das herrschende Unternehmen und nicht (auch) die zwischengeschaltete Holdinggesellschaft (Fortführung und Klarstellung des Senatsurteils vom 22. April 1998 I R 132/97, BFHE 186, 203, BStBl II 1998, 687).

    Im Streitfall steht zwischen den Beteiligten letztlich außer Streit, dass die C-GmbH finanziell wie organisatorisch unmittelbar in die Klägerin (und zugleich mittelbar in das Unternehmen der C-plc) eingegliedert war und insoweit --und in Einklang mit dem Senatsurteil vom 22. April 1998 I R 132/97 (BFHE 186, 203, BStBl II 1998, 687)-- die gesetzlichen Voraussetzungen in § 14 Nr. 1 bis 3 KStG 1999 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 für die steuerliche Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses erfüllte.

    Zwar lässt der Senat in seinem Urteil in BFHE 186, 203, BStBl II 1998, 687, an dem er prinzipiell festhält, insoweit eine mittelbare wirtschaftliche Eingliederung der Enkelgesellschaft zu der Muttergesellschaft genügen, vorausgesetzt, diese Vermittlung erfolgt durch eine "geschlossene Organkette" von der Enkelgesellschaft zu der Muttergesellschaft.

    Zu der Klägerin als zwischengeschalteter (inländischer) Holdinggesellschaft bestand indes kein Organschaftsverhältnis i.S. von § 14 Nr. 1 bis 3 KStG 1999, und zwar schon deswegen nicht, weil die Klägerin als nicht geschäftsleitende Holding ihrer Betätigung nach im Streitjahr kein gewerbliches Unternehmen betrieb und die bloße Rechtsform der Kapitalgesellschaft insofern --und unbeschadet der Gewerblichkeitsfiktion nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG 1999-- insoweit nicht zur Annahme eines gewerblichen Unternehmens gereicht (vgl. Senatsurteile in BFHE 186, 203, BStBl II 1998, 687; in BFH/NV 2004, 808; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. August 2002 VIII B 69/02, BFH/NV 2002, 1579; kritisch Sarrazin in Lenski/ Steinberg, a.a.O., § 2 Rz 3033; anders z.B. Walter in Ernst & Young, KStG, § 14 Rz 232 ff., m.w.N.).

  • BFH, 29.01.2003 - I R 6/99

    Ausländische Kapitalgesellschaft als Organträger

    Auszug aus BFH, 09.02.2011 - I R 54/10
    Diese steuerliche Andersbehandlung betrifft sowohl die gewerbesteuerliche Behandlung als (fiktive) Betriebsstätte der C-plc als auch die daraus abzuleitenden steuerlichen Folgen (vgl. auch Senatsurteil vom 29. Januar 2003 I R 6/99, BFHE 201, 463, BStBl II 2004, 1043).

    Auch wenn es dadurch im Ergebnis für die betreffenden Einkünfte zu einer "Keinmalbesteuerung" in beiden Vertragsstaaten kommen kann, rechtfertigt das vor dem Hintergrund des absolut wirkenden abkommensrechtlichen Verbots von Diskriminierungen in Art. 24 Abs. 5 OECD-MustAbk (= Art. XX Abs. 4 DBA-Großbritannien 1964/1970) hiernach nicht die steuerliche Andersbehandlung des ausländerbeherrschten gegenüber dem inländerbeherrschten Inlandsunternehmen in Abhängigkeit von einem ansässigkeitsbegründenden Merkmal i.S. des Art. 4 Abs. 1 OECD-MustAbk (s. Senatsurteil in BFHE 201, 463, BStBl II 2004, 1043; Wunderlich in Endres/Jacob/Gohr/Klein, a.a.O., Art. 24 Rz 51).

  • BFH, 07.08.2002 - I R 83/01

    Organgesellschaft; wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung

    Auszug aus BFH, 09.02.2011 - I R 54/10
    -   Wirtschaftlich eingegliedert ist die Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (z.B. Urteile vom 17. September 2003 I R 98/01, BFH/NV 2004, 808; vom 7. August 2002 I R 83/01, BFH/NV 2003, 345, jeweils m.w.N.), wenn das herrschende Unternehmen (Organträger) eigene gewerbliche Zwecke verfolgt, denen sich das beherrschte Unternehmen im Sinne einer Zweckabhängigkeit unterordnen kann.

    Doch wird dies nur im Hinblick auf die seinerzeitige Muttergesellschaft als der Organträgerin bezogen, nicht aber auf die unmittelbar beteiligte Zwischengesellschaft (Tochtergesellschaft), für welche die erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen nicht vorlagen (s. ebenso Senatsurteil in BFH/NV 2003, 345).

  • BFH, 17.09.2003 - I R 98/01

    Bestehen von Organschaftsverhältnissen; Wirtschaftliche Eingliederung;

    Auszug aus BFH, 09.02.2011 - I R 54/10
    -   Wirtschaftlich eingegliedert ist die Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (z.B. Urteile vom 17. September 2003 I R 98/01, BFH/NV 2004, 808; vom 7. August 2002 I R 83/01, BFH/NV 2003, 345, jeweils m.w.N.), wenn das herrschende Unternehmen (Organträger) eigene gewerbliche Zwecke verfolgt, denen sich das beherrschte Unternehmen im Sinne einer Zweckabhängigkeit unterordnen kann.

    Zu der Klägerin als zwischengeschalteter (inländischer) Holdinggesellschaft bestand indes kein Organschaftsverhältnis i.S. von § 14 Nr. 1 bis 3 KStG 1999, und zwar schon deswegen nicht, weil die Klägerin als nicht geschäftsleitende Holding ihrer Betätigung nach im Streitjahr kein gewerbliches Unternehmen betrieb und die bloße Rechtsform der Kapitalgesellschaft insofern --und unbeschadet der Gewerblichkeitsfiktion nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG 1999-- insoweit nicht zur Annahme eines gewerblichen Unternehmens gereicht (vgl. Senatsurteile in BFHE 186, 203, BStBl II 1998, 687; in BFH/NV 2004, 808; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. August 2002 VIII B 69/02, BFH/NV 2002, 1579; kritisch Sarrazin in Lenski/ Steinberg, a.a.O., § 2 Rz 3033; anders z.B. Walter in Ernst & Young, KStG, § 14 Rz 232 ff., m.w.N.).

  • BFH, 19.05.2010 - I B 191/09

    AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer

    Auszug aus BFH, 09.02.2011 - I R 54/10
    Dass Vorschriften einer Gruppenbesteuerung und Konzernkonsolidierung wegen der damit auf den verschiedenen Unternehmensebenen verbundenen und in den jeweiligen Vertragsstaaten ineinandergreifenden steuerlichen Vor- und Nachteile dem Schutzbereich des Art. 24 Abs. 5 OECD-MustAbk (hier: des Art. XX Abs. 4 DBA-Großbritannien) grundsätzlich (und auch ohne einen spezifischen Abkommensvorbehalt, wie dieser etwa in Nr. 21 des Protokolls vom 29. August 1989 zum DBA-USA 1989/2006 i.V.m. Art. 24 Abs. 4 dieses Abkommens enthalten ist) infolge eines teleologisch reduzierten Verständnisses von vornherein entzogen wären (s. dazu und zu Nachweisen aus dem Ausland z.B. Rust in Vogel/Lehner, a.a.O., Art. 24 Rz 166; s. auch nunmehr Nr. 77 des OECD-Musterkommentars zu Art. 24 OECD-MustAbk [dort eingefügt: 2008]), lässt sich dem Abkommenstext und den Abkommenszusammenhängen jedenfalls des hier in Rede stehenden DBA-Großbritannien 1964/1970 (für das die OECD-Musterkommentierung aus dem Jahre 2008 ohnehin ohne Bedeutung ist, vgl. Senatsbeschluss vom 19. Mai 2010 I B 191/09, BFHE 229, 322, BStBl II 2011, 156), nicht entnehmen.
  • BFH, 28.10.1999 - I R 111/97

    Teilwertabschreibung im Organkreis

    Auszug aus BFH, 09.02.2011 - I R 54/10
    Das führt dazu, dass die persönliche Gewerbesteuerpflicht der Organgesellschaft für die Dauer der Organschaft dem Organträger zugerechnet wird (Senatsurteile vom 27. Juni 1990 I R 183/85, BFHE 161, 157, 160, BStBl II 1990, 916, 918; vom 28. Oktober 1999 I R 111/97, BFH/NV 2000, 896).
  • BFH, 27.06.1990 - I R 183/85

    Gewerbeverluste der Organgesellschaft können auch nach Beendigung der Organschaft

    Auszug aus BFH, 09.02.2011 - I R 54/10
    Das führt dazu, dass die persönliche Gewerbesteuerpflicht der Organgesellschaft für die Dauer der Organschaft dem Organträger zugerechnet wird (Senatsurteile vom 27. Juni 1990 I R 183/85, BFHE 161, 157, 160, BStBl II 1990, 916, 918; vom 28. Oktober 1999 I R 111/97, BFH/NV 2000, 896).
  • EuGH, 16.03.2004 - C-264/01

    DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN

    Auszug aus BFH, 09.02.2011 - I R 54/10
    In Anbetracht dessen bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob die beschriebene steuerliche Behandlung auch deswegen unanwendbar bleiben müsste, weil sie gegen Unionsrecht und namentlich gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 i.V.m. Art. 48 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2002 Nr. C 325, 1, jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrages von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --AEUV--, Amtsblatt der Europäischen Union 2007 Nr. C 306/01) verstieße; es erübrigt sich daher, zunächst eine Vorabentscheidung des EuGH (gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV) einzuholen.
  • BFH, 12.08.2002 - VIII B 69/02

    Organschaft, Tarifbegrenzung nach § 32 c EStG a.F.

    Auszug aus BFH, 09.02.2011 - I R 54/10
    Zu der Klägerin als zwischengeschalteter (inländischer) Holdinggesellschaft bestand indes kein Organschaftsverhältnis i.S. von § 14 Nr. 1 bis 3 KStG 1999, und zwar schon deswegen nicht, weil die Klägerin als nicht geschäftsleitende Holding ihrer Betätigung nach im Streitjahr kein gewerbliches Unternehmen betrieb und die bloße Rechtsform der Kapitalgesellschaft insofern --und unbeschadet der Gewerblichkeitsfiktion nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG 1999-- insoweit nicht zur Annahme eines gewerblichen Unternehmens gereicht (vgl. Senatsurteile in BFHE 186, 203, BStBl II 1998, 687; in BFH/NV 2004, 808; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. August 2002 VIII B 69/02, BFH/NV 2002, 1579; kritisch Sarrazin in Lenski/ Steinberg, a.a.O., § 2 Rz 3033; anders z.B. Walter in Ernst & Young, KStG, § 14 Rz 232 ff., m.w.N.).
  • FG Hessen, 18.05.2010 - 8 K 1160/10

    Grenzüberschreitende Organschaft - Keine Verfahrensverbindung bei

    Auszug aus BFH, 09.02.2011 - I R 54/10
    Das Hessische Finanzgericht (FG) wies sie mit Urteilen vom 18. Mai 2010  8 K 3137/06 (Gewerbesteuermessbetrag) und 8 K 1160/10 (vortragsfähiger Gewerbeverlust) wegen Fehlens der notwendigen wirtschaftlichen Eingliederung als unbegründet ab; die Urteile sind in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 2024 sowie EFG 2010, 2026 abgedruckt.
  • FG Hessen, 18.05.2010 - 8 K 3137/06

    "Grenzüberschreitende" Organschaft: Keine fiktive Zurechnung des Gewerbeertrags

  • FG Düsseldorf, 25.06.2021 - 2 K 622/18

    Hinzurechnung des Gewinnanteils eines aus einer AG entstandenen und in einem

    Eine Ungleichbehandlung folge aus einer Parallelanwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 09.02.2011 I R 54, 55/10 zur grenzüberschreitenden gewerbesteuerlichen Organschaft betreffend den Veranlagungszeitraum 1999.

    Art. 5 Abs. 7 DBA-USA 1989 stehe der grenzüberschreitenden Organschaft nach dem BFH-Urteil 09.02.2011 I R 54, 55/10 nicht entgegen.

    Der Nichtanwendungserlass des BMF zum BFH-Urteil vom 09.02.2011 I R 54, 55/10 zur grenzüberschreitenden Organschaft im BMF-Schreiben vom 27.12.2011 VV DEU BMF 2011-12-27 IV C 2-S 2770/11/10002 sei unzutreffend und wegen fehlender Außenwirkung nicht bindend.

    Der BFH weise in der Entscheidung vom 09.02.2011 I R 54, 55/10 ausdrücklich darauf hin, dass die DBA-Diskriminierungsverbote - zumindest was den Vergleichsmaßstab anbelange - vollumfänglich im Einklang mit den zu EU-Diskriminierungsverboten entwickelten Grundsätze auszulegen seien.

    Das Diskriminierungsverbot nach Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 setzt voraus, dass die andere oder benachteiligende Besteuerung tatbestandlich an die Beteiligung nichtansässiger Gesellschafter anknüpft (vgl. BFH-Urteile vom 09.02.2011 - I R 54, 55/10, BStBl II 2012, 106 und vom 30.05.2018 - I R 31/16, BStBl II 2019, 136, Rz. 33).

    Eine andere Beurteilung ist auch nicht im Hinblick auf die BFH-Rechtsprechung zum Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung in Fällen einer sogenannten grenzüberschreitenden Organschaft (BFH-Urteil vom 09.02.2011 - I R 54, 55/10, BStBl II 2012, 106) gerechtfertigt.

    Hiervon ausgehend hat der BFH im Urteil vom 09.02.2011 I R 54, 55/10 (BStBl II 2012, 106) unter Berufung auf Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 entschieden, dass eine grenzüberschreitende gewerbesteuerliche Organschaft anzuerkennen sei.

    Demgegenüber ist nach Auffassung der Finanzverwaltung (siehe Nichtanwendungserlass vom 27.12.2011 VV DEU BMF 2011-12-27 IV C 2-S 2770/11/10002, BStBl I 2012, 119, zum Urteil vom 09.02.2011 I R 54, 55/10), der OECD-Mitgliedstaaten (Art. 24 OECD-MK Rz. 76 ff.) sowie Teilen in der Literatur (z.B. Bruns in Schönfeld/Ditz, a.a.O., Art. 24 OECD-MA Rz. 166 und 167; Glahe, Internationales Steuerrecht - IStR - 2012, 128, 131) die steuerliche Organschaft kein Element des Vergleichsmaßstabes von Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989.

    Ausgehend von den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 09.02.2011 I R 54, 55/10 (BStBl II 2012, 106) wäre aufgrund dessen zu prüfen, ob im Falle eines Inlandssachverhaltes bezogen auf das Streitjahr 2000 die Voraussetzungen für eine gewerbesteuerliche Organschaft erfüllt sind.

    Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 durch die Anwendung des § 8 Nr. 3 GewStG a.F. folgt schließlich auch nicht daraus, dass sich die Klägerin im Zusammenhang mit dem BFH-Urteil vom 09.02.2011 I R 54, 55/10 (BStBl II 2012, 106) darauf beruft, dass die stille und die gesellschaftsrechtliche Beteiligung der A an der Klägerin im Zusammenhang mit der Schaffung eines adäquaten Eigenkapitals für bankenaufsichtsrechtliche Zwecke auf der Ebene der deutschen Finanzholding stehe, woraus wiederum eine Benachteiligung im Zusammenhang mit der gesellschaftsrechtlichen Kontrolle der A an der Klägerin folge.

    Schließlich bietet auch das von der Klägerin zitierte BFH-Urteil vom 09.02.2011 I R 54, 55/10 (BStBl II 2012, 106) keine Grundlage für eine andere Beurteilung, da der BFH auch in dieser Entscheidung unter Rz. 22 ausführt, dass die Frage eines Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit dahinstehen könne, weil bereits gegen ein abkommensrechtlliches Diskriminierungsverbot verstoßen werde.

  • BFH, 10.06.2015 - I R 79/13

    Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im

    a) Der Senat legt seiner Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in ebenfalls ständiger Spruchpraxis aus zeitlicher Sicht einen sog. statischen, keinen sog. dynamischen Auslegungsmodus zugrunde (vgl. z.B. Senatsurteile vom 16. Januar 2014 I R 30/12, BFHE 244, 354, BStBl II 2014, 721; vom 9. Februar 2011 I R 54, 55/10, BFHE 232, 476, BStBl II 2012, 106; vom 25. Mai 2011 I R 95/10, BFHE 234, 63; vom 8. Dezember 2010 I R 92/09, BFHE 232, 137, BStBl II 2011, 488; vom 23. September 2008 I R 57/07, BFH/NV 2009, 390; Senatsbeschluss vom 19. Mai 2010 I B 191/09, BFHE 229, 322, BStBl II 2011, 156, jeweils m.w.N.).
  • FG Hamburg, 02.03.2016 - 6 K 260/14

    Gewerbesteuerliche Organschaft und DBA-Großbritannien: ausländische Gesellschaft

    Mit Schreiben vom ... 2011 stellte die Klägerin unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 09.02.2011 I R 54, 55/10 (BStBl II 2012, 106) den Antrag, die Gewerbesteuermessbeträge für die Jahre 1996 bis 2000 auf "Null DM/EUR" herabzusetzen.

    Der BFH habe jedoch in seinem Urteil vom 09.02.2011 (I R 55/10, a. a. O., 982) festgestellt, dass auch ausländische Gesellschaften Organträger sein könnten.

    Im Urteil vom 09.02.2011 (I R 55/10 a. a. O.), das den Fall einer inländischen Organgesellschaft und eines britischen Organträgers unter Beachtung des Art. XX Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 26.11.1964 in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 23.03.1970 (DBA-Großbritannien 1964/1970) behandele, habe der BFH seine Entscheidung mit der Ungleichbehandlung inländischer Gesellschaften, die von einer ausländischen Gesellschaft beherrscht würden, und inländischen Gesellschaften, die von einer inländischen Gesellschaft beherrscht würden, begründet.

    Die Rechtslage habe sich durch das BFH-Urteil I R 55/10 dahingehend geändert, dass auch ausländische Gesellschaften Organträger sein könnten.

    Das Urteil I R 55/10 könne kein anderes Ergebnis begründen, denn es sei über den Einzelfall hinaus nicht anwendbar.

    Vielmehr muss anhand äußerer Merkmale erkennbar sein, dass die Konzernleitung durch die Obergesellschaft selbst ausgeübt wird (BFH Urteil vom 09.02.2011 I R 54, 55/10, I R 54/10, I R 55/10, BFHE 232, 476, BStBl II 2012, 106).

    bb) Auch unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 09.02.2011 (I R 55/10), nach der auch eine ausländische Person Organträgerin im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG (in der Fassung von 1999) sein kann, ergibt sich im Streitfall kein anderes Ergebnis.

    ee) In Anbetracht dessen kann es schließlich dahingestellt bleiben, ob die Anwendungsgrundsätze des Urteils des BFH vom 09.02.2011 I R 54, 55/10 (BFHE 232, 476, BStBl II 2012, 106) für das Gesellschafterdiskriminierungsverbot des Art. XX Abs. 4 DBA-Großbritannien 1964/1970 überhaupt auf die Rechtslage von 1998 übertragbar wären.

    Der Senat kann in diesem Zusammenhang auch unentschieden lassen, ob er der Entscheidung des I. Senats des BFH vom 09.02.2011 I R 54, 55/10 (BFHE 232, 476, BStBl II 2012, 106) darin folgen würde, dass die am 18.07.2008 eingefügte Nr. 77 des OECD-Kommentars nicht von Bedeutung sei oder aber ob diese Nr. 77 im Lichte der Auslegungsbestimmung des Art. 32 VertrRÜ als ergänzendes Auslegungsmittel zu berücksichtigen wäre.

  • BFH, 11.07.2018 - I R 44/16

    Auslegung von DBA - Lichtdesigner als werkschaffender Künstler

    Ferner widerspricht es der ständigen Spruchpraxis des Senats, im Sinne einer dynamischen Abkommensauslegung der späteren Fortentwicklung oder Änderung von OECD-Verlautbarungen eine streitentscheidende Bedeutung für das Verständnis bereits zuvor verhandelter Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung beizumessen (z.B. Senatsurteile vom 23. September 2008 I R 57/07, BFH/NV 2009, 390; vom 9. Februar 2011 I R 54, 55/10, BFHE 232, 476, BStBl II 2012, 106; in BFHE 234, 63, BStBl II 2014, 760; vom 16. Januar 2014 I R 30/12, BFHE 244, 354, BStBl II 2014, 721; vom 15. April 2015 I R 73/13, BFH/NV 2015, 1674; vom 10. Juni 2015 I R 79/13, BFHE 250, 110, BStBl II 2016, 326; vom 12. Oktober 2016 I R 92/12, BFHE 256, 32; Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 2010 I R 92/09, BFHE 232, 137, BStBl II 2011, 488; vom 21. August 2015 I R 63/13, BFH/NV 2016, 36; jeweils m.w.N.).
  • BFH, 25.05.2011 - I R 95/10

    Keine sog. Qualifikationsverkettung bei subjektivem Qualifikationskonflikt -

    Dies gilt aber nicht für seinerzeit schon bestehende Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, wie auch im Streitfall bei dem --bereits am 27. Oktober 1979 in Kraft getretenen (vgl. Art. 29 Abs. 2 DBA-Ungarn, BGBl II 1979, 1031)-- DBA-Ungarn; den Willen der Vertragsparteien jener Abkommen können die neueren Kommentierungen der OECD nicht widerspiegeln (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Senatsurteil vom 9. Februar 2011 I R 54, 55/10, BFHE 232, 476; konkret für den Partnership Report z.B. Weggenmann in Wassermeyer/Richter/Schnittker, a.a.O., Rz 8.42 f., 8.67; Kempermann, daselbst, Rz 3.15; Jankowiak, a.a.O., S. 138 ff., 143 ff.; Gosch in Schaumburg/Piltz [Hrsg.], Veräußerungsgewinne im Internationalen Steuerrecht, 2004, S. 103, 112).
  • FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10

    Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?

    Eine Hinzurechnung konnte zudem ggf. bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie bei rein inländischen Sachverhalten in Organschaftsfällen unterbleiben (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 09.02.2011, I R 54/10, I R 55/10, BFHE 232, 476, BStBl II 2012, 106; dazu Nichtanwendungserlass, BMF-Schreiben vom 27.12.2011, IV C 2 - S 2770/11/10002, BStBl I 2012, 119).
  • BFH, 30.05.2018 - I R 31/16

    Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin

    aa) Das abkommensrechtliche Diskriminierungsverbot setzt zum einen voraus, dass die andere oder benachteiligende Besteuerung tatbestandlich an die Beteiligung nichtansässiger Gesellschafter anknüpft (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 2011 I R 54, 55/10, BFHE 232, 476, BStBl II 2012, 106, zum Merkmal der Inlandsansässigkeit eines Organträgers; Rust in Vogel/ Lehner, DBA, 6. Aufl., Art. 24 Rz 165; Bruns in Schönfeld/ Ditz, a.a.O., Art. 24 Rz 165).
  • BFH, 07.12.2011 - I R 30/08

    Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen aus

    Sie beruft sich insoweit auf das Senatsurteil vom 9. Februar 2011 I R 54, 55/10 (BFHE 232, 476) zum Diskriminierungsverbot des Art. XX Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 26. November 1964 (BGBl II 1966, 359, BStBl I 1966, 730) i.d.F. des Revisionsprotokolls vom 23. März 1970 (BGBl II 1971, 46, BStBl I 1971, 140) --DBA-Großbritannien 1964/1970--.

    Insofern ist der Sachverhalt des Streitfalls nicht mit jenem Sachverhalt vergleichbar, über welchen der Senat in seinem Urteil in BFHE 232, 476 zu entscheiden hatte: Dort wurden Zinsen an eine in Deutschland ansässige, als Zwischenholding fungierende GmbH gezahlt.

  • BFH, 17.09.2014 - I R 30/13

    Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung

    Und es mag schließlich zutreffen, dass der EuGH in seiner Spruchpraxis oftmals den Blick nur auf die einseitige Belastung des Steuerinländers im Inland richtet und die fehlende "Gegenbelastung" des Steuerausländers im Ausland ausblendet (z.B. --auch zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnungen nach § 8 GewStG-- EuGH-Urteil vom 26. Oktober 1999 C-294/97, Eurowings Luftverkehr, Slg. 1999, I-7447, BStBl II 1999, 851; s.a. z.B. Englisch, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2010, 215, 217; Rehm/Nagler, GmbH-Rundschau 2009, 1227; Meilicke, IStR 2006, 130, und in Kessler/Förster/Watrin [Hrsg.], Unternehmensbesteuerung, Festschrift für Norbert Herzig, 2010, S. 231; Mössner, IStR 2010, 778; s.a. Thömmes, Schön, Gosch und Sydow in Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht 2012/2013, S. 33; offen Senatsurteil vom 9. Februar 2011 I R 54, 55/10, BFHE 232, 476, BStBl II 2012, 106).

    Beide Gewerbeerträge sind vielmehr (ebenso wie die Gewinne für die Zwecke der Körperschaftsteuer) getrennt zu errechnen, sie sind sodann aber beim Organträger als dessen --eigener (s. Senatsurteil in BFHE 232, 476, BStBl II 2012, 106; anders --aber nur aus abkommensrechtlicher Sicht-- Lüdicke, IStR 2011, 740)-- organschaftlicher Gesamt-Gewerbeertrag zusammenzufassen.

    Es bedarf unter den Gegebenheiten des Streitfalls keiner Antwort darauf, wie es sich verhielte, wenn nach den Maßstäben des § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 nicht die ausländische Kapitalgesellschaft als Organgesellschaft und die inländische Kapitalgesellschaft als Organträgerin, sondern umgekehrt die ausländische Kapitalgesellschaft als Organträgerin und die inländische Kapitalgesellschaft als Organgesellschaft fungieren würden (s. dazu u.U. EuGH-Urteil, Eurowings Luftverkehr in Slg. 1999, I-7447, BStBl II 1999, 851, s. zu einer solchen "Beteiligungsrichtung" auch Senatsurteile in BFHE 236, 159, BStBl II 2012, 507, und in BFHE 232, 476, BStBl II 2012, 106).

  • BFH, 24.08.2011 - I R 5/10

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von

    Auch aus dem Senatsurteil vom 9. Februar 2011 I R 54, 55/10 (BFHE 232, 476) zur grenzüberschreitenden gewerbesteuerrechtlichen Organschaft kann die Klägerin keine Nichtbesteuerung der vGA herleiten.

    Schon darin unterscheidet sich der Streitfall von dem Sachverhalt, der dem Senatsurteil in BFHE 232, 476 zugrunde lag, bei dem es allein über die Betriebsstättenfiktion in § 2 Abs. 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes 1999, die der Senat für abkommensrechtlich unbeachtlich erkannt hat, zu einer inländischen Besteuerung hätte kommen können.

  • FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 951/16

    GewSt-Hinzurechnung/Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung

  • BFH, 16.01.2014 - I R 30/12

    § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Satz 2 KStG 1999 a. F. verstößt gegen Art. 24

  • BFH, 30.05.2018 - I R 35/16

    Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin

  • FG Münster, 15.12.2014 - 13 K 624/11

    Betriebsstättenvorbehalt, funktionale Zuordnung, geschäftsleitende Holding

  • FG Münster, 02.07.2014 - 12 K 2707/10

    Freistellung von Dividenden einer spanischen Komplementär-Kapitalgesellschaft an

  • FG Köln, 11.04.2013 - 13 K 1911/08

    Hinzurechnung, Dauerschuldzinsen, Vorlagepflicht zum EuGH, Niederlassungsfreiheit

  • BFH, 21.08.2015 - I R 63/13

    Unternehmer i.S. von Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern 1974: Unveränderte Auslegung

  • FG Hamburg, 12.12.2011 - 6 K 140/10

    Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer: Keine gewerbesteuerliche Organschaft zwischen

  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 - 3 K 2384/11

    Verunglückte Organschaft: Erfordernis der ausdrücklichen Einbeziehung der

  • FG Schleswig-Holstein, 16.08.2023 - 1 K 54/23

    Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft zwischen der potentiellen

  • FG Schleswig-Holstein, 07.07.2023 - 1 K 54/23

    Zum Bestehen oder Nichtbestehen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft -

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