Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch - Kostenpflicht und Kostenerstattung eines Beigeladenen

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  UmwStG § 20 Abs 2 S 3, UmwStG § 21 Abs 1 S 2, FGO § 135
  Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch - Kostenpflicht und Kostenerstattung eines Beigeladenen

 
• Bundesfinanzhof

  Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch - Kostenpflicht und Kostenerstattung eines Beigeladenen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 Abs 2 S 3 UmwStG 2006, § 21 Abs 1 S 2 UmwStG 2006, § 135 FGO
  Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch - Kostenpflicht und Kostenerstattung eines Beigeladenen

• IWW
• Wolters Kluwer

  Begriff der steuerlichen Schlussbilanz i.S. von § 20 Abs. 2 S. 3 UmwStG 2006; Zeitliche Grenzen der Beantragung eines dem gemeinen Wert des Einbringungsgegenstandes unterschreitenden Wertansatzes

• Betriebs-Berater

  Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch

• rewis.io

  Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch - Kostenpflicht und Kostenerstattung eines Beigeladenen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UmwStG 2006 § 20 Abs. 2 Satz 3, § 21 Abs. 1 Satz 2
  Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch

• rechtsportal.de

  UmwStG 2006 § 20 Abs. 2 Satz 3, § 21 Abs. 1 Satz 2
  Begriff der steuerlichen Schlussbilanz i.S. von § 20 Abs. 2 S. 3 UmwStG 2006

• datenbank.nwb.de

  Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abweichender Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch - und die Antragsfrist

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  § 90 Abs 2 AO, § 159 Abs 1 AO, § 430

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Stellung von Antrag auf abweichenden Wertansatz spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz

• pwc.de (Kurzinformation)

  Einbringung: Antragsfrist für Einreichung der Schlussbilanz mit abweichenden Wertansatz

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Bewertungswahlrecht bei Umwandlungen

  Einbringung von Betriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft (und ab 13.12.2006 auch in eine Genossenschaft)

  Bewertungswahlrecht bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs in eine Kapitalgesellschaft/Genossenschaft (§ 20 Abs. 1 UmwStG)

  Ausübung des Bewertungswahlrechts

  Antragsabhängige Bewertung

  Einbringungen nach dem UmwStG i.d.F. des SEStEG

  Bewertungswahlrecht bei Einbringung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft (§§ 20 Abs. 1 Satz 2, 23 Abs. 4 UmwStG a.F. bzw. § 21 UmwStG i.d.F. des SEStEG)

  Anteilstausch nach dem UmwStG i.d.F. des SEStEG

  Bewertungswahlrecht bei Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft (§ 24 UmwStG)

  Ausübung des Bewertungswahlrechts durch die Übernehmerin

Sonstiges

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  UmwStG § 20 Abs 1 S 1, UmwStG § 20 Abs 1 S 2, UmwStG § 20 Abs 2 S 3, EStDV § 60
  Umwandlung, Einbringung, Anteilstausch, Buchwertfortführung, Antragsfrist

Verfahrensgang

• FG München, 22.10.2013 - 6 K 3548/12
• BFH, 30.09.2015 - I R 77/13
• BFH, 15.06.2016 - I R 69/15

Papierfundstellen

• BFHE 254, 299
• BB 2016, 2799
• DB 2016, 2583
• BStBl II 2017, 75
• NZG 2016, 1360

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 28.05.2008 - I R 98/06

  Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts - keine …

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - I R 69/15

  Der Senat hat dies bereits zur Wahlrechtsausübung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 so gesehen (Senatsurteil vom 28. Mai 2008 I R 98/06, BFHE 221, 215, BStBl II 2008, 916) und in diesem Punkt ist kein tragfähiger Grund dafür ersichtlich, warum für die in § 20 Abs. 2 Satz 2 und § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 eingeräumten Antragsrechte etwas Anderes gelten sollte.

  bb) Jede dieser drei Varianten der steuerlichen Rechnungslegung (1. reine Handelsbilanz mit der Erklärung, diese sei so auch der steuerlichen Beurteilung zugrunde zu legen, 2. Handelsbilanz mit steuerrechtlichen Zusätzen bzw. Anmerkungen, 3. eigenständige Steuerbilanz), die der Steuerpflichtige der Finanzbehörde im Zusammenhang mit seiner Steuererklärung überreicht, ist als "steuerliche Schlussbilanz" i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 anzusehen und löst damit das Fristende für die Antragsrechte nach § 20 Abs. 2 Satz 2 und § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 aus (ebenso Senatsurteil in BFHE 221, 215, BStBl II 2008, 916, zum Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995).

  Dem steht --entgegen der Auffassung der Klägerin-- das Senatsurteil in BFHE 221, 215, BStBl II 2008, 916, dem zufolge es für die Wahlrechtsausübung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 einer den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) entsprechenden Steuerbilanz bedurfte, nicht entgegen.

• BFH, 30.09.2015 - I R 77/13

  Anteilstausch - Klage der aufnehmenden Gesellschaft gegen zu hohen Wertansatz der …

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - I R 69/15

  Die Revision der Beigeladenen zu 1. hat der erkennende Senat mit Urteil vom 30. September 2015 I R 77/13 als unbegründet zurückgewiesen, weil deren Klage mangels Klagebefugnis insgesamt unzulässig war.

  Das die Klägerin betreffende Verfahren hat der Senat mit Beschluss vom 30. September 2015 I R 77/13 abgetrennt (§ 73 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO).

• BFH, 20.04.2011 - I R 97/10

  Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten …

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - I R 69/15

  Zur früheren (ähnlichen) Regelung des § 20 Abs. 4 UmwStG 1995 hat der Senat entschieden, dass als Wert, mit dem die übernehmende Gesellschaft den Einbringungsgegenstand ansetzt, jener Betrag anzusehen ist, den das für die übernehmende Gesellschaft zuständige Finanzamt bei deren Besteuerung als von dieser für das betreffende Wirtschaftsgut gewählten Wert ansetzt (Senatsurteil vom 20. April 2011 I R 97/10, BFHE 233, 508, BStBl II 2011, 815).

  Infolge der daraus i.V.m. § 20 Abs. 4 UmwStG 1995 resultierenden (materiellen) Bindungswirkung des bei der Besteuerung der übernehmenden Gesellschaft angesetzten Werts für die Besteuerung des Einbringenden kann dieser im Rahmen seines eigenen Besteuerungsverfahrens wegen eines etwa entstandenen Veräußerungsgewinns nicht mit der Einwendung gehört werden, es sei ein davon abweichender Wert als Veräußerungspreis anzusetzen (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2007 I R 111/05, BFHE 220, 152, BStBl II 2008, 536;… Senatsurteile vom 25. April 2012 I R 2/11, BFH/NV 2012, 1649; vom 16. Dezember 2009 I R 97/08, BFHE 228, 203, BStBl II 2010, 808; in BFHE 233, 508, BStBl II 2011, 815).

 
• BFH, 25.04.2012 - I R 2/11

  Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-) …

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - I R 69/15

  Infolge der daraus i.V.m. § 20 Abs. 4 UmwStG 1995 resultierenden (materiellen) Bindungswirkung des bei der Besteuerung der übernehmenden Gesellschaft angesetzten Werts für die Besteuerung des Einbringenden kann dieser im Rahmen seines eigenen Besteuerungsverfahrens wegen eines etwa entstandenen Veräußerungsgewinns nicht mit der Einwendung gehört werden, es sei ein davon abweichender Wert als Veräußerungspreis anzusetzen (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2007 I R 111/05, BFHE 220, 152, BStBl II 2008, 536; Senatsurteile vom 25. April 2012 I R 2/11, BFH/NV 2012, 1649; vom 16. Dezember 2009 I R 97/08, BFHE 228, 203, BStBl II 2010, 808; in BFHE 233, 508, BStBl II 2011, 815).

  Da aber aufgrund der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) der Einbringende die Möglichkeit haben muss, einen aus seiner Sicht unzutreffend angesetzten Veräußerungsgewinn gerichtlich überprüfen zu lassen, ist ihm die Befugnis zuzubilligen, die für die aufnehmende Kapitalgesellschaft maßgebliche Steuerfestsetzung im Wege der Drittanfechtung anzugreifen (Senatsurteile vom 8. Juni 2011 I R 79/10, BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421, und in BFH/NV 2012, 1649;… Senatsbeschluss vom 6. Februar 2014 I B 168/13, BFH/NV 2014, 921).

• FG München, 22.10.2013 - 6 K 3548/12

  Uneinheitlicher Begriff der Schlussbilanz im Umwandlungssteuergesetz

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - I R 69/15

  Die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 22. Oktober 2013  6 K 3548/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das FG hat die Klagen --unter Zulassung der Revision-- abgewiesen (FG München, Urteil vom 22. Oktober 2013  6 K 3548/12, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 235), wobei es sie im Hauptantrag als unzulässig und im Hilfsantrag als unbegründet angesehen hat.

• BFH, 08.06.2011 - I R 79/10

  Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-) …

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - I R 69/15

  Da aber aufgrund der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) der Einbringende die Möglichkeit haben muss, einen aus seiner Sicht unzutreffend angesetzten Veräußerungsgewinn gerichtlich überprüfen zu lassen, ist ihm die Befugnis zuzubilligen, die für die aufnehmende Kapitalgesellschaft maßgebliche Steuerfestsetzung im Wege der Drittanfechtung anzugreifen (Senatsurteile vom 8. Juni 2011 I R 79/10, BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421, und in BFH/NV 2012, 1649;… Senatsbeschluss vom 6. Februar 2014 I B 168/13, BFH/NV 2014, 921).
• BFH, 19.12.2007 - I R 111/05

  Bindung an den Wertansatz des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung von …

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - I R 69/15

  Infolge der daraus i.V.m. § 20 Abs. 4 UmwStG 1995 resultierenden (materiellen) Bindungswirkung des bei der Besteuerung der übernehmenden Gesellschaft angesetzten Werts für die Besteuerung des Einbringenden kann dieser im Rahmen seines eigenen Besteuerungsverfahrens wegen eines etwa entstandenen Veräußerungsgewinns nicht mit der Einwendung gehört werden, es sei ein davon abweichender Wert als Veräußerungspreis anzusetzen (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2007 I R 111/05, BFHE 220, 152, BStBl II 2008, 536;… Senatsurteile vom 25. April 2012 I R 2/11, BFH/NV 2012, 1649; vom 16. Dezember 2009 I R 97/08, BFHE 228, 203, BStBl II 2010, 808; in BFHE 233, 508, BStBl II 2011, 815).
• BFH, 16.12.2009 - I R 97/08

  Namens-/Zeichenrecht als wesentliche Betriebsgrundlage - Auswirkungen einer …

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - I R 69/15

  Infolge der daraus i.V.m. § 20 Abs. 4 UmwStG 1995 resultierenden (materiellen) Bindungswirkung des bei der Besteuerung der übernehmenden Gesellschaft angesetzten Werts für die Besteuerung des Einbringenden kann dieser im Rahmen seines eigenen Besteuerungsverfahrens wegen eines etwa entstandenen Veräußerungsgewinns nicht mit der Einwendung gehört werden, es sei ein davon abweichender Wert als Veräußerungspreis anzusetzen (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2007 I R 111/05, BFHE 220, 152, BStBl II 2008, 536;… Senatsurteile vom 25. April 2012 I R 2/11, BFH/NV 2012, 1649; vom 16. Dezember 2009 I R 97/08, BFHE 228, 203, BStBl II 2010, 808; in BFHE 233, 508, BStBl II 2011, 815).
• BFH, 06.02.2014 - I B 168/13

  Ansparrücklage § 7g EStG 2002 a. F. - Bindung des Einbringenden an bei …

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - I R 69/15

  Da aber aufgrund der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) der Einbringende die Möglichkeit haben muss, einen aus seiner Sicht unzutreffend angesetzten Veräußerungsgewinn gerichtlich überprüfen zu lassen, ist ihm die Befugnis zuzubilligen, die für die aufnehmende Kapitalgesellschaft maßgebliche Steuerfestsetzung im Wege der Drittanfechtung anzugreifen (…Senatsurteile vom 8. Juni 2011 I R 79/10, BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421, und in BFH/NV 2012, 1649; Senatsbeschluss vom 6. Februar 2014 I B 168/13, BFH/NV 2014, 921).

• BFH, 13.09.2018 - I R 19/16

  Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem …

  Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine ständige Rechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 I R 79/10, BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421, …und vom 25. April 2012 I R 2/11, BFH/NV 2012, 1649;… Senatsbeschluss vom 6. Februar 2014 I B 168/13, BFH/NV 2014, 921; vgl. auch Senatsurteil vom 15. Juni 2016 I R 69/15, BFHE 254, 299, BStBl II 2017, 75).
• BFH, 27.05.2020 - XI R 12/18

  Zur Änderung eines im Rahmen einer steuerrechtlichen Überleitungsrechnung …

  Zu § 20 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 ist bereits entschieden, dass es sich bei einem beim FA abgegebenen handelsrechtlichen Jahresabschluss nebst "Überleitungsrechnung" und "Korrektur nach § 60 (2) EStDV" um eine Steuerbilanz und mithin --den dort entschiedenen Streitfall betreffend-- um eine steuerrechtliche Schlussbilanz handelt (vgl. BFH-Urteil vom 15.06.2016 - I R 69/15, BFHE 254, 299, BStBl II 2017, 75, Rz 20).
• FG Niedersachsen, 22.12.2022 - 7 K 105/18

  Umwandlung zu Buchwerten

  Insoweit steht ihr eine eigenständige Rechtsschutzmöglichkeit zu; eine Rechtsschutzlücke besteht nicht (…zur Rechtslage in Fällen der Einbringung eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 20 UmwStG , bei denen der BFH dem Einbringenden ein Drittanfechtungsrecht zubilligt vgl. BFH-Urteile vom 25. April 2012 I R 2/11 , BFH/NV 2012, 1649; vom 8. Juni 2011 I R 79/10 , BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421; vom 15. Juni 2016 I R 69/15 , BFHE 254, 299, BStBl II 2017, 75;… vom 13. September I R 19/16, BFH-Beschluss vom 6. Februar 2014 I B 168/13 , BFH/NV 2014, 921).

  Zur Rechtslage in Fällen der Einbringung eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 20 UmwStG hat der BFH dem Einbringenden ein Drittanfechtungsrecht zugebilligt (…z.B. BFH-Urteile vom 25. April 2012 I R 2/11 , BFH/NV 2012, 1649; vom 8. Juni 2011 I R 79/10 , BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421; vom 15. Juni 2016 I R 69/15 , BFHE 254, 299, BStBl II 2017, 75;… vom 13. September I R 19/16, BFH-Beschluss vom 6. Februar 2014 I B 168/13 , BFH/NV 2014, 921).

 
• FG Niedersachsen, 25.02.2022 - 7 K 11215/18

  Ansetzen der Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz der Körperschaft …

  Insoweit steht ihr eine eigenständige Rechtsschutzmöglichkeit zu; eine Rechtsschutzlücke besteht nicht (…zur Rechtslage in Fällen der Einbringung eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 20 UmwStG , bei denen der BFH dem Einbringenden ein Drittanfechtungsrecht zubilligt vgl. BFH-Urteile vom 25. April 2012 I R 2/11 , BFH/NV 2012, 1649; vom 8. Juni 2011 I R 79/10 , BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421; vom 15. Juni 2016 I R 69/15 , BFHE 254, 299, BStBl II 2017, 75;… vom 13. September I R 19/16, BFH-Beschluss vom 6. Februar 2014 I B 168/13 , BFH/NV 2014, 921).

  Zur Rechtslage in Fällen der Einbringung eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 20 UmwStG hat der BFH dem Einbringenden ein Drittanfechtungsrecht zugebilligt (…z.B. BFH-Urteile vom 25. April 2012 I R 2/11 , BFH/NV 2012, 1649; vom 8. Juni 2011 I R 79/10 , BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421; vom 15. Juni 2016 I R 69/15 , BFHE 254, 299, BStBl II 2017, 75;… vom 13. September I R 19/16, BFH-Beschluss vom 6. Februar 2014 I B 168/13 , BFH/NV 2014, 921).

• FG Bremen, 05.12.2018 - 1 K 73/16

  Steuerfreiheit von Gewinnanteilen aus der Beteiligung an einer deutschen …

  Insbesondere hat die Beigeladene keine Anträge gestellt und auch sonst das Verfahren nicht durch Schriftsätze gefördert (vgl. BFH, Urteil vom 15.06.2016, I R 69/15, BFHE 254, 299 , BStBl II 2017, 75 ).
• FG Niedersachsen, 25.02.2022 - 7 K 11215/18 zurück zur Übersicht Seite drucken

  Antrag auf Buchwertübertragung; Formwechsel; Umwandlungsverluste; …

  Insoweit steht ihr eine eigenständige Rechtsschutzmöglichkeit zu; eine Rechtsschutzlücke besteht nicht (…zur Rechtslage in Fällen der Einbringung eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 20 UmwStG , bei denen der BFH dem Einbringenden ein Drittanfechtungsrecht zubilligt vgl. BFH-Urteile vom 25. April 2012 I R 2/11, BFH/NV 2012, 1649 ; vom 8. Juni 2011 I R 79/10, BFHE 234, 101 , BStBl II 2012, 421 ; vom 15. Juni 2016 I R 69/15, BFHE 254, 299 , BStBl II 2017, 75 ;… vom 13. September I R 19/16, BFH-Beschluss vom 6. Februar 2014 I B 168/13, BFH/NV 2014, 921 ).

  Zur Rechtslage in Fällen der Einbringung eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 20 UmwStG hat der BFH dem Einbringenden ein Drittanfechtungsrecht zugebilligt (…z.B. BFH-Urteile vom 25. April 2012 I R 2/11, BFH/NV 2012, 1649 ; vom 8. Juni 2011 I R 79/10, BFHE 234, 101 , BStBl II 2012, 421 ; vom 15. Juni 2016 I R 69/15, BFHE 254, 299 , BStBl II 2017, 75 ;… vom 13. September I R 19/16, BFH-Beschluss vom 6. Februar 2014 I B 168/13, BFH/NV 2014, 921 ).

• FG Niedersachsen, 07.02.2024 - 3 K 36/22

  Buchwertfortführung; Einbringung; Einbringung nach Buchwerten; Sacheinlage; …

  Unter steuerlicher Schlussbilanz ist die nächste auf den Einbringungszeitpunkt folgende, d.h. die erste reguläre Steuerbilanz zum Ende des Wirtschaftsjahres der Übernehmerin zu verstehen, in der das durch Sacheinlage übergegangene Betriebsvermögen (erstmals) anzusetzen ist ( BFH, Urteil vom 15. Juni 2016 I R 69/15 , BStBl. II 2017, 75;… Patt in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, a.a.O., UmwStG, § 20, Rn. 211b m.w.N. zur Literatur).

  Eine Steuerbilanz i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG liegt vor, wenn die Übernehmerin eine eigene den steuerlichen Vorschriften entsprechende Bilanz erstellt (Steuerbilanz), eine Handelsbilanz vorlegt, die Zusätze oder Anmerkungen über die Anpassung von Beträgen an steuerliche Vorschriften enthält oder (nur) eine Handelsbilanz einreicht, die auch für steuerliche Zwecke Anwendung finden soll, weil die steuerlichen Ansätze und Beträge nicht von den handelsrechtlichen Vorschriften abweichen ( BFH, Urteil vom 15. Juni 2016 I R 69/15 , BStBl. II 2017, 75;… Patt in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, a.a.O., UmwStG, § 20, Rn. 211b;… Herlinghaus in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, a.a.O., § 20 UmwStG, Rn. 274).

• FG Baden-Württemberg, 08.12.2020 - 3 K 1566/19

  Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft - …

  Da der Einbringende aufgrund der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) aber die Möglichkeit haben muss, einen aus seiner Sicht unzutreffend angesetzten Veräußerungsgewinn gerichtlich überprüfen zu lassen, kann er als Drittbetroffener die für die aufnehmende Kapitalgesellschaft maßgebliche Steuerfestsetzung anfechten (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2012, 421 und vom 15. Juni 2016 I R 69/15, BStBl II 2017, 75 sowie BFH-Beschluss vom 6. Februar 2014 I B 168/13, BFH/NV 2014, 921).

  An dieser Rechtsprechung hält der BFH auch für die insoweit auf der gleichen "Technik" beruhenden Einbringungsvorgänge des UmwStG 2002 und des UmwStG 2006 fest (BFH-Urteile vom 13. September 2018 I R 19/16, BStBl II 2019, 385; in BStBl II 2017, 75 …und vom 30. September 2015 I R 77/13, BFH/NV 2016, 959).

• FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - 17 K 6063/22

  Rückwirkende Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft - …

  Wegen der materiellen Bindungswirkung des bei der Besteuerung der übernehmenden Gesellschaft angesetzten Werts für die Besteuerung des Einbringenden kann dieser im Rahmen seines eigenen Besteuerungsverfahrens wegen eines etwa entstandenen Veräußerungsgewinns nicht mit der Einwendung gehört werden, es sei ein davon abweichender Wert als Veräußerungspreis anzusetzen (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschluss vom 19. Dezember 2007, I R 111/05, BStBl. II 2008, 536;… Urteile vom 25. April 2012, I R 2/11, BFH/NV 2012, 1649; vom 16. Dezember 2009, I R 97/08, BStBl. II 2010, 808; vom 15. Juni 2016, I R 69/15, BStBl. II 2017, 75).

  Da aber aufgrund der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes -GG-) der Einbringende die Möglichkeit haben muss, einen aus seiner Sicht unzutreffend angesetzten Veräußerungsgewinn gerichtlich überprüfen zu lassen, ist ihm die Befugnis zuzubilligen, die für die aufnehmende Kapitalgesellschaft maßgebliche Steuerfestsetzung im Wege der Drittanfechtung anzugreifen (BFH, Urteile vom 08. Juni 2011, I R 79/10, BStBl. II 2012, 421;… vom 25. April 2012, I R 2/11, BFH/NV 2012, 1649; vom 15. Juni 2016, I R 69/15, BStBl. II 2017, 75).

• FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 6 K 6243/14

  Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Grundlagen für …

  Während beide Wahlrechte einen entsprechenden Antrag voraussetzen, sieht das Gesetz nur für das Bewertungswahlrecht in § 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG eine zeitliche Befristung vor (dazu BFH-Urteil vom 15. Juni 2016 - I R 69/15, BFH/NV 2016, 1866).
• FG Köln, 13.06.2023 - 15 K 1817/21

  Anträge beim Anteilstausch (§ 21 UmwStG)
• FG München, 28.05.2019 - 7 V 803/19

  Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft bezüglich der …
• FG Münster, 17.05.2023 - 9 K 1242/21

  Ausgehen bei der Bewertung der Vermögensgegenstände einer GmbH als aufnehmendes …
• FG Münster, 17.05.2023 - 9 K 935/21

  Ansetzen des Betriebsvermögens des vom Steuerpflichtigen eingebrachten …
• BFH, 30.09.2015 - I R 77/13