Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Bestellung eines Erbbaurechts - Grunderwerbsteuerpflicht

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Papierfundstellen

• BFHE 91, 191
• NJW 1968, 1543 (Ls.)
• BStBl II 1968, 223

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

  Auszug aus BFH, 28.11.1967 - II R 37/66

  a) Für die Auslegung einer Vorschrift -- hier des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG -- ist der in ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut des Gesetzes und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie gestellt ist (Beschlüsse des BVerfG 1 BvL 10/55 vom 15. Dezember 1959, BVerfGE 10, 234 [244], und 2 BvL 11/59, 11/60 vom 17. Mai 1960, BVerfGE 11, 126 [130]).

  Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift kommt für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den angegebenen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Wege nicht beseitigt werden können (Urteil des BVerfG II BvH 2/52 vom 21. Mai 1952, BVerfGE 1, 299 [312], und Beschluß des BVerfG 2 BvL 11/59, 11/60, a. a. O., S. 131).

  Die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder ist nicht entscheidend (Beschlüsse des BVerfG 1 BvL 10/55 und 2 BvL 11/59, 11/60, je a. a. O.).

• BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55

  Platow-Amnestie

  Auszug aus BFH, 28.11.1967 - II R 37/66

  a) Für die Auslegung einer Vorschrift -- hier des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG -- ist der in ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut des Gesetzes und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie gestellt ist (Beschlüsse des BVerfG 1 BvL 10/55 vom 15. Dezember 1959, BVerfGE 10, 234 [244], und 2 BvL 11/59, 11/60 vom 17. Mai 1960, BVerfGE 11, 126 [130]).

  Die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder ist nicht entscheidend (Beschlüsse des BVerfG 1 BvL 10/55 und 2 BvL 11/59, 11/60, je a. a. O.).

• RFH, 15.12.1922 - II A 261/22

  Auszug aus BFH, 28.11.1967 - II R 37/66

  d) Auf Grund dieser Vorgeschichte hat der Reichsfinanzhof (RFH) in dem Urteil II A 261/22 vom 15. Dezember 1922 (RFH 11, 137) nach Erörterung der Rechtslage unter dem ZuwStG die Begründung einer Kohlenabbaugerechtigkeit sächsischen Rechts für grunderwerbsteuerfrei erklärt, obwohl er andererseits anerkennt, daß das Erbbaurecht aus dem Eigentum herausgelöst ist (…a. a. O., S. 140).

  Daher kann der Ansicht des RFH (Urteil II A 261/22, a. a. O., S. 142), die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts habe "die juristische Folgerichtigkeit für sich", nicht zugestimmt werden.

 
• RG, 07.11.1913 - VII 269/13

  Reichsstempel; Kohlenabbaurecht

  Auszug aus BFH, 28.11.1967 - II R 37/66

  Zu Buchstabe a dieser Tarifnummer 11 hat sich das RG in dem Urteil VII 269/13 vom 7. November 1913 (RGZ 84, 13) zur Steuerpflicht der Neubegründung eines sächsischen Kohlenabbaurechts auf das vorerwähnte Urteil VII 578/04 (RGZ 61, 1) bezogen und zusätzlich ausgeführt, zwar hätten die durch die Begründung erwachsenen, bis dahin im Grundstückseigentum begriffenen und nunmehr aus ihm ausgeschiedenen rechtlichen Befugnisse in der Hand des Erwerbers eine andere Gestaltung als vorher; die Vorschrift wolle aber nur den materiellen Umsatz von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten treffen, und dieser Umsatz finde im wirtschaftlichen Sinn ebenso bei der Übertragung eines bestehenden Rechts statt wie bei der Neubegründung eines solchen für einen anderen; auch in diesem Falle sei der Erwerb kein ursprünglicher, sondern von dem Rechte des bisherigen Berechtigten abgeleitet.

  Allerdings hatte das RG sein Urteil VII 269/13 vom 7. November 1913 (RGZ 84, 13) wesentlich darauf gegründet, das Reichsstempelgesetz wolle einen "Umsatz im wirtschaftlichen Sinn" treffen.

• RG, 16.05.1905 - VII 578/04

  Stempelsteuer; Erbbaurecht; Begründungsvertrag

  Auszug aus BFH, 28.11.1967 - II R 37/66

  e) Dieser Auffassung entsprechend hatte bereits das RG (Urteil VII 578/04 vom 16. Mai 1905, RGZ 61, 1) den obligatorischen, auf die Begründung eines Erbbaurechts (§§ 1012 ff. BGB a. F.) zielenden Vertrag als ein lästiges Veräußerungsgeschäft im Sinne der Tarifstelle 32 Abs. 1 Buchst. a des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 (Preußische Gesetzsammlung -- GS -- 1895, 413) behandelt.

  Zu Buchstabe a dieser Tarifnummer 11 hat sich das RG in dem Urteil VII 269/13 vom 7. November 1913 (RGZ 84, 13) zur Steuerpflicht der Neubegründung eines sächsischen Kohlenabbaurechts auf das vorerwähnte Urteil VII 578/04 (RGZ 61, 1) bezogen und zusätzlich ausgeführt, zwar hätten die durch die Begründung erwachsenen, bis dahin im Grundstückseigentum begriffenen und nunmehr aus ihm ausgeschiedenen rechtlichen Befugnisse in der Hand des Erwerbers eine andere Gestaltung als vorher; die Vorschrift wolle aber nur den materiellen Umsatz von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten treffen, und dieser Umsatz finde im wirtschaftlichen Sinn ebenso bei der Übertragung eines bestehenden Rechts statt wie bei der Neubegründung eines solchen für einen anderen; auch in diesem Falle sei der Erwerb kein ursprünglicher, sondern von dem Rechte des bisherigen Berechtigten abgeleitet.

• BVerwG, 09.04.1954 - II C 225.53

  Beanstandung einer im Jahre 1950 vorgenommenen Erbbaurechtsbestellung nach der …

  Auszug aus BFH, 28.11.1967 - II R 37/66

  Eine solche Differenz war bei der Neubegründung eines Erbbaurechts nicht zu bilden (vgl. zum Preisrecht Urteil des Bundesverwaltungsgerichts II C 225/53 vom 9. April 1954, Der Betriebs-Berater 1954, 580, NJW 1954, 1132).

  Auch dieser Hilfsweg wäre aber rechtlich bedenklich und praktisch nur schwer zu begehen gewesen (vgl. wiederum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts II C 225/53, a. a. O., zum Preisrecht).

• RG, 28.01.1927 - VI 241/26

  Stempelsteuer; Kohlenabbaurechte

  Auszug aus BFH, 28.11.1967 - II R 37/66

  Ihm ist das RG (Urteil VI 241/26 vom 28. Januar 1927, RGZ 116, 69) ohne weitere Begründung unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung auch zu Tarifstelle 32 Buchst. a des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 gefolgt.
• Drs-Bund, 08.03.1966 - BT-Drs V/388

  Auszug aus BFH, 28.11.1967 - II R 37/66

  Teilweise kam es zu Erbbauzinsen erheblicher Höhe (vgl. die kleine Anfrage im Bundestag vom 8. März 1966, Bundestagsdrucksache V/388, und deren Beantwortung vom 22. März 1968, Bundestagsdrucksache V/467; Auszug hieraus in Der Betriebs-Berater 1966, 416).
• BGH, 28.11.1956 - V ZR 40/56

  Änderung des Erbbauzinse

  Auszug aus BFH, 28.11.1967 - II R 37/66

  Begünstigt, teilweise sogar erst ermöglicht wurde diese Entwicklung dadurch, daß sich zwischenzeitlich die Meinung durchgesetzt hatte, § 9 Abs. 2 Satz 1 ErbbauVO stehe unter bestimmten Voraussetzungen schuldrechtlichen Vereinbarungen über wertsichernde Erhöhungen des Erbbauzinses und deren dinglicher Sicherung durch Vormerkung (§§ 883 ff. BGB) nicht entgegen (vgl. Urteile des BGH V ZR 40/56 vom 28. November 1956, BGHZ 22, 220, und V ZR 46/63 vom 20. März 1964, Der Betrieb 1964, 878, Der Betriebs-Berater 1964, 620).
• RFH, 06.04.1932 - II A 60/32

  Auszug aus BFH, 28.11.1967 - II R 37/66

  In dem Urteil II A 60/32 vom 6. April 1932 (RFH 30, 331) hat der RFH die Abtretung des Anspruchs auf Begründung einer Kohlenabbauberechtigung sächsischen Rechts für grunderwerbsteuerfrei erachtet; die Entscheidungsgründe stellen jedoch weitgehend auf die Besonderheit des entschiedenen Falles ab (vgl. dagegen zur Abtretung des Rechts auf Aneignung eines aufgegebenen Grundstücks das Urteil des RFH II 8/42 vom 21. Oktober 1943, RStBl 1944, 388).
• BFH, 29.06.1966 - II 139/64

  Beurteilung im Rahmen der Herabsetzung der Steuer für den Erwerb von Grundstücken …
• BFH, 22.06.1966 - II 130/62

  Grunderwerbsteuerveranlagung der Mineralgewinnungsrecht einer Kiesgrube
• BFH, 22.06.1966 - II 74/63

  Grunderwerbssteuerrechtlicher Gegenstand eines Kaufvertrages ist der Verkauf …
• Drs-Bund, 22.03.1966 - BT-Drs V/467
• BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

  Wohnungsbauförderung
• BGH, 20.03.1964 - V ZR 46/63

  Rechtsmittel
• BFH, 16.03.1960 - II 190/58 U

  Existenz eines Gebäudes bei Bestellung eines Erbbaurechts - Wirtschaftlicher …
• RG, 06.02.1924 - V 185/23

  In welchem Umfange sind die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften auf das …
• BFH, 17.02.1954 - II 14/53 U

  Besteuerung bei Übergang des Eigentums an dem Gebäude einer GmbH nach dem …

• BFH, 09.08.1978 - II R 164/73

  Rechtsgeschäft - Erbbaurecht - Grunderwerbsteuer - Kapitalwert des Erbbauzinses

  Ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Bestellung eines Erbbaurechts begründet, unterliegt der Grunderwerbsteuer (BFHE 91, 191).

  In dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. November 1967 II R 37/66 (BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223) ist des näheren dargelegt und begründet, weshalb nicht nur ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines bestehenden Erbbaurechts begründet, der Grunderwerbsteuer unterliegt, sondern auch ein Vertrag, der den Anspruch auf Bestellung eines Erbbaurechtes begründet.

  Es kann also allenfalls darum gehen, ob der Standpunkt des Urteils vom 28. November 1967 (BFHE 91, 191), wonach nicht nur die "Übertragung", sondern auch die "Bestellung" eines Erbbaurechts der "Übereignung" gleichsteht, "sinngemäß" ist.

  Sofern das Grundstück, an dem das Erbbaurecht bestellt wurde, bebaut war, wurde nämlich der kraft Gesetzes eintretende Übergang des Eigentums an dem Gebäude (§ 12 ErbbauVO) der Steuer unterworfen (vgl. Urteil vom 28. November 1967 II R 37/66), obwohl dieses Gebäude weder vor noch nach Bestellung des Erbbaurechts i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG 1940 ein solches "auf fremdem Boden" war, sondern zunächst wesentlicher Bestandteil des Grundstücks (§ 94 BGB), hernach wesentlicher Bestandteil des - grundstücksgleichen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG) - Erbbaurechts (§ 11 Abs. 1 Satz 2 ErbbauVO).

  Das, was die Kläger "Gewohnheitsrecht" nennen, liegt also - wie in dem Urteil vom 28. November 1967 II R 37/66, BFHE 91, 191 [196 ff.], BStBl II 1968, 223, des näheren dargelegt ist - ausschließlich im Bereiche rechtsirrtümlicher Interpretation.

  Denn im Zusammenhang des Grunderwerbsteuergesetzes (vgl. BFHE 91, 191 [203]) muß es sich nicht nur für den Erwerb eines Gebäudes gleichbleiben, ob dieses als solches auf fremdem Boden (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG) oder als Bestandteil des Erbbaurechts (§ 12 ErbbauVO) erworben ist.

  Die Erwägung, das "mit dem Gedanken einer Steuerbefreiung der Begründung des Erbbaurechts verfolgte Ziel" werde heute von den "Landesgesetzen über die Steuerbefreiung des sozialen Wohnungsbaus" verfolgt (BFHE 91, 191 [203]), besagt nur, man könne "selbst bei teleologischer Auslegung nicht auf Erwägungen zurückgreifen, welche den Gesetzgeber des Jahres 1919 möglicherweise geleitet haben" (BFHE 91, 191 [204]).

• BFH, 08.02.1995 - II R 51/92

  Keine Grunderwerbsteuer bei Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf

  Wenn, so trägt das FA vor, die rechtsgeschäftliche Bestellung des Erbbaurechts, die sich nach § 873 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) durch Einigung und Eintragung vollziehe, vom Bundesfinanzhof - BFH - (Urteil vom 28. November 1967 II R 37/66, BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223) wie eine Übertragung des Eigentums auf einen Erwerber behandelt werde, obwohl das Erbbaurecht (und die Erbbauberechtigung) in diesem Fall nicht durch Übertragung, sondern originär in der Person des Erbbauberechtigten entstehe, sei es zwingend, auch den Vorgang des Erlöschens des Erbbaurechts wie eine Rückübertragung des Erbbaurechts auf den Eigentümer zu behandeln.

  Dem Erbbauberechtigten steht für die Dauer seines Rechts eine eigentümerähnliche Form der Herrschaft an der Grundstücksfläche zu (BFH-Urteil in BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223; vgl. auch BFH-Urteil vom 5. Dezember 1979 II R 122/76, BFHE 129, 223, BStBl II 1980, 136).

  Demzufolge unterliegen die Begründung eines neuen und die Übertragung eines bestehenden Erbbaurechts ebenso der Grunderwerbsteuer (BFH-Urteil in BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223) wie die, diesen beiden Gestaltungen vergleichbare Verlängerung (§ 27 Abs. 3 ErbbauV) eines bestehenden Erbbaurechts (Senatsurteil vom 18. August 1993 II R 10/90, BFHE 172, 122, BStBl II 1993, 766).

  Das von dem Erbbauberechtigten in Ausübung seines Rechts (§ 1 Abs. 1 ErbbauV) errichtete Bauwerk ist kein Gebäude auf fremden Boden (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG 1983; BFH-Urteil in BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223).

  Das Bauwerk als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts wird unmittelbar kraft Gesetzes mit dem Erlöschen des Erbbaurechts wesentlicher Bestandteil des Grundstücks (§ 12 Abs. 3 ErbbauV, § 94 BGB) und damit (rechtliches) Eigentum des Grundstückseigentümers (§§ 903, 94, 93 BGB; vgl. hierzu auch BFH-Urteil in BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223).

• BFH, 01.04.1981 - II R 87/78

  Abtretung eines Aneignungsrechts - Erwerb von herrenlosen Grundstücken - …

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung biete Beispiele dafür, daß grunderwerbsteuerrechtliche Vorschriften über den Wortlaut hinaus angewendet worden seien (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. Oktober 1963 II 155/60 U, BFHE 77, 706, BStBl III 1963, 579 und vom 25. November 1964 II 130/63 U, BFHE 81, 478, BStBl III 1965, 173 zu § 3 Nr. 2 GrEStG 1940; vom 25. Februar 1969 II 142/63, BFHE 95, 292, BStBl II 1969, 400 zu § 3 Nr. 6 GrEStG 1940; vom 28. November 1967 II R 37/66, BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223 zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940 - Begründung des Anspruchs auf Bestellung eines Erbbaurechts -).

  Dies ist jedoch ebensowenig der Fall wie bei der Ausübung des Aneignungsrechts (vgl. hierzu das bereits zitierte BFH-Urteil II R 37/66, BFHE 91, 191, 203, BStBl II 1968, 223).

  Eine derartige Deutung des Gesetzes wäre mit den maßgebenden Auslegungsprinzipien (vgl. die Nachweise in BFH-Urteil II R 37/66, BFHE 91, 191, 201, BStBl II 1968, 223) nicht vereinbar und würde überdies nicht mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung im Einklang stehen.

  Die Vorschrift erfaßt Sachverhalte, in denen der Erwerber die wirtschaftliche Macht "Eigentum" gerade nicht erlangen soll (…vgl. Boruttau/Klein/Egly/Sigloch, a.a.O., § 1 Rdnr. 149; siehe auch BFH-Urteil II R 37/66, BFHE 91, 191, 192, BStBl II 1968, 223).

 
• BFH, 05.12.1979 - II R 122/76

  Teilaufhebung eines Erbbaurechts unterliegt der Grunderwerbsteuer

  In den Urteilen vom 28. November 1967 II R 37/66 (BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223) und vom 9. August 1978 II R 164/73 (BFHE 126, 71, BStBl II 1978, 678) hat der Senat begründet, warum diese Auslegung des § 1 Abs. 1 und des § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG Rechtens ist.

  Das geschah ausweislich der Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes (…Drucksache des Niedersächsischen Landtags vom 15. September 1969 Nr. 905, S. 4 und 7) in Kenntnis des Senatsurteils BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223.

• BFH, 08.02.1995 - II R 66/92

  Erlöschen eines Erbbaurechts durch Zeitablauf

  Dem Erbbauberechtigten steht für die Dauer seines Rechts eine eigentümerähnliche Form der Herrschaft an der Grundstücksfläche zu (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 28. November 1967 II R 37/66, BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223; vgl. auch BFH-Urteil vom 5. Dezember 1979 II R 122/76, BFHE 129, 223, BStBl II 1980, 136).

  Demzufolge unterliegen die Begründung eines neuen und die Übertragung eines bestehenden Erbbaurechts ebenso der Grunderwerbsteuer (BFH-Urteil in BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223) wie die diesen beiden Gestaltungen vergleichbare Verlängerung (§ 27 Abs. 3 ErbbauV) eines bestehenden Erbbaurechts (Senatsurteil vom 18. August 1993 II R 10/90, BFHE 172, 122 [BFH 18.08.1993 - II R 10/90], BStBl II 1993, 766).

  Das von dem Erbbauberechtigten in Ausübung seines Rechts (§ 1 Abs. 1 ErbbauV) errichtete Bauwerk ist kein Gebäude auf fremdem Boden (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG 1983; BFH- Urteil in BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223).

  Das Bauwerk als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts wird unmittelbar kraft Gesetzes mit dem Erlöschen des Erbbaurechts wesentlicher Bestandteil des Grundstücks (§ 12 Abs. 3 ErbbauV, § 94 BGB) und damit (rechtliches) Eigentum des Grundstückseigentümers (§§ 903, 94, 93 BGB; vgl. hierzu auch BFH-Urteil in BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223).

• BFH, 11.01.1984 - II R 187/81

  Bedeutung der Gesetzesüberschrift - Auslegung eines Gesetzes - Steuerfreiheit - …

  Dementsprechend hat der Senat in seinem Urteil vom 28. November 1967 II R 37/66 (BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223) entschieden, daß ein Rechtsgeschäft, welches den Anspruch auf Bestellung eines Erbbaurechts begründet, der Grunderwerbsteuer unterliegt, und daß Gegenstand eines solchen Rechtsvorganges auch ein bei der Bestellung eines Erbbaurechts schon vorhandenes Bauwerk ist, das gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über das Erbbaurecht (ErbbauVO) wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts wird.

  Aus der Gleichsetzung von Grundstücken im Sinne des bürgerlichen Rechts mit Erbbaurechten (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG NW) folgt, daß nicht nur die Verpflichtung, ein Erbbaurecht zu bestellen (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG NW), sondern, wenn keine entsprechende rechtsgeschäftliche Verpflichtung begründet worden ist, auch die Bestellung selbst wie eine Auflassung (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG NW) der Grunderwerbsteuer unterliegt (vgl. das zitierte Urteil in BFHE 91, 191, 195 f., BStBl II 1968, 223).

  Bis zum Erlaß des Urteils des Senats in BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223 stand keineswegs fest, daß wegen der seinerzeit überwiegend verneinten Steuerbarkeit der Bestellung eines Erbbaurechts auch der Eigentumsübergang an einem auf dem Grundstück vorhandenen Gebäude infolge der Erbbaurechtsbestellung gleichermaßen als nicht steuerbar angesehen werden könne; vielmehr wurde in Betracht gezogen, daß wegen des Eigentumsübergangs Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Abs. 2 GrEStG NW anfallen könne (vgl. die Urteile des Senats vom 16. März 1960 II 190/58 U, BFHE 70, 630, BStBl III 1960, 234, und vom 30. März 1960 II 198/58 U, BFHE 71, 313, BStBl III 1960, 366;… ferner Boruttau/Klein, Grunderwerbsteuergesetz, 8. Aufl., § 2 Rdnr. 49 a).

  Der parlamentarischen Beratung des entsprechenden Gesetzentwurfs (vgl. Sitzungsberichte, Landtag Nordrhein-Westfalen, 6. Wahlperiode, 73. Sitzung am 21. April 1970, Bd. 4 S. 3146 ff.) kann entnommen werden, daß es den am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten vor allem darum ging, den Rechtszustand vor Erlaß der Entscheidung in BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223 wieder herzustellen, die in ihren praktischen Auswirkungen nicht hingenommen werden sollte.

• BFH, 31.03.1976 - II R 93/75

  Rechtsgeschäftliche Aufhebung eines Erbbaurechts - Grunderwerbsteuer - …

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 28. November 1967 II R 37/66 (BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223) entschieden hat, gilt dies nicht nur für den Erwerb eines bereits bestehenden Erbbaurechts, sondern auch für den Erwerb eines Erbbaurechts durch Bestellung (vgl. hierzu § 873 BGB, § 11 Abs. 2 der Erbbaurechtsverordnung -- ErbbauVO --).

  Unterliegt die Entstehung des Erbbaurechts der Grunderwerbsteuer, wie dies der Senat in seinem Urteil II R 37/66 im einzelnen ausgeführt hat, so muß folgerichtig auch die rechtsgeschäftliche Aufhebung des Erbbaurechts der Grunderwerbsteuer unterliegen, da durch diesen Vorgang die rechtliche Teilung des Grundstücks in das bebauungsfähige Erbbaurecht und das nicht mehr bebauungsfähige Grundstück aufgehoben wird und infolge des Erlöschens des Erbbaurechts seine Bestandteile, vornehmlich die aufstehenden Gebäude, in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen (§ 12 Abs. 3 Erbbau VO).

  Entstanden ist die Grunderwerbsteuer durch die gleichzeitig abgegebenen übereinstimmenden Erklärungen des Grundstückseigentümers und des Erbbauberechtigten, das Erbbaurecht werde aufgehoben, die als Einigung (vgl. § 873 BGB) zu beurteilen sind und in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1940 der Grunderwerbsteuer unterliegen (vgl. hierzu BFHE 91, 191, 195 unten).

• BFH, 18.08.1993 - II R 10/90

  Die Vereinbarung der Verlängerung eines Erbbaurechts unterliegt der …

  Insofern stellt sich das Erbbaurecht als eine Beschränkung des Eigentums an dem Grundstück dar (BFH-Urteil vom 28. November 1967 II R 37/66, BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223).

  Hieraus hat der Senat im Urteil in BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223 gefolgert, daß nicht nur die Verpflichtung, ein Erbbaurecht zu übertragen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG), hilfsweise die Einigung über die Übertragung des Erbbaurechts (§ 873 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG) der Grunderwerbsteuer unterliegt, sondern auch die Verpflichtung ein Erbbaurecht zu bestellen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG, § 11 Abs. 2 ErbbauVO), hilfsweise die Bestellung des Erbbaurechts (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG, § 873 BGB).

• FG Münster, 10.03.2005 - 8 K 1610/04

  Zurechnung des Gebäudes nach Erbbaurechtsbestellung; Grunderwerbsteuer

  Ebenso wie der Rechtsvorgang über das Grundstück das Gebäude ergreife, das dessen Bestandteil sei, ergreife der Rechtsvorgang über das Erbbaurecht dessen Bestandteile (mit Hinweis auf BFH-Urteil vom 28.11.1967 II R 37/66, BStBl. II 1968, 223).

  Denn grundsätzlich ergreift der Rechtsvorgang über das Erbbaurecht auch dessen Bestandteile (BFH-Urteil vom 28.11.1967 II R 37/66 BStBl. II 1968, 223).

  Ein bei Bestellung eines Erbbaurechtes bereits vorhandenes Gebäude kann im Ausnahmefall kraft besonderer vertraglicher Gestaltung und unbeschadet des zivilrechtlichen Eigentumsübergang wirtschaftlich - im Sinne der Verwertungsmöglichkeit - nach § 1 Abs. 2 GrEStG - nicht bereits dem Erbbauberechtigten, sondern nach wie vor dem Grundstückseigentümer zuzurechnen sein (…vgl. Sack in Boruttau, GrEStG Kommentar, 13. Auflage, § 9 Rdn. 568 m. w. N.; BFH-Urteile vom 16.03.1960 II 190/58 U, BStBl. II 1960, 234, vom 28.11.1967 II R 37/66 BStBl. II 1968, 223 unter I. 2. c der Gründe;… vom 13.05.1993, II R 82/89, BFH/NV 1994, 574 unter II. 1. der Gründe).

• BFH, 19.11.1968 - II R 16/68

  Bemessung der Steuer für die Verpflichtung zur Bestellung eines Erbbaurechts

  Denn sofern die Bestellung eines Erbbaurechts nicht der Grunderwerbsteuer unterliegen würde, würde ihr auch nicht der kraft Gesetzes (§ 12 Abs. 1 Satz 2 der Erbbaurechtsverordnung - ErbbauVO -) damit verbundene Übergang der Herrschaft an einem Bauwerk, das bei der Bestellung des Erbbaurechts schon vorhanden ist, unterliegen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - II R 37/66 vom 28. November 1967, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 91 S. 191 - BFH 91, 191 -, BStBl II 1968, 223).

  Zur näheren Begründung wird auf das Urteil II R 37/66 (…a.a.O.) Bezug genommen.

  Diese Doppelbesteuerung (…Urteil II 129/51 U a.a.O.) widerspricht dem Gedanken, daß Erbbaurecht und Resteigentum nur zwei verschiedene Formen der Herrschaft an demselben Boden sind (Urteil II R 37/66, a.a.O.); sie zu vermeiden ist nicht zuletzt der Sinn des § 11 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG.

• FG Köln, 22.09.2008 - 5 K 3205/05

  § 1 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG …
• BFH, 08.08.2001 - II R 49/01

  Grunderwerbsteuer bei vorzeitiger Nutzungsüberlassung
• BFH, 26.11.1986 - II R 190/81

  Zur Bewertung eines Erbbauzinsanspruches und zur Behandlung einer …
• BFH, 21.04.1971 - I R 200/67

  Fristloser Antrag - Gewerbeertragsbegriff - Betriebstätte im Inland - …
• BFH, 20.04.1988 - X R 4/80

  Bestellung eines Erbbaurechts ist umsatzsteuerrechtlich eine Dauerleistung
• FG Bremen, 15.12.1992 - II 134/90
• BFH, 30.01.1991 - II R 89/87

  Erbbauzinsanspruch ist grunderwerbsteuerrechtlich nicht Teil des …
• BFH, 02.12.1969 - II 120/64

  Verfügung von Todes wegen - Formmangel - Unwirksames Vermächtnis - Gültigkeit der …
• BFH, 08.08.2001 - II R 46/99

  Grundstücksverkauf mit anschließender Erbbaurechtsbestellung
• BFH, 24.02.1982 - II R 4/81

  Zur Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts
• FG Hamburg, 19.02.2009 - 3 K 13/08

  Grunderwerbsteuergesetz/Bewertungsgesetz: Gegenleistung bei Kauf eines …
• FG Bremen, 12.10.2005 - 2 K 3/05

  Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage für im Rahmen eines Unternehmenskaufs …
• BFH, 13.05.1993 - II R 82/89

  Grunderwerbsteuerpflicht bei Übernahme eines mit Fördermitteln errichteten …
• BFH, 05.12.1979 - II R 103/76

  Bestellung eines Erbbaurechts - Erbbaurecht - Untererbbaurecht - …
• BFH, 03.12.1968 - II B 39/68

  Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld bei befristetem Verkaufsauftrag
• BFH, 08.04.1987 - II R 175/82

  Steuerliche Behandlung einer unentgeltlichen Zuwendung des erbbaurechtbelasteten …
• BFH, 04.07.1984 - II R 159/81

  Dauernde Last - Erbbauzins als dauernde Last - Überprüfung der Rechtsprechung - …
• BFH, 23.06.1982 - II R 33/80

  Erbbaurecht - Verlängerung eines Erbbaurechts - Dauernde Last - Überprüfung der …
• BFH, 12.03.1992 - V R 43/87

  Fehlerhafter Änderungsbescheid auf Grund nicht erfüllter Voraussetzung der …
• BFH, 21.12.1977 - II R 47/73

  Bestellung eines Erbbaurechts - Grunderwerbsteuer - Verwertungsbefugnis - …
• FG Köln, 10.03.2010 - 5 K 99/09

  Einheitliches Vertragswerk zwischen Erbbaurechtsvertrag und Bauerrichtungsvertrag
• BFH, 20.10.1976 - II R 193/72

  Erwerb eines unbebauten Grundstücks - Bestellung eines Erbbaurechts - Schaffung …
• BFH, 06.05.1969 - II 141/64

  Vergünstigungsvorschrift - Erwerbsvorgang - Vertragliche Bindung - …
• BFH, 14.12.1988 - II R 87/86

  Voraussetzungen für eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer
• BFH, 23.06.1982 - II R 58/80

  Zur Grunderwerbsteuer beim Bauherrenmodell
• BFH, 28.11.1967 - II 1/64

  Bestellung eines Erbbaurechts - Anspruch auf Abtretung - Grunderwerbsteuerpflicht
• FG Niedersachsen, 01.04.1992 - III 225/88

  Grunderwerbsteuer; Grundstückstausch und Bestellung eines Erbbaurechts
• BFH, 14.01.1969 - II 221/65

  Organtochter - Ergebnisabführungsvertrag - Beherrschende Muttergesellschaft - …
• FG Sachsen, 07.10.1993 - 2 K 44/93
• FG Düsseldorf, 28.11.1979 - III 365/76

  Grunderwerbsteuerbefreiung bei Bestellung eines Erbbaurechts