Rechtsprechung
   BFH, 04.12.1969 - IV 329/64   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Berufsausbildung - Kind - Ausübung eines Berufes - Ableistung des Wehrdienstes - Unterbrechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 98, 244
  • NJW 1970, 1992 (Ls.)
  • BStBl II 1970, 450



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BFH, 11.10.1984 - VI R 69/83  

    Zum Begriff »Berufsausbildung« bei der Einkommensteuer

    Solange das ernstlich erstrebte Berufsziel, das weitgehend durch die subjektive Auffassung der Eltern und des Kindes abgesteckt wird (Urteil in BFHE 107, 447, BStBl II 1973, 138), noch nicht erreicht ist, kann sich ein Kind noch in der Berufsausbildung befinden (Urteil des BFH vom 4. Dezember 1969 IV 329/64, BFHE 98, 244, BStBl II 1970, 450).

    Aus den für die Abgrenzung der Werbungskosten von den Lebenshaltungskosten entwickelten Begriffen "Fortbildungskosten" und "Ausbildungskosten" kann für die Auslegung des Begriffs "Berufsausbildung" i. S. des § 32 Abs. 6 Nr. 1 EStG 1975 ff. ebensowenig etwas gewonnen werden (Urteile in BFHE 107, 450, BStBl II 1973, 139, und in BFHE 98, 244, BStBl II 1970, 450) wie aus der Definition der Berufsausbildung im Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl I 1969, 1.112) i. d. F. des Gesetzes vom 23. Dezember 1981 (BGBl I 1981, 1.692), da die vorgenannten Begriffe und das Berufsbildungsgesetz aus anderem Anlaß entwickelt bzw. erlassen worden sind (Urteil in BFHE 107, 450, BStBl II 1973, 139).

  • BFH, 08.11.1972 - VI R 309/70  
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  • BFH, 08.11.1972 - VI R 54/70  
    Eine kontinuierlich durchgeführte Ausbildung ist auch dann Berufsausbildung im Sinne der angeführten Vorschrift, wenn sie sich in mehreren Stufen vollzieht, von denen zwar an sich jede einzelne schon zur Ausübung eines Berufs befähigt, das endgültige Berufsziel aber noch nicht erreicht ist (BFH-Urteil IV 329/64 vom 4. Dezember 1969, BFH 98, 244, BStBl II 1970, 450).

    Die gleiche Auffassung wird in den BFH-Urteilen I 290/63 vom 10. Mai 1966 (BFH 86, 297, BStBl III 1966, 490) und IV 329/64 (a.a.O.) vertreten.

  • BFH, 26.02.1971 - VI R 198/68  
    In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel nicht erreicht hat, sich aber noch ernstlich darauf vorbereitet (BFH- Urteile VI 231/61 U vom 11. Mai 1962, a.a.O.; VI 72/63 U vom 10. Januar 1964, BFH 79, 10, BStBl III 1964, 237; VI R 230/67 vom 11. Juli 1969, BFH 96, 306, BStBl II 1970, 708; IV 329/64 vom 4. Dezember 1969, BFH 98, 244, BStBl II 1970, 450).

    Da sich diese Ausbildung jedoch als Teil einer weitergehenden einheitlichen Berufsausbildung darstellt, ist die Berufsausbildung als solche noch nicht beendet (vgl. BFH-Urteil IV 329/64, a.a.O.).

  • FG Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 4 K 196/03  

    Gewährung von Kindergeld, wenn das Kind nach Ende der Berufsausbildung und vor

    Einen Ausbildungsabschnitt hat die Rechtsprechung auch dann noch anerkannt, wenn nach Abschluss einer Berufsausbildung eine weitere - mit unterschiedlichem Berufsziel - aufgenommen wird (BFH- 4.12.1969 IV 329/64, BStBl II 1970, 450, BFHE 98, 244).
  • FG München, 24.04.2001 - 12 K 2393/99  

    Kindergeld

    Ist bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen worden, so steht dies der Förderung einer erneuten Berufsausbildung durch Gewährung von Kindergeld nicht entgegen, wenn damit - wie im Streitfall - ein anderer Beruf erstrebt wird (BFH- 04. Dezember 1969 IV 329/64, BStBl. II 1970, 450).
  • FG Sachsen, 26.07.2004 - 3 K 296/01  

    Kein Kindergeldanspruch für kurze Übergangszeit zwischen Abschluss der

    Ist bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen worden, so steht dies der Förderung einer erneuten Berufsausbildung durch Gewährung von Kindergeld nicht entgegen, wenn damit - wie im Streitfall - ein anderer Beruf angestrebt wird (Urteil des BFH vom 4. Dezember 1969 IV 329/64, BStBl. II 1970, 450).
  • FG Bremen, 23.07.1998 - 498048K 1  

    Keine Berufsausbildung bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes und bloßer

    Maßgebend ist das endgültige Berufsziel, so daß die Vollendung eines Ausbildungsabschnitts noch keinen Abschluß der Berufsausbildung bedeutet, selbst wenn dieser schon zur Ausübung eines Berufs befähigt (BFH- 02.03.1968 VI R 207/66, BFHE 68, 301, BStBl. II 1968 S. 777; BFH- 04.12.1969 IV 329/64, BFHE 98, 244, BStBl. II 1970 S. 450; BFH- 08.11.1972 VI R 3097 70, BFHE 107, 450 , BStBl. II 1973 S. 139).
  • VG Düsseldorf, 23.04.2012 - 10 K 4349/11  

    Beihilfe berücksichtigungsfähiges Kind Berufsausbildung Feststellungsklage

    vgl. BFH, 4. Dezember 1969 - IV 329/64 -, BFHE 98, 244.
  • FG Niedersachsen, 01.09.1998 - I 850/97  
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (BFH) schließt der Abschluß einer Berufsausbildung eine erneute Berufsausbildung nicht aus, wenn damit ein anderer oder gehobenerer Beruf erstrebt wird (BFH- 4. Dezember 1969 IV 329/64, BFHE 98, 244, BStBl II 1970, 450).

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