Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes (FA) an dem Ort der Verschaffung der Verfügungsmacht über den Gegenstand der Leistungsverpflichtung der empfangenen Kapitalgesellschaft

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Papierfundstellen

• BFHE 99, 553
• BStBl II 1970, 759

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (14)

• BFH, 17.07.1968 - I 121/64

  Steuerrechtliche Beurteilung sogenannter Basisgesellschaften

  Auszug aus BFH, 26.05.1970 - II 29/65

  Die Bejahung der Geschäftsleitung durch den Alleingesellschafter und Organträger setzt voraus, daß dieser den laufenden Geschäftsgang nicht nur beobachtet, kontrolliert und fallweise beeinflußt, sondern ständig in die Tagespolitik der Gesellschaft eingegriffen und dauernd die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erforderlichen Entscheidungen von einigem Gewicht selbst getroffen hat (im Anschluß an das Urteil I 121/64 vom 17. Juli 1964, BFH 93, 1, BStBl II 1968, 695).

  Die Bejahung der Geschäftsleitung durch den Alleingesellschafter und Organträger setzt voraus, daß dieser den laufenden Geschäftsgang nicht nur beobachtet, kontrolliert und fallweise beeinflußt, sondern ständig in die Tagespolitik der Gesellschaft eingegriffen und dauernd die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erforderlichen Entscheidungen von einigem Gewicht selbst getroffen hat (im Anschluß an das Urteil I 121/64 vom 17. Juli 1964, BFH 93, 1, BStBl II 1968, 695).

  Für die Annahme der Geschäftsleitung durch den Organträger, der die Klägerin mittels der für ihn von natürlichen Personen gehaltenen Geschäftsanteile beherrscht, genügt es nicht, daß er seinen Einfluß als Gesellschafter und/oder als Organträger auf die Geschäftsführer (§§ 6, 35 GmbHG) der Klägerin ausübt (vgl. Urteil des BFH I 121/64 vom 17. Juli 1968, BFH 93, 1, BStBl II 1968, 695).

  Versteht man das Urteil II 106/60 in diesem Sinne, stimmt es mit dem Urteil I 121/64 (BFH 93, 4 f.) überein; danach setzt die Bejahung der Geschäftsleitung durch den Alleingesellschafter und Organträger voraus, daß dieser die tatsächliche Geschäftsleitung dadurch völlig an sich gezogen hat, daß er den laufenden Geschäftsgang nicht nur beobachtet, kontrolliert und fallweise beeinflußt, sondern ständig in die Tagespolitik der Gesellschaft eingegriffen und dauernd die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erforderlichen Entscheidungen von einigem Gewicht selbst getroffen hat (BFH 93, 5).

  Aus diesen Tatsachen ergibt sich nur, daß der Organträger den laufenden Geschäftsgang der Klägerin beobachtet, kontrolliert und teilweise beeinflußt im Sinne des Urteils I 121/64 (BFH 93, 5) haben kann.

• BFH, 05.05.1970 - II R 98/69

  Tatbestandsmerkmal - Persönlich haftender Gesellschafter - Kommanditgesellschaft …

  Auszug aus BFH, 26.05.1970 - II 29/65

  Die Urteile des BFH II 269/52 U vom 24. April 1953 (BFH 57, 445, BStBl III 1953, 173) und II R 98/69 vom 5. Mai 1970 (BFH 99, 550) sind mit dieser Rechtsauffassung nicht unvereinbar.

  Beide Urteile beziehen sich auf Fälle, in denen zu prüfen war, ob das - in § 2 Nr. 2 KVStG (Urteil II 269/52 U) und in § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG (Urteil II R 98/69) enthaltene Tatbestandsmerkmal "Kapitalgesellschaft" erfüllt war, in denen also die Anwendung der Zurechnungsvorschriften des § 11 Nrn. 2 und 3 StAnpG nicht in Betracht kommen konnte.

  Diese Eigenschaft kann aber auch nicht durch Vorschriften, die nur die Zurechnung von Wirtschaftsgütern regeln, begründet werden (Urteil II R 98/69).

• BFH, 24.04.1953 - II 269/52 U

  Beurteilung eines Treuhandverhältnisses zwischen Muttergesellschaft und …

  Auszug aus BFH, 26.05.1970 - II 29/65

  Die Urteile des BFH II 269/52 U vom 24. April 1953 (BFH 57, 445, BStBl III 1953, 173) und II R 98/69 vom 5. Mai 1970 (BFH 99, 550) sind mit dieser Rechtsauffassung nicht unvereinbar.

  Beide Urteile beziehen sich auf Fälle, in denen zu prüfen war, ob das - in § 2 Nr. 2 KVStG (Urteil II 269/52 U) und in § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG (Urteil II R 98/69) enthaltene Tatbestandsmerkmal "Kapitalgesellschaft" erfüllt war, in denen also die Anwendung der Zurechnungsvorschriften des § 11 Nrn. 2 und 3 StAnpG nicht in Betracht kommen konnte.

  Die aufgrund dieser Vorschrift begründete Eigenschaft als Kapitalgesellschaft kann durch die genannten Zurechnungsvorschriften nicht aufgehoben werden (vgl. das Urteil II 269/52 U).

 
• BFH, 12.12.1967 - II 68/65

  Kriterien zur Bestimmung der Verwaltungshoheit zur Regelung eines Anspruches auf …

  Auszug aus BFH, 26.05.1970 - II 29/65

  Angesichts der Änderung der staatsrechtlichen Verhältnisse hat der Senat im Urteil II 68/65 vom 12. Dezember 1967 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 91 S. 293 - BFH 91, 293 -, BStBl II 1968, 317) für einen Anwendungsfall des § 3 KVStG entschieden, daß weder Vorschriften der AO über die örtliche Zuständigkeit noch § 2 KVStDV eine Entscheidungsgrundlage bieten, wenn hinsichtlich der Gesellschaftsteuer streitig ist, ob statt des FA, das den angefochtenen Gesellschaftsteuerbescheid erlassen hat, ein FA eines anderen Bundeslandes befugt gewesen wäre, diesen Bescheid zu erlassen; aus diesem Urteil ergibt sich, daß die Regelung der für die Gesellschaftsteuer (bisher) an die Ertragshoheit anschließenden Verwaltungshoheit (Art. 106 Abs. 2 Nr. 4 und Art. 108 Abs. 3 Satz 1 GG in der Fassung vor Erlaß des 21. Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 12. Mai 1969, Bundesgesetzblatt I S. 359) vorgreiflich für die Lösung der Frage ist, ob eine Behörde sachlich und örtlich zuständig ist.

  Auch im Streitfall, in dem es um die Anwendung des § 2 Nr. 2 KVStG 1959 geht, kommt entsprechend den dem Urteil II 68/65 (BFH 91, 295 ff.) zugrunde liegenden Erwägungen als Anknüpfungsmerkmal für die Abgrenzung der Verwaltungshoheit der Tatbestand in Betracht, an den das Gesetz die Steuer knüpft.

• BFH, 10.06.1964 - II 106/60

  Auszug aus BFH, 26.05.1970 - II 29/65

  Im Urteil II 106/60 vom 10. Juni 1964 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1965 S. 170 - HFR 1965, 170 -) - auf das sich die Klägerin beruft - hat der Senat ausgeführt, Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung sei im Falle einer im Innenverhältnis nur als Betriebsabteilung des Organträgers anzusehenden Kapitalgesellschaft der Ort der Geschäftsleitung des Organträgers.

  Versteht man das Urteil II 106/60 in diesem Sinne, stimmt es mit dem Urteil I 121/64 (BFH 93, 4 f.) überein; danach setzt die Bejahung der Geschäftsleitung durch den Alleingesellschafter und Organträger voraus, daß dieser die tatsächliche Geschäftsleitung dadurch völlig an sich gezogen hat, daß er den laufenden Geschäftsgang nicht nur beobachtet, kontrolliert und fallweise beeinflußt, sondern ständig in die Tagespolitik der Gesellschaft eingegriffen und dauernd die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erforderlichen Entscheidungen von einigem Gewicht selbst getroffen hat (BFH 93, 5).

• BFH, 26.10.1962 - II 68/59 U

  Treuhänder eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung …

  Auszug aus BFH, 26.05.1970 - II 29/65

  Unterstellt man, daß die beiden Gesellschafter der Klägerin die GmbH-Anteile als Treuhänder für den Organträger erworben haben - tatsächliche Feststellungen, die eine Nachprüfung in dieser Hinsicht ermöglichen, sind nicht vorhanden -, ist der Organträger kraft § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Nr. 3 StAnpG mangels einer abweichenden Regelung Gesellschafter der Klägerin (Urteile des BFH II 68/59 U vom 26. Oktober 1962, BFH 76, 59, BStBl III 1963, 22; II 292/59 vom 21. Dezember 1962, HFR 1963, 236).
• BFH, 21.10.1969 - II 210/65

  Gewährung eines Darlehns - GmbH & Co. KG - Kommanditgesellschaft - …

  Auszug aus BFH, 26.05.1970 - II 29/65

  Das in §§ 2, 3, 6, 7, 9 und 10 enthaltene Tatbestandsmerkmal "Kapitalgesellschaft" wird durch § 5 KVStG abschließend umschrieben (Urteil des BFH II 210/65 vom 21. Oktober 1969, BFH 97, 147, BStBl II 1969, 736 unter II Ib).
• BFH, 28.02.1961 - I 114/60 S

  Bemessung eines Streitwertes im steuerrechtlichen Verfahren

  Auszug aus BFH, 26.05.1970 - II 29/65

  Der Wert des Streitgegenstandes ist nach der unmittelbaren finanziellen Auswirkung der von dem Kläger erstrebten Entscheidung zu bemessen (Urteil des BFH I 114/60 S vom 28. Februar 1961, BFH 73, 52, BStBl III 1961, 287).
• BFH, 21.12.1962 - II 292/59

  Auszug aus BFH, 26.05.1970 - II 29/65

  Unterstellt man, daß die beiden Gesellschafter der Klägerin die GmbH-Anteile als Treuhänder für den Organträger erworben haben - tatsächliche Feststellungen, die eine Nachprüfung in dieser Hinsicht ermöglichen, sind nicht vorhanden -, ist der Organträger kraft § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Nr. 3 StAnpG mangels einer abweichenden Regelung Gesellschafter der Klägerin (Urteile des BFH II 68/59 U vom 26. Oktober 1962, BFH 76, 59, BStBl III 1963, 22; II 292/59 vom 21. Dezember 1962, HFR 1963, 236).
• BFH, 08.11.1967 - II 176/61

  Tochtergesellschaft - Übernahme der Verluste - Organmutter - Organverhältnis - …

  Auszug aus BFH, 26.05.1970 - II 29/65

  Die Übernahme der Verluste einer Tochtergesellschaft durch den an dieser Gesellschaft unmittelbar beteiligten Organträger aufgrund eines Organverhältnisses mit Ergebnisabführungsvertrag ist eine Leistung aufgrund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung im Sinne des § 2 Nr. 2 KVStG (Urteil des BFH II 176/61 vom 8. November 1967, BFH 91, 172, BStBl II 1968, 213).
• BFH, 05.03.1968 - II R 36/67

  Tatsächliche Feststellungen - Decken der Rechtsfolge - Verfahrensrüge - …
• BFH, 25.07.1956 - II 114/56 U

  Abgrenzung von "Gewinn", "vollem Gewinn" oder "jeweiligen Geschäftsergebnis" und …
• BFH, 09.08.1957 - III 215/56 U

  Ort der Geschäftsleitung einer Organgesellschaft - Ort des Tätigwerdens der …
• BFH, 17.07.1967 - GrS 1/66

  Entscheidung des Großen Senats - Mitwirkung eines Richters - Erkennender Senat - …

• BFH, 07.12.1994 - I K 1/93

  Ort der Geschäftsleitung bei Kapitalgesellschaften

  Sie ist so lange kein Teil der Geschäftsleitung i. S. des § 10 AO 1977, als die Gesellschafter sich nicht ständig in den gewöhnlichen Geschäftsverkehr der Kapitalgesellschaft einmischen und nicht alle Geschäftsführungsentscheidungen von einigem Gewicht selbst treffen (vgl. RFH-Urteil vom 11. Juli 1940 III 135/39, RStBl 1940, 706; BFH-Urteil vom 26. Mai 1970 II R 29/65, BFHE 99, 553, BStBl II 1970, 759).

  Nur so ist auch die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zu verstehen (vgl. RFH-Urteile vom 25. Juli 1935 III A 98/35, RStBl 1935, 1366; vom 3. Juli 1936 I A 150/36, RStBl 1936, 804; vom 25. Mai 1937 I A 194/36, RStBl 1937, 684; in RStBl 1940, 706; BFH-Urteile vom 9. August 1957 III 215/56 U, BFHE 65, 280, BStBl III 1957, 341; vom 10. Juni 1964 II 106/60, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1965, 170; vom 26. Mai 1970 II 29/65, BFHE 99, 553, BStBl II 1970, 759).

• BFH, 03.07.1997 - IV R 58/95

  Gewerbesteuer: Betriebsstätte eines Schiffahrtsunternehmens

  Folglich kommt es darauf an, an welchem Ort alle für die Geschäftsführung nötigen Maßnahmen von einiger Wichtigkeit angeordnet werden (RFH-Urteil vom 25. Juli 1935 III A 98/35, RStBl 1935, 1366; BFH-Urteile vom 17. Juli 1968 I 121/64, BFHE 93, 1, BStBl II 1968, 695; vom 26. Mai 1970 II 29/65, BFHE 99, 553, BStBl II 1970, 759;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 10 AO 1977 Tz. 1;… Birk in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 10 AO 1977 Rdnr. 14;… Klein/ Orlopp, Abgabenordnung, 5. Aufl., § 10;… Lechner in Festschrift für Stoll, 1990, 395, 397).

  Erforderlich sei vielmehr, daß die inländischen Gesellschafter die tatsächliche Geschäftsleitung dadurch völlig an sich zögen, daß sie den laufenden Geschäftsgang nicht nur beobachteten, kontrollierten und fallweise beeinflußten, sondern ständig in die Tagespolitik der Gesellschaft eingriffen und dauernd die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erforderlichen Entscheidungen von einigem Gewicht selbst träfen (BFH-Urteile in BFHE 93, 1, BStBl II 1968, 695, und in BFHE 99, 553, BStBl II 1970, 759).

• BFH, 21.09.1989 - V R 55/84

  Bestimmung des Mittelpunkts der Geschäftsleitung

  Geschäftsleitung ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung (§ 15 Abs. 1 des Steueranpassungsgesetzes - StAnpG -, § 10 der Abgabenordnung - AO 1977 -); dieser bestimmt sich danach, wo die für die Geschäftsführung nötigen Maßnahmen von einiger Wichtigkeit angeordnet werden (vgl. BFH-Urteil vom 26. Mai 1970 II 29/65, BFHE 99, 553, BStBl II 1970, 759).

 
• FG Sachsen-Anhalt, 07.07.2022 - 2 K 265/20

  Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung beim Handel …

  Abgesehen davon wäre selbst die Mitwirkung eines nicht vertretungsbefugten Gesellschafters nur - solange - kein Teil der Geschäftsleitung, solange er sich nicht ständig in den gewöhnlichen Geschäftsverkehr der Gesellschaft einmischt und nicht alle Geschäftsführungsentscheidungen von einigem Gewicht selbst trifft (s. das von der Klägerin selbst zit. BFH- Urteil vom 7. Dezember 1994, I R 1/93 (Hinweis des Dokumentars: das Az. lautet zutreffend I K 1/93), BStBl. II 1995, 175; aber auch BFH, Urteil vom 17. Juli 1968, I 121/78 (Hinweis des Dokumentars: das Az. lautet zutreffend I 121/64), BStBl. II 1968, 695 BFH, Urteil vom 26. Mai 1970, II 29/65, BStBl. III 1970, 759 ).
• BFH, 16.10.1991 - I R 115/87

  Kapitalgesellschaft - Personenvereinigung - Kapitalverkehrsteuer-GmbH - …

  Zwar hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 26. Mai 1970 II 29/65 (BFHE 99, 553, BStBl II 1970, 759) die Auffassung vertreten, daß für Anteile, die ein Treuhänder hält, der Treugeber als Gesellschafter anzusehen sei.
• BFH, 23.11.1972 - VIII R 42/67

  Zuständigkeitsvereinbarungen beim Wohnsitzwechsel über die Landesgrenze; Keine …

  Die verbandsmäßige Kompetenz zur Besteuerung ist dabei nur dem Land zuzusprechen, in dessen Gebiet sich die Lebensvorgänge zugetragen haben, durch die der Tatbestand verwirklicht wurde, der zur Entstehung der Steuerschuld geführt hat (BFHE-Entscheidungen vom 12. Dezember 1967 II 68/65, BFH 91, 293, BStBl II 1968, 317, und vom 26. Mai 1970 II 29/65, BFHE 99, 553, BStBl II 1970, 759).
• FG Sachsen, 28.01.2003 - 5 K 465/01

  Zeitpunkt des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit; Zulässigkeit eines …

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• FG Saarland, 02.11.2010 - 2 K 1137/08

  (Erfüllung der Anzeigepflicht nach § 19 GrEStG bei Richten der Anzeige an das …

  Für die Frage, ob eine Finanzbehörde sachlich und örtlich zuständig ist, ist das Bestehen der Verwaltungshoheit eines Landes daher vorgreiflich (vgl. BFH vom 12. Dezember 1967 II 68/65, BStBl II 68, 317; vom 26. Mai 1970 II 29/65, BStBl II 1970, 759).
• FG Hessen, 20.10.1997 - 4 K 1420/93

  Verpflichtung zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen; Annahme der geschäftlichen …

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• BFH, 14.03.1989 - I R 214/84

  GmbH & Co. KG - Aufnahme eines Kommanditisten - Bareinlage - Handelsbilanz der KG …

  Die Vorschrift verlangt das Bewirken des Gesellschafterbeitrages (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. März 1970 II 64/62, BFHE 99, 393, BStBl II 1970, 702, und vom 26. Mai 1970 II 29/65, BFHE 99, 553, BStBl II 1970, 759).
• BFH, 12.04.1978 - II R 149/73

  Übereignung von Wertpapieren - Kommanditgesellschaft - Börsenumsatzsteuer - …
• BFH, 29.10.1970 - IV R 247/69

  Wohnsitzfinanzamt - Zuständigkeit im Besteuerungsverfahren - …
• FG Hamburg, 07.07.1995 - VII 35/92

  Aufhebung und Änderung von Gewerbesteuerbescheiden und …
• FG Baden-Württemberg, 03.07.2006 - 3 V 13/05

  Geschäftliche Oberleitung einer Schweizer Holding Gesellschaft
• BFH, 21.07.1976 - II R 192/72

  Kommanditistin einer GmbH & Co. KG - Hingabe eines unverzinslichen Darlehns - …
• FG Hamburg, 07.07.1995 - VII 34/92

  Voraussetzungen für die Gewerbsteuerpflichtigkeit; Anspruch auf Aufhebung eines …
• BFH, 16.10.1991 - I R 116/87

  Erhebung der Gesellschaftsteuer nach freiwilliger Leistung eines Gesellschafters …
• BFH, 11.04.1984 - I R 82/80

  Bestimmung des Sitzes der Geschäftsleitung im steuerlichen Sinne - Begriff des …
• BFH, 29.07.1970 - I R 24/69

  Pensionszusage - Geschäftsführender Gesellschafter - Kapitalgesellschaft - …
• FG Sachsen-Anhalt, 28.01.2003 - 5 K 465/01

  Verpflichtungsklage gegen das bisher örtlich zuständige FA bei Wechsel der …
• FG Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 3 K 23/95

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes nach dem Ort der …