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BFH, 19.05.1971 - I B 9/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anfechtungsklage - Begehren des Steuerpflichtigen - Erhöhung der Steuer - Herabsetzung der Steuer - Ermittlung des Streitwerts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 102, 451
- BStBl II 1971, 691
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 26.01.1970 - IV 204/64
Bemessung des Streitwerts bei Streit über die Steuerart und deren Höhe und …
Auszug aus BFH, 19.05.1971 - I B 9/71
Angesichts der Schwierigkeit, diese Vorteile einigermaßen zuverlässig zu schätzen (vgl. Urteil des BFH I 49/64 vom 11. Januar 1967, BFH 87, 431, BStBl III 1967, 215), hat der Senat -- jedenfalls im Streitfall -- keine Bedenken, mit dem BFH-Urteil IV 204/64 vom 26. Januar 1970 (BFH 99, 4, BStBl II 1970, 493) den Betrag der erstrebten Erhöhung der Steuer als Streitwert anzusetzen. - BFH, 11.01.1967 - I 49/64
Beschwer des Steuerpflichtigen bei zu niedrig festgesetzer Steuer - …
Auszug aus BFH, 19.05.1971 - I B 9/71
Angesichts der Schwierigkeit, diese Vorteile einigermaßen zuverlässig zu schätzen (vgl. Urteil des BFH I 49/64 vom 11. Januar 1967, BFH 87, 431, BStBl III 1967, 215), hat der Senat -- jedenfalls im Streitfall -- keine Bedenken, mit dem BFH-Urteil IV 204/64 vom 26. Januar 1970 (BFH 99, 4, BStBl II 1970, 493) den Betrag der erstrebten Erhöhung der Steuer als Streitwert anzusetzen. - BFH, 15.11.1967 - IV 311/62
Festsetzung mehrerer Streitwerte innerhalb einer Instanz bei …
Auszug aus BFH, 19.05.1971 - I B 9/71
Das ist bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen, die hier, da zwei Streitwerte vorliegen, nach den Grundsätzen des BFH-Urteils IV 311/62 vom 15. November 1967 (BFH 92, 305, BStBl II 1968, 534) zu treffen ist. - BFH, 25.04.1968 - VI B 47/67
Beteiligter - Begründung der Beschwerde - Begründungsschrift - Frist - Erledigung …
Auszug aus BFH, 19.05.1971 - I B 9/71
Damit der Beschwerdeführerin in dieser Frage, die zwischen den Beteiligten streitig ist, keine Instanz genommen werde, hält es der Senat -- wie in einem ähnlichen Fall der BFH-Beschluß VI B 47/67 vom 25. April 1968 (BFH 92, 469, BStBl II 1968, 608) -- für angezeigt, die Sache an das FG zurückzuverweisen.
- BFH, 02.09.2003 - V E 2/02
Erinnerung; Streitwert
Dies kommt aber nur dann in Betracht, wenn diese späteren Vorteile einigermaßen zuverlässig geschätzt werden können (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Mai 1971 I B 9/71, BFHE 102, 451, BStBl II 1971, 691). - FG Schleswig-Holstein, 12.06.2009 - 1 KO 30/09
Streitwertbemessung bei Steuerminderung infolge der steuerlichen Anerkennung …
Eine Saldierung findet nicht statt (BFH, Beschluss vom 19. Mai 1971 I B 9/71, BStBl II 1971, 691). - BFH, 06.06.1989 - X E 3/88
Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde
Mit der Erinnerung tragen die Erinnerungsführer weiterhin vor, der Streitwert für die Jahre 1973, 1974, 1975 und 1977 in Höhe von - unstreitig - insgesamt 19 164 DM sei entgegen der von der Kostenstelle unter Bezugnahme auf den Beschluß des BFH vom 19. Mai 1971 I B 9 /71 (BFHE 102, 451, BStBl II 1971, 691) vertretenen Auffassung nicht um Streitwerte für die Jahre 1976 (1 604 DM) und 1978 (15 614 DM) zu erhöhen.