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   BFH, 07.06.1972 - I R 115/70   

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BFH, 07.06.1972 - I R 115/70 (https://dejure.org/1972,529)
BFH, Entscheidung vom 07.06.1972 - I R 115/70 (https://dejure.org/1972,529)
BFH, Entscheidung vom 07. Juni 1972 - I R 115/70 (https://dejure.org/1972,529)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Offenbare Unrichtigkeit - Gewerbesteuermeßbescheid - Berechnung des Gewerbeertrag - Fehler des Betriebsprüfers - Gewinn aus Gewerbebetrieb - Verlustabzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 106, 14
  • BStBl II 1972, 743
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 10.02.1967 - VI R 5/66

    Fehler eines Veranlagungsbeamten als offenbare Unrichtigkeit

    Auszug aus BFH, 07.06.1972 - I R 115/70
    Das FG hat zutreffend ausgeführt, daß als offenbare Unrichtigkeiten im Sinn des § 92 Abs. 2 AO (n. F.) nur mechanische Versehen in Betracht kommen, zu denen Rechenfehler, Fehler beim Ablesen der Steuertabelle oder Übertragungsfehler gehören (vgl. z. B. BFH-Urteil VI R 5/66 vom 10. Februar 1967, BFH 88, 155, BStBl III 1967, 348).
  • BFH, 24.11.1965 - II 121/63 U

    Nachträgliche Berichtigung eines Änderungsbescheids

    Auszug aus BFH, 07.06.1972 - I R 115/70
    Zwar hat der II. Senat des BFH in dem Urteil II 121/63 U vom 24. November 1965 (BFH 84, 438, BStBl III 1966, 158) entschieden, daß ein nach § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO ergangener Änderungsbescheid, durch den eine offenbare Unrichtigkeit des Erstbescheides ohne Nachprüfung übernommen wurde, nicht nach § 92 Abs. 3 AO (jetzt § 92 Abs. 2 AO) berichtigt werden könne, da es bei einer Neuaufrollung des Veranlagungsfalles (es handelte sich dort um eine Grunderwerbsteuersache) geboten gewesen wäre, alle für die Besteuerung maßgeblichen Wertansätze auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen.
  • BFH, 29.03.1966 - V 109/61
    Auszug aus BFH, 07.06.1972 - I R 115/70
    Offenbar ist nur, was für alle Beteiligten durchschaubar, erkennbar, eindeutig oder augenfällig ist (vgl. BFH-Urteil V 109/61 vom 29. März 1966, BFH 86, 333, BStBl III 1966, 515).
  • BFH, 08.12.1967 - VI R 85/67

    Steuertabelle - Fehlerhafte Anwendung - Offenbare Unrichtigkeit

    Auszug aus BFH, 07.06.1972 - I R 115/70
    Entscheidend sei vielmehr, ob aus den Steuerakten eindeutig hervorgehe, daß der Veranlagungsbeamte die Weichen für die zutreffende Steuerberechnung rechtlich richtig gestellt habe (Urteil des BFH VI R 85/67 vom 8. Dezember 1967, BFH 90, 468, BStBl II 1968, 191).
  • BFH, 03.03.2011 - IV R 8/08

    Zur Nachholung der Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers

    In der Rechtsprechung ist ferner geklärt, dass eine solche Unrichtigkeit auch dann "beim Erlass eines Verwaltungsakts" unterlaufen kann, wenn das FA (Veranlagungsstelle) eine offenbare Unrichtigkeit der Steuer- oder Feststellungserklärung des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt (BFH-Urteile vom 2. April 1987 IV R 255/84, BFHE 149, 490, BStBl II 1987, 762, und vom 31. Juli 2002 X R 49/00, BFH/NV 2003, 2) oder eine Unrichtigkeit des Betriebsprüfungsberichts vom FA bei dessen Auswertung übernommen wird (BFH-Urteil vom 7. Juni 1992 I R 115/70, BFHE 106, 14, BStBl II 1972, 743).

    Zum anderen muss die Unrichtigkeit als mechanischer Fehler offenbar, d.h. für alle Beteiligten erkennbar, augenfällig und eindeutig sein (z.B. BFH-Urteile in BFHE 149, 490, BStBl II 1987, 762, zur Übernahme einer fehlerhaften Steuererklärung; in BFHE 106, 14, BStBl II 1972, 743, zur Übernahme eines fehlerhaften Betriebsprüfungsberichts).

    Die Annahme, dass im Einzelfall die Möglichkeit einer unvollständigen Sachverhaltsermittlung auszuschließen ist, erfordert nach ständiger Rechtsprechung darüber hinaus, dass in Fällen, in denen das FA (Veranlagungsstelle) eine fehlerhafte Erklärung des Steuerpflichtigen oder einen fehlerhaften Prüfungsbericht übernimmt, der Fehler aus den vorliegenden Unterlagen --sei es der Steuererklärung, den beigefügten Anlagen (einschließlich handschriftlichen Berechnungen etc.) oder etwaigen Kontrollmitteilungen, sei es dem Prüfungsbericht, den Handakten des Prüfers oder den ihm vorgelegten Belegen-- ohne weiteres ersichtlich, d.h. klar dargestellt ist und berichtigt werden kann (vgl. BFH-Urteile in BFHE 149, 490, BStBl II 1987, 762; vom 23. Januar 1991 I R 26/90, BFH/NV 1992, 359; in BFH/NV 2003, 2, jeweils zu fehlerhafter Steuererklärung; in BFHE 106, 14, BStBl II 1972, 743; vom 18. August 1999 I R 93/98, BFH/NV 2000, 539; in BFH/NV 2004, 1505, jeweils zu fehlerhaftem Prüfungsbericht).

    Fehlt es hieran, so kommt eine Korrektur des Verwaltungsakts nach § 129 AO selbst dann nicht in Betracht, wenn anzunehmen ist, dass die Beamten des FA (oder der Prüfer) den in Frage stehenden Sachverhalt zutreffend beurteilt hätten (BFH-Urteile in BFHE 106, 14, BStBl II 1972, 743; in BFH/NV 2000, 539).

  • BFH, 18.08.1999 - I R 93/98

    Einheitliche Gewerbesteuermeßbetrag - Gewerbeertrag - Gewerbesteuerrückstellung -

    In derartigen Fällen kommt es deshalb darauf an, ob der im Außenprüfungsbericht enthaltene Fehler bereits im Rahmen des Prüfungsberichts als offenbare Unrichtigkeit zu beurteilen ist (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juni 1972 I R 115/70, BFHE 106, 14, BStBl II 1972, 743 zu § 92 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung).

    Offenbar ist, was für alle Beteiligten durchschaubar, erkennbar, eindeutig oder augenfällig ist (BFH in BFHE 106, 14, BStBl II 1972, 743).

    Der vorliegende Sachverhalt ist insoweit nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, welcher dem BFH-Urteil in BFHE 106, 14, BStBl II 1972, 743 zugrunde lag.

  • FG München, 25.09.2017 - 7 K 2461/16

    Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des steuerlichen

    In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ferner geklärt, dass eine solche Unrichtigkeit auch dann "beim Erlass eines Verwaltungsakts" unterlaufen kann, wenn die Veranlagungsstelle des Finanzamts eine offenbare Unrichtigkeit der Steuer- oder Feststellungserklärung des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt (BFH-Urteile vom 3. März 2011 IV R 8/08, BFH/NV 2011, 1649 m.w.N.) oder eine Unrichtigkeit des Betriebsprüfungsberichts vom Finanzamt bei dessen Auswertung übernommen wird (BFH-Urteil vom 7. Juni 1992 I R 115/70, BStBl II 1972, 743).

    Zum anderen muss die Unrichtigkeit als mechanischer Fehler offenbar, d.h. für alle Beteiligten erkennbar, augenfällig und eindeutig sein (z.B. BFH-Urteile in BFHE 106, 14, BStBl II 1972, 743, zur Übernahme eines fehlerhaften Betriebsprüfungsberichts).

    Die Annahme, dass im Einzelfall die Möglichkeit einer unvollständigen Sachverhaltsermittlung auszuschließen ist, erfordert nach ständiger Rechtsprechung darüber hinaus, dass in Fällen, in denen das Finanzamt (Veranlagungsstelle) eine fehlerhafte Erklärung des Steuerpflichtigen oder einen fehlerhaften Prüfungsbericht übernimmt, der Fehler aus den vorliegenden Unterlagen - sei es der Steuererklärung, den beigefügten Anlagen (einschließlich handschriftlichen Berechnungen etc.) oder etwaigen Kontrollmitteilungen, sei es dem Prüfungsbericht, den Handakten des Prüfers oder den ihm vorgelegten Belegen - ohne weiteres ersichtlich, d.h. klar dargestellt ist und berichtigt werden kann (vgl. BFH-Urteile in BFHE 149, 490, BStBl II 1987, 762; vom 23. Januar 1991 I R 26/90, BFH/NV 1992, 359; in BFH/NV 2003, 2, jeweils zu fehlerhafter Steuererklärung; in BFHE 106, 14, BStBl II 1972, 743; vom 18. August 1999 I R 93/98, BFH/NV 2000, 539; in BFH/NV 2004, 1505, jeweils zu fehlerhaftem Prüfungsbericht).

    Fehlt es hieran, so kommt eine Korrektur des Verwaltungsakts nach § 129 AO selbst dann nicht in Betracht, wenn anzunehmen ist, dass die Beamten des Finanzamts (oder der Prüfer) den in Frage stehenden Sachverhalt zutreffend beurteilt hätten (BFH-Urteile in BFHE 106, 14, BStBl II 1972, 743; in BFH/NV 2000, 539).

  • FG Sachsen-Anhalt, 15.08.2012 - 3 K 325/08

    Voraussetzungen für die Berichtigung eines Verwaltungsakts nach § 129 Satz 1 AO -

    Die Annahme, dass im Einzelfall die Möglichkeit einer unvollständigen Sachverhaltsermittlung auszuschließen ist, erfordert in Fällen, in denen das Finanzamt (Veranlagungsstelle) eine fehlerhafte Erklärung des Steuerpflichtigen oder einen fehlerhaften Prüfungsbericht übernimmt, dass der Fehler aus den vorliegenden Unterlagen - sei es der Steuererklärung, den beigefügten Anlagen (einschließlich handschriftlichen Berechnungen etc.) oder etwaigen Kontrollmitteilungen, sei es dem Prüfungsbericht, den Handakten des Prüfers oder den ihm vorgelegten Belegen - ohne weiteres ersichtlich, d.h. klar dargestellt ist und mechanisch berichtigt werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 02. April 1987 IV R 25/84, BStBl II 1987, 762; vom 23. Januar 1991 I R 26/90, BFH/NV 1992, 359; vom 31. Juli 2002 X R 49/00, BFH/NV 2003, 2, jeweils zu fehlerhafter Steuererklärung; in BFHE 106, 14, vom 07. Juni 1972 I R 115/70, BStBl II 1972, 743; vom 18. August 1999 I R 93/98, BFH/NV 2000, 539; vom 17. Juni 2004 IV R 9/02, BFH/NV 2004, 1505, jeweils zu fehlerhaftem Prüfungsbericht; a.A. Pahlke in Pahlke/König, AO, 2. Aufl. 2009, § 129, RZ 46, für den Fall das das Finanzamt unvollständige Angaben des Steuerpflichtigen in seiner Erklärung trotz beigefügter Belege übernimmt).

    (2) Übernimmt der veranlagende Finanzamtsmitarbeiter, der den Prüfungsbericht auswertet, eine dem Betriebsprüfer oder anderen den Prüfungsbericht zeichnenden Mitarbeitern des Finanzamts unterlaufene offenbare Unrichtigkeit, ohne sie zu bemerken, so liegt darin eine offenbare Unrichtigkeit des Verwaltungsakts, den er erlässt (BFH-Urteil vom 07. Juni 1972 I R 115/70, BFHE 106, 14, BStBl II 1972, 743; Seer in Tipke/Kruse, AO, 125. Lfg. Februar 2011, § 129, RZ 21).

  • BFH, 14.08.1975 - IV R 150/71

    Voller Beweis - Zugestellter Bescheid - Zustellung durch einfachen Brief - Zugang

    Offenbare Unrichtigkeiten i. S. des § 92 Abs. 2 AO liegen u. a. vor, wenn bei der Übernahme der in einem Betriebsprüfungsbericht enthaltenen Angaben in den Bescheid Übertragungsfehler unterlaufen (BFH-Urteil vom 10. Februar 1967 VI R 5/66, BFHE 88, 155, BStBl III 1967, 348), die für alle Beteiligten "durchschaubar, erkennbar, eindeutig oder augenfällig" sind (BFH-Urteil vom 7. Juni 1972 I R 115/70, BFHE 106, 14, BStBl II 1972, 743).
  • BFH, 04.09.1984 - VIII B 157/83

    Urteil - Offenbare Unrichtigkeiten im Urteil - Berichtigung des Urteils -

    Als offenbar ist anzusehen, was durchschaubar, eindeutig oder augenfällig ist (vgl. die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH - zu der vergleichbaren Vorschrift des § 92 der Reichsabgabenordnung (AO) - jetzt § 129 AO 1977 - vom 7. Juni 1972 I R 115/70, BFHE 106, 14, BStBl II 1972, 743, und vom 14. August 1975 IV R 150/71, BFHE 119, 201, BStBl II 1976, 764).
  • BFH, 31.07.1975 - V R 121/73

    Auslegung - Umsatzsteuerveranlagung - Elektronische Datenverarbeitung -

    Besteht die Möglichkeit eines Rechtsirrtums, ist die Anwendung des § 92 Abs. 2 AO ausgeschlossen (so BFH-Urteile vom 10. Februar 1967 VI R 5/66, BFHE 88, 155, BStBl III 1967, 348; vom 5. Oktober 1967 IV R 84/67, BFHE 90, 106, BStBl III 1967, 793; vom 8. Dezember 1967 VIR 85/67, BFHE 90, 468, BStBl II 1968, 191; vom 4. Februar 1972 III R 28/68, BFHE 105, 439, BStBl II 1972, 679; vom 25. Februar 1972 VIII R 141/71, BFHE 105, 243, BStBl II 1972, 550, und vom 7. Juni 1972 I R 115/70, BFHE 106, 14, BStBl II 1972, 743).
  • BFH, 09.09.1988 - III R 253/84

    Berücksichtigung von im Grundlagenbescheid festgesetzten Besteuerungsgrundlagen

    Die Kläger berufen sich hierzu auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Februar 1967 VI R 5/66 (BFHE 88, 155, BStBl III 1967, 348), vom 7. Juni 1972 I R 115/70 (BFHE 106, 14, BStBl II 1972, 743).
  • FG Köln, 02.09.1998 - 3 K 224/95

    Änderung eines bestandskräftigen Gewerbesteuermessbescheides ; Änderung eines

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  • FG Niedersachsen, 13.02.2002 - 2 K 647/99

    Offenbare Unrichtigkeit bei der Auswertung eines Großbetriebsprüfungs-Berichts

    In derartigen Fällen kommt es deshalb darauf an, ob der Fehler bereits im Rahmen des Betriebsprüfungsberichts eine offenbare Unrichtigkeit war (BFH-Urteil vom 7. Juni 1972, I R 115/70, BStBl. II 1972, 743).
  • FG München, 27.06.2007 - 6 K 1881/05

    Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 129 AO; Grundsatz von Treu und

  • FG Niedersachsen, 24.01.1997 - VI 148/93

    Berichtigung nach § 129 Abgabenordnung (AO 1977); Fehlende Angabe über den

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