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   BFH, 12.06.1974 - III R 49/73   

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https://dejure.org/1974,291
BFH, 12.06.1974 - III R 49/73 (https://dejure.org/1974,291)
BFH, Entscheidung vom 12.06.1974 - III R 49/73 (https://dejure.org/1974,291)
BFH, Entscheidung vom 12. Juni 1974 - III R 49/73 (https://dejure.org/1974,291)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Gleichheitssatz - Verfassungsmäßigkeit - Bebautes Grundstück - Ertragswertverfahren - Sachwertverfahren - Ausschluß - Individuelle Bewertung - Kaufpreis - Typisierung - Pauschalierung - Größere Ungleichmäßigkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 112, 520
  • BStBl II 1974, 602
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65

    Verfassungsmäßigkeit der Spekulationsbesteuerung in § 23 Abs. 1 EStG

    Auszug aus BFH, 12.06.1974 - III R 49/73
    Dementsprechend ist es verfassungsrechtlich nicht nachprüfbar, ob in einem Gesetz jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen ist, sondern lediglich, ob die äußersten Grenzen der Ermessensausübung gewahrt sind, d. h. daß die Regelung nicht willkürlich erscheinen darf (BVerfG Entscheidung vom 9. Juli 1969 2 BvL 20/65, BVerfGE 26, 302 [310]).
  • BFH, 05.11.1964 - IV 11/64 S

    Rechtsgültigkeit der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für

    Auszug aus BFH, 12.06.1974 - III R 49/73
    Er ist allerdings der Meinung, aus dem Grundgedanken der BFH-Entscheidung vom 5. November 1964 IV 11/64 S (BFHE 80, 356, BStBl III 1964, 602) könnte eine Verletzung des Gleichheitssatzes auch dadurch eintreten, daß sich trotz dieser sachlich vertretbaren Regelung bei Durchführung der Einheitsbewertung ganz allgemein ein so erheblich uneinheitliches Wertniveau ergibt, daß dies mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der technischen Schwierigkeiten einer Massenbewertung und der damit notwendig verbundenen Ungleichheit nicht mehr vereinbar ist.
  • BFH, 02.06.1971 - III R 105/70

    Ertragswertverfahren - Bewertung bebauter Grundstücke - Reinertrag - Übernahme

    Auszug aus BFH, 12.06.1974 - III R 49/73
    Die einfache Gestaltung des Ertragswertverfahrens, wie es in den §§ 78 f. BewG geregelt ist, war aber nur dadurch möglich, daß die verschiedenen den Ertrag beeinflussenden Komponenten in den Vervielfältigern mit pauschalierten Werten berücksichtigt worden sind, so daß die Vervielfältiger unmittelbar auf die Jahresrohmiete angewendet werden konnten (vgl. auch Entscheidung des BFH vom 2. Juni 1971 III R 105/70, BFHE 102, 563, BStBl II 1971, 675).
  • BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57

    Allphasenumsatzsteuer

    Auszug aus BFH, 12.06.1974 - III R 49/73
    Die Typisierung darf sich nicht dahin auswirken, daß ganze Gruppen von Steuerpflichtigen wesentlich stärker steuerlich belastet werden als andere und dadurch in eine empfindlich ungünstigere Wettbewerbslage geraten als andere (BVerfG vom 20. Dezember 1966 1 BvR 320/57, 70/63, BVerfGE 21, 12 [27]).
  • BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

    Honorarverteilung

    Auszug aus BFH, 12.06.1974 - III R 49/73
    Das BVerfG ist nämlich der Auffassung, daß es dem Gesetzgeber zwar nicht verwehrt sein kann, eine von ihm für richtig gehaltene Ordnung der Lebensverhältnisse, die das Willkürverbot nicht verletzt, zu treffen; falls sich diese Ordnung im Vollzung aber trotzdem als so ungleichmäßig erweist, daß sie einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise widerspricht, so darf sie wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG nicht bestehen bleiben und muß unverzüglich nach dieser Erkenntnis geändert werden (vgl. BVerfG vom 10. Mai 1972 -- 1 BvR 286, 293, 295/65 -- BVerfGE 33, 171 [189]).
  • BFH, 12.05.1978 - III R 18/76

    Verfassungsrechtsfrage - Einheitsbewertung - Ertragswertverfahren -

    Das Wertgefüge der nach dem Ertragswertverfahren ermittelten Einheitswerte der Wohngrundstücke wird entgegen der ursprünglichen Annahme des Senats (vgl. Urteil vom 12. Juni 1974 III R 49/73, BFHE 112, 520, BStBl II 1974, 602) von der dargestellten Diskrepanz beherrscht.

    Der vorlegende Senat hat diese Ungleichmäßigkeiten jedoch als mit dem Grundgesetz noch vereinbar angesehen (Urteil III R 49/73; vgl. aber auch die kritischen Anmerkungen von Labus, Der Betriebs-Berater 1974 S. 1015 - BB 1974, 1015 -, und Fröhlich, DStR 1975, 187).

  • BFH, 12.02.1986 - II R 192/78

    Wohnungsbegriff ab 1. Januar 1974 bei neu errichteten Ein- und

    Diese Differenzierung ist als solche von sachgerechten Erwägungen getragen und beruht nicht auf einer den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzenden Willkür des Gesetzgebers (vgl. dazu auch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 4. Juni 1976 1 BvR 360/74, BStBl II 1976, 637, ergangen auf Verfassungsbeschwerde gegen das BFH-Urteil vom 12. Juni 1974 III R 49/73, BFHE 112, 520, BStBl II 1974, 602).
  • BFH, 11.06.1986 - II B 49/83

    Einheitsbewertung von Grundbesitz - Verfassungsmäßigkeit - Hauptfeststellung für

    Die Anwendung unterschiedlicher Verfahren auf die Bewertung von Einfamilienhäusern je nach Gestaltung und Ausstattung beruht auf sachgerechten Erwägungen und stellt damit nicht eine das GG verletzende Willkür des Gesetzgebers dar (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 4. Juni 1976 1 BvR 360/74, BStBl II 1976, 637, ergangen auf Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Juni 1974 III R 49/73, BFHE 112, 520, BStBl II 1974, 602, dem sich der erkennende Senat angeschlossen hat; vgl. z. B. BFH-Urteil vom 5. März 1986 II R 146/77, BFHE 146, 178, BStBl II 1986, 386).
  • BFH, 07.12.1994 - II R 58/89

    Bei der Einheitsbewertung im Sachwertverfahren ist die Alterswertminderung des

    Grundsätzlich ist es daher verfassungsrechtlich nicht bereits zu beanstanden, daß beide Bewertungsverfahren von ihrer Konzeption her auf eine Ebene unterhalb der Verkehrswerte eingestellt sind (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juni 1974 III R 49/73, BFHE 112, 520, BStBl II 1974, 602, 605).

    Zu berücksichtigen ist darüber hinaus die relativ niedrige Belastung des Einheitswerts des Grundvermögens mit laufenden Steuern (vgl. dazu BFH in BFHE 112, 520, BStBl II 1974, 602, 605).

  • BFH, 10.08.1984 - III R 18/76

    Ableitung der üblichen Miete bei steuerbegünstigtem eigengenutzten Wohnraum aus

    Davon abgesehen hat der erkennende Senat etwaige Unterbewertungen von Grundstücken mit öffentlich geförderten Wohnungen unter sozialstaatlichen Gesichtspunkten als gerechtfertigt angesehen (Urteil vom 12. Juni 1974 III R 49/73, BFHE 112, 520, BStBl II 1974, 602).
  • BFH, 20.02.1976 - III R 35/73

    Erhebung der Vermögensteuer - Grundlage der Erhebung - Einheitswerte des

    Der Senat hat aufgrund einer ersten Prüfung mit Urteil vom 12. Juni 1974 III R 49/73 (BFHE 112, 520, BStBl II 1974, 602) eine verfassungswidrige Ungleichmäßigkeit nicht feststellen können.

    Die Gründe hierfür hat der Senat in seiner Entscheidung III R 49/73 näher dargelegt.

  • BFH, 23.05.1980 - III R 117/78

    Gegenstandswert bei Streit um die Rechtmäßigkeit einer richterlichen

    Dem entspricht der Zweck des Sachwertverfahrens, das in seinen Grundzügen auf die Bewertung von Gebäuden mit einem typisierten gemeinen Wert (§ 9 BewG) ausgerichtet ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 12. Juni 1974 III R 49/73, BFHE 112, 520, BStBl II 1974, 602).

    Der Senat hat in BFHE 112, 520, BStBl II 1974, 602, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - (Urteil vom 20. Dezember 1966 1 BvR 320/57, 70/63, BVerfGE 21, 12, 27) ausgeführt, daß Steuergesetze in der Regel an Massenvorgänge des Wirtschaftslebens anknüpfen und darum praktikabel sein müssen.

  • BFH, 14.12.1994 - II R 104/91

    Einheitswert bei Umbauten eines Gebäudes?

    Soweit sich auf Grund des typisierten und pauschalierten Ertragswertverfahrens auch größere Ungleichmäßigkeiten im Wertniveau ergeben, als sie bei individuellen Wertermittlungen aufzutreten pflegen, liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor (vgl. BFH-Urteile vom 12. Juni 1974 III R 49/73, BFHE 112, 520, BStBl II 1974, 602, und vom 31. Oktober 1974 III R 160/72, BFHE 114, 108, BStBl II 1975, 106).
  • BFH, 29.04.1987 - X R 2/80

    Ermittlung des für Zwecke der Sonderumsatzsteuer als Bemessungsgrundlage

    Diese Annahme setzt indes voraus, daß Verkaufsfälle in ausreichender Zahl stattgefunden haben (BFH-Urteil vom 26. September 1980 III R 21/78, BFHE 132, 101, BStBl II 1981, 153, für unbebaute Grundstücke) und die verkauften Wirtschaftsgüter dem zu bewertenden Wirtschaftsgut gleich oder doch wenigstens vergleichbar sind (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juni 1974 III R 49/73, BFHE 112, 520, 522, BStBl II 1974, 602, zur Unvergleichbarkeit bebauter Grundstücke).
  • BFH, 12.12.1990 - II R 97/87

    Keine Ermäßigung des Grundstückswerts allein wegen der Nähe zu einer Mülldeponie

    Es ist jedoch ein der Massenbewertung angepaßtes typisierendes Verfahren, das eine unmittelbare Heranziehung der Tatbestandsmerkmale des § 9 BewG nicht ermöglicht (vgl. auch BFH-Urteil vom 12. Juni 1974 III R 49/73, BFHE 112, 520, 522, BStBl II 1974, 602).
  • BFH, 08.03.1989 - II R 239/81

    Ermächtigung zum Erlaß der Wertzahlverordnung genügt den Anforderungen des Art.

  • BFH, 24.09.1976 - III B 12/76

    Zur Frage der Verletzung des Steuergeheimnisses bei Bekanntgabe von

  • BFH, 17.03.2004 - II R 57/01

    Einheitsbewertung des Grundvermögens

  • BFH, 05.03.1986 - II R 146/77

    Eine Schwimmhalle rechtfertigt die Bewertung eines Einfamilienhauses im

  • BFH, 11.03.1977 - III R 11/75

    Wirtschaftliche Überalterung von Gebäuden

  • BFH, 25.11.1999 - I B 37/99

    Sachaufklärungspflicht des FG; Einholung von Sachverständigengutachten

  • FG Niedersachsen, 27.08.1996 - I 119/90

    Bewertung; Einheitsbewertung bei nicht preisgebundenen Mietwohngrundstücken

  • BFH, 23.09.1977 - III R 42/75

    Der heute übliche Straßenverkehrslärm in Großstädten rechtfertigt keinen Abschlag

  • BFH, 31.10.1974 - III R 160/72

    Keine Berücksichtigung der Fremdkapitalkosten in der Jahresrohmiete

  • BFH, 07.02.1975 - III R 145/73

    Kosten für die Wasserversorgung bei Ermittlung der Jahresrohmiete

  • BFH, 16.04.1986 - II R 235/82

    Nebeneinander von Ertragswertverfahren und Sachwertverfahren bei bebauten

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