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   BFH, 26.11.1974 - VIII R 62/73   

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BFH, 26.11.1974 - VIII R 62/73 (https://dejure.org/1974,171)
BFH, Entscheidung vom 26.11.1974 - VIII R 62/73 (https://dejure.org/1974,171)
BFH, Entscheidung vom 26. November 1974 - VIII R 62/73 (https://dejure.org/1974,171)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anlagevermögen - Betriebsvermögen - Mietwohngrundstück - Veräußerung von Eigentumswohnungen - Änderung der Zweckbestimmung

Papierfundstellen

  • BFHE 114, 354
  • DB 1975, 481
  • BStBl II 1975, 352
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 08.02.1972 - VIII R 9/67

    Bewertungsfreiheit - Anlagevermögen - Westberliner Betriebstätte - Umlaufvermögen

    Auszug aus BFH, 26.11.1974 - VIII R 62/73
    Damit werde es aber entsprechend den im BFH-Urteil vom 8. Februar 1972 VIII R 9/67 (BFHE 105, 227 , BStBl II 1972, 528 ) zu § 14 des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - BHG - ausgesprochenen Grundsätzen zum Umlaufvermögen.

    Zu Unrecht habe das FG sich zur Stützung seiner Auffassung auf das BFH-Urteil VIII R 9/67 berufen.

    Kommt es hiernach auf die Bestimmung an, die ein Wirtschaftsgut in einem Betrieb hat, so entscheidet über dessen Zurechnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen, welchem Zweck es gewidmet worden ist (vgl. BFH-Urteil VIII R 9/67 ; Adler-Düring-Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Aktiengesellschaft, § 152 AktG Rdnr. 4), wobei sich einmal die Zweckbestimmung aus der Sache selbst ergibt und zum anderen vom Willen des Unternehmers abhängt.

    Wie der erkennende Senat in seinem Urteil VIII R 9/67 ausgesprochen hat, wird im allgemeinen die Überführung eines Wirtschaftsgutes aus dem Anlage- in das Umlaufvermögen dadurch bewirkt, daß es seinem bisherigen Wirkungskreis entzogen wird, um es zum Verkauf herzurichten und auszustellen oder einem Händler zu übergeben.

    Das kann einmal dadurch geschehen, daß das Wirtschaftsgut durch die Übergabe an einen Händler aus seiner bisherigen Widmung herausgelöst wurde (so im Urteil VIII R 9/67 ); die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsgutes zum Anlagevermögen kann aber auch dadurch verlorengehen, daß das bisherige Wirtschaftsgut durch eine in Verkaufsabsicht vorgenommene rechtliche Aufteilung nicht mehr besteht und an seine Stelle eine Mehrzahl von veräußerbaren Wirtschaftsgütern getreten ist.

  • BFH, 03.09.1959 - IV 119/58 U

    Zugehörigkeit von unbebauten Grundstücken eines Bauuntermehmers zu dessen

    Auszug aus BFH, 26.11.1974 - VIII R 62/73
    Zwar reiche in der Regel der Entschluß, Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zu veräußern, nicht aus, um diese nunmehr dem Umlaufvermögen zuzurechnen (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 3. September 1959 IV 119/58 U, BFHE 69, 431, BStBl III 1959, 423).
  • BFH, 05.10.1973 - VIII R 78/70

    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung trotz bürgerlich-rechtlicher Übereignung

    Auszug aus BFH, 26.11.1974 - VIII R 62/73
    Diese kann nicht durch die wirtschaftliche Betrachtung beiseite geschoben werden, um hierdurch einen nicht verwirklichten, fingierten Sachverhalt zu schaffen (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1973 VIII R 78/70 , BFHE 111, 43 , BStBl II 1974, 130 , und die weiteren Hinweise dort).
  • BFH, 13.01.1972 - V R 47/71

    Buy-back-Fahrzeuge - Vermietung an Selbstfahrer - Anlagevermögen -

    Auszug aus BFH, 26.11.1974 - VIII R 62/73
    Die Rechtsprechung des BFH hat zur Abgrenzung des Anlagevermögens zum Umlaufvermögen auf die Regelung des Aktiengesetzes ( AktG ) 1965 (§ 152 Abs. 1 Satz 1) zurückgegriffen, die auch für das Einkommensteuerrecht gilt (Urteil vom 29. November 1972 I R 178/70 , BFHE 107, 468 , BStBl II 1973, 148 ; siehe auch Urteil vom 13. Januar 1972 V R 47/71 , BFHE 106, 142 , BStBl II 1972, 744 ).
  • BFH, 29.11.1972 - I R 178/70

    Zur Frage der Zuordnung der benutzten Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen

    Auszug aus BFH, 26.11.1974 - VIII R 62/73
    Die Rechtsprechung des BFH hat zur Abgrenzung des Anlagevermögens zum Umlaufvermögen auf die Regelung des Aktiengesetzes ( AktG ) 1965 (§ 152 Abs. 1 Satz 1) zurückgegriffen, die auch für das Einkommensteuerrecht gilt (Urteil vom 29. November 1972 I R 178/70 , BFHE 107, 468 , BStBl II 1973, 148 ; siehe auch Urteil vom 13. Januar 1972 V R 47/71 , BFHE 106, 142 , BStBl II 1972, 744 ).
  • BFH, 24.01.1974 - IV R 76/70

    Tarifermäßigung für Ausgleichszahlungen, die ein Kommissionsagent erhält

    Auszug aus BFH, 26.11.1974 - VIII R 62/73
    Daß Steuerbegünstigungsvorschriften generell einer analogen Anwendung fähig sind, hat der BFH in seinem Urteil vom 24. Januar 1974 IV R 76/70 (BFHE 111, 329 , BStBl II 1974, 295 ) ausdrücklich ausgesprochen.
  • BFH, 12.12.1957 - IV 10/57 U

    Auslegung eines Antrags einer Steuerpflichtigen als Rechtsmittel oder als

    Auszug aus BFH, 26.11.1974 - VIII R 62/73
    Aus diesem Grunde kommt auch eine Auslegung gegen den Wortlaut des Gesetzes nicht in Betracht, wie es der Kläger unter Berufung auf die Urteile des BFH vom 7. Mai 1957 I 285/56 U (BFHE 65, 82, BStBl III 1957, 264) und vom 12. Dezember 1957 IV 10/57 U (BFHE 66, 401, BStBl III 1958, 154) begehrt.
  • BFH, 01.02.1973 - I R 87/71

    Kürzung des Gewinns - Grundstücksunternehmen - Gesetzeswortlaut - Wirklicher

    Auszug aus BFH, 26.11.1974 - VIII R 62/73
    Sie wäre nur dann geboten, wenn die Auslegung zu einem sinnwidrigen oder wirtschaftlich unvertretbaren Ergebnis führen würde (vgl. Urteil des BFH vom 1. Februar 1973 I R 87/71 , BFHE 108, 366 , BStBl II 1973, 410 ).
  • BFH, 07.05.1957 - I 285/56 U

    Zurechnung von Gewinnanteile und Gehälter von stillen Gesellschaftern zum

    Auszug aus BFH, 26.11.1974 - VIII R 62/73
    Aus diesem Grunde kommt auch eine Auslegung gegen den Wortlaut des Gesetzes nicht in Betracht, wie es der Kläger unter Berufung auf die Urteile des BFH vom 7. Mai 1957 I 285/56 U (BFHE 65, 82, BStBl III 1957, 264) und vom 12. Dezember 1957 IV 10/57 U (BFHE 66, 401, BStBl III 1958, 154) begehrt.
  • BFH, 06.12.1968 - IV R 174/67

    Anschaffungskosten eines Bezugsrechts auf eine junge Aktie bei der

    Auszug aus BFH, 26.11.1974 - VIII R 62/73
    Schließlich ist auch aus dem Urteil des BFH vom 6. Dezember 1968 IV R 174/67 (BFHE 94, 251, BStBl II 1969, 105) nichts zur Stützung der Ansicht des Klägers herzuleiten.
  • BFH, 26.11.1974 - VIII R 61/73

    Anlagevermögen - Betriebsvermögen - Mietwohngrundstück - Veräußerung von

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BFH, 26.11.1974 - VIII R 61/73, VIII R 62/73, VIII R 61-62/73 (https://dejure.org/1974,8411)
BFH, Entscheidung vom 26.11.1974 - VIII R 61/73, VIII R 62/73, VIII R 61-62/73 (https://dejure.org/1974,8411)
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  • Wolters Kluwer

    Anlagevermögen - Betriebsvermögen - Mietwohngrundstück - Veräußerung von Eigentumswohnungen - Änderung der Zweckbestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 114, 354
  • DB 1975, 481
  • BStBl II 1975, 352
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 08.02.1972 - VIII R 9/67

    Bewertungsfreiheit - Anlagevermögen - Westberliner Betriebstätte - Umlaufvermögen

    Auszug aus BFH, 26.11.1974 - VIII R 61/73
    Damit werde es aber entsprechend den im BFH-Urteil vom 8. Februar 1972 VIII R 9/67 (BFHE 105, 227, BStBl II 1972, 528) zu § 14 BHG ausgesprochenen Grundsätzen zum Umlaufvermögen.

    Zu Unrecht habe das FG sich zur Stützung seiner Auffassung auf das BFH-Urteil VIII R 9/67 berufen.

    Kommt es hiernach auf die Bestimmung an, die ein Wirtschaftsgut in einem Betrieb hat, so entscheidet über dessen Zurechnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen, welchem Zweck es gewidmet worden ist (vgl. BFH-Urteil VIII R 9/67; Adler-Düring-Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Aktiengesellschaft, § 152 AktG, Rdnr. 4), wobei sich einmal die Zweckbestimmung aus der Sache selbst ergibt und zum anderen vom Willen des Unternehmers abhängt.

    Wie der erkennende Senat in seinem Urteil VIII R 9/67 ausgesprochen hat, wird im allgemeinen die Überführung eines Wirtschaftsgutes aus dem Anlage- in das Umlaufvermögen dadurch bewirkt, daß es seinem bisherigen Wirkungskreis entzogen wird, um es zum Verkauf herzurichten und auszustellen oder einem Händler zu übergeben.

    Das kann einmal dadurch geschehen, daß das Wirtschaftsgut durch die Übergabe an einen Händler aus seiner bisherigen Widmung herausgelöst wurde (so im Urteil VIII R 9/67); die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsgutes zum Anlagevermögen kann aber auch dadurch verlorengehen, daß das bisherige Wirtschaftsgut durch eine in Verkaufsabsicht vorgenommene rechtliche Aufteilung nicht mehr besteht und an seine Stelle eine Mehrzahl von veräußerbaren Wirtschaftsgütern getreten ist.

  • BFH, 07.05.1957 - I 285/56 U

    Zurechnung von Gewinnanteile und Gehälter von stillen Gesellschaftern zum

    Auszug aus BFH, 26.11.1974 - VIII R 61/73
    Aus diesem Grunde kommt auch eine Auslegung gegen den Wortlaut des Gesetzes nicht in Betracht, wie es der Kläger unter Berufung auf die Urteile des BFH vom 7. Mai 1957 I 285/56 U (BFHE 65, 82, BStBl III 1957, 264) und vom 12. Dezember 1957 IV 10/57 U (BFHE 66, 401, BStBl III 1958, 154) begehrt.
  • BFH, 12.12.1957 - IV 10/57 U

    Auslegung eines Antrags einer Steuerpflichtigen als Rechtsmittel oder als

    Auszug aus BFH, 26.11.1974 - VIII R 61/73
    Aus diesem Grunde kommt auch eine Auslegung gegen den Wortlaut des Gesetzes nicht in Betracht, wie es der Kläger unter Berufung auf die Urteile des BFH vom 7. Mai 1957 I 285/56 U (BFHE 65, 82, BStBl III 1957, 264) und vom 12. Dezember 1957 IV 10/57 U (BFHE 66, 401, BStBl III 1958, 154) begehrt.
  • BFH, 06.12.1968 - IV R 174/67

    Anschaffungskosten eines Bezugsrechts auf eine junge Aktie bei der

    Auszug aus BFH, 26.11.1974 - VIII R 61/73
    Schließlich ist auch aus dem Urteil des BFH vom 6. Dezember 1968 IV R 174/67 (BFHE 94, 251, BStBl II 1969, 105) nichts zur Stützung der Ansicht des Klägers herzuleiten.
  • BFH, 01.02.1973 - I R 87/71

    Kürzung des Gewinns - Grundstücksunternehmen - Gesetzeswortlaut - Wirklicher

    Auszug aus BFH, 26.11.1974 - VIII R 61/73
    Sie wäre nur dann geboten, wenn die Auslegung zu einem sinnwidrigen oder wirtschaftlich unvertretbaren Ergebnis führen würde (vgl. Urteil des BFH vom 1. Februar 1973 I R 87/71, BFHE 108, 366, BStBl II 1973, 410).
  • BFH, 03.09.1959 - IV 119/58 U

    Zugehörigkeit von unbebauten Grundstücken eines Bauuntermehmers zu dessen

    Auszug aus BFH, 26.11.1974 - VIII R 61/73
    Zwar reiche in der Regel der Entschluß, Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zu veräußern, nicht aus, um diese nunmehr dem Umlaufvermögen zuzurechnen (Hinweis auf das Urteil des BFH vom 3. September 1959 IV 119/58 U, BFHE 69, 431, BStBl III 1959, 423).
  • BFH, 24.01.1974 - IV R 76/70

    Tarifermäßigung für Ausgleichszahlungen, die ein Kommissionsagent erhält

    Auszug aus BFH, 26.11.1974 - VIII R 61/73
    Daß Steuerbegünstigungsvorschriften generell einer analogen Anwendung fähig sind, hat der BFH in seinem Urteil vom 24. Januar 1974 IV R 76/70 (BFHE 111, 329, BStBl II 1974, 295) ausdrücklich ausgesprochen.
  • BFH, 05.10.1973 - VIII R 78/70

    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung trotz bürgerlich-rechtlicher Übereignung

    Auszug aus BFH, 26.11.1974 - VIII R 61/73
    Diese kann nicht durch die wirtschaftliche Betrachtung beiseite geschoben werden, um hierdurch einen nicht verwirklichten, fingierten Sachverhalt zu schaffen (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1973 VIII R 78/70, BFHE 111, 43, BStBl II 1974, 130, und die weiteren Hinweise dort).
  • BFH, 29.11.1972 - I R 178/70

    Zur Frage der Zuordnung der benutzten Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen

    Auszug aus BFH, 26.11.1974 - VIII R 61/73
    Die Rechtsprechung des BFH hat zur Abgrenzung des Anlagevermögens zum Umlaufvermögen auf die Regelung des AktG 1965 (§ 152 Abs. 1 Satz 1) zurückgegriffen, die auch für das Einkommensteuerrecht gilt (Urteil vom 29. November 1972 I R 178/70, BFHE 107, 468, BStBl II 1973, 148; siehe auch Urteil vom 13. Januar 1972 V R 47/71, BFHE 106, 142, BStBl II 1972, 744).
  • BFH, 13.01.1972 - V R 47/71

    Buy-back-Fahrzeuge - Vermietung an Selbstfahrer - Anlagevermögen -

    Auszug aus BFH, 26.11.1974 - VIII R 61/73
    Die Rechtsprechung des BFH hat zur Abgrenzung des Anlagevermögens zum Umlaufvermögen auf die Regelung des AktG 1965 (§ 152 Abs. 1 Satz 1) zurückgegriffen, die auch für das Einkommensteuerrecht gilt (Urteil vom 29. November 1972 I R 178/70, BFHE 107, 468, BStBl II 1973, 148; siehe auch Urteil vom 13. Januar 1972 V R 47/71, BFHE 106, 142, BStBl II 1972, 744).
  • BFH, 26.11.1974 - VIII R 62/73

    Anlagevermögen - Betriebsvermögen - Mietwohngrundstück - Veräußerung von

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