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Rechtsprechung
   BFH, 20.02.1975 - IV R 15/71   

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https://dejure.org/1975,356
BFH, 20.02.1975 - IV R 15/71 (https://dejure.org/1975,356)
BFH, Entscheidung vom 20.02.1975 - IV R 15/71 (https://dejure.org/1975,356)
BFH, Entscheidung vom 20. Februar 1975 - IV R 15/71 (https://dejure.org/1975,356)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anteile an einer Kapitalgesellschaft - Bezugsrechte - GmbH-Geschäftsanteile

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Bezugsrechte auf GmbH-Geschäftsanteile sind Anteile an einer Kapitalgesellschaft i. S. des § 17 EStG 1961

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 115, 223
  • DB 1975, 1441
  • BStBl II 1975, 505
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvL 3/66

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei

    Auszug aus BFH, 20.02.1975 - IV R 15/71
    Der Kläger entgegnete u. a. , nach dem Beschluß des BVerfG vom 7. Oktober 1969 2 BvL 3/66, 2 BvR 701/64 (BVerfGE 27, 111, BStBl II 1970, 160) zur Verfassungsmäßigkeit des § 17 EStG sei diese Vorschrift nicht auf Bezugsrechte und Erlöse davon anzuwenden (BVerfGE 27, 131).

    e) Es läßt sich auch nicht einwenden, das BVerfG habe in seinem Beschluß vom 7. Oktober 1969 2 BvL 3/66, 2 BvR 701/64, mit dem es § 17 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1965 als mit dem GG vereinbar erklärt hat, auch entschieden, daß die Veräußerung von Bezugsrechten nach § 17 EStG nicht einkommensteuerpflichtig sei.

  • BFH, 06.12.1968 - IV R 174/67

    Anschaffungskosten eines Bezugsrechts auf eine junge Aktie bei der

    Auszug aus BFH, 20.02.1975 - IV R 15/71
    Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 6. Dezember 1968 IV R 174/67 (BFHE 94, 251, BStBl II 1969, 105) im einzelnen dargetan hat, ist das Recht auf Bezug junger Aktien nach der heute fast einhellig im handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Schrifttum vertretenen sogenannten Abspaltungstheorie "ein von der Substanz der alten Aktie abgespaltenes Recht".

    Das in der Aktie als umfassenden Mitgliedschaftsrecht neben anderen Einzelrechten wie z. B. dem Stimmrecht enthaltene virtuelle Bezugsrecht wird durch den Kapitalerhöhungsbeschluß in der Weise konkretisiert, "daß die alte Aktie an Substanz verliert und ein Teil des Wirtschaftsguts Aktie aus ihm ausscheidet" (Urteil des BFH IV R 174/67).

  • BFH, 27.05.1968 - GrS 1/68

    Besetzung der Finanzgerichte

    Auszug aus BFH, 20.02.1975 - IV R 15/71
    Wie der Große Senat des BFH aber in seinem Beschluß vom 27. Mai 1968 GrS 1/68 (BFHE 92, 188, 193 f., BStBl II 1968, 473) ausgeführt hat, kommt eine Bindung nach § 31 BVerfGG nur in Fällen in Betracht, in denen das BVerfG über Verfassungsfragen entschieden hat.
  • BFH, 10.11.1970 - II R 21/70

    Vereinbarkeit mit GG - Materielle verfassungsrechtliche Grundlage -

    Auszug aus BFH, 20.02.1975 - IV R 15/71
    Demgemäß nehmen die zitierten Ausführungen des BVerfG nicht an der Bindungswirkung nach § 31 BVerfGG teil (vgl. auch BFH-Urteil vom 10. November 1970 II R 21/70, BFHE 100, 472, BStBl II 1971, 105; Urteil des BVerwG vom 30. Oktober 1954 II C 96.54, BVerwGE 1, 213).
  • BVerwG, 30.10.1954 - II C 96.54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BFH, 20.02.1975 - IV R 15/71
    Demgemäß nehmen die zitierten Ausführungen des BVerfG nicht an der Bindungswirkung nach § 31 BVerfGG teil (vgl. auch BFH-Urteil vom 10. November 1970 II R 21/70, BFHE 100, 472, BStBl II 1971, 105; Urteil des BVerwG vom 30. Oktober 1954 II C 96.54, BVerwGE 1, 213).
  • Drs-Bund, 19.06.1964 - BT-Drs IV/2400
    Auszug aus BFH, 20.02.1975 - IV R 15/71
    Denn wie die amtliche Begründung des Gesetzentwurfes ausweist, soll die Neufassung insoweit lediglich der Rechtssicherheit dienen (Bundestagsdrucksache IV/2400 S. 70).
  • BFH, 19.12.2007 - VIII R 14/06

    Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer Option auf den Erwerb eines

    Zweck der Vorschrift ist es, die Realisierung des in der Gesellschaft erzielten Substanzzuwachses zu besteuern (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Februar 1975 IV R 15/71, BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505, 509).

    Bereits in dem Urteil in BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505, 508 hat der BFH anhand von Bezugsrechten auf neue GmbH-Anteile entschieden, dass auch schuldrechtliche Ansprüche Anwartschaften in diesem Sinne sein können.

    Unter dem unbestimmten, im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht verwendeten Begriff (vgl. BFH-Urteil in BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505, 508) der Anwartschaft versteht man nach der Zivilrechtsdogmatik "eine rechtlich bereits mehr oder weniger gesicherte Aussicht auf den Anfall eines subjektiven Rechts, insbesondere einer Forderung oder eines dinglichen Rechts, die darauf beruht, dass der normale Erwerbstatbestand eines solchen Rechts schon teilweise verwirklicht ist und seine Vollendung mit einiger Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann" (Larenz, Allgemeiner Teil des deutschen Bürgerlichen Rechts, 2. Aufl., S. 175, zitiert vom BFH-Urteil in BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505; s. auch Larenz/Wolf, 9. Aufl., S. 275; ähnlich Frotscher in Frotscher, EStG, 6. Aufl., Freiburg 1998 ff., § 17 Rz 27: Verwirklichung kann mit aller Wahrscheinlichkeit erwartet werden).

    Anwartschaftsrecht und Anwartschaft sind nach ihrem Wortsinn nicht deckungsgleich (vgl. BFH-Urteil in BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505, 508), auch wenn die Anwartschaft zuweilen unkritisch mit dem (davon umfassten) Anwartschaftsrecht synonym verwendet wird (s. etwa BFH-Beschluss vom 29. Juni 1977 VIII S 15/76, BFHE 122, 516, BStBl II 1977, 726; Blümich/Ebling, § 17 EStG Rz 77).

    Der BFH hat es in seinem Urteil in BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505, 508 dahinstehen lassen, ob der im EStG verwendete Begriff der Anwartschaft vom allgemeinen Sprachgebrauch oder vom Zivilrecht geprägt ist.

    Da der nicht festgefügte allgemeine Sprachgebrauch den Begriff umfassender verwendet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505, 508, im Anschluss an Grimm, Deutsches Wörterbuch Bd. 1 (1854, 515), kann hieraus jedenfalls keine zugunsten der Kläger wirkende einschränkende Auslegung hergeleitet werden.

    Dass auch bloß schuldrechtliche Rechtspositionen unter das Tatbestandsmerkmal "Anwartschaft" fallen können (s. BFH-Urteil in BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505, 508; vgl. oben zu II.1.

    So heißt es im BFH-Urteil in BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505, 509: "... da der Zweck des § 17 EStG darauf gerichtet ist, die Realisierung des Zuwachses an Substanz der Kapitalgesellschaft beim Anteilseigner zu besteuern, wenn diese Realisierung auf andere Weise als durch Ausschüttung eintritt, wäre es ungereimt, ...daß nur die durch die Veräußerung von einzelnen Aktien oder GmbH-Geschäftsanteilen bewirkte Realisierung der Substanz, nicht hingegen die wirtschaftlich in gleicher Weise bewirkte Realisierung der Substanz durch Veräußerung von Bezugsrechten besteuert wird.".

    Das Tatbestandsmerkmal "Anwartschaften" findet sich erstmals in § 30 Abs. 3 EStG 1925 (der Vorgängervorschrift zu § 17 EStG), ohne dass die Begründung zum Gesetzesentwurf des EStG 1925 hierzu eine Aussage getroffen hätte (s. hierzu die Darstellungen bei Schneider in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 17 Rz B 110 f.; ferner bei BFH-Urteil in BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505, 507).

    Die Definition der Anwartschaft durch den BFH in der bereits mehrfach zitierten Entscheidung in BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505 als "begründete Aussicht auf den Erwerb einer tatsächlichen oder rechtlichen Position" an der Kapitalgesellschaft schließt das Optionsrecht nicht aus.

    Wenn auch insbesondere Bezugsrechte auf GmbH-Geschäftsanteile bzw. Aktien im Rahmen von Kapitalerhöhungsmaßnahmen als Anwendungsfälle dieses Tatbestandsmerkmals angesehen wurden (s. BFH-Urteil in BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505, 507: "... auch Bezugsrechte..."; BFH-Urteil in BFHE 169, 336, BStBl II 1993, 477; Schneider in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 17 Rz B 111, m.w.N.; Hörger in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 17 Rz 49), so findet sich doch keine Aussage in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach das Bezugsrecht den Begriff der Anwartschaft in § 17 EStG restlos ausfüllen würde.

    Auch wenn der BFH in seiner Entschei-dung in BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505, 509 von der Besteuerung des realisierten Substanzzuwachses spricht, kommt es für die Besteuerung nach § 17 EStG gemäß dessen Abs. 2 auf den tatsächlich geleisteten Veräußerungspreis an, gleich, welche Kriterien der konkreten Kaufpreisfindung zugrunde lagen.

  • BFH, 21.01.1999 - IV R 27/97

    Kapitalerhöhung gegen Einlagen bei wesentlicher Beteiligung

    Der Prüfer vertrat dagegen unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (Urteil vom 2. Juli 1930 I A a 591/29, RStBl 1930, 762) und des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 6. Dezember 1968 IV R 174/67, BFHE 94, 251, BStBl II 1969, 105; vom 20. Februar 1975 IV R 15/71, BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505, und vom 21. Oktober 1976 IV R 222/72, BFHE 120, 369, BStBl II 1977, 148) die Auffassung, daß die Anschaffungskosten der Altaktien mit Rücksicht auf eine durch das Entstehen der Bezugsrechte eintretende Substanzabspaltung bei den Altaktien um die den Bezugsrechten im Wege der Gesamtwertmethode zuzuordnenden anteiligen Anschaffungskosten der Altaktien zu kürzen seien.

    Der Senat hat an dieser Beurteilung sowohl in dem zur Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Bezugsrechten auf GmbH-Geschäftsanteile gemäß § 17 EStG ergangenen Urteil in BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505 als auch in dem zu Bezugsrechten auf Aktien im Betriebsvermögen ergangenen Urteil in BFHE 120, 369, BStBl II 1977, 148 festgehalten.

  • BFH, 19.04.2005 - VIII R 68/04

    Verzicht der Altgesellschafter einer GmbH auf die Beteiligung an einer

    Zu diesen Anwartschaften gehören auch Bezugsrechte auf GmbH-Geschäftsanteile (vgl. u.a. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Februar 1975 IV R 15/71, BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505; vom 8. April 1992 I R 128/88, BFHE 167, 424, BStBl II 1992, 761; vom 13. Oktober 1992 VIII R 3/89, BFHE 169, 336, BStBl II 1993, 477).

    Dieser Teil ist dem Bezugsrecht zuzuordnen; die Anschaffungskosten für die Altanteile sind entsprechend zu kürzen (vgl. u.a. --für Aktien-- BFH-Urteile vom 22. Mai 2003 IX R 9/00, BFHE 202, 309, BStBl II 2003, 712, und vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, jeweils m.w.N., sowie --für GmbH-Anteile-- BFH-Urteile vom 20. Februar 1975 IV R 15/71, BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505, und vom 21. September 2004 IX R 36/01, BFH/NV 2005, 285).

  • BFH, 13.10.1992 - VIII R 3/89

    Anwartschaft durch Bezugsrechtseinräumung an Nichtgesellschafter

    Der Senat geht mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Februar 1975 IV R 15/71 (BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505; vgl. auch BFH-Beschluß vom 29. Juni 1977 VIII S 15/76, BFHE 122, 516, zu II. 2., BStBl II 1977, 726; BFH-Urteil vom 5. März 1986 I R 218/81, nicht veröffentlicht - n. v. -, dazu Anmerkung Eppler, Deutsches Steuer-Recht - DStR - 1988, 64; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Juli 1981 III R 254/79, EFG 1982, 242) davon aus, daß das Bezugsrecht auf einen GmbH-Geschäftsanteil zu den Anwartschaften auf eine Beteiligung an einer GmbH i. S. des § 17 Abs. 1 EStG (damals noch § 53 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung - EStDV -) gehört.

    Mit dem Erwerb des neuen Geschäftsanteils durch T erlitten die Altgesellschafter nicht nur einen Verlust in bezug auf ihre Mitgliedschaftsrechte, sondern grundsätzlich auch einen Wertverlust, weil stille Reserven dem neuen Geschäftsanteil zu Lasten der alten Geschäftsanteile zuflossen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 115, 223, 230, BStBl II 1975, 505).

  • BFH, 21.09.2004 - IX R 36/01

    Ansatz des Bezugsrechts von GmbH-Gesellschaftern auf neue Gesellschaftsanteile

    Denn ein solches Bezugsrecht kann den Gesellschaftern durch die Satzung oder wie im Streitfall durch den Kapitalerhöhungsbeschluss in einer dann von Anfang an bereits konkretisierten Form eingeräumt werden, mit der Folge, dass dem gesetzlichen Bezugsrecht des Aktionärs beim Gesellschafter einer GmbH die aus dem Gleichheitssatz fließende allgemeine Berechtigung eines Gesellschafters zur Teilnahme an der Kapitalerhöhung entspricht (vgl. BFH-Urteil vom 20. Februar 1975 IV R 15/71, BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505).

    Denn die erforderliche Teilidentität beruht in diesem Fall unmittelbar auf dem teilweisen Übergang der Mitgliedschaftsrechte und der stillen Reserven auf die neu geschaffenen Geschäftsanteile (BFH-Urteile in BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505; in BFHE 169, 336, BStBl II 1993, 477); eine derartige Aufteilung eines Wirtschaftsguts durch Rechtsakt lässt die (Teil-)Identität des aufgeteilten Wirtschaftsgutes in seinen Teilen unberührt (BFH-Urteil vom 19. Juli 1983 VIII R 161/82, BFHE 139, 251, BStBl II 1984, 26).

  • BFH, 23.01.2008 - I R 101/06

    Gewinne aus der Veräußerung von Bezugsrechten körperschaftsteuerpflichtig -

    c) Die ausdrückliche Erfassung auch von Anwartschaften auf solche "Beteiligungen" und damit nach gängigem Verständnis auch von Bezugsrechten seit der Gesetzesergänzung durch das Steueränderungsgesetz 1965 vom 14. Mai 1965 (BGBl I 1965, 377, BStBl I 1965, 217) in § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG 2002 für die dort geregelte Einbeziehung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in die Einkünfte aus Gewerbebetrieb bedingt nichts Abweichendes, und zwar unabhängig davon, ob diese Erfassung bezogen auf den Regelungsbereich des § 17 EStG und dessen Vorgängervorschrift in § 53 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1961 (und davor in § 30 EStG 1925) nur klarstellender Natur sein mag (vgl. dazu BFH-Urteil vom 20. Februar 1975 IV R 15/71, BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505).
  • BFH, 27.07.1988 - I R 147/83

    Eine verdeckte Einlage ist mangels Entgelt keine Veräußerung i.S. des § 17 Abs. 1

    Eine Abweichung vom BFH-Urteil vom 20. Februar 1975 IV R 15/71 (BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505) ist dagegen nicht gegeben, weil die Äußerung des IV. Senats zum Veräußerungsbegriff des § 17 EStG nicht zu den tragenden Gründen des Urteils zählt (vgl. Döllerer, Steuerberater-Jahrbuch 1981/82, 195, 210).
  • BFH, 19.02.2013 - IX R 35/12

    Anwartschaften im Rahmen des § 17 EStG

    Er hatte lediglich eine Anwartschaft auf eine solche Beteiligung; trotz des Zustimmungsvorbehalts des Vorstandes zur intendierten Anteilsveräußerung an den Kläger bestand lediglich eine begründete Aussicht auf den Anteilserwerb (vgl. BFH-Urteil vom 20. Februar 1975 IV R 15/71, BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505).
  • BFH, 27.10.2005 - IX R 15/05

    Halbeinkünfteverfahren bei privaten Veräußerungsgeschäften

    Schon unter Geltung des EStG 1961 --also zu einer Zeit, als es noch keine im Gesetz enthaltene Umschreibung des Anteilsbegriffs unter Einschluss von Bezugsrechten gab-- zählte der BFH zu den Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auch Bezugsrechte, um dadurch die Realisierung einer Wertsteigerung zu erfassen, zu der es bei der Veräußerung eines Bezugsrechts wegen des Substanztransfers von der Altaktie auf das Bezugsrecht kommt (BFH-Urteil vom 20. Februar 1975 IV R 15/71, BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505 zum EStG 1961; vgl. auch BFH-Urteil vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, m.w.N.).
  • FG Berlin, 15.02.2006 - 2 K 2393/02

    Call-Option als Anwartschaft auf eine Beteiligung im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 3

    Der Bundesfinanzhof -BFH- (Urteil vom 22. Februar 1975 IV R 15/71, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFHE- 115, 223, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1975, 505 [508]) hat es abgelehnt, den Begriff der Anwartschaft im Zusammenhang mit § 17 EStG allein auf dingliche Rechte zu beschränken.

    Dementsprechend hat der BFH in dem Urteil in BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505 auch rein schuldrechtlich begründete Bezugsrechte auf neue Gesellschaftsanteile als Anwartschaften und damit als Anteile im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG angesehen (anderer Auffassung: FG München, Urteil vom 24. Juni 1999, 13 K 3521/97, Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst -DStRE- 2000, 18; FG Münster, Urteil vom 25. Februar 2000, 11 K 1590/97 F, EF­G 2000, 565; FG Hamburg, Urteil vom 11. Juli 2001, VI 252/99, EFG 2001, 1534; FG Baden-Württemberg in EFG 2006, 186; Schneider in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 17 Rz. B 110; Gosch in Kirchhof, Kompakt-Kommentar, EStG, 5. Aufl., § 17 Rz. 43).

    Dieser ist darauf gerichtet, die Realisierung des Zuwachses an Substanz der Kapitalgesellschaft beim Anteilseigener zu besteuern, wenn diese Realisierung auf andere Weise als durch Ausschüttung eintritt (BFH-Urteil in BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505 [509]).

  • BFH, 08.04.1992 - I R 128/88

    Keine Gewinnrealisierung bei Übergang von stillen Reserven (entgegen

  • FG Bremen, 17.06.2004 - 1 K 20/04

    5-Jahres-Frist nach § 17 EStG; Umfang der Beteiligung eines GmbH-Gesellschafters;

  • BFH, 14.03.2006 - VIII R 49/04

    Zeitpunkt des Unterschreitens der Wesentlichkeitsgrenze bei Kapitalerhöhung für

  • FG Schleswig-Holstein, 12.09.2019 - 4 K 113/17

    (Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. § 17 EStG bei Wegzug in die Schweiz - Vorherige

  • BFH, 08.04.1992 - I R 162/90

    Keine Gewinnrealisierung bei Übergang von stillen Reserven (entgegen

  • FG Münster, 21.06.2004 - 4 K 5737/02

    Veräußerungsgewinn bei Überlassung eines Geschäftsanteils zur Übernahme

  • FG Niedersachsen, 01.04.2014 - 13 K 315/10

    Vornahme einer Wertaufholung nach einer Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung

  • BFH, 28.01.1976 - IV R 209/74

    Gewerbetreibender - Veräußerung von GmbH-Anteilen - Umwandlung - Stille

  • FG Baden-Württemberg, 27.10.2005 - 6 K 284/04

    Einräumung einer Kaufoption auf Aktien als Übergang des wirtschaftlichen

  • FG Köln, 31.08.2006 - 15 K 444/05

    Veräußerung von Bezugsrechten

  • BFH, 08.04.1992 - I R 30/91
  • FG Münster, 14.11.2003 - 9 K 4487/99

    Nichtteilnahme an einer zum Nennwert erfolgenden Kapitalerhöhung der

  • FG Baden-Württemberg, 26.03.2008 - 2 K 172/05

    Einbringung von Stückaktien in eine GmbH als Veräußerungsvorgang i.S. des § 17

  • BFH, 29.06.1977 - VIII S 15/76

    Ernstlicher Zweifel - Ankauf von Wertpapieren - Private Vermögensverwaltung -

  • FG München, 27.03.2001 - 13 K 5194/97

    Berechnung des Spekulationsgewinns bei im Rahmen einer Kapitalerhöhung gegen

  • BFH, 05.03.1986 - I R 218/81
  • FG München, 30.09.1997 - 16 K 4577/96

    Wesentliche Beteiligung: Unentgeltlicher Erwerb/Veräußerung

  • FG Düsseldorf, 27.08.2001 - 17 K 3900/98

    Voraussetzung der Abziehbarkeit des Veräußerungsgewinnes; Beurteilung neuer

  • FG Münster, 23.02.2000 - 8 K 7577/97

    Zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen bei zivilrechtlich

  • FG Baden-Württemberg, 17.02.1997 - 8 V 17/96
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Rechtsprechung
   BFH, 22.10.1974 - VI R 210/71   

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https://dejure.org/1974,1470
BFH, 22.10.1974 - VI R 210/71 (https://dejure.org/1974,1470)
BFH, Entscheidung vom 22.10.1974 - VI R 210/71 (https://dejure.org/1974,1470)
BFH, Entscheidung vom 22. Oktober 1974 - VI R 210/71 (https://dejure.org/1974,1470)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 113, 505
  • DB 1975, 135
  • BStBl II 1975, 252
  • BStBl II 1975, 505
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 07.07.1978 - VI R 211/75

    Veranlagungsverfügung - Zeichnungsrecht - Sachgebietsleiter -

    Nichtig sind Steuerbescheide nur bei besonders schweren (schwerwiegenden) und für jedermann ohne Schwierigkeiten erkennbaren (offenkundigen) Mängeln (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 22. Oktober 1974 VI R 210/71, BFHE 113, 505, BStBl II 1975, 252).
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