Weitere Entscheidung unten: BFH, 08.11.1977

Rechtsprechung
   BFH, 18.11.1977 - VI R 142/75   

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https://dejure.org/1977,154
BFH, 18.11.1977 - VI R 142/75 (https://dejure.org/1977,154)
BFH, Entscheidung vom 18.11.1977 - VI R 142/75 (https://dejure.org/1977,154)
BFH, Entscheidung vom 18. November 1977 - VI R 142/75 (https://dejure.org/1977,154)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Aufwendungen eines Steuerpflichtigen - Bürgschaft - Aufnahme von Bankkrediten - Betrieb des Bruders - Außergewöhnliche Belastung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 33 Abs. 1, 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Aufwendungen aufgrund einer vom Steuerpflichtigen zur Aufrechterhaltung des brüderlichen Gewerbebetriebs übernommenen Bürgschaft regelmäßig keine außergewöhnliche Belastung

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Außergewöhnliche Belastungen
    Der Grundtatbestand des § 33 EStG
    Die einzelnen Merkmale der Zwangsläufigkeit
    Sittliche Gründe

Papierfundstellen

  • BFHE 124, 39
  • NJW 1978, 1400
  • DB 1978, 427
  • BStBl II 1978, 147
  • BStBl II 1978, 17
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 12.05.1967 - VI R 123/66

    Gezahlte Schuldzinsen eines Vorstandsmitglieds als Werbungskosten

    Auszug aus BFH, 18.11.1977 - VI R 142/75
    Für das vorliegende Verfahren seien die Überlegungen des BFH im Urteil vom 12. Mai 1967 VI R 123/66 (BFHE 88, 551, BStBl III 1967, 489) einschlägig.

    Dies bedeutet, daß hinsichtlich der Zwangsläufigkeit und damit hinsichtlich der Außergewöhnlichkeit bei der Aufnahme von Schulden oder bei der Übernahme einer Bürgschaft immer die Vorgänge als maßgebend anzusehen sind, die ursächlich die spätere Verpflichtung aus den Schulden bzw. aus der Bürgschaft ausgelöst haben (BFH-Urteil VI R 123/66).

    Im Falle einer Bürgschaft kann die Zwangsläufigkeit deshalb nur dann bejaht werden, wenn die Übernahme der Bürgschaft nicht aber die spätere Zahlung aufgrund der Bürgschaft zwangsläufig war (vgl. auch BFH-Urteile VI R 123/66 vom 30. September 1954 IV 602/53 U, BFHE 59, 381, BStBl III 1954, 357; vom 19. Juli 1957 VI 80/55 U, BFHE 65, 399 BStBl III 1957, 385).

    Es ist nicht zu beanstanden, daß das FG bei seiner Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalles, worauf es insoweit hier ankommt (vgl. BFH-Urteil VI R 123/66), eine Zwangsläufigkeit in diesem Sinne verneint hat.

    Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf das BFH-Urteil VI R 123/66 berufen, da dessen Sachverhalt ebenfalls nicht mit dem Streitfall vergleichbar ist.

  • BFH, 26.05.1971 - VI R 271/68

    Freier Willensentschluß - Maßnahmen tatsächlicher Art - Unterhaltsaufwendungen - …

    Auszug aus BFH, 18.11.1977 - VI R 142/75
    In dem Urteil vom 26. Mai 1971 VI R 271/68 (BFHE 102, 389, BStBl II 1971, 628) habe der BFH die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen zur Berufsausbildung eines "Lebensretters" als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

    Allerdings hat der BFH ausnahmsweise auch auf einem freien Willensentschluß beruhende Aufwendungen aus sittlichen oder tatsächlichen Gründen als zwangsläufig anerkannt (BFH-Urteil VI R 271/68) worauf der Kläger zutreffend hinweist.

    Wenn der BFH in dem "Lebensretter"-Urteil VI R 271/68 die Zwangsläufigkeit aus tatsächlichen Gründen anerkannte, obwohl sich der Steuerpflichtige zunächst aufgrund eines freien Willensentschlusses zu Aufwendungen verpflichtet hatte, denen er sich dann später tatsächlich nicht mehr entziehen konnte, so lag dies entscheidend daran, daß der Gerettete den noch minderjährigen Lebensretter aus seinem Lebenskreis - der Lebensretter war Italiener - herausgenommen und bei sich aufgenommen hatte.

  • BFH, 19.04.1974 - VI R 63/71

    Alleiniger Gesellschafter - Geschäftsführer - GmbH - Schuldübernahme - Tilgung - …

    Auszug aus BFH, 18.11.1977 - VI R 142/75
    Zwar kann auch die Tilgung von Schulden eine außergewöhnliche Belastung sein, wenn die Schuldaufnahme durch Ausgaben veranlaßt worden war, die ihrerseits zwangsläufig und außergewöhnlich waren (BFH-Urteil vom 19. April 1974 VI R 63/71, BFHE 112, 274, BStBl II 1974, 516).

    Nur wegen dieser besonderen Umstände hat der Senat ausnahmsweise eine Zwangsläufigkeit der Schuldaufnahme bejaht, was er im Urteil VI R 63/71 hervorhob.

     
  • BFH, 04.06.1975 - VI R 192/73

    Eltern - Realschulabschluß - Heirat der Tochter - Eheschließung - Aussteuer - …

    Auszug aus BFH, 18.11.1977 - VI R 142/75
    Der Hinweis des Klägers auf den, wie er es bezeichnet, "Ausstattungsgedanken", der insbesondere im BFH-Urteil vom 4. Juni 1975 VI R 192/73 (BFHE 116, 155, BStBl II 1975, 767) zum Ausdruck gekommen sei, kann das vorstehende Ergebnis nicht erschüttern.
  • BFH, 12.12.1963 - IV 287/60 U
    Auszug aus BFH, 18.11.1977 - VI R 142/75
    Gleichwohl war der Kläger zu dieser Übernahme nicht durch Umstände gezwungen, die von seinem Willen unabhängig waren (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 1963 IV 287/60 U, BFHE 79, 184, BStBl III 1964, 299).
  • BFH, 30.09.1954 - IV 602/53 U

    Außergewöhnliche Belastung durch Tilgung von Schulden

    Auszug aus BFH, 18.11.1977 - VI R 142/75
    Im Falle einer Bürgschaft kann die Zwangsläufigkeit deshalb nur dann bejaht werden, wenn die Übernahme der Bürgschaft nicht aber die spätere Zahlung aufgrund der Bürgschaft zwangsläufig war (vgl. auch BFH-Urteile VI R 123/66 vom 30. September 1954 IV 602/53 U, BFHE 59, 381, BStBl III 1954, 357; vom 19. Juli 1957 VI 80/55 U, BFHE 65, 399 BStBl III 1957, 385).
  • BFH, 19.07.1957 - VI 80/55 U

    Rechtmäßigkeit der Behandlung der Schuldrückzahlung bei Vermögensverfall nach …

    Auszug aus BFH, 18.11.1977 - VI R 142/75
    Im Falle einer Bürgschaft kann die Zwangsläufigkeit deshalb nur dann bejaht werden, wenn die Übernahme der Bürgschaft nicht aber die spätere Zahlung aufgrund der Bürgschaft zwangsläufig war (vgl. auch BFH-Urteile VI R 123/66 vom 30. September 1954 IV 602/53 U, BFHE 59, 381, BStBl III 1954, 357; vom 19. Juli 1957 VI 80/55 U, BFHE 65, 399 BStBl III 1957, 385).
  • BFH, 18.06.2015 - VI R 17/14

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

    So kommen z.B. Aufwendungen zur Tilgung von Schulden nur dann als außergewöhnliche Belastung in Betracht, wenn die Schuldaufnahme durch Ausgaben veranlasst war, die ihrerseits den Tatbestand des § 33 EStG erfüllen (vgl. Senatsurteile vom 18. November 1977 VI R 142/75, BFHE 124, 39, BStBl II 1978, 147; vom 2. Oktober 1981 VI R 38/78, BFHE 134, 286, BStBl II 1982, 116).
  • BFH, 15.04.2010 - VI R 51/09

    Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen …

    Vorausgesetzt wird vielmehr, dass der Steuerpflichtige keine Möglichkeit hatte, den Aufwendungen auszuweichen, sich ihnen zu entziehen (BFH-Urteil vom 24. Juli 1987 III R 208/82, BFHE 150, 351, BStBl II 1987, 715, mit Hinweis auf BFH-Urteil vom 18. November 1977 VI R 142/75, BFHE 124, 39, BStBl II 1978, 147).
  • BFH, 19.05.1995 - III R 12/92

    Vergebliche Zahlungen für Grundstückserwerb und Bau eines selbst zu nutzenden …

    Dabei ist nicht darauf abzustellen, ob sich der Steuerpflichtige subjektiv verpflichtet fühlte (BFH-Urteil vom 18. November 1977 VI R 142/75, BFHE 124, 39, BStBl II 1978, 147).
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Rechtsprechung
   BFH, 08.11.1977 - VI R 42/75   

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https://dejure.org/1977,662
BFH, 08.11.1977 - VI R 42/75 (https://dejure.org/1977,662)
BFH, Entscheidung vom 08.11.1977 - VI R 42/75 (https://dejure.org/1977,662)
BFH, Entscheidung vom 08. November 1977 - VI R 42/75 (https://dejure.org/1977,662)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Kosten - Genehmigung zur Auswanderung - Nachträgliche Erteilung - Außergewöhnliche Belastung

  • rechtsportal.de

    EStG (1969) § 33

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kosten einer nachträglichen amtlichen Genehmigung zur Auswanderung aus der CSSR regelmäßig keine außergewöhnliche Belastung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Außergewöhnliche Belastungen
    Die einzelnen Anwendungsfälle - ABC-Aufzählung
    Auswanderung

Papierfundstellen

  • BFHE 124, 34
  • DB 1978, 919
  • BStBl II 1978, 147
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 16.05.1975 - VI R 132/72

    Aufwendungen für Besuchsfahrten zu dem eine Heilkur durchführenden Ehegatten …

    Auszug aus BFH, 08.11.1977 - VI R 42/75
    Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzukommen, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, im privaten Lebensbereich entstandene Aufwendungen eines Steuerpflichtigen steuerlich als außergewöhnliche Belastung teilweise der Allgemeinheit aufzubürden (Urteil des BFH vom 16. Mai 1975 VI R 132/72, BFHE 116, 130, BStBl II 1975, 536).
  • BFH, 02.03.1984 - VI R 158/80

    Aufwendungen für Besuchsfahrten zum Ehegatten auch bei längerem …

    Vielmehr müssen besondere Umstände hinzukommen, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, im privaten Lebensbereich entstandene Aufwendungen eines Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung teilweise der Allgemeinheit aufzubürden (BFH- Urteil vom 8. November 1977 VI R 42/75, BFHE 124, 34, BStBl II 1978, 147).
  • FG Köln, 06.08.2002 - 2 K 4523/01

    Jurastudium eines Postbeamten des gehobenen Dienstes und Entrichtung einer …

    Die Leistung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung ist vielmehr nur dann zwangsläufig, wenn die Verpflichtung selbst den Leistenden ohne seinen Willen getroffen hat, er sich ihr also nicht entziehen konnte (BFH-Urteile vom 18.11.1977 VI R 142/75, BFHE 124, 34, BStBl II 1978, 147; vom 19.5.1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774; FG Köln, Urteile vom 2.3.1995 2 K 3852/94, EFG 1995, 719 und vom 13.3.1997, 2 K 1517/96, EFG 1997 S. 884).

    Denn diese gehen in bezug auf die außergewöhnliche Belastung im Kern dahin, dass bestimmte (zwangsläufige) Aufwendungen "sozialisiert", also von der an sich betroffenen Privatperson auf die Allgemeinheit abgewälzt werden können (BFH, BFHE 124, 34, BStBl II 1978, 147).

  • BFH, 15.04.1992 - III R 11/91

    Keine außergewöhnliche Belastung durch Eheschließung im Ausland

    Der Senat weist aber darauf hin, daß nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH Aufwendungen für die Genehmigung der - eigenen - Ausreise aus einem Land des Ostblocks grundsätzlich nicht als zwangsläufig anzusehen sind (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 1977 VI R 42/75, BFHE 124, 34, BStBl II 1978, 147).
     
  • BFH, 28.04.1978 - VI R 145/75

    Zuwendung einer Waschmaschine an Schwägerin in der DDR keine außergewöhnliche …

    Nach dieser Rechtsprechung ist auch nicht jede aus sittlichen Gründen verständliche Unterstützung eines nahen Angehörigen zwangsläufig (vgl. zuletzt Urteile vom 8. November 1977 VI R 42/75, BFHE 124, 34, BStBl II 1978, 147, und vom 18. November 1977 VI R 142/75, BFHE 124, 39, BStBl II 1978, 147).
  • FG Hamburg, 11.10.2013 - 5 K 140/11

    Einkommensteuer: Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als außergewöhnliche …

    Entsprechendes gilt für Kosten einer nachträglichen Legalisierung einer nicht genehmigten Auswanderung, durch die die Möglichkeit des Besuchs der im Heimatland verbliebenen Angehörigen erreicht werden soll (BFH Urteil vom 08.11.1977 VI R 42/75, BStBl II 1978, 147).
  • BFH, 13.11.1987 - III R 263/83
    Im Ergebnis ebenso hat der BFH im Urteil vom 8. November 1977 VI R 42/75 (BFHE 124, 34 , BStBl II 1978, 147 ) den verständlichen Wunsch, die eigenen Angehörigen besuchen zu können, nicht als besonderen Umstand anerkannt, der es gerechtfertigt erscheinen lasse, im privaten Lebensbereich entstandene Aufwendungen eines Steuerpflichtigen steuerlich als außergewöhnliche Belastung teilweise der Allgemeinheit aufzubürden.
  • FG Rheinland-Pfalz, 22.01.1997 - 1 K 2531/94

    Einkommensteuer; doppelte Haushaltsführung eines ärztlichen Praxisvertreters

    Es sind keine Umstände vorgetragen oder erkennbar, die die Annahme rechtfertigen könnten, daß sich der Kläger und seine Ehefrau diesen Aufwendungen nicht entziehen konnten (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 1977 VI R 42/75 , BStBl II 1978, 147; Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 15. Juni 1982 III 186/80, EFG 1983, 163).
  • FG München, 31.05.1995 - 1 K 1228/93

    Darlehensbeträge und Darlehenszinsen als abzugsfähige außergewöhnliche Belastung; …

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  • FG München, 09.04.1997 - 1 K 2469/94

    Abzugsfähigkeit der finanziellen Unterstützung einer in Ungarn lebende Rentnerin …

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  • BFH, 23.03.1984 - VI R 145/82
    NV: Ohne Vorliegen besonderer Umstände zwingen rechtliche, tatsächliche oder sittliche Gründe nicht dazu, Angehörigen (hier: Kindern) durch eigene Aufwendungen die Flucht aus Ländern des Ostblocks zu ermöglichen oder ihnen bei der Flucht zu helfen (entgegen Literatur; vgl. BFH-Urteil vom 8.11.1977 VI R 42/75).
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