Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Negativer Gewinnfeststellungsbescheid - Verlustfeststellungsbescheid - Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnung - Aussetzung der Vollziehung - Kommanditist - Treuhänder - Mitunternehmer - Gewerbliches Unternehmen

• Wolters Kluwer

  Negativer Gewinnfeststellungsbescheid - Verlustfeststellungsbescheid - Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnung - Aussetzung der Vollziehung - Kommanditist - Treuhänder - Mitunternehmer - Gewerbliches Unternehmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zur Frage der Aussetzung der Vollziehung oder einstweiligen Anordnung gegen negativen Feststellungsbescheid, keine Beiladung des Treugebes nach Beendigung des Treuhandverhältnisses; zur Frage der Mitunternehmerschaft von Kommanditisten einer sog. Abschreibungs-KG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Negativer Gewinnfeststellungsbescheid; Verlustfeststellungsbescheid; Vorläufiger Rechtsschutz; Einstweilige Anordnung; Aussetzung der Vollziehung; Kommanditist; Treuhänder; Mitunternehmer; Gewerbliches Unternehmen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Negativer Gewinnfeststellungsbescheid; Verlustfeststellungsbescheid; Vorläufiger Rechtsschutz; Einstweilige Anordnung; Aussetzung der Vollziehung; Kommanditist; Treuhänder; Mitunternehmer; Gewerbliches Unternehmen

Papierfundstellen

• BFHE 123, 412
• DB 1978, 188
• BStBl II 1978, 15

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (20)

• BFH, 24.05.1977 - IV R 47/76

  Erlassen eines einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheides - …

  Auszug aus BFH, 10.11.1977 - IV B 33/76

  Sind die Kommanditisten einer KG Treuhänder für zahlreiche Treugeber und wird das Treuhandverhältnis im Verlaufe eines gerichtlichen Verfahrens aufgelöst, mit dem vorläufiger Rechtsschutz gegen einen gegen die KG ergangenen negativen Gewinn- oder Verlustfeststellungsbescheid begehrt wird, so bedarf es keiner Beiladung der Trougeber (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 24. Mai 1977 IV R 47/76, BFHE 122, 400, BStBl II 1977, 737).

  Mit Beschluß vom 28. Juli 1977 hat der Senat unter Hinweis auf sein Urteil vom 24. Mai 1977 IV R 47/76 (BFHE 122, 400, BStBl II 1977, 737) die Treuhänder-Kommanditistinnen und die ehemaligen persönlich haftenden Gesellschafterinnen der Antragstellerin zu 1. beigeladen.

  a) Der Senat hat mit Urteil IV R 47/76 entschieden, daß in einem Klageverfahren, das von einer KG eingeleitet ist und sich gegen einen negativen Gewinn- oder einen Verlustfeststellungsbescheid richtet, auch dann, wenn die Kommanditisten der KG nur Treuhänder für zahlreiche Treugeber sind, nur die Treuhänder, nicht hingegen die Treugeber notwendig beizuladen sind.

• BFH, 01.08.1973 - I B 29/73

  Durchführung eines Gewinnfeststellungsverfahren - Aussetzung der Vollziehung - …

  Auszug aus BFH, 10.11.1977 - IV B 33/76

  c) Eine Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides im Hinblick auf einen vom Steuerpflichtigen erwarteten Verlustanteil einer Personengesellschaft, der einheitlich und gesondert festzustellen ist, ist jedenfalls dann, wenn ein negativer Gewinnfeststellungsbescheid oder ein Verlustfeststellungsbescheid bereits ergangen ist, nicht zulässig, weil die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides nur soweit möglich ist, als auch die Klage gegen den Einkommensteuerbescheid selbst Erfolg haben kann (BFH-Beschlüsse vom 5. März 1970 IV B 14/69, BFHE 98, 458, BStBl II 1970, 461; vom 1. August 1973 I B 29/73, BFHE 110, 177, BStBl II 1973, 854; BFH-Urteil vom 20. April 1977 I R 147/76 - nicht veröffentlicht -).

  aa) daß ein positiver Gewinnanteil, den das FA im Einkommensteuerbescheid vor Erlaß eines Gewinnfeststellungsbescheides angesetzt hat, außer Betracht bleibt (BFH-Beschlüsse vom 23. Juni 1971 I B 16/71, BFHE 103, 24, BStBl II 1971, 730; ferner I B 29/73),.

• BFH, 21.02.1974 - IV B 28/73

  OHG - KG - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Voraussetzungen der Zurechnung - …

  Auszug aus BFH, 10.11.1977 - IV B 33/76

  Ob dieser Ausnahmefall bereits dann vorliegt, wenn dem Kommanditisten nicht wenigstens annäherungsweise diejenigen Rechte zustehen, die einem Kommanditisten nach den teilweise dispositiven Vorschriften des HGBüber die KG zukommen (BFH-Beschluß vom 21. Februar 1974 IV B 28/73, BFHE 112, 51 [57], BStBl II 1974, 404), oder nur dann, wenn die Stellung des Kommanditisten "nach dem Gesellschaftsvertrag und der tatsächlichen Handhabung wesentlich hinter dem zurückbleibt, was handelsrechtlich das Bild des Kommanditisten bestimmt" (BFH-Urteil vom 30. Juli 1975 I R 174/73, BFHE 116, 497, BStBl II 1975, 818), bedarf im Streitfall keiner näheren Untersuchung.

 
• BFH, 26.02.1975 - I B 96/74

  Einstweilige Anordnung - Streitiges Rechtsverhältnis - Verfahrensgegenstand - …

  Auszug aus BFH, 10.11.1977 - IV B 33/76

  d) Im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO kann erreicht werden, daß Einkommensteuervorauszahlungen, deren Herabsetzung im Klagewege begehrt wird, einstweilen gestundet werden (BFH-Beschluß vom 10. April 1975 I B 7/75, BFHE 116, 83, BStBl II 1975, 778; siehe auch BFH-Beschluß vom 26. Februar 1975 I B 96/74, BFHE 115, 17, BStBl II 1975, 449).
• BFH, 14.07.1971 - II B 2/71

  Erlaß - Unbillige Härte - Einstweilige Anordnung - Anspruch - Anordnungsgrund

  Auszug aus BFH, 10.11.1977 - IV B 33/76

  e) Die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO in den Fällen, in denen ein negativer Gewinn- oder ein Verlustfeststellungsbescheid ergangen ist, wird nicht etwa dadurch praktisch entwertet, daß § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO neben der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs auch die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes ("... aus anderen Gründen nötig erscheint") fordert und daß die Rechtsprechung davon ausgeht, ein solcher Anordnungsgrund sei grundsätzlich nur gegeben, wenn Nachteile drohen, die über diejenigen hinausgehen, die üblicherweise mit der Pflicht zur Zahlung von Steuerbeträgen verbunden sind (s. z. B. BFH-Beschluß vom 14. Juli 1971 II B 2/71, BFHE 102, 238, BStBl II 1971, 633).
• BFH, 10.04.1975 - I B 7/75

  Erfolgloser Antrag - Einkommensteuer-Vorauszahlung - Einstweilige Anordnung - …

  Auszug aus BFH, 10.11.1977 - IV B 33/76

  d) Im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO kann erreicht werden, daß Einkommensteuervorauszahlungen, deren Herabsetzung im Klagewege begehrt wird, einstweilen gestundet werden (BFH-Beschluß vom 10. April 1975 I B 7/75, BFHE 116, 83, BStBl II 1975, 778; siehe auch BFH-Beschluß vom 26. Februar 1975 I B 96/74, BFHE 115, 17, BStBl II 1975, 449).
• BFH, 23.06.1971 - I B 16/71

  Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft - Eheleute - Steuerliche …

  Auszug aus BFH, 10.11.1977 - IV B 33/76

  aa) daß ein positiver Gewinnanteil, den das FA im Einkommensteuerbescheid vor Erlaß eines Gewinnfeststellungsbescheides angesetzt hat, außer Betracht bleibt (BFH-Beschlüsse vom 23. Juni 1971 I B 16/71, BFHE 103, 24, BStBl II 1971, 730; ferner I B 29/73),.
• BFH, 28.11.1974 - I R 232/72

  Einheitliche Gewinnfeststellung - Beteiligung mehrerer - Gewerbliche Einkünfte - …

  Auszug aus BFH, 10.11.1977 - IV B 33/76

  Der BFH hat wiederholt entschieden, Mitunternehmer sei, wer eine gewisse Unternehmerinitiative entfalten könne und ein Unternehmerrisiko trage (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 28. November 1974 I R 232/72, BFHE 114, 418, BStBl II 1975, 498, mit weiteren Nachweisen).
• BFH, 11.05.1976 - VIII B 54/75

  Vollziehung eines angefochtenen Einkommensteuerbescheids - Erlaß eines positiven …

  Auszug aus BFH, 10.11.1977 - IV B 33/76

  bb) daß andere positive Besteuerungsgrundlagen (z. B. der gesamte Gewinn eines gewerblichen Unternehmens), die im Einkommensteuerbescheid enthalten sind, bei denen aber noch ungewiß ist, ob sie als unselbständige Besteuerungsgrundlagen behandelt werden dürfen oder einheitlich und gesondert festgestellt werden müssen, außer Betracht bleiben (BFH-Beschluß vom 11. Mai 1976 VIII B 54/75, BFHE 119, 22, BStBl II 1976, 596).
• BFH, 30.07.1975 - I R 174/73

  Mitunternehmer - Stellung des Kommanditisten - Gesellschaftsvertrag - …

  Auszug aus BFH, 10.11.1977 - IV B 33/76

  Ob dieser Ausnahmefall bereits dann vorliegt, wenn dem Kommanditisten nicht wenigstens annäherungsweise diejenigen Rechte zustehen, die einem Kommanditisten nach den teilweise dispositiven Vorschriften des HGBüber die KG zukommen (BFH-Beschluß vom 21. Februar 1974 IV B 28/73, BFHE 112, 51 [57], BStBl II 1974, 404), oder nur dann, wenn die Stellung des Kommanditisten "nach dem Gesellschaftsvertrag und der tatsächlichen Handhabung wesentlich hinter dem zurückbleibt, was handelsrechtlich das Bild des Kommanditisten bestimmt" (BFH-Urteil vom 30. Juli 1975 I R 174/73, BFHE 116, 497, BStBl II 1975, 818), bedarf im Streitfall keiner näheren Untersuchung.
• BFH, 27.01.1977 - IV R 173/75

  Verpflichtungsklage - Negativer Gewinnfeststellungsbescheid - Anwendbarkeit der …
• BFH, 29.09.1976 - I R 170/74

  Gewinn aus der Veräußerung von im Baupatenverfahren errichteten Kaufeigenheimen …
• BFH, 17.01.1972 - GrS 10/70

  Absicht, unter Ausnutzung der Steuervergünstigung im Baupatenverfahren Steuern zu …
• BFH, 14.04.1976 - IV B 82/75

  Aussetzung der Vollziehung - Negativer Gewinnfeststellungsbescheid - Aufhebung …
• BFH, 24.03.1975 - IV S 22/74

  Ablehnender Bescheid - Gewinn eines Gewerbebetriebs - Zurechnung - Negativer …
• BFH, 28.11.1973 - IV B 33/73

  Einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheid - Zeitpunkt des Erlasses - Ausscheiden …
• BFH, 05.11.1971 - IV R 242/70

  Vollziehungsaussetzungsverfahren - Vollziehung eines …
• BFH, 05.03.1970 - IV B 14/69

  Berücksichtigung eines Sachverhalts im Verfahren über die Aussetzung der …
• BVerwG, 21.03.1975 - 4 B 30.75

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BFH, 20.04.1977 - I R 147/76

• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  Deshalb wird eine GmbH & Co. KG nicht als Kapitalgesellschaft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG, sondern als Personengesellschaft i. S. des § 15 Nr. 2 EStG behandelt (vgl. BFH-Beschluß vom 10. November 1977 IV B 33-34/76, BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15).

  a) Die Rechtsprechung des BFH sieht die Publikums-GmbH & Co. KG nicht als nichtrechtsfähigen Verein i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG, sondern als Personengesellschaft an (Beschluß in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15).

  Von einem allgemeinen Rechtsbewußtsein der beteiligten Kreise und einer Billigung durch die Gerichte kann keine Rede sein, da die Gepräge-Rechtsprechung von Anfang an umstritten war und vom BFH selbst inzwischen in Zweifel gezogen wurde (BFH-Beschluß in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15).

  Der BFH-Beschluß in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15 hält bei einer Verlustzuweisungs-KG die Absicht, Steuervergünstigungen in Anspruch zu nehmen, die eine gewerbliche Tätigkeit voraussetzen, nicht für Gewinnabsicht.

  a) Der IV. Senat des BFH hat die Frage verneint (BFH-Beschluß in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15).

  Kennzeichnend für den Mitunternehmer i. S. des § 15 Nr. 2 EStG ist, daß er zusammen mit anderen Personen eine Unternehmerinitiative (Mitunternehmerinitiative) entfalten kann und ein Unternehmerrisiko (Mitunternehmerrisiko) trägt (BFH-Beschluß in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15, m. w. N.; BFH-Urteil vom 28. Oktober 1981 I R 25/79, BFHE 134, 421, BStBl II 1982, 186; BFH-Beschluß in BFHE 132, 278, BStBl II 1981, 310; BFH-Urteil vom 28. Januar 1982 IV R 197/79, BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389).

• BFH, 14.04.1987 - GrS 2/85

  Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber negativem Gewinnfeststellungsbescheid im Wege …

  Nach der bisherigen Rechtsprechung kann gegen einen Verwaltungsakt, durch den es das Betriebs-FA (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977) oder ein sonst zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 AO 1977 zuständiges FA ablehnt, einen Gewinn-(Verlust-)feststellungsbescheid zu erlassen - etwa weil keine gewerbliche Mitunternehmerschaft bestehe - (sogenannter negativer Gewinnfeststellungsbescheid), vorläufiger Rechtsschutz nur im Wege einstweiliger Anordnung nach § 114 FGO und nicht durch Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 FGO gewährt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. März 1975 IV S 22/74, BFHE 115, 417, BStBl II 1975, 711; vom 10. November 1977 IV B 33 - 34/76, BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15; in BFHE 129, 289, BStBl II 1980, 212; vom 22. Januar 1981 IV B 41/80, BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424; in BFHE 137, 235, BStBl II 1983, 233; in BFHE 139, 501, BStBl II 1984, 206).

  Die Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO) hingegen sei nur in Fällen der Anfechtungsklage gegeben (vgl. z. B. Beschluß in BFHE 123, 412, 419f., BStBl II 1978, 15, mit weiteren Nachweisen).

  Mit Recht führte der IV. Senat bereits in dem Beschluß in BFHE 123, 412, 419, BStBl II 1978, 15 aus, daß es auch in Fällen, in denen ein negativer Gewinn- oder Verlustfeststellungsbescheid ergangen ist, für diejenigen Personen, die von dem Bescheid betroffen sind, im Grundsatz möglich sein müsse, vorläufigen Rechtsschutz in der Form einer vorläufigen Berücksichtigung bestimmter Gewinn- oder Verlustanteile zu erlangen.

  Danach sollte auf die Glaubhaftmachung des in § 114 FGO geforderten Anordnungsgrundes verzichtet werden (vgl. Beschlüsse in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15; in BFHE 125, 356, BStBl II 1978, 584; in BFHE 129, 289, BStBl II 1980, 212).

  Nur auf diese Weise läßt sich vermeiden, daß in einer Vielzahl von Verfahren mit jeweils anderen Verfahrensbeteiligten geprüft und entschieden werden muß, ob die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (z. B. die Wahrscheinlichkeit von Verlusten aus Gewerbebetrieb in bestimmter Höhe und die steuerrechtliche Verteilung dieser Verluste auf mehrere Personen) vorliegen, und daß diese Frage dann in einer Vielzahl von Verfahren unterschiedlich beantwortet wird (BFH-Beschluß in BFHE 123, 412, 419, BStBl II 1978, 15).

• BFH, 22.11.1994 - VIII R 63/93

  Zur einheitlichen Beurteilung der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft …

  Die von der Klägerin letztlich begehrte positive Feststellung, daß sie als gewerblich geprägte GbR Betriebsvermögen und Gewinne habe, kann sie zwar grundsätzlich nur im Wege einer Verpflichtungsklage herbeiführen (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. März 1970 IV 7/65, BFHE 99, 172, BStBl II 1970, 625, und Beschlüsse vom 10. November 1977 IV B 33-34/76, BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15 unter B I. 1.3. d der Gründe; sowie vom 14. April 1987 GrS 2/85, BFHE 149, 493, BStBl II 1987, 637 unter C II. 2. der Gründe).

  Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn sich die Klage gegen einen negativen Feststellungsbescheid richtet, der einen positiven Feststellungsbescheid aufhebt (vgl. z. B. die zum einstweiligen Rechtsschutz ergangenen Entscheidungen des BFH vom 14. April 1976 IV B 82/75, BFHE 119, 9, BStBl II 1976, 598; in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15 unter B I. 1.2. a der Gründe; in BFHE 149, 493, BStBl II 1987, 637 unter C II. 1. b der Gründe).

 
• BFH, 12.12.1995 - VIII R 59/92

  Vermutung fehlender Gewinnerzielungsabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaften?

  Eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 Abs. 1 AO 1977, die ggf. zu berücksichtigen hätte, daß der BFH bereits in seinem Beschluß vom 10. November 1977 IV B 33-34/76 (BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15 a. E.) auf die Unzulässigkeit der Ausdehnung der sog. Baupatenrechtsprechung auf alle Steuervergünstigungen hingewiesen hat, hat das FA im Streitfall nicht getroffen.
• BGH, 03.06.1993 - IX ZR 173/92

  Steuerliche Beratung gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung

  Unstreitig hatte - nachdem der Bundesfinanzhof in einem Beschluß vom 10. November 1977 (BStBl II 1978, 15) erstmals Zweifel hatte anklingen lassen, ob eine Personengesellschaft im Falle einer GmbH & Co. KG generell als Gewerbebetrieb anzusehen sei - die Oberfinanzdirektion Münster durch Rundverfügung vom 30. Mai 1979 angeordnet, daß bis zu einer abschließenden Entscheidung die "Gepräge"-Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in solchen Fällen weiter anzuwenden sei.
• FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12

  Keine Gewinnerzielungabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaft - Sechsjährige …

  Hiernach muss die Personengesellschaft selbst ein Gewinnstreben haben und ein Gewinn nach objektiven Gegebenheiten auch möglich sein (vgl. bereits BFH-Urteil vom 14.04.1972 IV R 172/69, BStBl II 1972, 599 und BFH-Beschluss vom 10.11.1977 IV B 33/76, BStBl II 1978, 15).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn die Beteiligung an der Gesellschaft von vornherein auf eine relativ kurze Dauer angelegt war und für den Zeitraum der Beteiligung einschließlich des Zeitpunkts des Ausscheidens weder ein Gewinn objektiv zu erwarten war noch von den Beteiligten tatsächlich erwartet wurde (BFH-Beschluss vom 10.11.1977 IV B 33/76 u. a., BStBl II 1978, 15).

  Derselbe Senat hat ferner mit dem vom Großen Senat des BFH in BStBl II 1984, 751, 765 unter C. IV. 2. a zitierten Beschluss vom 10.11.1977 IV B 33-34/76 (BStBl II 1978, 15) unter ausdrücklicher Abgrenzung gegenüber dem sog. Baupatenbeschluss entschieden, dass bei einer Verlustzuweisungsgesellschaft die Absicht, Steuervergünstigungen in Anspruch zu nehmen, nicht für eine Gewinnerzielungsabsicht ausreicht.

• BFH, 17.02.1982 - I B 24/79

  Kommanditgesellschaft - Gewerbebetrieb - Gewinnabsicht - Veräußerungsgewinn - …

  Es folgte in seiner Entscheidung im wesentlichen den Rechtsauffassungen, die in dem Beschluß vom 10. November 1977 IV B 33- 34/76 (BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15) niedergelegt sind.

  Derartige Erwägungen, wie sie der IV. Senat in seiner Entscheidung in BFHE 123, 412, 427, BStBl II 1978, 15 unter II. 2.2.

  Die beabsichtigte Entscheidung des Senats zu dieser Rechtsfrage weicht nicht von der Entscheidung in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15 (insoweit nicht abgedruckt; im Beschluß unter II. 2.1.1. S. 46 und unter II. 2.1.1., S. 47) ab.

  Darüber hinaus würde der Senat mit der beabsichtigten Entscheidung von dem Beschluß des IV. Senats in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15 (dort unter II. 2.2.2.4.) abweichen.

• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …

  Besteht eine Bindung nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) an die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 25. Oktober 1977 - 1 BvR 15/75 - BStBl II 1978, 15?.
• BFH, 29.10.1987 - VIII R 413/83

  Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung der Vollziehung - …

  Nach Ergehen eines (positiven oder negativen) Gewinnfeststellungsbescheids besteht deshalb für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids kein schutzwürdiges Interesse, wenn dieser Antrag mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen im Feststellungsbescheid begründet wird (BFHE 122, 18, BStBl II 1977, 612; BFH-Beschlüsse vom 10. November 1977 IV B 33-34/76, BFHE 123, 412, 418, BStBl II 1978, 15, …und vom 13. Dezember 1985 III B 84/85, BFH/NV 1986, 476;… BFH-Urteil vom 21. März 1985 IV R 277/84, BFH/NV 1986, 709; vgl. aber den BFH-Beschluß vom 25. März 1986 III B 6/85, BFHE 146, 225, BStBl II 1986, 477 zur Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen den Folgebescheid mit der Begründung, der Grundlagenbescheid sei unwirksam).

  Müßte aber eine Klage in der Hauptsache - ihre Zulässigkeit unterstellt - zum gegenwärtigen Zeitpunkt als unbegründet abgewiesen werden, kann auch die Vollziehung des Folgebescheids nicht im Hinblick auf das gegen den Grundlagenbescheid anhängige Rechtsbehelfsverfahren ausgesetzt werden (BFHE 123, 412, 418, BStBl II 1978, 15).

• BFH, 26.01.1983 - I B 48/80

  Vorläufiger Rechtsschutz - Negativer Feststellungsbescheid - Einstweilige …

  Sowohl das FA als auch das FG hätten ihre Entscheidungen maßgeblich auf den BFH-Beschluß vom 10. November 1977 IV B 33 - 34/76 (BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15) gestützt, ohne zu beachten, daß dieser Beschluß eine "normale Mitunternehmerschaft" betroffen habe.

  Das entspricht der (neueren) Rechtsprechung des BFH (vgl. Beschlüsse in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15; vom 17. Oktober 1979 I S 9/78, BFHE 129, 289, BStBl II 1980, 212, und vom 22. Januar 1981 IV B 41/80, BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424).

  e) Mit den Rechtsauffassungen, wie sie sich zum Anordnungsgrund i. S. des § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO und dessen Glaubhaftmachung gemäß § 114 Abs. 3 FGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO aus den Erwägungen unter b) bis d) ergeben, weicht der Senat von der Rechtsprechung des IV. Senats ab (vgl. BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15; BFHE 125, 356, 360, BStBl II 1978, 584, und BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424).

• BFH, 22.01.1981 - IV B 41/80

  Abschreibungs-KG - Gesellschafter - Einkommensteuer
• BFH, 21.11.2000 - IX R 2/96

  Einkünfteerzielungsabsicht bei Immobilienfonds
• BFH, 23.06.1993 - X R 96/90

  Stundung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch die Finanzbehörden …
• BFH, 01.10.1981 - IV B 13/81

  Verwaltungsakt - Nichtigkeit
• BFH, 04.11.2003 - VIII R 38/01

  Teilbestandskraft und Teilfeststellungsverjährung
• BFH, 17.10.1979 - I S 9/78

  Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Mitunternehmerschaft - …
• BFH, 08.12.1998 - IX R 49/95

  Keine Einkunftserzielungsabsicht bei Ankaufsrecht
• BFH, 10.08.1978 - IV B 41/77

  Aussetzung - Verlustfeststellungsbescheid - Personengesellschaft - Einstweilige …
• BFH, 17.05.1978 - I R 50/77

  Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die in ihrer Höhe von gesondert festzustellenden …
• BFH, 12.01.1995 - VIII B 43/94

  Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes - Beteiligung …
• BFH, 16.12.1992 - VIII B 52/90

  Feststellung von gewerblichen Beteiligungsverlusten - Angriff gegen …
• BFH, 24.06.1985 - GrS 1/82

  Entsendungsrecht eines weiteren Richters durch den Senats nach einem …
• BFH, 21.03.1985 - IV R 277/84

  Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden
• BFH, 19.06.1990 - VIII B 3/89

  Notwendige Beiladung eines ausgeschiedenen Gesellschafters, dessen …
• BFH, 29.10.1987 - VIII R 412/83

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach ergehen eines …
• BFH, 17.01.1985 - IV B 65/84

  Negativer Gewinnfeststellungsbescheid - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung der …
• BFH, 18.02.1998 - IV B 16/97

  Anwendung der Grundsätze des Baupatenbeschlusses bei der Beurteilung der …
• FG Niedersachsen, 23.05.2001 - 5 V 124/01

  Besteuerung von Individual-Software mit ermäßigtem Steuersatz?
• BFH, 15.03.1994 - IX B 151/93

  Keine Antragsbefugnis im gerichtlichen Vollziehungsaussetzungsverfahren für einen …
• BFH, 13.11.1980 - IV R 86/79

  Abschreibungsgesellschaft - Ergänzungsbilanz
• BFH, 28.03.1979 - I B 78/78

  KG - Feststellungsverfahren - Mitunternehmerschaft - Rechtsbehelfsbefugnis - …
• BFH, 10.04.1992 - I B 4/92

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse im Rahmen einer einstweiligen Anordnung
• FG Baden-Württemberg, 16.12.1997 - 6 K 250/95

  Abgrenzung von selbständiger und nichtselbständiger Betätigung; Berater einer …
• BFH, 16.09.1987 - IV B 65/84

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen negativen Gewinnfeststellungsbeschluss
• BFH, 10.07.1980 - IV B 77/79

  Gewinnfeststellungsbescheid - Ablehnung einer Mitunternehmerschaft - Aussetzung …
• FG Hamburg, 13.05.2005 - I 130/05

  Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung eines …
• FG Niedersachsen, 28.09.1999 - V 575/98

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …
• BFH, 28.09.1987 - IV B 38/85

  Form der Entscheidung im vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einem negativen …
• BFH, 30.09.1987 - IV B 37/85

  Erlaß einer einstweiligen Anordnung wegen Berücksichtigung eines negativen …
• BFH, 16.03.1994 - IX B 10/94
• BFH, 03.08.1987 - IV B 130/85

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bezüglich eines negativen …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.05.1978 - III 9a/78