Rechtsprechung
BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76 |
Gerichtsvollzieher
§ 758 ZPO, Art. 13 Abs. 2 GG, trotz Vorliegens eines gerichtlichen Titels ist eine gesonderte richterliche Anordnung erforderlich für die Durchsuchung der Wohnung des verurteilten Schuldners zum Zwecke der Pfändung (Hinweis: jetzt ausdrücklich geregelt in § 758a ZPO)
Volltextveröffentlichungen (7)
- DFR
Zwangsvollstreckung I
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Zwangsvollstreckung - Gefahr im Verzug - Richterliche Anordnung - Pfändung beweglicher Sachen
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Frage der Durchsuchung der Schuldnerwohnung durch den Gerichtsvollzieher
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 13 Abs. 2; ZPO § 758
Richterliche Zuständigkeit für Wohnungsdurchsuchung bei Zwangsvollstreckung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe, 30.12.1975 - 3 M 776/75
- LG Karlsruhe, 16.02.1976 - 11 T 35/76
- OLG Karlsruhe, 22.03.1976 - 2 W 6/76
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 51, 97
- NJW 1979, 1539
- NJW 1979, 2509 (Ls.)
- MDR 1979, 906
- DVBl 1979, 664
- DB 1979, 1403
- DÖV 1979, 596
- BStBl II 1979, 601
Wird zitiert von ... (206) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Betriebsbetretungsrecht
Auszug aus BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
aa) Es kann dahingestellt bleiben, wie weit der Begriff der Durchsuchung in Art. 13 Abs. 2 GG reicht und wie er gegenüber den "Eingriffen und Beschränkungen" im Sinne des Art. 13 Abs. 3 GG abzugrenzen ist (vgl. BVerfGE 32, 54 (73)).Denn jedenfalls beschränkt sich Art. 13 Abs. 2 GG nicht auf strafprozessuale Durchsuchungen, sondern gilt auch für andere behördliche Durchsuchungen der Wohnung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 32, 54 (73) und 16, 239 (240f); sa Bettermann, in: Bettermann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, 3. Bd, 2. Halbband, S 894;… Knemeyer, a.a.O., m.w.N.; Gentz, Die Unverletzlichkeit der Wohnung, 1968, S 53ff;… aA Friedrich Klein, in: von Mangoldt-Klein, Das Bonner Grundgesetz, 2. Aufl, 1957, Art. 13 Anm IV 2a; - zum Begriff der Wohnung vgl. BVerfGE 32, 54 Leitsatz 1 und S 68ff, bes S 68, 72).
Insoweit kann die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herangezogen werden (vgl. ebenso BVerfGE 32, 54 (73)), wonach für den Begriff der Durchsuchung kennzeichnend ist das zielgerichtete und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will (BVerfGE 47, 31 (37); 28, 285 (287ff)).
Der - ebenso wie bei dem elementaren Grundrecht der Freiheit der Person (vgl. Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) - verstärkte verfassungsrechtliche Schutz gerade der Wohnräume im engeren Sinn entspricht daher dem grundsätzlichen Gebot unbedingter Achtung der Privatsphäre des Bürgers (BVerfGE 32, 54 (73)) und hängt eng zusammen mit dem Schutz der Persönlichkeitsentfaltung in Art. 2 Abs. 1 GG.
Dem Einzelnen soll das Recht, "in Ruhe gelassen zu werden" (BVerfGE 27, 1 (6)), in seinen Wohnräumen gesichert werden (BVerfGE 32, 54 (75)).
Einer solchen restriktiven Auslegung steht vielmehr der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellte Grundsatz entgegen, "wonach in Zweifelsfällen diejenige Auslegung zu wählen ist, welche die juristische Wirkungskraft der Grundrechtsnorm am stärksten entfaltet" (BVerfGE 6, 55 (72); 32, 54 (71); 39, 1 (38)).
- BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Quick/Durchsuchungsbefehl
Auszug aus BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht, das dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse seiner freien Entfaltung einen "elementaren Lebensraum" (BVerfGE 42, 212 (219) unter Hinweis auf Dagtoglou, in: Bonner Kommentar (Zweitbearbeitung), Art. 13 GG Rdnr 33) gewährleisten soll.Die Anordnung der Durchsuchung steht auch bei der Vollstreckung zivilrechtlicher Titel - ebenso wie im Strafverfahren (vgl. BVerfGE 20, 162 (186); 42, 212 (220)) - unter dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit.
- BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53
Vormundschaft
Auszug aus BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Es würde der Bedeutung des Grundrechtsschutzes nach Art. 13 GG nicht entsprechen, wenn die Befugnis, Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchungen einzulegen, mit deren Beendigung ohne weiteres entfiele (vgl. BVerfGE 10, 302 (308); 33, 247 (257)).Indessen ist Art. 13 Abs. 2 GG unmittelbar geltendes und anzuwendendes Recht (vgl. BVerfGE 3, 225 (239f) zu Art. 3 Abs. 2 GG und BVerfGE 10, 302 (329) zu Art. 104 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG).
- BVerfG, 02.07.1963 - 1 BvR 947/58
Umfang der richterlichen Zwangsvollstreckungsanweisung - § 758 ZPO
Auszug aus BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Anders lag es allerdings im Fall der Entscheidung BVerfGE 16, 239. - BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Ähnlich wie der Erlaß eines Haftbefehls (BVerfGE 9, 89 (102ff)) und die Anordnung der Beschlagnahme (BVerfGE 18, 399 (404)) wird auch die richterliche Durchsuchungsanordnung ohne Anhörung des Betroffenen ergehen können, wenn die Sicherung gefährdeter Interessen dies erfordert. - BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Einer solchen restriktiven Auslegung steht vielmehr der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellte Grundsatz entgegen, "wonach in Zweifelsfällen diejenige Auslegung zu wählen ist, welche die juristische Wirkungskraft der Grundrechtsnorm am stärksten entfaltet" (BVerfGE 6, 55 (72); 32, 54 (71); 39, 1 (38)). - BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Die Anordnung der Durchsuchung steht auch bei der Vollstreckung zivilrechtlicher Titel - ebenso wie im Strafverfahren (vgl. BVerfGE 20, 162 (186); 42, 212 (220)) - unter dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit. - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Ähnlich wie der Erlaß eines Haftbefehls (BVerfGE 9, 89 (102ff)) und die Anordnung der Beschlagnahme (BVerfGE 18, 399 (404)) wird auch die richterliche Durchsuchungsanordnung ohne Anhörung des Betroffenen ergehen können, wenn die Sicherung gefährdeter Interessen dies erfordert. - BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
Auszug aus BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Indessen ist Art. 13 Abs. 2 GG unmittelbar geltendes und anzuwendendes Recht (vgl. BVerfGE 3, 225 (239f) zu Art. 3 Abs. 2 GG und BVerfGE 10, 302 (329) zu Art. 104 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG). - RG, 01.12.1892 - 3441/92
Steht dem Richter eine Nachprüfung zu, ob für die Vornahme einer Beschlagnahme …
Auszug aus BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Für § 105 StPO, der den Begriff der "Gefahr im Verzuge" im gleichen Sinn verwendet wie Art. 13 Abs. 2 GG, hat schon das Reichsgericht (RGSt 23, 334) ausgesprochen, daß dies nur dann anzunehmen sei, "wenn der Erfolg der Durchsuchung eine Gefährdung erlitte, zufolge der Verzögerung, die durch die Erwirkung der richterlichen Anordnung eintreten würde". - BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
- BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Mikrozensus
- BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73
Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG
- BVerwG, 12.12.1967 - I C 112.64
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
- BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
- BVerfG, 10.02.1976 - 2 BvG 1/74
Strukturförderung
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Zwar ist Art. 104 Abs. 2 GG unmittelbar geltendes und anzuwendendes Recht (vgl. BVerfGE 10, 302 ; vgl. auch zu Art. 13 Abs. 2 GG BVerfGE 51, 97 ; 57, 346 ). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Das Wohnungsgrundrecht nach Art. 13 Abs. 1 GG verbürgt dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum und gewährleistet das Recht, in ihm in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 32, 54, 75; 51, 97, 110).Dieses Grundrecht verbürgt dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum und gewährleistet das Recht, in ihm in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 42, 212 ; 51, 97 ).
Dem Einzelnen soll das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, gerade in seinen Wohnräumen gesichert sein (vgl. BVerfGE 75, 318 ; siehe auch BVerfGE 51, 97 ).
- BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 51, 97 ).In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ).
Dieses entspricht der dargelegten Bedeutung des verfassungsrechtlichen Richtervorbehalts und trägt dem Grundsatz Rechnung, dass derjenigen Auslegung einer Grundrechtsnorm der Vorzug zu geben ist, die ihre Wirkungskraft am stärksten entfaltet (vgl. BVerfGE 51, 97 ).
Gefahr im Verzug ist nur anzunehmen, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme (regelmäßig die Sicherstellung von Beweismitteln) gefährdet wird (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ).
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
In räumlicher Hinsicht gehört zur Privatsphäre ein Rückzugsbereich des Einzelnen, der ihm insbesondere im häuslichen, aber auch im außerhäuslichen Bereich die Möglichkeit des Zu-Sich-Selbst-Kommens und der Entspannung sichert (vgl. BVerfGE 101, 361 ) und der das Bedürfnis verwirklichen hilft, "in Ruhe gelassen zu werden" (vgl. BVerfGE 27, 1 ; vgl. ferner BVerfGE 32, 54 ; 51, 97 ). - BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
"Gefahr im Verzug" sei nach dem Maßstab aus BVerfGE 51, 97 (111) auszulegen.In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfGE 51, 97 ).
In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (BVerfGE 51, 97 ; 96, 27 ).
Zu demselben Ergebnis führt der Grundsatz, dass derjenigen Auslegung einer Grundrechtsnorm der Vorzug zu geben ist, die ihre Wirkungskraft am stärksten entfaltet (BVerfGE 51, 97 ).
Gefahr im Verzug ist also immer dann anzunehmen, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde (BVerfGE 51, 97 ).
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
Art. 13 GG geht zwar als spezielleres Freiheitsrecht regelmäßig Art. 2 Abs. 1 GG vor (vgl. BVerfGE 51, 97 ;… Hermes, in: Dreier, Grundgesetz, 2. Aufl. , Art. 13 Rn. 119;… Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5. Aufl. , Art. 2 Rn. 73).In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ).
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt besonders geregelte Garantien der Privatheit, die ihm vorgehen, insbesondere das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 166 ) und den durch Art. 13 GG gewährleisteten Schutz der räumlichen Privatsphäre des Wohnungsinhabers (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 109, 279 ). - BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14
Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …
In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ; 139, 245 ).Gefahr im Verzug ist nur anzunehmen, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme - regelmäßig die Sicherung von Beweismitteln - gefährdet würde (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ; 139, 245 ).
- BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Er verbürgt dem Einzelnen mit Blick auf die Menschenwürde sowie im Interesse der Entfaltung der Persönlichkeit einen elementaren Lebensraum, in den nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 2 und 3 GG eingegriffen werden darf (vgl. BVerfGE 51, 97 ). - BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
Da diese Grundrechte spezielle Ausprägungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung darstellen (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 100, 313 ; 109, 279 ), sind diese Maßstäbe auch auf das allgemeinere Grundrecht anwendbar, soweit sie nicht durch die für die speziellen Gewährleistungen geltenden Besonderheiten geprägt sind. - BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
- BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04
Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
- BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12
Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den …
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80
Zwangsvollstreckung II
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19
Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von …
- BGH, 10.08.2006 - I ZB 126/05
Durchsetzung der Verurteilung zur Gewährung des Zutritts zur Wohnung zur Sperrung …
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85
Sachverständiger
- BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 26.03
Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
- BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18
Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21
Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der …
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84
Zwangsvollstreckung III
- LG Osnabrück, 10.11.2022 - 1 Qs 24/22
Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der …
- BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05
Kein Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern bei …
- BVerfG, 14.11.2023 - 1 BvR 1498/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines auf der EU-Sanktionsliste gelisteten …
- BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08
Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über …
- KG, 10.02.1981 - 1 W XX B 4592/80
- VG Hamburg, 18.11.2019 - 9 K 4459/17
Zur waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG
- BGH, Ermittlungsrichter, 28.08.2020 - 2 BGs 645/20
Durchsetzung der Aussage- und Erscheinenspflicht eines Zeugen durch die …
- BVerfG, 19.11.1999 - 1 BvR 2017/97
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 durch Verurteilung zum Schadensersatz wegen Abwehr …
- BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18
Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren …
- VG Hamburg, 15.02.2019 - 9 K 1669/18
Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft als Wohnung; Durchsuchung; fehlende …
- LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 128/11
Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des …
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03
Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
- VG Düsseldorf, 16.11.2020 - 7 I 32/20
Durchsuchung zur Durchführung einer Abschiebung um 4.30 Uhr in der Regel …
- BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13
Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und …
- BGH, 24.02.2011 - V ZB 280/10
Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen: Herausgabevollstreckung betr. die …
- BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05
Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen
- OLG Hamburg, 23.03.2007 - 3-4/07
Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung: Verdacht eines …
- BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08
Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
- VerfGH Berlin, 13.11.2013 - VerfGH 24/11
Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit des Wohnraums (Art 28 Abs. 2 Verf BE) …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
Durchsuchung einer Wohnung; Tatverdacht; Unterhaltspflichtverletzung …
- BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13
Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10
Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); Tatverdacht …
- BFH, 12.05.1980 - VII B 9/80
Durchsuchungsermächtigung - Vollstreckungsvoraussetzung - Befristung einer …
- BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Verhältnismäßigkeit; …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13
Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
- BGH, 17.12.1981 - VII ZB 8/81
Polizeiliche Vorführung als Freiheitsbeschränkung
- BFH, 16.04.1980 - VII B 49/79
Zuständigkeit eines FG - Vollziehungsbeamte - Wohnungsdurchsuchung - Richterliche …
- BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1687/02
Gefahr im Verzug bei der Durchsuchung eines Dienstzimmers
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10
Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Beschwerdebefugnis; …
- BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08
§ 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung ( InsO ) als ausreichende gesetzliche …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98
Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff
- BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 26/00 R
Geschiedenenwitwenrente - Kindererziehung im Zeitpunkt der Ehescheidung - …
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- OLG Zweibrücken, 24.11.2000 - 3 W 184/00
Zutrittsrecht des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - unzulässige Regelung - …
- BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06
Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2005 - 1 S 499/05
Erforderlichkeit der Androhung einer Durchsuchungsanordnung und ihre …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2009 - 11 S 1013/09
Durchsuchungsanordnung; Herausgabeverpflichtung; Frist zur Erfüllung; Androhung; …
- BFH, 11.08.1980 - VII B 48/79
Rechtsschutzinteresse - Wohnungsdurchsuchung - Vollzug der Wohnungsdurchsuchung - …
- VGH Bayern, 10.10.2022 - 10 B 22.798
Rechtswidrige polizeiliche Maßnahme zur Unterstützung der Vollstreckung von …
- LG Berlin, 08.02.1996 - 83 T 490/95
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15
Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
- BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 36.92
Zwangsweise öffentliche Preisprüfung bei Nachtragsleistungen zulässig?
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 1114/05
Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 iVm Art 19 Abs 4 GG durch Wohnungsdurchsuchung …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R
Bemessung des Insolvenzgeldes - keine Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf …
- OLG Naumburg, 08.03.2004 - 4 W 6/04
Zur Vorführung i.S.d. § 380 ZPO und zur Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde …
- BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05
Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2001 - 5 B 115/01
Fackelaufzug der NPD verboten
- VG Oldenburg, 06.06.2012 - 11 A 3099/12
Abschiebung; Betreten einer Wohnung; Wohnungsdurchsuchung
- VG München, 17.01.2022 - M 7 K 19.2567
Zwangsweise Außerbetriebsetzung eines Kfz, Vollstreckungshilfe, …
- BVerfG, 04.06.2004 - 2 BvR 1912/01
Durchsuchung von Wohnräumen des Ehegatten des Beschuldigten
- FG Hamburg, 06.01.2016 - 4 K 203/14
Zwangsvollstreckungsrecht: Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung in Gegenwart des …
- BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 27.03
Umfang des polizeilichen Betretensrechtes nach Maßgabe des Polizeigesetzes der …
- AG Reinbek, 20.05.2008 - 5 C 624/06
Gewährung von Schmerzensgeld für einen Mieter bei Räumung seiner Wohnung ohne …
- VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 120-IV-04
- LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- VG Augsburg, 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968
Sicherstellung von Waffen; Wohnungsdurchsuchung
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 1467/04
Aussetzung einer Wohnungsdurchsuchung
- LG Hamburg, 14.09.2009 - 628 Qs 26/09
Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung: Verdacht auf Vorhandensein einer …
- VG Stuttgart, 07.04.2017 - 5 K 2101/17
Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung …
- BVerwG, 23.01.1987 - 2 B 142.86
Gerichtsvollzieher - Kosten - Vollstreckung - Vorläufige Einstellung - …
- FG Münster, 23.01.2018 - 10 V 3258/17
Antrag eines Hauptzollamts auf Anordnung einer Durchsuchung nach den Vorschriften …
- LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 475/10
Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des …
- BFH, 08.11.2005 - VII B 249/05
Verbrauchsteuerrechtliche Verdachtsnachschau; Voraussetzungen für den Erlass …
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 11/15
- VGH Hessen, 26.10.1990 - 4 TH 1480/90
Betreten von Wohnungen durch mit dem Vollzug der Hessischen Bauordnung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 K 368/08
Verweisungen in Normen; Veröffentlichung einer Satzung ohne Unterschrift; …
- EuGH, 21.09.1989 - 227/88
- KG, 14.05.1996 - 1 W 2379/96
Rechtmäßigkeit i.R.d. Anordnung der Vorführung des Betroffenen zum Zwecke der …
- LG Darmstadt, 12.08.1993 - 3 Qs 360/93
Ermittlung wegen Herstellung synthetischer Betäubungsmittel und Ablehnung der …
- VG Berlin, 02.08.1991 - 15 A 9.91
Antrag auf Durchführung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und …
- LSG Hessen, 19.12.2018 - L 4 KA 78/14
Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 1 B 29.09
Feststellungsklage; Klagebegehren; Polizeirecht; Feststellung der …
- BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 17/06 R
Bemessung des Insolvenzgeldes, Insolvenzschutz bei Entgeltumwandlung zur …
- VG Freiburg, 20.01.2009 - 1 K 1416/08
Eidesstattliche Versicherung; Wohnungsdurchsuchung; Abbruch des Verfahrens; …
- VerfGH Sachsen, 16.06.2005 - 12-IV-05
- LG Aachen, 10.10.1989 - 5 T 269/89
Verwaltungsvollstreckung wegen eines Anspruchs des Landesarbeitsamtes; Weigerung …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.01.2017 - 5 T 4987/16
Rechtsmittel, Gefährdung, Vollstreckungserfolg, Zwangsvollstreckung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2009 - 3 L 18/08
Ausführung, unmittelbare; Bekanntgabe; Durchsuchung; Gefahrenerforschung; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.1999 - 4 S 861/99
Wohnungsdurchsuchung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung
- BFH, 04.10.1988 - VII R 59/86
Betreten von Geschäfts- oder Betriebsräumen zur Pfändung offen ausgelegter Waren …
- VG Würzburg, 03.04.2020 - W 6 X 20.481
Richterliche Durchsuchungsanordnung zum Zweck der Sicherstellung eines …
- FG Hamburg, 26.11.2008 - 4 K 73/08
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Umfang der Befugnis der Zollbehörden, Wohnhäuser …
- VG Berlin, 06.03.2006 - 80 A 21.06
Disziplinarverfahren gegen einen Beamten wegen Trunkenheitsfahrten, Verletzung …
- OVG Bremen, 13.10.2009 - P A 63/07
Initiativrecht des Personalrats bei Höhergruppierungen
- OLG Köln, 27.06.2007 - 2 U 22/07
Insolvenzrechtliche Anfechtung von Vollstreckungshandlungen des Finanzamtes beim …
- OLG Hamm, 12.12.1983 - 14 W 208/83
Richtiger Rechtsbehelf gegen eine ohne vorherige Anhörung des Schuldners erfolgte …
- OLG Hamm, 19.06.2001 - 28 W 1/01
Durchsuchungsanordnung
- OLG Bremen, 23.08.1993 - 4 W 3/93
Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses
- VG Berlin, 16.07.2003 - 1 A 321.98
- BGH, 30.08.1985 - I ARZ 533/85
Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Anordnung einer Durchsuchung zum Zwecke …
- VG Mainz, 16.09.2019 - 1 O 723/19
Durchsuchung der Wohnung des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich der …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1989 - 46/87
Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage …
- VG Schwerin, 18.04.2023 - 3 E 578/23
Richterliche Anordnung einer waffenrechtlichen Durchsuchung nach Drohungen …
- VGH Hessen, 20.01.1992 - 7 TM 1902/89
Verwaltungsvollstreckung aus einem Verwaltungsakt mit dem eine Geldleistung …
- VG München, 14.12.2015 - M 7 E 15.5544
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffenbesitzkarte
- VG München, 15.09.2014 - M 18 X 14.3077
Wohnungsdurchsuchung zwecks Durchsetzung eines Tierhalte- und Betreuungsverbots
- VG Neustadt, 08.11.2011 - 5 N 992/11
Vollzug der Sicherstellungsanordnung für Waffen
- VG Freiburg, 02.03.2007 - 2 K 633/07
Auffinden eines Ausländers; Wohnungsdurchsuchung; Verhältnismäßigkeit
- VGH Bayern, 10.10.2017 - 4 C 17.878
Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- VG Frankfurt/Main, 18.05.2004 - 5 E 1910/03
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist Klage eines Bordellbetreibers gegen …
- KG, 25.06.1982 - 1 W 955/82
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsermächtigung nach erfolgloser …
- VG München, 21.09.2017 - M 7 X 17.4485
Wohnungsdurchsuchung - Sicherstellung von Waffen und Munition
- VG Augsburg, 23.04.2009 - Au 4 V 09.484
Gestattung einer Wohnungsdurchsuchung bei verweigerter Herausgabe einer …
- OLG Frankfurt, 30.06.1995 - 6 W 77/95
Gerichtliche Zuständigkeit für eine im Zusammenhang mit einer einstweiligen …
- OLG München, 19.10.1987 - 5 W 2977/87
Einleitung eines Offenbarungsversicherungsverfahrens
- OLG Düsseldorf, 20.03.1981 - 3 WF 24/81
- VG München, 24.11.2023 - M 19 X 23.2942
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins, keine …
- VG München, 15.03.2021 - M 19 X 21.1042
Voraussetzungen für eine Durchsuchung von Wohnräumen und Kraffahrzeugen, um einen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.03.2018 - 7 E 11947/17
Durchsuchungs- und Betretenserlaubnis für eine Jugendwohneinrichtung zum Zweck …
- VG Freiburg, 14.11.2006 - 2 K 1949/06
Auffinden eines Ausländers; Wohnungsdurchsuchung; Androhung des Verwaltungszwangs
- VG Stade, 06.09.2004 - 3 E 1442/04
Erteilung der Befugnis an den beauftragten Vollstreckungsbeamten zur Durchsetzung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.1985 - 1 E 35/85
Möglichkeit des Gläubigers zur Beantragung einer richterlichen Anordnung für die …
- OLG Düsseldorf, 03.03.1980 - 3 W 54/80
- VG München, 18.12.2017 - M 7 X 17.5819
Richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffe …
- VG München, 22.02.2012 - M 1 V 12.576
Entzug der Fahrerlaubnis und vollziehbare Verpflichtung zur Ablieferung des …
- VG Stade, 22.07.2003 - 3 E 793/03
Ladung zur Musterung sowie Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung; …
- VG Leipzig, 16.09.1999 - 6 K 1538/99
Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Vollstreckung aus …
- BayObLG, 20.07.1983 - BReg. 3 Z 106/83
Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ; Durchsuchung von Wohnräumen
- VG München, 17.06.2016 - M 6 X 16.2643
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins
- VG München, 05.04.2016 - M 1 V 15.5036
Gestattung der Wohnungsdurchsuchung
- VG München, 22.09.2014 - M 6a X 14.4141
Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Sicherstellung eines Führerscheins
- VG München, 19.03.2013 - M 6b X 13.1124
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins
- VG Augsburg, 19.08.2011 - Au 2 V 11.1191
Gestattung einer Wohnungsdurchsuchung bei verweigerter Abgabe entgegen …
- LG Cottbus, 13.07.2005 - 7 T 194/05
Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung
- VG Stade, 02.12.2004 - 1 E 1930/04
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung bei hinreichenden Anhaltspunkten für das …
- OLG Köln, 03.04.1992 - 2 W 59/90
- OLG Köln, 20.02.1989 - 2 W 257/88
Erlass einer Durchsuchungsanordnung zur Vollstreckung von Steuerschulden
- VG Berlin, 27.10.1986 - 2 A 39.85
Einbürgerungsanspruch der Abkömmlinge ausgebürgerter Verfolgter aus Art. 116 Abs. …
- VG Würzburg, 23.05.2022 - W 6 X 22.809
Durchsuchung, Wohnung, Befristung, Kostenentscheidung, Voraussetzungen, Erlass, …
- VG München, 02.03.2017 - M 7 E 16.5979
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Waffen und waffenrechtlicher …
- VG Würzburg, 23.02.2016 - W 5 X 16.206
Durchsuchung einer Wohnung nach Waffen und Waffenbesitzkarte
- VG München, 20.11.2015 - M 7 E 15.5204
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung des Waffenscheins
- VG München, 16.06.2015 - M 6b X 15.2329
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins
- VG München, 09.05.2014 - M 7 E 14.1649
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von zwei Waffenbesitzkarten und der darin …
- VG München, 22.04.2013 - M 6a X 13.1586
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung des Führerscheins
- VG Augsburg, 21.12.2010 - Au 4 V 10.1957
Gestattung einer Wohnungsdurchsuchung bei verweigerter Herausgabe einer …
- VG Ansbach, 20.01.2010 - AN 15 X 10.00103
Durchsuchungsanordnung
- VGH Bayern, 27.10.2008 - 19 CE 08.2338
Sicherstellung von Waffen und Munition; richterliche Anordnung der Durchsuchung; …
- VG Leipzig, 09.09.1998 - 6 K 1760/97
Voraussetzungen des Antrags auf eine Durchsuchungsanordnung; Wahrung des …
- VGH Hessen, 26.10.1990 - 4 TH 1480/89
- VG München, 15.06.2023 - M 19 X 23.2536
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins
- VG München, 27.10.2016 - M 7 E 16.4822
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung von …
- VG München, 22.03.2016 - M 7 E 16.1279
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffenbesitzkarte und von Waffen
- VG München, 02.01.2014 - M 6a X 13.5567
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins; keine …
- VG München, 20.09.2013 - M 7 E 13.4082
- VG München, 05.08.2013 - M 7 E 13.3296
- VG München, 30.04.2013 - M 7 E 13.1251
- VG München, 30.04.2013 - M 7 E 13.1386
- VG München, 21.12.2012 - M 6a X 12.6329
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Führerscheins; Durchsuchung von …
- VG München, 02.10.2012 - M 7 E 12.4347
- VG München, 04.04.2012 - M 7 E 12.1588
- VG München, 03.04.2012 - M 7 E 12.1432
- VG München, 23.03.2012 - M 7 E 12.1403
- VG München, 16.01.2012 - M 7 E 11.5988
- VG München, 28.10.2011 - M 7 E 11.5143
- VG München, 28.10.2011 - M 7 E 11.5085
- OLG Karlsruhe, 28.04.1980 - 2 WF 7/80
- VG München, 18.08.2015 - M 7 E 15.3507
Rechtmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Waffen
- VG München, 27.11.2012 - M 7 E 12.5751
- VG München, 25.09.2012 - M 6b X 12.4394
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Führerscheins; keine vorherige …
- VG München, 18.04.2011 - M 7 E 11.1603
- VG Augsburg, 28.01.2011 - Au 5 V 11.131
Richterliche Durchsuchungsanordnung; Androhung und Anwendung unmittelbaren …
- VG Karlsruhe, 09.08.2001 - 4 K 1884/01
- VG Frankfurt/Main, 24.02.1997 - 10 M 2613/91
- VG Stuttgart, 15.10.1992 - 1 K 5/91
Entlastung der Gerichtsvollzieher von der Arbeit; Befolgung des …
- LG Dortmund, 27.11.1986 - 9 T 852/86
- OLG Stuttgart, 21.11.1980 - 8 W 453/80
Erfolg einer Pfändung bei ausschließlichem Vorhandensein einer Schlafstelle bei …
- LG Konstanz, 06.11.1979 - 1 T 121/79
Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Durchführung der …
- VG Hamburg, 28.12.2021 - 5 V 5365/21
Öffnung einer Wohnung im Wege der Verwaltungsvollstreckung zur Durchsetzung der …
- VG München, 29.08.2013 - M 7 E 13.3725
- VG München, 29.08.2012 - M 7 E 12.3669
- VG München, 27.03.2012 - M 7 E 12.1373
- VG München, 11.01.2012 - M 7 E 11.6196
- AG Hildesheim, 03.01.2005 - 23d M 32236/04
- VG München, 29.08.2011 - M 7 E 11.3904
- AG Siegen, 10.03.1995 - 10 M 725/95