Weitere Entscheidung unten: BFH, 28.03.1979

Rechtsprechung
   BFH, 29.05.1979 - VI R 21/77   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse (2)

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 128, 148
  • BStBl II 1979, 650


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Wird zitiert von ... (27)  

  • BFH, 19.10.2006 - III R 4/05  

    Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn die Eltern zusammenleben

    Der BFH hat aber in gefestigter Rechtsprechung angenommen, es bestehe i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass der ursprünglich vom FA erlassene Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen sei, wenn die Veranlagung für das betreffende Jahr noch nicht abgeschlossen sei und sich die zu beurteilende Sach- und Rechtslage nicht geändert habe oder wenn sich die Streitfrage für die künftigen Lohnsteuerverfahren in gleicher Weise stelle (BFH-Urteile vom 29. Mai 1979 VI R 21/77, BFHE 128, 148, BStBl II 1979, 650, und in BFH/NV 2005, 529;… BFH-Beschluss vom 2. November 2000 X R 156/97, BFH/NV 2001, 476, m.w.N.).
  • BFH, 21.12.1982 - VIII B 36/82  

    FGO §§ 100 Abs. 1 Satz 4, 114 Abs. 1

    Der im Urteil vom 29. Mai 1979 VI R 21/77 (BFHE 128, 148, BStBl II 1979, 650) aufgestellte Rechtsgrundsatz, daß ein berechtigtes Interesse i. S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des ursprünglich vom FA erlassenen Verwaltungsakts bestehen kann, wenn der Antrag auf Erhöhung eines im Lohnsteuerermäßigungsverfahren eingetragenen Freibetrags deshalb keinen Erfolg mehr haben kann, weil sich die begehrte Eintragung wegen Zeitablaufs im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht mehr auswirken kann, gilt nicht für das Verfahren der einstweiligen Anordnung.

    Mit Ablauf des Monats März des Jahres 1982 besteht hiernach kein Rechtsschutzinteresse mehr auf Eintragung des Freibetrags (vgl. hierzu BFH-Beschlüsse vom 13. Juni 1975 Vl B 22/75, BFHE 116, 106, BStBl II 1975, 717; vom 2. Dezember 1977 VI R 180/76, BFHE 124, 64, BStBl II 1978, 159, und BFH-Urteil vom 29. Mai 1979 VI R 21/77, BFHE 128, 148, BStBl II 1979, 650, in welchem im Hauptverfahren allerdings die Möglichkeit eines Feststellungsinteresses nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bejaht wird).

    Die vom VI. Senat des BFH im Urteil in BFHE 128, 148, BStBl II 1979, 650 aufgestellten Rechtsgrundsätze, daß ein berechtigtes Interesse i. S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des ursprünglich vom FA erlassenen Verwaltungsakts bestehen kann, wenn der Antrag auf Erhöhung eines im Lohnsteuerermäßigungsverfahren eingetragenen Freibetrags deshalb keinen Erfolg mehr haben kann, weil sich die begehrte Eintragung wegen Zeitablaufs im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht mehr auswirken kann, sind auf Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs. 1 FGO nicht übertragbar.

  • BFH, 20.04.2004 - VIII R 88/00  

    Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft: kein Kinderfreibetrag für Kind der …

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jedoch in gefestigter Rechtsprechung angenommen, es bestehe ein berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO an der Feststellung, dass der ursprünglich vom FA erlassene Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen sei, wenn die Veranlagung für das betreffende Jahr noch nicht abgeschlossen ist und sich die zu beurteilende Sach- und Rechtslage nicht geändert hat oder wenn sich die Streitfrage für die künftigen Lohnsteuerverfahren in gleicher Weise stellt (vgl. BFH-Urteil vom 29. Mai 1979 VI R 21/77, BFHE 128, 148, BStBl II 1979, 650;… BFH-Beschluss vom 2. November 2000 X R 156/97, BFH/NV 2001, 476, m.w.N.).
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  • BFH, 02.11.2000 - X R 156/97  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; LSt-Ermäßigungsverfahren

    Obwohl Entscheidungen im Lohnsteuerermäßigungsverfahren für das Veranlagungsverfahren nicht bindend sind, hält die Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse, die Rechtswidrigkeit von solchen an sich nur vorläufigen Entscheidungen gerichtlich festzustellen, für gegeben, wenn die Veranlagung für das betreffende Jahr noch nicht abgeschlossen ist und sich die zu beurteilende Sach- und Rechtslage nicht geändert hat (z.B. BFH-Urteile vom 29. Mai 1979 VI R 21/77, BFHE 128, 148, BStBl II 1979, 650;… vom 13. Januar 1987 IX R 90/83, BFH/NV 1987, 445;… vom 7. April 1987 IX R 41/86, BFH/NV 1987, 714; vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815;… vom 13. Dezember 1995 X R 103/94, BFH/NV 1996, 536) oder wenn sich die Streitfrage für die künftigen Lohnsteuerermäßigungsverfahren in gleicher Weise stellt (BFH-Urteil vom 7. Juni 1989 X R 12/84, BFHE 157, 370, BStBl II 1989, 976).

    Auch wenn eine gerichtliche Entscheidung im Lohnsteuerermäßigungsverfahren für das nachfolgende Veranlagungsverfahren nicht verbindlich ist, wird davon ausgegangen, dass die Beteiligten bei unveränderter Sach- und Rechtslage der Auffassung des Gerichts folgen würden (BFH-Urteil in BFHE 128, 148, BStBl II 1979, 650).

  • BFH, 18.12.1986 - V R 127/80  

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

    Darüber hinaus beruft sich der Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des BFH vom 29. Mai 1979 VI R 21/77 (BFHE 128, 148, BStBl II 1979, 650) darauf, daß das Rechtsbehelfsverfahren über den Umsatzsteuerjahresbescheid noch nicht abgeschlossen sei.

    Dies reicht für die Annahme eines rechtlichen Interesses an einer Entscheidung gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO aus, da davon auszugehen ist, daß das FA und die Gerichte bei einer erneuten Entscheidung im Rahmen des Veranlagungsverfahrens für den gesamten Besteuerungszeitraum bei unveränderter Sachlage den gleichen Rechtsstandpunkt wie im Vorauszahlungsverfahren einnehmen werden (vgl. Urteil in BFHE 128, 148, BStBl II 1979, 650).

  • BFH, 16.09.2004 - X R 54/99  

    Sofort beginnende Leibrente; aufgeschobene Leibrente

    Das erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung kann sich im Hinblick auf den Grundsatz der Prozessökonomie (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Mai 1979 VI R 21/77, BFHE 128, 148, BStBl II 1979, 650, …und vom 2. November 2000 X R 156/97, BFH/NV 2001, 476, unter II.2.a) auch daraus ergeben, dass eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über den Lohnsteuerermäßigungsantrag zwar nicht rechtlich, wohl aber faktisch auch von Bedeutung für die Beurteilung der streitigen Rechtsfrage im anschließenden Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren ist.
  • BFH, 05.10.2004 - VIII R 38/03  

    Haushaltsfreibetrag für 2003 verfassungswidrig!

    Der BFH hat in gefestigter Rechtsprechung angenommen, es bestehe ein berechtigtes Interesse im Sinne dieser Vorschrift an der Feststellung, dass der ursprünglich vom FA erlassene Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen sei, wenn die Veranlagung für das betreffende Jahr noch nicht abgeschlossen ist und sich die zu beurteilende Sach- und Rechtslage nicht geändert hat oder wenn sich die Streitfrage für die künftigen Lohnsteuerverfahren in gleicher Weise stellt (vgl. BFH-Urteil vom 29. Mai 1979 VI R 21/77, BFHE 128, 148, BStBl II 1979, 650;… BFH-Beschluss vom 2. November 2000 X R 156/97, BFH/NV 2001, 476, m.w.N.).
  • FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06  

    Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …

    Das erforderliche Feststellungsinteresse ist zu bejahen, wenn in einem durch Zeitablauf erledigten Rechtsstreit um die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte die streitige Rechtsfrage auch das Lohnsteuerermäßigungsverfahren für die Folgejahre (st. Rspr., statt vieler: BFH vom 29. Mai 1979 VI R 21/77, BStBl. II 1979, 650) oder der auf das Streitjahr bezogenen Veranlagung von Bedeutung ist (st. Rspr., statt vieler: BFH vom 16. April 1980 VI R 7/77, BStBl. II 1980, 512).
  • BFH, 13.01.1987 - IX R 90/83  
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  • BFH, 01.12.1993 - X R 99/91  

    Unzulässigkeit der Revision wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

    Ein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn sich die zu beurteilende Streitfrage auch in dem auf das gleiche Streitjahr bezogenen Lohnsteuerjahresausgleich oder in der Veranlagung stellt (BFH-Urteile vom 29. Mai 1979 VI R 21/77, BFHE 128, 148, BStBl II 1979, 650; vom 16. April 1980 VI R 7/77, BFHE 130, 388, BStBl II 1980, 512, und vom 19. Februar 1982 VI R 31/78, BFHE 135, 449, BStBl II 1982, 467).
  • BFH, 24.02.1988 - X R 67/82  

    Besteuerung von Kleinunternehmern

  • BFH, 19.02.1982 - VI R 31/78  

    Strafverteidigungskosten, die ausschließlich durch das berufliche Verhalten des …

  • BFH, 14.12.1982 - VIII R 54/81  

    EStG 1977 § 7b; AO 1977 § 42; FGO § 100 Abs. 1

  • BFH, 02.09.1985 - IX R 120/82  
  • FG Köln, 08.09.2010 - 13 K 960/08  

    Finanzamt darf Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung eines …

  • BFH, 16.04.1980 - VI R 7/77  

    EStG § 9 Abs. 1 Nr. 5

  • BFH, 12.04.2006 - VI B 66/05  

    Fortsetzungsfeststellungsklage

  • BFH, 28.09.1984 - VI R 175/82  

    Bestandskräftiger Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid und …

  • BFH, 13.03.1985 - I R 86/80  

    Steuerpflicht eines kanadischen Lehrers in der Bundesrepublik

  • BFH, 28.09.1984 - VI R 6/83  

    Bestandskräftiger Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid und …

  • BFH, 08.06.1988 - X R 53/81  
  • BFH, 07.10.1987 - X R 21/80  
  • BFH, 25.06.1987 - V R 43/78  
  • FG Sachsen, 04.05.2007 - 1 K 1676/05  

    Fahrtkosten - Fahrten mit einem „zur Nutzung überlassenen“ Pkw

  • FG Hamburg, 10.07.2008 - 6 K 56/06  

    Steuerlicher Wohnsitz durch Innehabung einer sog. "Stand-by-Wohnung"

  • FG Hessen, 22.05.1997 - 7 K 761/96  

    Doppelter Haushalt: Der Gesetzgeber darf "laufende Fälle" ändern

  • FG Düsseldorf, 26.10.2001 - 18 K 4187/00  

    Lohnsteuerklassen-Änderung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Getrennt lebender …

Rechtsprechung
   BFH, 28.03.1979 - I R 59/78   

Kurzfassungen/Presse (3)

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 128, 135
  • BStBl II 1979, 650


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Wird zitiert von ... (15)  

  • BFH, 12.04.1991 - III R 181/90  

    Verhältnis von Revision und Nichtzulassungsbeschwerde

    Eine gleichzeitig mit der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte unzulässige Revision wird nicht dadurch statthaft, daß die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat (Abgrenzung zum Urteil des BFH vom 28. März 1979 I R 58-59/78, BFHE 128, 135, BStBl II 1979, 650).

    Allerdings hat der I. Senat des BFH entschieden, daß eine ursprünglich nicht statthafte Revision rückwirkend zulässig wird, wenn eine neben der Revision eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat (Urteil vom 28. März 1979 I R 58-59/78, BFHE 128, 135, BStBl II 1979, 650;… vgl. auch Beschluß des erkennenden Senats vom 28. Oktober 1988 III B 184/86, BFHE 155, 12, BStBl II 1989, 107, und BFH-Urteil vom 5. April 1990 VII R 2/89, BFH/ NV 1991, 105).

    Mit diesen Besonderheiten wird in dem Urteil in BFHE 128, 135, BStBl II 1979, 650 auch die Abweichung von einem Beschluß des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. April 1975 2 R U 63/75 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1976, 32) gerechtfertigt.

    Auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), auf das sich der I. Senat des BFH für seine Auffassung in dem Urteil in BFHE 128, 135, BStBl II 1979, 650 noch stützt, hat zwischenzeitlich entschieden, daß die Stattgabe einer Nichtzulassungsbeschwerde keine Auswirkungen auf eine zuvor in der Sache unzulässigerweise erhobene Revision hat (Beschluß vom 29. August 1985 3 CB 13/85, Buchholz, Sammlung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310 § 133 VwGO Nr. 57).

    Der Senat weicht damit nicht von der Entscheidung des I. Senats in BFHE 128, 135, BStBl II 1979, 650 ab, da diese Entscheidung ausschließlich zur Streitwertrevision ergangen und mit dem Wegfall der Streitwertrevision überholt ist (Beermann in Ziemer/ Haarmann/ Lohse/ Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 9875/5).

  • BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88  

    BGB §§ 133, 157; GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 82 Abs. 1 S. 1

    Zum gesetzlich vorgeschriebenen notwendigen Mindestinhalt einer Klageschrift gehört die Bezeichnung des Kl., des Bekl. und des Streitgegenstandes (§ 82 I 1 VwGO . Nicht ausdrücklich vorgeschrieben, aber nach einhelliger Meinung wegen der prozeßrechtlich gebotenen Klarheit über das Bestehen oder Nichtbestehen der Rechtshängigkeit (vgl. §§ 81 I 1, 90 I VwGO) unabdingbares Zulässigkeitserfordernis ist des weiteren, daß die Klageerhebung als die das gerichtliche Verfahren einleitende Prozeßhandlung bedingungs- und vorbehaltlos erklärt wird (vgl. BVerwGE 59, 302 [304f.] = NJW 1981, 698; BVerwGE 53, 62f; BVewGE 40, 272 [275] = NJW 1976, 141 und BVerfGE 68, 132 [142] = NJW 1985, 846 = NVwZ 1985, 335 L m. w. Nachw; BGHZ 99, 274 [277] = NJW 1987, 904 = NJW-RR 1987, 591 L = LM § 3 AnfG Nr. 30 und BGH, NJW-RR 1989, 766 = MDR 1989, 539; BFHE 128, 135;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 48. Aufl. [1990], § 253 Anm. 1 A m. w. Nachw.;… Kopp, VwGO, 8. Aufl. [1989], § 82 Rdnr. 8 m. w. Nachw.).
  • BFH, 28.10.1988 - III B 184/86  

    Entscheidung des Finanzgerichts über eine Untätigkeitsklage

    Mit der Zulassung der Revision durch den Senat verwandelt sich die von den Klägern neben der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte zulassungsfreie Verfahrensrevision nach § 116 Abs. 1 Nr. 2 FGO wegen der Mitwirkung eines nach Auffassung der Kläger ausgeschlossenen Richters an der Entscheidung des FG in eine zugelassene Revision (BFH-Urteil vom 28. März 1979 I R 58-59/78, BFHE 128, 135, BStBl II 1979, 650;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Tz. 6).
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