Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  KVStG 1959 § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 2 Nr. 1

• Wolters Kluwer

  Haftungsschuldner kraft Tatbestandsverwirklichung - Risikoverteilung - Beitreiben einer Steuerforderung

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  KVStGKVStG (1959) § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 2 Nr. 1

Papierfundstellen

• BFHE 129, 201
• DB 1980, 720
• BStBl II 1980, 126

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 28.02.1973 - II R 57/71

  Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners - Inanspruchnahme des Haftenden

  Auszug aus BFH, 04.07.1979 - II R 74/77

  Wer Haftungsschuldner kraft Tatbestandsverwirklichung ist, trägt grundsätzlich das Risiko, daß die Steuerforderung bei dem Steuerschuldner nicht beigetrieben werden kann (Eingrenzung zum Urteil vom 28. Februar 1973 II R 57/71, BFHE 109, 164, BStBl II 1973, 573).

  Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 28. Februar 1973 II R 57/71 (BFHE 109, 164 [167], BStBl II 1973, 573) ausgesprochen hat, bei Vermögensverfall des Schuldners könne Treu und Glauben der Inanspruchnahme des Haftenden schon dann entgegenstehen, wenn das FA die rechtzeitige Inanspruchnahme des Steuerschuldners verabsäumt habe, hält er daran nicht mehr fest.

• BFH, 16.09.1965 - V 91/63 U

  Voraussetzung der Bindung des Finanzamts nach dem Grundsatz über Treu und Glauben

  Auszug aus BFH, 04.07.1979 - II R 74/77

  Die vom Gesetz gezogene zeitliche Grenze (Verjährungsfrist) kann nicht generell durch den Einwand des Schuldners vorverlegt werden, das FA hätte den Anspruch früher geltend machen können (BFH-Urteil vom 16. September 1965 V 91/63 U, BFHE 83, 441, BStBl III 1965, 657).
• BFH, 14.09.1978 - IV R 89/74

  Betriebsprüfung - Ablaufhemmung der Verjährung - Steueranspruch - …

  Auszug aus BFH, 04.07.1979 - II R 74/77

  Der Tatbestand der Verwirkung enthält somit ein zeitliches Moment, nämlich die länger andauernde Untätigkeit des Anspruchsberechtigten, und ein Umstandsmoment, nämlich ein bestimmtes Verhalten des Berechtigten und einen hierdurch ausgelösten Vertrauenstatbestand (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. September 1978 IV R 89/74, BFHE 126, 130, BStBl II 1979, 121).

• BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 2/15 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heilungsbewährung - wesentliche …

  Zum Zeitablauf müssen jedoch weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des einschlägigen Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (vgl BVerfGE 32, 305; BVerwGE 44, 339, 343; BFHE 129, 201, 202; BSGE 34, 211, 214; 35, 91, 95 mwN) .
• BSG, 31.03.2017 - B 12 R 6/14 R

  Krankenversicherung der Rentner - Beitragsnachforderung - Befugnis des …

  Die Verwirkung setzt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraumes unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (BVerfGE 32, 305; BVerwGE 44, 339, 343; BFHE 129, 201, 202; BSGE 34, 211, 214; 35, 91, 94 f mwN) .
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R

  Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom …

  Die Verwirkung setzt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung (…vgl Heinrichs in Palandt, BGB, 69. Aufl 2010, § 242 RdNr 87) voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraumes unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (vgl BVerfGE 32, 305; BVerwGE 44, 339, 343; BFHE 129, 201, 202; BSGE 34, 211, 214; 35, 91, 95 mwN) .

 
• LSG Bayern, 23.02.2012 - L 8 SO 113/09

  Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Anforderungen an die Bestimmtheit eines …

  Verwirkung bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Rechtsausübung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BFH, DB 1980, 720;… zu weit dagegen Schellhorn, in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, § 102 Rn. 35, der eine Verwirkung des Kostenersatzanspruchs bereits dann für möglich hält, wenn der Träger der Sozialhilfe den Anspruch nicht innerhalb angemessener Zeit nach seiner Entstehung festsetzt).
• BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 25.85

  Revision - Schriftform - Einlegung durch Telebrief - Dingliche Haftung - …

  Angesichts dessen kommt es im vorliegenden Fall auch nicht auf die Frage an, ob eine säumige Inanspruchnahme des Steuerschuldners im Verhältnis zwischen dem Steuergläubiger und einem Duldungspflichtigen den Vorwurf treuwidrigen Verhaltens zu begründen vermag (vgl. dazu BFH, Urteil vom 4. Juli 1979 II R 74/77, BStBl II 1980 S. 126 ).
• BFH, 30.08.2017 - II R 48/15

  Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen …

  Eine Ausnahme hiervon könnte nur dann bestehen, wenn die fehlgeschlagene Beitreibung der Steuerforderung gegen den zunächst in Anspruch genommenen Erwerber auf einer vorsätzlichen oder sonstigen besonders groben Pflichtverletzung des Finanzamts beruht (BFH-Urteil vom 4. Juli 1979 II R 74/77, BFHE 129, 201, BStBl II 1980, 126;… BFH-Beschluss in BFH/NV 1991, 481).
• BFH, 21.02.2017 - VIII R 45/13

  Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische …

  Aus den Erwägungen des von der Klägerin herangezogenen Urteils vom 4. Juli 1979 II R 74/77 (BFHE 129, 201, BStBl II 1980, 126) lässt sich ebenfalls keine Verwirkung herleiten.
• VG Potsdam, 20.12.2013 - 11 K 682/09

  Grundsteuer

  9; und vom 4. Juli 1979 - II R 74/77 - Juris, RN 8).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2015 - 14 A 2687/13

  Heranziehung eines Gastwirts zur Vergnügungsteuer für bei ihm aufgestellte …

  vgl. BFH, Urteil vom 4.7.1979 - II R 74/77 -, BFHE 129, 201 (202); Drüen in: Tipke/Kruse, AO, FGO, Loseblattsammlung (Stand: November 2014), § 4 AO Rn. 142.

  Etwa bei der Inanspruchnahme eines Haftenden, wenn der für den späteren Steuerausfall Haftende Gründe hatte anzunehmen, dass die Steuer vom Schuldner längst gezahlt sei oder sie bei ordnungsgemäßem Ablauf hätte gezahlt sein müssen, und wenn ihn das Finanzamt trotzdem nicht rechtzeitig auf seine mögliche Inanspruchnahme hingewiesen hat, BFH, Urteil vom 28.2.1973 - II R 57/71 BFHE 109, 164 (166 f.); bei Unterlassen einer gebotenen Information des Schuldners über seine mögliche Inanspruchnahme, BFH, Urteil vom 4.7.1979 - II R 74/77 -, BFHE 129, 201 (202 f.); bei der Grunderwerbsteuer, wenn der Erwerber als erstrangiger Steuerschuldner bei Fälligkeit keine Zahlung leistet und das Finanzamt nicht unverzüglich den Veräußerer als zweiten Gesamtschuldner in Anspruch nimmt, BFH, Urteil vom 16.5.1962 - II 67/61 U -, BFHE 75, 128 (133); wenn das Finanzamt den Veräußerer über Hindernisse, die der Grunderwerbsteuerzahlung durch den Erwerber entgegenstehen, oder eine etwaige Stundung nicht unterrichtet, BFH Urteil vom 12.5.1976 - II R 187/72 -, BFHE 119, 188 (189).

• BFH, 13.05.1987 - II R 189/83

  Schenkungsteuer - Gesamtschuldner - Festsetzung - Fehlerhaftigkeit

  Die Verwirkung eines Steueranspruchs setzt u.a. ein bestimmtes Verhalten des FA voraus, aufgrund dessen der Steuerpflichtige bei objektiver Beurteilung annehmen darf, das FA werde den Anspruch nicht oder nicht mehr geltend machen (Urteil des BFH vom 4. Juli 1979 II R 74/77, BFHE 129, 201, BStBl II 1980, 126).

  Damit unterscheidet sich zwar der hier zu beurteilende Sachverhalt von den bisher durch den Senat entschiedenen Fällen, in denen der zuerst in Anspruch genommene Gesamtschuldner die Steuer wegen finanzieller Schwierigkeiten nicht zahlen konnte (vgl. z.B. Urteil in BFHE 129, 201, BStBl II 1980, 126).

  Hier lag es daher nicht im Ermessen des FA, ob es die Klägerin in Anspruch nehmen wollte (BFHE 129, 201, BStBl II 1980, 126).

• OVG Niedersachsen, 31.08.2009 - 9 LA 419/07

  Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz wegen einer als öffentliche Last auf …
• BFH, 20.02.1980 - II B 26/79

  Abweichung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz
• VG Aachen, 28.03.2014 - 7 K 181/12

  Duldungsbescheid; grundstücksbezogene Benutzungsgebühren; gesetzliche …
• BFH, 08.10.1986 - II R 167/84

  Vertrauenstatbestand - Verwirkung des Steueranspruchs - Einspruch - Festsetzung
• BFH, 04.05.1983 - II R 108/81

  Kapitalverkehrsteuer - Gesellschaftsteuer - Konkurs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2013 - 14 B 535/13

  Inanspruchnahme des gesetzlichen Vertreters juristischer Personen aufgrund der …
• BFH, 22.05.1984 - VIII R 60/79

  Zinsbescheid - Festsetzung von Zinsen - Wirksamkeit des Festsetzungsbescheids - …
• FG Köln, 05.12.2013 - 13 K 636/09

  Geschäftsführerhaftung bei Verstoß gegen die Pflicht zur Mittelvorsorge und …
• OVG Saarland, 12.10.2007 - 1 B 340/07

  Duldungsbescheide gem AO 1977 § 191 Abs 1 sind sofort vollziehbar; Erlass eines …
• FG Köln, 13.10.2011 - 13 K 4121/07

  Inanspruchnahme eines Geschäftsführers für Körperschaftsteuerschulden und …
• BFH, 22.04.1986 - VIII R 171/83

  Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen einer GmbH - Nachträgliche …
• BFH, 11.05.2000 - VII B 217/99

  Haftung
• VGH Hessen, 22.01.2010 - 5 B 3254/09

  Voraussetzungen für die Durchsetzung eines gemeindlich festgesetzten …
• FG Münster, 06.11.2002 - 8 K 6457/98

  Inanspruchnahme des Veräußerers für die vom Erwerber vertraglich übernommene …
• BFH, 19.01.1999 - VII R 50/98

  Steuerbevollmächtigter, Rücknahme der vorläufigen Bestellung
• BFH, 17.06.1999 - VII R 64/98

  Steuerbevollmächtigter; Rücknahme der vorläufigen Bestellung
• FG Hessen, 15.01.2007 - 11 V 2553/06

  Zur Bindung des Finanzamts an eine unzutreffende Teilwertermittlung
• FG Berlin, 19.03.1997 - VI 40/92
• BSG, 08.04.2020 - B 13 R 134/19 B

  Überzahlung einer Witwenrente; Grundsatzrüge im …
• BFH, 12.05.2000 - I B 51/99

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Notwendige …
• FG Baden-Württemberg, 10.12.2008 - 11 K 319/05

  Erhebung von Zoll für einen in der Schweiz reparierten Ferrari vom wegen Ablaufs …
• BFH, 06.10.1982 - II R 34/81

  Gesellschaftsteuer - Haftung
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - L 16 R 221/11

  Nachversicherung; Säumniszuschlag; Verjährung; Vertrauenstatbestand
• FG Hessen, 15.01.2007 - 11 V 3247/06

  Zur Bindung des Finanzamts an eine unzutreffende Teilwertermittlung
• VG Frankfurt/Main, 12.04.2005 - 10 E 1894/04

  Haftungsbescheid; Gewerbesteuer; Steuerhinterziehung; GmbH; Geschäftsführer; …
• FG Sachsen, 14.07.2003 - 5 V 738/03

  Geschäftsführerhaftung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Haftung für …
• BFH, 22.07.1986 - VII R 191/83

  Anwendbarkeit des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) im Bereich der …
• BFH, 10.03.1988 - V B 45/86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen einer Abweichung von einer …
• FG Niedersachsen, 27.01.2011 - 11 K 364/09

  Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen unterlassener rechtzeitiger Anmeldung …
• FG Niedersachsen, 27.01.1998 - XV 193/94

  Ansetzen von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Frist für die …
• BFH, 17.05.1990 - II B 8/90

  Klärungbedürftigkeit der Frage, welche Maßnahmen die Finanzbehörden mit Rücksicht …
• BFH, 02.12.1987 - II R 172/84

  Kostentragungspflicht bei Aufhebung oder Rücknahme des angefochtenen …
• FG Sachsen, 28.11.2002 - 5 K 2388/01

  Bedeutung des Regelungszusammenhangs bei der Änderung des angefochtenen …
• BFH, 12.09.1985 - VIII R 323/82

  Verwirkung von Umsatzsteueransprüchen
• FG Niedersachsen, 27.01.2011 - 11 K 3664/09
• FG Sachsen, 22.06.2005 - 5 K 207/01

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuervoranmeldungen und …
• FG Sachsen-Anhalt, 28.11.2002 - 5 K 2388/01

  Geänderter Haftungsbescheid als Gegenstand des Verfahrens; Heilung eines …
• BFH, 18.04.1990 - II B 171/89

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Inanspruchnahme eines …
• BFH, 16.10.1986 - VII R 161/83

  Grobe Fahrlässigkeit eines Mit-Gesellschafters einer GmbH bei Nichtabführung von …
• FG Sachsen, 22.06.2005 - 5 K 2075/01
• BFH, 07.03.1984 - II R 11/82
• FG Brandenburg, 14.05.1998 - 5 K 1514/96

  Haftung für die Umsatzsteuer einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR); …
• BFH, 27.09.1983 - II R 84/82