Was aber für eine bei anderen Inlandsumsätzen eintretende Nullsituation gilt, muß auch für den Fall gelten, daß entrichtete Einfuhrumsatzsteuer durch den nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1973 dazu berechtigten Unternehmer (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 24. April 1980 V R 52/73, BFHE 130, 564, 567, BStBl II 1980, 615, 617) als Vorsteuer abgezogen werden kann.

Eine Einfuhr für das Unternehmen des Abnehmers mit der Folge seiner Berechtigung zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer setzt zudem voraus, daß er im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den Gegenstand besitzt (…Bail/Schädel/Hutter § 15 UStG Rn. 21;… Bunjes/Geist, Umsatzsteuergesetz 2. Aufl. § 15 Anm. 39; UStR 1985 Abschn. 199 Abs. 4 Satz 2; BFH BStBl 1980 II S. 615, 617).

Der Verfügungsmacht steht gleich, wenn die Lieferung an den Abnehmer gemäß § 3 Abs. 7 UStG 1980 als bewirkt gilt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. April 1980 V R 52/73, BFHE 130, 564, BStBl II 1980, 615, …und Beschluß vom 18. Juli 1985 V B 8/85, BFH/ NV 1986, 243).

Nicht entscheidend ist, wer Schuldner der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer war, wer diese entrichtet hat und wer den für den vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer eingeführten Gegenstand tatsächlich über die Grenze gebracht hat (BFH, Urteile vom 24. April 1980 V R 52/73, BStBl. II 1980, 615; vom 12. September 1991 V R 118/87, BStBl. II 1991, 937; vom 16. März 1993 V R 65/89; ebenso Abschnitt 199 Abs. 4 der Umsatzsteuerrichtlinien).

Nur die Anknüpfung an die Verfügungsmacht über den Gegenstand im Zeitpunkt der Einfuhr bietet damit eine durchgängig tragfähige Grundlage für die Bestimmung des zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigten Unternehmers (BFH-Urteil in BStBl. II 1980, 615).

Eine Einfuhr "für das Unternehmen" ist aber nur dann gegeben, wenn der Unternehmer die Verfügungsmacht über die eingeführten Gegenstände erlangt und diese in seinen im Inland belegenen Unternehmensbereich eingliedert, um sie hier im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit zur Ausführung von Umsätzen einzusetzen (BFH BStBl II 1980, 615; 1993, 473).

e) Die Frage, ob der Vorschrift hiervon abweichend in Fällen der Einfuhr in das Erhebungsgebiet hinsichtlich des Abzugs der Einfuhrumsatzsteuer dennoch eine andere Bedeutung beizumessen ist (so Abschn. 199 Abs. 11 und 12 UStR 1988/1992; BGH in BGHZ 114, 248, UR 1992, 8; s. auch Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. April 1980 V R 52/73, BFHE 130, 564, BStBl II 1980, 615), braucht nicht entschieden zu werden.

"Für sein Unternehmen" ist ein Gegenstand aber nur dann eingeführt, wenn der Unternehmer im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den Gegenstand besitzt (grundlegend BFH-Urteil vom 24.04.1980 V R 52/73, BStBl II 1980, 615 ; hierzu ferner BFH-Urteile vom 12.09.1991 V R 118/87, BStBl II 1991, 937 und vom 16.03.1993 V R 65/89, BStBl II 1993, 473;… BFH-Beschlüsse vom 18.07.1985 V B 8/85, BFH/NV 1986, 243 …und vom 30.01.1992 V B 153/91, BFH/NV 1992, 635).

Der Verfügungsmacht steht gleich, wenn die Lieferung an den Abnehmer gemäß § 3 Abs. 7 UStG als bewirkt gilt (BFH-Urteile in BStBl II 1980, 615 und 1991, 937 sowie BFH-Beschluß in BFH/NV 1992, 635).