Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 21

• Wolters Kluwer

  Eigentumswohnung - Disagio - Anschaffungskosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 21

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  An Veräußerer erstattetes Disagio als Anschaffungskosten eines Gebäudes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 133, 37
• NJW 1981, 2080
• BStBl II 1981, 466

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 02.08.1977 - VIII R 104/74

  Erwerber einer Eigentumswohnung - Zahlung von Entgelten an Veräußerer - …

  Auszug aus BFH, 17.02.1981 - VIII R 95/80

  Bei Anwendung der in den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. April 1977 VIII R 44/74, VIII R 119/75 und VIII R 237/73 (BFHE 122, 108, 111 und 116, BStBl II 1977, 600, 601 und 598) sowie vom 2. August 1977 VIII R 104/74 (BFHE 124, 27, BStBl II 1978, 143) ausgesprochenen Grundsätze auf den Streitfall sei der Teil des Disagiobetrags, der auf die Zeit ab Beginn der Kapitalnutzung durch die Kläger entfalle, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.

  Dieser Beurteilung steht das Urteil des Senats in BFHE 124, 27, BStBl II 1978, 143 nicht entgegen.

• BFH, 19.04.1977 - VIII R 44/74

  Hersteller eines Gebäudes - Bauzinsen - Finanzierungskosten - Anschaffungskosten …

  Auszug aus BFH, 17.02.1981 - VIII R 95/80

  Bei Anwendung der in den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. April 1977 VIII R 44/74, VIII R 119/75 und VIII R 237/73 (BFHE 122, 108, 111 und 116, BStBl II 1977, 600, 601 und 598) sowie vom 2. August 1977 VIII R 104/74 (BFHE 124, 27, BStBl II 1978, 143) ausgesprochenen Grundsätze auf den Streitfall sei der Teil des Disagiobetrags, der auf die Zeit ab Beginn der Kapitalnutzung durch die Kläger entfalle, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.

  a) Mit der Frage, ob die dem Erwerber eines Gebäudes vom Hersteller in Rechnung gestellten Finanzierungskosten eigene Finanzierungskosten des Erwerbers sind oder zu seinen Anschaffungskosten gehören, hat der Senat sich in seinen Urteilen in BFHE 122, 108, BStBl II 1977, 600; BFHE 122, 111, BStBl II 1977, 601, und BFHE 122, 116, BStBl II 1977, 598 befaßt und für vom Hersteller in Rechnung gestellte sog. Bauzeitzinsen entschieden, daß diese eigene Finanzierungskosten des Erwerbers sind, wenn dieser unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten Schuldner dieser Zinsen war.

• BFH, 19.04.1977 - VIII R 237/73

  Hersteller eines Gebäudes - Bauzinsen - Zeit vor Fertigstellung - Fälligkeit der …

  Auszug aus BFH, 17.02.1981 - VIII R 95/80

  Bei Anwendung der in den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. April 1977 VIII R 44/74, VIII R 119/75 und VIII R 237/73 (BFHE 122, 108, 111 und 116, BStBl II 1977, 600, 601 und 598) sowie vom 2. August 1977 VIII R 104/74 (BFHE 124, 27, BStBl II 1978, 143) ausgesprochenen Grundsätze auf den Streitfall sei der Teil des Disagiobetrags, der auf die Zeit ab Beginn der Kapitalnutzung durch die Kläger entfalle, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.

  a) Mit der Frage, ob die dem Erwerber eines Gebäudes vom Hersteller in Rechnung gestellten Finanzierungskosten eigene Finanzierungskosten des Erwerbers sind oder zu seinen Anschaffungskosten gehören, hat der Senat sich in seinen Urteilen in BFHE 122, 108, BStBl II 1977, 600; BFHE 122, 111, BStBl II 1977, 601, und BFHE 122, 116, BStBl II 1977, 598 befaßt und für vom Hersteller in Rechnung gestellte sog. Bauzeitzinsen entschieden, daß diese eigene Finanzierungskosten des Erwerbers sind, wenn dieser unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten Schuldner dieser Zinsen war.

 
• BFH, 19.04.1977 - VIII R 119/75

  Die Behandlung von Bauzeitzinsen beim Erwerber eines Gebäudes richtet sich nach …

  Auszug aus BFH, 17.02.1981 - VIII R 95/80

  Bei Anwendung der in den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. April 1977 VIII R 44/74, VIII R 119/75 und VIII R 237/73 (BFHE 122, 108, 111 und 116, BStBl II 1977, 600, 601 und 598) sowie vom 2. August 1977 VIII R 104/74 (BFHE 124, 27, BStBl II 1978, 143) ausgesprochenen Grundsätze auf den Streitfall sei der Teil des Disagiobetrags, der auf die Zeit ab Beginn der Kapitalnutzung durch die Kläger entfalle, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.

  a) Mit der Frage, ob die dem Erwerber eines Gebäudes vom Hersteller in Rechnung gestellten Finanzierungskosten eigene Finanzierungskosten des Erwerbers sind oder zu seinen Anschaffungskosten gehören, hat der Senat sich in seinen Urteilen in BFHE 122, 108, BStBl II 1977, 600; BFHE 122, 111, BStBl II 1977, 601, und BFHE 122, 116, BStBl II 1977, 598 befaßt und für vom Hersteller in Rechnung gestellte sog. Bauzeitzinsen entschieden, daß diese eigene Finanzierungskosten des Erwerbers sind, wenn dieser unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten Schuldner dieser Zinsen war.

• BFH, 06.12.1965 - GrS 2/64

  Einbehaltung eines Damnums bei Auszahlung eines Tilgungsdarlehens

  Auszug aus BFH, 17.02.1981 - VIII R 95/80

  Die Gleichbehandlung von Bauzeitzinsen und Disagio bei der Abgrenzung von Anschaffungskosten und eigenen Finanzierungskosten des Erwerbers ist gerechtfertigt, weil es sich bei beiden Ausgaben um Entgelt für eine Kapitalnutzung handelt (zum Charakter des Disagio oder Damnum als Vergütung für den Gebrauch eines Kapitals vgl. BFH-Beschluß vom 6. Dezember 1965 GrS 2/64 S, BFHE 84, 399, BStBl III 1966, 144).
• BFH, 11.12.1973 - VIII R 11/71

  Einbauschrank - Kosten - Abschreibungsbegünstigte Herstellungskosten - …

  Auszug aus BFH, 17.02.1981 - VIII R 95/80

  Ein Disagiobetrag sei nur dann als Werbungskosten sofort abziehbar, wenn er dem Erwerber selbst als Darlehensnehmer bei der Kreditaufnahme erwachsen sei, wie sich aus dem BFH-Urteil vom 11. Dezember 1973 VIII R 11/71 (BFHE 112, 244, BStBl II 1974, 476) ergebe.
• BFH, 21.01.1975 - VIII R 101/70

  Einfamilienhaus - Verpflichtung des Käufers - Anrechnung auf Kaufpreis - Damnum - …

  Auszug aus BFH, 17.02.1981 - VIII R 95/80

  Eine zeitanteilige Aufteilung kommt nur in Betracht, wenn ein dem Veräußerer zur Finanzierung des Damnum (Disagio) gewährtes Zusatzdarlehen zu tilgen ist und der Erwerber sich durch Schuldübernahme zur Tilgung des auf die Zeit ab Fälligkeit der Kaufpreisforderung entfallenden Zusatzdarlehens verpflichtet (vgl. dazu BFH-Urteil vom 21. Januar 1975 VIII R 101/70, BFHE 115, 209, BStBl II 1975, 503).
• BFH, 24.10.1978 - VIII R 201/73

  Schuldzins - Eigennutzung - Einfamilienhaus - Grundbetrag - Werbungskosten

  Auszug aus BFH, 17.02.1981 - VIII R 95/80

  Eine entsprechende zeitanteilige Aufteilung des vom Veräußerer geleisteten Disagio auf die Nutzungszeiten von Veräußerer und Erwerber ist aber nicht möglich, weil das Disagio anders als Zinsen nicht laufzeitbezogen ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 24. Oktober 1978 VIII R 201/73, BFHE 126, 277, BStBl II 1979, 178 - in den Gründen -); das in § 103 BGB enthaltene Verteilungsgebot bei Lastentragung durch zwei nacheinander Beteiligte gilt nicht für das einmalig anfallende Disagio.

• FG Düsseldorf, 24.07.2008 - 11 K 1841/07

  Berücksichtigung eines Disagios als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten

  Der Kläger sei aber nicht wirtschaftlicher Schuldner der Finanzierungskosten, da bei deren Anfall - auf Seiten der Verkäuferin der Eigentumswohnung - im Jahr 2002 noch keine bürgerlich-rechtliche Verpflichtung zur Zahlung der Hauptschuld, d.h. des Kaufpreises für die Wohnung, bestanden habe (Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -, z.B. Urteil vom 17. Februar 1981 VIII R 95/80, BFHE 133, 37, BStBl II 1981, 466;… vom 14. Januar 1986 IX R 188/84, BFH/NV 1986, 280; sowie auf das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 2006 14 K 6996/03, EFG 2007, 1008).

  Ergänzend führt er aus, dass im Hinblick auf die Frage der wirtschaftlichen Schuldnerschaft nicht auf den Erwerber der Wohnung, sondern auf den Veräußerer abgestellt werden müsse (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 17. Februar 1981 VIII R 95/80, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 19. April 1977 VIII R 237/73, BFHE 122, 116, BStBl II 1977, 598; VIII R 44/74, BFHE 122, 108, BStBl II 1977, 600; VIII R 119/75, BFHE 122, 111, BStBl II 1977, 601 zu Bauzeitzinsen; vom 17. Februar 1981 VIII R 95/80, a.a.O.;… vom 14. Januar 1986 IV R 188/84, a.a.O. zu Disagien) sind die dem Erwerber eines Gebäudes vom Hersteller in Rechnung gestellten Finanzierungskosten eigene Finanzierungskosten des Erwerbers, wenn dieser unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten Schuldner der Zinsen ist.

  Darüber hinaus ist von Bedeutung gewesen, dass die entsprechende Vereinbarung neben dem Kaufvertrag getroffen wurde und der Kaufpreis unabhängig von den Konditionen der Schuldübernahme war (vgl. Abgrenzung im BFH-Urteil vom 17. Februar 1981, a.a.O., unter 1. b) der Entscheidungsgründe).

  Die Revision war zuzulassen, da der Rechtssache - insbesondere vor dem Hintergrund der entgegenstehenden Erlasslage (vgl. Hinweis 21.2 EStR 2005 "Finanzierungskosten", entspricht Hinweis 161 EStR 2003), die auf der BFH-Entscheidung vom 17. Februar 1981 (a.a.O.) fußt und keine Abgrenzung zur BFH-Entscheidung vom 2. August 1977 (…a.a.O.) zu ermöglichen scheint - grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

• BFH, 18.02.1993 - IV R 40/92

  Aktivierung von Aufwendungen für den Erwerb eines Mitunternehmeranteils an einem …

  Der BFH hat wiederholt entschieden, daß Anschaffungskosten in diesem Sinne auch vorliegen, wenn der Erwerber eines mit Kredit finanzierten Wirtschaftsguts dem Veräußerer Zinsen und sonstige Finanzierungskosten erstattet, die dem Veräußerer im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Kredits zur Finanzierung des Erwerbs oder der Herstellung des Wirtschaftsguts entstanden sind (vgl. BFH-Urteile vom 17. Februar 1981 VIII R 95/80, BFHE 133, 37, BStBl II 1981, 466, m. w. N.;… vom 25. September 1990 IX R 45/86, BFH/NV 1991, 236).

  Um eigene Finanzierungskosten des Erwerbers, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden könnten, handelt es sich nur, wenn der spätere Erwerber bereits bei Anfall der Finanzierungskosten (beim späteren Veräußerer) Schuldner der Verbindlichkeit war, die zu dem Zinsaufwand führt (Urteile in BFHE 133, 37, BStBl II 1981, 466;… BFH/NV 1991, 236).

• BFH, 14.11.1989 - IX R 197/84

  Beteiligte an einem Bauherrenmodell sind im Regelfall Erwerber; die gesamten …

  Sofort abziehbare Werbungskosten können danach insbesondere die Zinsen für die Darlehen zur Finanzierung der Anschaffungskosten sein (vgl. zu den Bauzeitzinsen BFH-Urteil vom 17. Februar 1981 VIII R 95/80, BFHE 133, 37, BStBl II 1981, 466, m.w.N.).

 
• BFH, 13.12.1983 - VIII R 173/83

  Zur Abziehbarkeit eines vor dem Beginn der Eigennutzung eines Einfamilienhauses …

  Das FG ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BFH zutreffend davon ausgegangen, daß ein vor dem Beginn der Eigennutzung eines Einfamilienhauses entrichtetes Damnum als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden kann (Urteile vom 28. Juni 1968 VI R 211/66, BFHE 93, 276, BStBl II 1968, 816; vom 24. Oktober 1978 VIII R 201/73, BFHE 126, 277, BStBl II 1979, 178, und vom 17. Februar 1981 VIII R 95/80, BFHE 133, 37, BStBl II 1981, 466).

  Anders als im Fall des BFH-Urteils vom 17. Februar 1981 VIII R 95/80 (BFHE 133, 37, BStBl II 1981, 466), in dem ein dem Veräußerer erstattetes Damnum nicht als eigene Finanzierungskosten des Erwerbers angesehen wurde, sondern als Anschaffungskosten, waren die Bereitstellungszinsen hier nicht vom Wohnungsunternehmen entrichtet worden.

  Die von den Klägern an die Anstalt zu zahlenden Bereitstellungszinsen gehörten daher nicht zum Gesamtentgelt, das zur Erfüllung des Vertrags zwischen dem Wohnungsunternehmen und den Klägern zu leisten war (hierzu BFHE 133, 37, 41, BStBl II 1981, 466, 468).

• BFH, 27.07.2004 - IX R 32/01

  Wann sind Schuldzinsen als Werbungskosten absetzbar?

  Die Rechtsprechung des BFH hat bisher Schuldzinsen dann zu den Anschaffungskosten gerechnet, wenn sie vor Übergabe eines Wirtschaftsguts, insbesondere einer Immobilie, an den Erwerber entstanden sind, sei es, dass der Bauträger die ihm während der Bauzeit entstandenen Zinsen dem Erwerber eines noch zu errichtenden Gebäudes in Rechnung stellt (BFH-Urteile in BFHE 112, 244, BStBl II 1974, 476; in BFHE 122, 108, BStBl II 1977, 600; vom 19. April 1977 VIII R 237/73, BFHE 122, 116, BStBl II 1977, 598), der Erwerber dem Veräußerer ein bei diesem angefallenes Disagio (BFH-Urteil vom 17. Februar 1981 VIII R 95/80, BFHE 133, 37, BStBl II 1981, 466) oder vor der Übergabe entstandene Zinsen erstattet (…vgl. BFH-Urteil vom 25. September 1990 IX R 45/86, BFH/NV 1991, 236) oder der Erwerber eines Gesellschaftsanteils zuvor für den Anteil entstandene Finanzierungsaufwendungen im Kaufpreis mit vergütet (BFH-Urteil vom 18. Februar 1993 IV R 40/92, BFHE 171, 422, BStBl II 1994, 224).
• BFH, 11.03.2003 - IX R 65/01

  Zwangsverwaltung; VuV-Einkünfte

  Als Anschaffungskosten wertet die Rechtsprechung auch Aufwendungen, die dem Erwerber durch den Ersatz von Kreditkosten des Veräußerers entstehen (…BFH-Urteile vom 25. September 1990 IX R 45/86, BFH/NV 1991, 236, und vom 17. Februar 1981 VIII R 95/80, BFHE 133, 37, BStBl II 1981, 466).
• BFH, 12.05.2009 - IX R 40/08

  Erstattetes Disagio als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …

  Dieser Beurteilung steht das BFH-Urteil vom 17. Februar 1981 VIII R 95/80 (BFHE 133, 37, BStBl II 1981, 466) nicht entgegen.
• BFH, 14.01.1986 - IX R 188/84

  Abzugsfähigkeit von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

  Hat die A den Betrag im eigenen Namen vereinnahmt, so gehört der Erstattungsbetrag nicht zu den Finanzierungskosten der Erwerber - der Kläger - und damit nicht zu den sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 9 Abs. 1, § 21 EStG), sondern zu den Anschaffungskosten der Erwerber (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Februar 1981 VIII R 95/80, BFHE 133, 37, BStBl II 1981, 466, und vom 13. Dezember 1983 VIII R 173/83, BFHE 140, 440, BStBl II 1984, 428).

  Die Vorentscheidung, die von anderen rechtlichen Überlegungen ausgegangen und damit auch vom Urteil in BFHE 133, 37, BStBl II 1981, 466 abgewichen ist, war aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• FG Köln, 06.03.2001 - 8 K 7847/94

  Kein Schuldzinsenabzug vor Fälligkeit des Kaufpreises

  Zur Begründung bezog sich das FA auf das Urteil des Bundesfinanzhofes (BGH) vom 17. Februar 1981 (Az. VIII R 95/80, Bundessteuerblatt BStBl II 1981, 466).
• FG Niedersachsen, 23.09.2014 - 8 K 302/13

  Abzug der Wertminderung eines Grundstücks als Werbungskosten bei den Einkünften …

  Als Anschaffungskosten wertet die Rechtsprechung auch Aufwendungen, die dem Erwerber durch den Ersatz von Kreditkosten des Veräußerers entstehen (…BFH-Urteile vom 25.9.1990 IX R 45/86, BFH/NV 1991, 236, und vom 17.2.1981 VIII R 95/80, BStBl II 1981, 466).
• FG Düsseldorf, 14.12.2006 - 14 K 6996/03

  Grundstückskauf; Abgeltung eines Zinsvorteils; Darlehensübernahme; Zinsloses …
• BFH, 01.12.1987 - IX R 104/83

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen, die im Rahmen von im Ausland erzielten …
• BFH, 09.02.1993 - VIII R 83/91

  Abzugsfähigkeit von Steuerhinterziehungszinsen als Werbungskosten - Tilgung von …
• BFH, 25.09.1990 - IX R 45/86

  Fehlerhafte Gewährung eines Werbungskostenabzuges von Kreditaufwendungen eines …
• BFH, 04.10.1989 - II R 72/86

  Kein Einfluß von sog. Bauzeitzinsen auf den Teilwert der betreffenden …
• FG Berlin, 10.03.1999 - 6 K 6436/96
• FG Bremen, 10.12.1997 - 496177K 3

  Kosten der Zwischenfinanzierung; Finanzierungskosten des Erwerbers; …
• FG Bremen, 10.09.1997 - 496180K 3

  Berücksichtigung sofort abzugsfähiger Finanzierungskosten; Aufwendungen für eine …