Rechtsprechung
BFH, 30.04.1981 - VI R 169/78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 227 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Billigkeitsverfahren - Überprüfung der Steuerfestsetzung - Fehlerhafte Steuerfestsetzung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
AO (1977) § 227 Abs. 1
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
Papierfundstellen
- BFHE 133, 255
- BStBl II 1981, 611
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 02.03.1961 - IV 126/60 U
Würdigung aller Umstände des Einzelfalls beim Erlass von Steuerschulden
Auszug aus BFH, 30.04.1981 - VI R 169/78
Ebenso wie nach der früheren Vorschrift des § 131 Abs. 1 Satz 1 der Reichsabgabenordnung (AO), die dem § 227 Abs. 1 AO 1977 inhaltlich entspricht, kann eine Unbilligkeit entweder in der Sache liegen oder ihren Grund in der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen haben (BFH-Entscheidung vom 2. März 1961 IV R 126/60 U, BFHE 73, 53, BStBl III 1961, 288).Bereits aus der Entscheidung in BFHE 73, 53, BStBl III 1961, 288 ergibt sich, daß eine bestandskräftig festgesetzte Steuer im Billigkeitsverfahren nicht schon dann sachlich überprüft werden kann, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist.
- BFH, 29.08.1962 - II 112/59 U
Verpflichtung eines Treuhänders zur Übergabe von Anteilen an einer GmbH an den …
Auszug aus BFH, 30.04.1981 - VI R 169/78
Dieser Grundsatz erfahre allerdings eine Einschränkung, wenn die Steuerfestsetzung eindeutig fehlerhaft sei (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. August 1962 II 112/59 U, BFHE 76, 409, BStBl III 1963, 150). - BFH, 04.05.1977 - I R 236/74
Steuererlaß - Sachliche Unbilligkeit - Fehler eines rechtskräftigen Urteils - …
Auszug aus BFH, 30.04.1981 - VI R 169/78
Der Vorinstanz ist beizutreten, wenn sie unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 3. März 1970 II 135/64, BFHE 99, 8, BStBl II 1970, 503, und vom 4. Mai 1977 I R 236/74, BFHE 122, 388, BStBl II 1977, 771) die Auffassung vertritt, daß ein Erlaßantrag wegen sachlicher Unbilligkeit nicht allein darauf gestützt werden kann, daß die bestandskräftige Steuerfestsetzung falsch sei. - BFH, 03.03.1970 - II 135/64
Vorliegen eines Steuererstattungsanspruch aus Rechtsgründen als zulässiger …
Auszug aus BFH, 30.04.1981 - VI R 169/78
Der Vorinstanz ist beizutreten, wenn sie unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 3. März 1970 II 135/64, BFHE 99, 8, BStBl II 1970, 503, und vom 4. Mai 1977 I R 236/74, BFHE 122, 388, BStBl II 1977, 771) die Auffassung vertritt, daß ein Erlaßantrag wegen sachlicher Unbilligkeit nicht allein darauf gestützt werden kann, daß die bestandskräftige Steuerfestsetzung falsch sei. - BFH, 28.10.1965 - III 225/62 U
Erfordernis der Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des …
Auszug aus BFH, 30.04.1981 - VI R 169/78
Es ist vielmehr außerdem erforderlich, daß es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. auch Urteil vom 28. Oktober 1965 III 225/62 U, BFHE 84, 155, BStBl III 1966, 56 und Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 227 Anm. 21).
- BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 42.88
Voraussetzungen für einen Billigkeitserlaß der Gewerbesteuer
Ein Erlaßantrag wegen sachlicher Unbilligkeit kann nur ausnahmsweise zu einer sachlichen Überprüfung der Steuerfestsetzung führen, und zwar dann, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. BFH, Urteile vom 30. April 1981 - VI R 169/78 - BStBl. 1981 II S. 611 und vom 26. Februar 1987 - IV R 298/84 - BStBl. 1987 II S. 612 ). - BFH, 21.01.2015 - X R 40/12
Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei …
Bei Einwänden, die, wie hier, die materiell-rechtliche Richtigkeit der Steuerfestsetzung betreffen, ist ein Erlass aus Billigkeitsgründen nur möglich, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und dem Steuerpflichtigen nicht zuzumuten war, sich rechtzeitig gegen die Fehlerhaftigkeit zu wehren (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611; vom 11. August 1987 VII R 121/84, BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512;… Senatsurteil vom 21. Juli 1993 X R 104/91, BFH/NV 1994, 597;… Urteil vom 14. November 2007 II R 3/06, BFH/NV 2008, 574, und Senatsurteil in BFH/NV 2011, 561; s. auch Stöcker in Beermann/Gosch, AO § 227 Rz 22). - BFH, 20.09.2012 - IV R 29/10
Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom …
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können bestandskräftig festgesetzte Steuern im Billigkeitsverfahren u.a. nur dann sachlich überprüft werden, wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich oder nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit der Festsetzung rechtzeitig zu wehren (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStB1 II 1981, 611; vom 11. August 1987 VII R 121/84, BFHE 150, 502, BStB1 II 1988, 512;… vom 29. Mai 2008 V R 45/06, BFH/NV 2008, 1889).
- BFH, 09.07.2003 - V R 57/02
Erlass von Säumniszuschlägen im Konkurs
Nach der Rechtsprechung des BFH wird vielmehr eine sachliche Überprüfung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen im Billigkeitsverfahren lediglich dann zugelassen, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611, und in BFHE 168, 310, BStBl II 1993, 613). - BFH, 26.02.1987 - IV R 298/84
Erlaß von Steuern aus Billigkeitsgründen bei zukunftssichernden Maßnahmen bei …
Der Billigkeitserlaß (bzw. die Billigkeitserstattung) ist grundsätzlich nicht dazu bestimmt, die Folgen schuldhafter Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist auszugleichen (BFH-Urteil vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611, m. w. N.).Deshalb wird von der Rechtsprechung des BFH eine sachliche Überprüfung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen im Billigkeitsverfahren lediglich dann zugelassen, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611).
- BFH, 23.05.1985 - V R 124/79
Beim Erlaß von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit ist zu …
Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, daß es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. BFH-Urteil vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611). - BFH, 11.08.1987 - VII R 121/84
Erlaß von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis: Zu den Voraussetzungen, die …
Mangelnde Zumutbarkeit in diesem Sinn liegt nicht schon dann vor, wenn die Einlegung von Rechtsbehelfen im Hinblick auf eine - später geänderte - höchstrichterliche Rechtsprechung oder wegen entschuldbarer Rechtsunkenntnis unterblieben ist (Anschluß an BFH-Urteil vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611).Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können jedoch Steuern, die wie im vorliegenden Fall bestandskräftig festgesetzt worden sind, nur dann im Billigkeitsverfahren sachlich überprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (BFH-Urteile vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611; vom 26. Februar 1987 IV R 298/84, BFHE 149, 126).
- BFH, 17.12.1997 - III R 8/94
Steuerfestsetzungen durch die Schätzungsbescheide - Offensichtliche Unrichtigkeit …
Diese Vorschrift dient nicht allgemein dazu, falsche Steuerfestsetzungen, gegen die kein Rechtsbehelf eingelegt worden ist, noch nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist zu korrigieren (vgl. u. a. BFH-Urteile vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611, und vom 26. Februar 1987 IV R 298/84, BFHE 149, 126, BStBl II 1987, 612).Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann eine falsche Steuerfestsetzung vielmehr nur dann zu einem Billigkeitserlaß führen, wenn die Fehlerhaftigkeit offensichtlich und eindeutig ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. BFH-Urteile vom 11. August 1987 VII R 121/84, BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512; in BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611).
Denn das FA beruft sich in der Revision zutreffend darauf, daß nach der ständigen Rechtsprechung des BFH die beiden Voraussetzungen der offensichtlich und eindeutig falschen Steuerfestsetzung sowie der Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit des rechtzeitigen Vorgehens gegen diese Festsetzungen kumulativ nebeneinander vorliegen müssen (siehe die Entscheidungen in BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611, und in BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512).
Im übrigen hat der BFH im Urteil in BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611 entschieden, daß selbst bei einem kumulativen Vorliegen der genannten beiden Voraussetzungen der Erlaßantrag in der Regel dann scheitern muß, wenn die jeweilige Steuerfestsetzung auf unzureichenden Angaben des Steuerpflichtigen beruht.
- BFH, 27.02.2019 - VII R 34/17
Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
Jedoch ist bei Einwänden, die die materiell-rechtliche Richtigkeit der Steuerfestsetzung betreffen, ein Erlass bzw. eine Erstattung aus Billigkeitsgründen nur möglich, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und dem Steuerpflichtigen nicht zuzumuten war, sich rechtzeitig gegen die Fehlerhaftigkeit zu wehren (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611;… in BFH/NV 1994, 597;… vom 14. November 2007 II R 3/06, BFH/NV 2008, 574, und in BFHE 248, 485, BStBl II 2016, 117, Rz 29; Senatsurteil vom 11. August 1987 VII R 121/84, BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512). - BFH, 21.01.1992 - VIII R 51/88
Prüfungspflicht bei Nichtdurchführung des Einspruchverfahrens (§ 163 AO 1 1977)
Sie sind aber vor allem gegeben, wenn der Steuerbescheid auf einem offensichtlichen und eindeutigen, anderweitig nicht behebbaren Irrtum des FA über die bereits aus dem Gesetz ersichtlichen Wertungen des Gesetzgebers beruht (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 3. März 1970 II 135/64, BFHE 99, 8, BStBl II 1970, 503, m. w. N.; vom 10. Juni 1975 VIII R 50/72, BFHE 116, 103, BStBl II 1975, 789; vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611; vom 26. Februar 1987 IV R 298/84, BFHE 149, 126, BStBl II 1987, 612; vom 11. August 1987 VII R 121/84, BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512, und vom 14. April 1989 III B 5/89, BFHE 156, 376, BStBl II 1990, 351). - VG Gelsenkirchen, 14.03.2013 - 5 K 1900/12
Erlass; Bestandskraft
- BFH, 17.05.2001 - V R 77/99
Berichtigung einer zu Unrecht ausgewiesenen Steuer
- BGH, 23.11.1995 - IX ZR 225/94
Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung; Abhängigkeit …
- BFH, 24.10.1988 - X B 54/88
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 19.10.2010 - X R 9/09
Fehler im Veranlagungsverfahren rechtfertigen keinen Erlass
- FG Düsseldorf, 07.04.2016 - 16 K 377/16
Rückforderung von Kindergeld aufgrund der Nichtvorlage einer geforderten …
- BFH, 14.04.1989 - III B 5/89
Selbst grobe Schätzungsfehler bei der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen …
- VGH Bayern, 21.09.2009 - 4 BV 07.498
Säumniszuschlag; Nichtiger Gewerbesteuermessbescheid; Rechtswidriger …
- BFH, 17.09.1987 - IV R 31/87
Vorübergehende Befreiung von der Buchführungspflicht als mögliche Bewilligung von …
- FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1059/11
Abzugsfähigkeit des Verlustes aus Optionsscheinverfall - Abgeltungsteuer: …
- FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1035/11
Abgeltungsteuer: Abschaffung des tatsächlichen Werbungskostenabzug
- BFH, 11.05.2020 - V B 99/19
Zum Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern
- BFH, 04.08.2009 - V B 26/08
Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern - Billigkeitserlass
- BFH, 08.04.1987 - X R 14/81
Ermessensspielraum des Finanzamtes bei der Beurteilung eines Erlaßantrags
- BFH, 17.03.1987 - VII R 26/84
Versagung eines Billigkeitserweises auf Grund verspäteter Antragstellung
- BFH, 21.10.1987 - X R 29/81
Anforderungen an den Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis - …
- BFH, 08.10.2014 - X B 24/14
Verhältnis von Steuerfestsetzungsverfahren und Billigkeitsverfahren - …
- BFH, 21.07.1993 - X R 104/91
Voraussetzung für den Erlaß von Aussetzungszinsen bei der …
- BFH, 13.07.2004 - X B 175/03
Divergenz
- BFH, 15.07.1992 - II R 59/90
Finanzrechtsweg für Verzichtsverpflichtung auf festgestelltes Konkursvorrecht
- BFH, 27.05.1987 - X R 41/81
Unbilligkeit der Einziehung einer Steuer - Die gesetzlichen Grenzen des Ermessens
- BFH, 24.07.2000 - VII B 233/99
Grundsätzliche Bedeutung bei Erlaßentscheidung
- BFH, 15.03.1995 - I R 61/94
Die Ablehnung eines Erlasses im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung …
- BFH, 30.10.1990 - VII R 106/87
Haftung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) …
- BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 43.82
Erhebungsverfahren - Billigkeitsgründe - Persönliche - Sachliche - Ausschluss
- FG Nürnberg, 14.12.2001 - VI 289/98
Kein Billigkeitserlass bestandskräftig festgesetzter Steuern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 14 A 121/10
Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen § 163 und § 227 Abgabenordnung ( AO ); …
- BFH, 09.12.1997 - I B 99/97
Korrektur offensichtlich falscher bestandskräftiger Steuerfestsetzungen im …
- FG Niedersachsen, 18.08.2010 - 3 K 124/09
Erlass von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis bei Unbilligkeit der …
- FG Düsseldorf, 06.11.1998 - 18 K 6133/96
Voraussetzungen der sachlichen Unbilligkeit; Unsatzsteuerausweis durch …
- BFH, 29.06.1987 - X R 22/81
Anforderungen an die Entscheidung über ein Erlassbegehren - Überschreitung der …
- BFH, 29.04.1987 - X R 22/82
Anforderungen an die Erlasswürdigkeit des Klägers - Voraussetzungen für die …
- FG Hessen, 10.06.2008 - 1 K 2204/04
Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei doppelter Besteuerung; Lohn; …
- FG Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 4 K 1767/12
Ermessensfehlerfreie Ablehnung eines beantragten Erlasses von Einkommensteuer aus …
- BFH, 18.04.1989 - VIII R 319/84
Einbeziehung der Kirchensteuer bei Berechnung des Streitwerts einer Revision
- FG München, 09.12.2009 - 3 K 1332/07
Kein Billigkeitserlass für die Steuerschulden eines steuerlichen Laien bei …
- FG München, 11.03.2004 - 14 K 4370/01
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Zentralfinanzamt und den Münchener …
- BFH, 15.07.1992 - II R 51/90
Nacherhebung von Grunderwerbsteuer als bevorrechtigte Forderung zur …
- BFH, 29.04.1987 - II R 166/84
Revision gegen eine zu Recht verweigerte Steuerbefreiung
- FG Hamburg, 27.08.2003 - V 11/01
Erlass von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen nach Bestandskraft der …
- FG Hamburg, 29.06.2000 - II 509/99
Erlaß von Nachforderungszinsen
- FG Saarland, 06.02.2001 - 1 K 106/00
Fehler des Konkursverwalters einer GmbH grundsätzlich kein sachlicher …
- FG Baden-Württemberg, 24.08.1995 - 6 K 73/94
Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen; Persönliche Unbilligkeit; …
- FG Baden-Württemberg, 28.03.1995 - 6 K 30/92
Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; Gerichtliche Überprüfung …
- BFH, 07.08.1987 - VI B 50/87
Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 17.09.1986 - II R 56/83
Voraussetzungen für die sachliche Überprüfung bestandskräftiger …
- BFH, 16.07.1986 - II B 92/86
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erlass …
- BFH, 19.06.1985 - I R 79/82
Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis - Gerichtliche Überprüfung …
- FG Thüringen, 29.10.1997 - I 142/97
Verpflichtung des Finanzamts, rechtskräftig festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer zu …
- FG Münster, 23.02.1988 - VI 430/86
- BFH, 17.11.1987 - VII B 79/87
Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung der Steuerbescheide bezüglich aller …
- BFH, 23.04.1986 - II R 194/83
Steuerfestsetzung der Grunderwerbsteuer
- BFH, 08.03.1984 - I R 25/80
- FG Niedersachsen, 27.02.1996 - VI 396/92
Voraussetzungen für die Stundung von Lohn- und Umsatzsteueransprüchen; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.04.1990 - 13 L 158/89
- BFH, 07.12.1983 - I R 177/79
- FG München, 07.11.1997 - 8 K 2055/97
Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; Überprüfbarkeit von …