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   BFH, 02.12.1981 - VI R 167/79   

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BFH, 02.12.1981 - VI R 167/79 (https://dejure.org/1981,134)
BFH, Entscheidung vom 02.12.1981 - VI R 167/79 (https://dejure.org/1981,134)
BFH, Entscheidung vom 02. Dezember 1981 - VI R 167/79 (https://dejure.org/1981,134)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1974/1975 § 9 Abs. 1 Nr. 5, § 12 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Mehraufwendung - Doppelte Haushaltsführung - Werbungskosten - Familienwohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (1974/1975) § 9 Abs. 1 Nr. 5, § 12 Nr. 1

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umbauaufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung sind nur dann Werbungskosten, wenn der Begründung der zweiten Haussteuer ein beruflicher Anlaß zugrunde gelegen hat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 135, 37
  • BStBl II 1982, 297
 
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Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (22)

  • BFH, 02.09.1977 - VI R 114/76

    Doppelte Haushaltsführung; Voraussetzungen und Umfang für die steuerliche

    Auszug aus BFH, 02.12.1981 - VI R 167/79
    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung zu § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG in der bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 1977 geltenden Fassung ausgesprochen, daß notwendige Mehraufwendungen infolge einer doppelten Haushaltsführung nur dann als Werbungskosten abziehbar sind, wenn die Entstehung und Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung beruflich veranlaßt sind (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 2. September 1977 VI R 114/76, BFHE 123, 444, BStBl II 1978, 26, und vom 16. April 1980 VI R 7/77, BFHE 130, 388, BStBl II 1980, 512).

    Es ist unbezweifelbar, daß die Entscheidung zwischen diesen in Frage kommenden Möglichkeiten und den damit verbundenen Aufwendungen von der jeweiligen Persönlichkeit des Steuerpflichtigen und damit von der Wertschätzung seines Privatlebens für ihn abhängt (vgl. auch BFHE 123, 444, BStBl II 1978, 26).

    Bei dieser Änderung ging es dem Gesetzgeber zwar in erster Linie darum, der aus dem Werbungskostenbegriff abgeleiteten Rechtsprechung des Senats, auch die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung müsse beruflich veranlaßt sein (vgl. BFHE 123, 444, BStBl II 1978, 26), die Grundlage zu entziehen.

    Nach Ablauf von zwei Jahren hatte der Steuerpflichtige den Nachweis für die berufliche Veranlassung ihrer Beibehaltung zu erbringen (BFHE 123, 444, BStBl II 1978, 26).

    Konnte der Nachweis geführt werden, dann bestand zwar nach dem Urteil in BFHE 123, 444, BStBl II 1978, 26 keine zeitliche Begrenzung für die steuerrechtliche Anerkennung der doppelten Haushaltsführung.

  • BFH, 09.11.1971 - VI R 96/70

    Wohnen am Beschäftigungsort - Umgebung der politischen Gemeinde - Ort der

    Auszug aus BFH, 02.12.1981 - VI R 167/79
    Obwohl der Wortlaut dieser Vorschrift an sich einer weiten Auslegung zugänglich ist, hat der Senat sie stets unter Hinweis auf den Zusammenhang mit dem allgemeinen Werbungskostenbegriff des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG dahin interpretiert, daß von ihr nur Aufwendungen aus Anlaß einer beruflich veranlaßten doppelten Haushaltsführung erfaßt werden (vgl. BFH-Urteile vom 9. November 1971 VI R 96/70, BFHE 103, 506, BStBl II 1972, 134 unter 1., und vom 14. Februar 1975 VI R 125/74, BFHE 115, 322, BStBl II 1975, 607).

    Diese aus dem Sinnzusammenhang der Vorschriften des § 9 Abs. 1 Satz 1 mit § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG gewonnene Auslegung stimmt überein mit der nach der Systematik des Einkommensteuergesetzes erforderlichen Abgrenzung zwischen beruflich veranlaßten Aufwendungen und den nichtabziehbaren Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung des § 12 Nr. 1 EStG (BFHE 103, 506, BStBl II 1972, 134).

    Denn in den vom Senat bestätigten Fällen einer steuerrechtlich relevanten doppelten Haushaltsführung war - mit Ausnahme der Entscheidung in BFHE 119, 281, BStBl II 1976, 654 - Anlaß für die Gründung eines zweiten Hausstandes stets ein dem Beruf entstammendes Erfordernis (vgl. BFHE 103, 506, BStBl II 1972, 134 sowie die Urteile vom 2. Februar 1979 VI R 108/75, BFHE 127, 37, BStBl II 1979, 338, und vom 9. März 1979 VI R 223/77, BFHE 127, 524, BStBl II 1979, 520).

  • FG Düsseldorf, 21.06.1974 - VII 69/74
    Auszug aus BFH, 02.12.1981 - VI R 167/79
    Dagegen wird in der Rechtsprechung einiger FG die berufliche Veranlassung für die doppelte Haushaltsführung auch dann bejaht, wenn der Steuerpflichtige nach der aus privaten Gründen vorgenommenen Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort von seiner an diesem Ort begründeten oder beibehaltenen Zweitwohnung seinem bisherigen Beruf weiter nachgeht (Urteil des FG Düsseldorf, Senate in Köln, vom 21. Juni 1974 VII 69/74 L, EFG 1974, 466; Urteil des FG Bremen vom 20. Februar 1980 I 159/78, EFG 1980, 232).

    Nach der Auffassung des FG im Streitfall, die sich insofern mit der des FG Düsseldorf, Senate in Köln (EFG 1974, 466), und des FG Bremen (EFG 1980, 232) deckt, soll eine beruflich veranlaßte doppelte Haushaltsführung immer schon dann anzunehmen sein, wenn der Steuerpflichtige am Beschäftigungsort oder in dessen unmittelbarer Umgebung einen und an einem dritten Ort einen weiteren Hausstand unterhält.

    Aus diesem Grunde läßt sich auch aus einem Vergleich der gesetzlichen Behandlung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG) mit den Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nichts für die vom FG vertretene Auffassung herleiten (anders jedoch FG Düsseldorf, Senate in Köln, EFG 1974, 466).

  • BFH, 17.04.1980 - IV R 207/75

    Aufwendungen eines Röntgenarztes zur Heilung oder Linderung genetischer

    Auszug aus BFH, 02.12.1981 - VI R 167/79
    Solche Aufwendungen sind grundsätzlich Kosten der privaten Lebensführung (BFH-Urteile vom 4. Oktober 1968 IV R 59/68, BFHE 94, 442, BStBl II 1969, 179, und vom 17. April 1980 IV R 207/75, BFHE 130, 491, BStBl II 1980, 639).

    Das ist jedoch nicht der Fall, wenn der Veranlassungszusammenhang in erheblichem Maße durch Umstände beeinflußt wird, die - wie im vorliegenden Fall - dem nichtberuflichen Bereich zuzuordnen sind (vgl. BFHE 130, 491, BStBl II 1980, 639).

  • BFH, 04.10.1968 - IV R 59/68

    Angehörige freier Berufe - Herzinfarkt - Typische Berufskrankheit -

    Auszug aus BFH, 02.12.1981 - VI R 167/79
    Solche Aufwendungen sind grundsätzlich Kosten der privaten Lebensführung (BFH-Urteile vom 4. Oktober 1968 IV R 59/68, BFHE 94, 442, BStBl II 1969, 179, und vom 17. April 1980 IV R 207/75, BFHE 130, 491, BStBl II 1980, 639).

    Sie können zwar nach der Rechtsprechung des BFH Betriebsausgaben oder Werbungskosten sein, wenn der Steuerpflichtige gesundheitliche Schäden im Zusammenhang mit seinem Beruf oder Betrieb erleidet (BFHE 94, 442, BStBl II 1969, 179).

  • BFH, 16.04.1980 - VI R 7/77

    Mehraufwendung wegen doppelter Haushaltsführung - Doppelte Haushaltsführung -

    Auszug aus BFH, 02.12.1981 - VI R 167/79
    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung zu § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG in der bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 1977 geltenden Fassung ausgesprochen, daß notwendige Mehraufwendungen infolge einer doppelten Haushaltsführung nur dann als Werbungskosten abziehbar sind, wenn die Entstehung und Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung beruflich veranlaßt sind (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 2. September 1977 VI R 114/76, BFHE 123, 444, BStBl II 1978, 26, und vom 16. April 1980 VI R 7/77, BFHE 130, 388, BStBl II 1980, 512).

    Das "Vorausschicken" der Familie an einen anderen Ort, an dem man künftig unter Umständen beabsichtigt, ein Arbeitsverhältnis einzugehen, ist aber ein steuerrechtlich irrelevantes Wegverlegen des Wohnsitzes vom Arbeitsort jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer am neuen Familienwohnsitz überhaupt noch kein konkretes Arbeitsverhältnis im Auge hat (BFHE 130, 388, BStBl II 1980, 512).

  • BFH, 13.07.1976 - VI R 172/74

    Mehraufwendungen - Doppelte Haushaltsführung - Werbungskosten - Arbeitnehmer -

    Auszug aus BFH, 02.12.1981 - VI R 167/79
    Der Senat hat diesen Grundsatz nur eingeschränkt im Falle einer Eheschließung und die Gründung oder Beibehaltung eines doppelten Haushalts dann als beruflich veranlaßt behandelt, wenn beide Ehegatten an verschiedenen Orten ihrem Beruf nachgehen, dort wohnen und eine der beiden Wohnungen zur gemeinsamen Familienwohnung machen (BFH-Urteil vom 13. Juli 1976 VI R 172/74, BFHE 119, 281, BStBl II 1976, 654).

    Denn in den vom Senat bestätigten Fällen einer steuerrechtlich relevanten doppelten Haushaltsführung war - mit Ausnahme der Entscheidung in BFHE 119, 281, BStBl II 1976, 654 - Anlaß für die Gründung eines zweiten Hausstandes stets ein dem Beruf entstammendes Erfordernis (vgl. BFHE 103, 506, BStBl II 1972, 134 sowie die Urteile vom 2. Februar 1979 VI R 108/75, BFHE 127, 37, BStBl II 1979, 338, und vom 9. März 1979 VI R 223/77, BFHE 127, 524, BStBl II 1979, 520).

  • BFH, 06.02.1981 - VI R 30/77

    Arbeitnehmer - Verstoß gegen die Dienstvorschriften - Schadensersatzzahlung -

    Auszug aus BFH, 02.12.1981 - VI R 167/79
    Bei der Erfassung von steuerrechtlich relevanten Sachverhalten ist im Einzelfall aber auch auf innere Vorgänge (Vorstellungen, Motive) abzustellen (BFH-Urteil vom 6. Februar 1981 VI R 30/77, BFHE 132, 461, BStBl II 1981, 362).
  • BFH, 22.08.1980 - VI R 196/77

    Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung des Steuerpflichtigen in

    Auszug aus BFH, 02.12.1981 - VI R 167/79
    Doch auch diese Vorschrift hat der Senat in ständiger Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, daß grundsätzlich nur unmittelbare Krankheitskosten (Urteile vom 14. Februar 1980 VI R 218/77, BFHE 130, 54, BStBl II 1980, 295; vom 22. August 1980 VI R 138/77, BFHE 131, 381, BStBl II 1981, 23, und VI R 196/77, BFHE 131, 378, BStBl II 1981, 25), nicht aber - wie hier - die mit einer Krankheit verbundenen Folgekosten als außergewöhnliche Belastungen anzusehen sind (Urteil vom 1. Dezember 1978 VI R 149/75, BFHE 126, 302, BStBl II 1979, 78).
  • BFH, 22.08.1980 - VI R 138/77

    Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung des Steuerpflichtigen in

    Auszug aus BFH, 02.12.1981 - VI R 167/79
    Doch auch diese Vorschrift hat der Senat in ständiger Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, daß grundsätzlich nur unmittelbare Krankheitskosten (Urteile vom 14. Februar 1980 VI R 218/77, BFHE 130, 54, BStBl II 1980, 295; vom 22. August 1980 VI R 138/77, BFHE 131, 381, BStBl II 1981, 23, und VI R 196/77, BFHE 131, 378, BStBl II 1981, 25), nicht aber - wie hier - die mit einer Krankheit verbundenen Folgekosten als außergewöhnliche Belastungen anzusehen sind (Urteil vom 1. Dezember 1978 VI R 149/75, BFHE 126, 302, BStBl II 1979, 78).
  • BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

    Steuersplitting

  • BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57

    Ehegatten-Mitwirkungsverträge

  • BFH, 14.02.1980 - VI R 218/77

    Anerkennung von Aufwendungen für eine Kurreise als außergewöhnliche Belastung

  • BFH, 28.11.1977 - GrS 2/77

    Kosten eines Verkehrsunfalls auf einer betrieblichen oder beruflichen Fahrt

  • BFH, 01.12.1978 - VI R 149/75

    Aufwendungen für Privatschulbesuche eines krankheitsbedingt lernbehinderten

  • BVerfG, 29.06.1981 - 1 BvR 226/75
  • BFH, 14.02.1975 - VI R 125/74

    Doppelte Haushaltsführung - Kosten - Werbungskosten - Abzugsfähigkeit -

  • BFH, 02.02.1979 - VI R 108/75

    Fahrtaufwendungen - Werbungskosten - Örtlicher Mittelpunkt der Lebensinteresses -

  • BFH, 09.03.1979 - VI R 11/78

    Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Entfernung zwischen Wohnung und

  • BFH, 10.11.1978 - VI R 112/75

    Werbungskosten - Fahrtkosten - Höhe der Fahrtkosten

  • BFH, 26.11.1976 - VI R 153/74

    Aufwendungen für doppelten Haushalt als Werbungskosten

  • BFH, 09.03.1979 - VI R 223/77

    Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann beruflich veranlaßt sein, wenn der

  • BFH, 05.03.2009 - VI R 23/07

    Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in sog.

    Es reiche daher nicht aus, dass der Steuerpflichtige, der aus privaten Gründen seinen Hauptwohnsitz wegverlegt habe, aus beruflichen Gründen einen weiteren Hausstand am Beschäftigungsort beibehalte (Hinweis auf BFH-Urteil vom 2. Dezember 1981 VI R 167/79, BFHE 135, 37, BStBl II 1982, 297).

    Diese Rechtsauffassung habe der BFH in den Urteilen vom 2. Dezember 1981 in BFHE 135, 37, BStBl II 1982, 297; VI R 22/80, BFHE 135, 182, BStBl II 1982, 323 ausführlich unter Einbeziehung der verfassungsrechtlichen Problematik begründet und hierauf in seinem Urteil vom 26. August 1988 VI R 111/85 (BFHE 154, 509, BStBl II 1989, 89) Bezug genommen.

    Dagegen hat die bisherige Rechtsprechung des Senats die berufliche Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung verneint, wenn der Steuerpflichtige die Familienwohnung aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt hatte und er nun von der am Beschäftigungsort beibehaltenen oder von einer dort neu begründeten Zweitwohnung aus seiner bisherigen Beschäftigung weiter nachging (sog. Wegverlegungsfälle, grundlegend BFH-Urteile vom 14. Februar 1975 VI R 125/74, BFHE 115, 322, BStBl II 1975, 607; vom 10. November 1978 VI R 21/76, BFHE 126, 511, BStBl II 1979, 219; vom 10. November 1978 VI R 112/75, BFHE 126, 518, BStBl II 1979, 222; in BFHE 135, 37, BStBl II 1982, 297, m.w.N.; kritisch dazu unter Hinweis auf den beruflichen Anlass der Wohnung am Beschäftigungsort insbesondere Hartz/ Meeßen/Wolf, Lohnsteuer-ABC, Stichwort "doppelte Haushaltsführung" Rz 81; Bergkemper, Finanz-Rundschau 2007, 847, 848; früher schon Kalmes, Deutsches Steuerrecht 1989, 528; Stolz, Deutsche Steuer-Zeitung 1982, 439).

  • BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

    BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des

    Bei der jeweiligen Fahrt steht das "berufliche" Erfordernis im Vordergrund, den täglichen Weg zur Arbeitsstätte zu bewältigen (BFH-Urteil vom 2. Dezember 1981 VI R 167/79, BFHE 135, 37, BStBl II 1982, 297).
  • BFH, 03.12.1998 - III R 5/98

    Außergewöhnliche Belastung bei einer Begleitperson

    Hingegen handele es sich bei den sog. Leerfahrten um sog. mittelbare Krankheitskosten (vgl. BFH-Urteile vom 1. Dezember 1978 VI R 149/75, BFHE 126, 302, BStBl II 1979, 78; vom 2. Dezember 1981 VI R 167/79, BFHE 135, 37, BStBl II 1982, 297; vom 2. März 1984 VI R 158/80, BFHE 140, 556, BStBl II 1984, 484).
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