Rechtsprechung
   BFH, 14.04.1983 - V R 4/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,788
BFH, 14.04.1983 - V R 4/80 (https://dejure.org/1983,788)
BFH, Entscheidung vom 14.04.1983 - V R 4/80 (https://dejure.org/1983,788)
BFH, Entscheidung vom 14. April 1983 - V R 4/80 (https://dejure.org/1983,788)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,788) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    VGFGEntlastG Art. 3 § 1

Papierfundstellen

  • BFHE 138, 21
  • BStBl II 1983, 421
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 26.08.1982 - IV R 31/82

    Feststellungsbeteiligte - Gewinnfeststellungsbeschluß

    Auszug aus BFH, 14.04.1983 - V R 4/80
    Eine Verfügung, mit der eine Ausschlußfrist zur Nachreichung der Prozeßvollmacht gesetzt wird, muß vom Richter unterschrieben sein (BFHE 136, 351, BStBl II 1983, 23) und den Text der Fristsetzung enthalten.

    Der Bundesfinanzhof ist im Urteil vom 26. August 1982 IV R 31/82 (BFHE 136, 351, BStBl II 1983, 23) zu Artikel 3 § 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 (BGBl I 1978, 446) dem Bundesgerichtshof gefolgt; er hat das Unterschriftserfordernis aus der Notwendigkeit gefolgert, daß gerichtliche Willensäußerungen - seien es Urteile, Beschlüsse oder eine Ausschlußfrist setzende Anordnungen -, die Rechtswirkungen für die Prozeßbeteiligten haben, ihren Urheber erkennen lassen müssen.

  • BGH, 13.03.1980 - VII ZR 147/79

    Fortführung des schriftlichen Vorverfahrens durch Setzung einer Frist zur

    Auszug aus BFH, 14.04.1983 - V R 4/80
    Der Bundesgerichtshof hat bereits im Urteil vom 13. März 1980 VII ZR 147/79 (BGHZ 76, 236) aufgrund der §§ 329 Abs. 1 Satz 2, 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO erkannt, daß eine der in § 296 Abs. 1 ZPO genannten Fristen zum Vorbringen von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln nur dann in Lauf gesetzt wird, wenn die Verfügung der Fristsetzung unterzeichnet ist, eine Paraphe aber nicht ausreicht.
  • BVerwG, 04.10.1999 - 6 C 31.98

    Beschluß über die Zulassung der Berufung; Berufungsbegründung;

    Damit werden bereits die Grundvoraussetzungen einer wirksamen Zustellung verfehlt (BFH, Urteil vom 26. August 1982 a.a.O.; Urteil vom 14. April 1983 - V R 4/80 - BFHE 138, 21; Urteil vom 13. Dezember 1984 - VIII R 239/80 -).
  • FG Hamburg, 21.08.1997 - IV 1/97

    Anordnung einer Ausschlussfrist zur Vorlage einer schriftlichen Vollmacht unter

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Hamburg, 05.05.1998 - II 344/97

    Unzulässigkeit einer Klage; Nichtvorliegen einer schriftlichen Vollmacht für den

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht