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   BFH, 30.03.1983 - I R 162/80   

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https://dejure.org/1983,543
BFH, 30.03.1983 - I R 162/80 (https://dejure.org/1983,543)
BFH, Entscheidung vom 30.03.1983 - I R 162/80 (https://dejure.org/1983,543)
BFH, Entscheidung vom 30. März 1983 - I R 162/80 (https://dejure.org/1983,543)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    EStG § 4 Abs. 4, § 6a, § 12 Nr. 2

Papierfundstellen

  • BFHE 138, 351
  • VersR 1984, 72
  • BStBl II 1983, 500
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 20.03.1980 - IV R 53/77

    Revisionsführer - Betriebsausgaben - Schätzungsrahmen - Arbeitnehmer-Ehegatte -

    Auszug aus BFH, 30.03.1983 - I R 162/80
    Hat der Ehegatte eines Einzelunternehmers aufgrund eines steuerlich anerkannten Arbeitsverhältnisses die Geschäftsleitung inne und sind ihm daher alle anderen Betriebsangehörigen unterstellt, so kann eine ihm erteilte Pensionszusage nicht deshalb als unangemessen beurteilt werden, weil anderen Arbeitnehmern keine betriebliche Altersversorgung eingeräumt ist (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 20. März 1980 IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450).

    Bei der Prüfung der Frage, ob die anderen Arbeitnehmer vergleichbare Pensionszusagen erhalten hätten, könne nicht darauf abgestellt werden, ob die Tätigkeit dieser Arbeitnehmer derjenigen des Arbeitnehmer-Ehegatten gleichwertig sei (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. März 1980 IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450).

    Der erkennende Senat hat in dem Urteil in BFHE 137, 308, BStBl II 183, 173 ausgeführt, daß es für die Beurteilung der betrieblichen Veranlassung darauf ankommt, ob bei Beschäftigung mehrerer Arbeitnehmer im Betrieb diesen Arbeitnehmern, sofern ihre Tätigkeits- und Leistungsmerkmale vergleichbar sind, eine entsprechende betriebliche Altersversorgung eingeräumt oder zumindest ernsthaft angeboten wurde (Hinweis insbesondere auf Urteil in BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450).

    Zu Unrecht beruft sich das FA auf das Urteil in BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450.

  • BFH, 10.11.1982 - I R 135/80

    Direktversicherung - Familienangehörige - Altersversorgung

    Auszug aus BFH, 30.03.1983 - I R 162/80
    Rückstellungen für eine Pensionszusage gegenüber dem im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten sind zulässig, wenn die Zusage betrieblich veranlaßt war, die Verpflichtung aus der Zusage ernstlich gewollt und eindeutig vereinbart ist und wenn der Steuerpflichtige eine solche Versorgung auch einem familienfremden Arbeitnehmer erteilt haben würde (vgl. zuletzt BFH-Urteile vom 10. November 1982 I R 135/80, BFHE 137, 308, BStBl II 1983, 173; vom 16. Oktober 1982 VIII R 50/80, BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209).

    Der erkennende Senat hat in dem Urteil in BFHE 137, 308, BStBl II 183, 173 ausgeführt, daß es für die Beurteilung der betrieblichen Veranlassung darauf ankommt, ob bei Beschäftigung mehrerer Arbeitnehmer im Betrieb diesen Arbeitnehmern, sofern ihre Tätigkeits- und Leistungsmerkmale vergleichbar sind, eine entsprechende betriebliche Altersversorgung eingeräumt oder zumindest ernsthaft angeboten wurde (Hinweis insbesondere auf Urteil in BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450).

    Wegen der hierbei anzulegenden Maßstäbe verweist der Senat auf das Urteil in BFHE 137, 308, BStBl II 1983, 173.

  • BFH, 26.10.1982 - VIII R 50/80

    Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Niedrige Aktivbezüge - Pension - Anerkennung einer

    Auszug aus BFH, 30.03.1983 - I R 162/80
    Rückstellungen für eine Pensionszusage gegenüber dem im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten sind zulässig, wenn die Zusage betrieblich veranlaßt war, die Verpflichtung aus der Zusage ernstlich gewollt und eindeutig vereinbart ist und wenn der Steuerpflichtige eine solche Versorgung auch einem familienfremden Arbeitnehmer erteilt haben würde (vgl. zuletzt BFH-Urteile vom 10. November 1982 I R 135/80, BFHE 137, 308, BStBl II 1983, 173; vom 16. Oktober 1982 VIII R 50/80, BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209).

    Danach sind insgesamt Rentenbezüge in Höhe von 75 v. H. der letzten Aktivbezüge grundsätzlich als Obergrenze anzusehen (s. auch BFH- Urteil vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112, sowie neuestens das Urteil in BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209).

  • BFH, 15.07.1976 - I R 124/73

    Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Pensionszusage - Steuerrechtliche Anerkennung -

    Auszug aus BFH, 30.03.1983 - I R 162/80
    Danach sind insgesamt Rentenbezüge in Höhe von 75 v. H. der letzten Aktivbezüge grundsätzlich als Obergrenze anzusehen (s. auch BFH- Urteil vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112, sowie neuestens das Urteil in BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209).
  • FG Baden-Württemberg, 18.02.1998 - 5 K 255/97

    Obergrenze für die Anerkennung von Pensionsrückstellungen; Kappungsgrenze von 75

    Zwar soll das dort angesprochene Verbot der Überversorgung die betriebliche Altersrente - unter Einbeziehung weiterer Ruhegeldansprüche - grundsätzlich auf 3/4 der letzten Aktivbezüge limitieren (vgl. hierzu insbesondere die BFH-Urteile vom 10. November 1982 I R 135/80 - BFHE 137, 308 und BStBl II 1983, 173 - vom 30. März 1983 I R 162/80 - BFHE 138, 351 und BStBl II 1983, 500 - sowie die BFH-Entscheidungen I R 37/95 und XI R 87/93).

    Bei den gerade zitierten Grundsatzentscheidungen I R 135/80 und I R 162/80, in denen der BFH das Verbot der Überversorgung bei Ehegatten-Arbeitsverhältnissen - wohl erstmals - vertreten hatte, schwebte den Richtern offenbar die Beamtenversorgung vor, die eine Alterspension von 75 % der letzten Bezüge nach entsprechend langer Dienstzeit gewährt (so Höfer in BB 1996, S. 41).

    Der Vergleich der streitbefangenen Versorgungsleistungen mit Sozialrenten - aufgestockt um betriebliche Altersleistungen - ist geboten, da in den zitierten BFH-Urteilen I R 135/80 und I R 162/80 die 75%-Kappung auch mit Wirtschaftsdaten aus der gesetzlichen Rentenversicherung begründet worden ist.

    Wenn ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer Ende 1987 danach mit einer weit über dem Lebenshaltungskostenindex liegenden Steigerung seiner künftigen gesetzlichen Rente rechnen konnte, kann die vom BFH in den Grundsatzentscheidungen I R 135/80 und I R 162/80 angesprochene "Überversorgung" bei einem Geschäftsführer nicht vorliegen, dem seine Arbeitgeberin eine - steuerlich bereits auf 75 % der letzten Aktivbezüge gekappte - Betriebsrente zusagt, die ab Rentenbeginn geometrisch mit 3 % pro Jahr steigen soll.

  • BFH, 10.06.2008 - VIII R 68/06

    Berücksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses geleisteten

    All diesen Fällen ist gemein, dass jeweils nicht über die Umwandlung eines bereits zuvor bestehenden und steuerlich anerkannten Lohnanspruchs zu urteilen war (s. auch BFH-Urteile in BFHE 138, 26, BStBl II 1983, 405; vom 24. November 1982 I R 85/82, BFHE 138, 29, BStBl II 1983, 406; vom 30. März 1983 I R 162/80, BFHE 138, 351, BStBl II 1983, 500; vom 21. August 1984 VIII R 106/81, BFHE 142, 231, BStBl II 1985, 124).
  • BFH, 18.12.2001 - VIII R 69/98

    Familienverträge - Fremdvergleich bei Pensions- und Tantiemezusage

    Der X. Senat ist ihr mit Urteil vom 7. Februar 1990 X R 63-65/87 (BFH/NV 1991, 80) unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 30. März 1983 I R 162/80 (BFHE 138, 351, BStBl II 1983, 500) mit der Maßgabe gefolgt, dass eine betriebliche Veranlassung einer dem Ehegatten erteilten Versorgungszusage auch bejaht werden könne, wenn sie im Hinblick auf eine konkret herausgehobene Stellung im Betrieb erteilt werde.
  • BFH, 29.04.1987 - I R 118/83

    Außenprüfung - Keine Änderung der Besteuerungsgrundlage - Mitteilung - Änderung

    Dabei ist es steuerrechtlich unschädlich, wenn eine betriebliche Altersversorgung nur einem bestimmten Kreis von Arbeitnehmern versprochen wird (vgl. BFH-Urteile vom 30. März 1983 I R 162/80 , BFHE 138, 351, BStBl II 1983, 500 ; vom 28. Juli 1983 IV R 103/82 , BFHE 139, 376, BStBl II 1984, 60 ).
  • BFH, 05.02.1987 - IV R 198/84

    Arbeitnehmer-Ehegatten - Direktversicherung - Barlohn - Betriebliche Veranlassung

    In Anlehnung an die Grundsätze für die steuerliche Berücksichtigung von Ehegattenverträgen hat der BFH die Bildung einer Rückstellung gemäß § 6 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) beim Steuerpflichtigen in diesem Fall nur zugelassen, sofern die vereinbarten Versorgungsleistungen ernsthaft gewollt und ausschließlich betrieblich veranlaßt waren; von letzterem sollte ausgegangen werden, wenn der Unternehmer die Pensionszusage dem Grunde und der Höhe nach auch einem fremden Arbeitnehmer erteilt hätte (Urteile vom 20. März 1980 IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450, mit Nachweisen früherer Rechtsprechung; vom 19. Februar 1981 IV R 112/78, BFHE 133, 368, BStBl II 1981, 654; vom 28. Oktober 1981 I R 100/78, BFHE 134, 330, BStBl II 1982, 126; vom 26. Oktober 1982 VIII R 50/80, BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; vom 30. März 1983 I R 162/80, BFHE 138, 351, BStBl II 1983, 500; vom 29. Mai 1984 VIII R 177/78, BFHE 141, 272, BStBl II 1984, 661).

    Entsprechend verbreiteter Praxis kann der Steuerpflichtige die Zusage bzw. das Angebot einer Altersversorgung aber auch auf einzelne Gruppen von Arbeitnehmern, insbesondere solche mit qualifizierter Arbeit beschränken (BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450; BFHE 138, 351, BStBl II 1983, 500).

  • BFH, 08.10.1986 - I R 220/82

    Zur Anerkennung der Aufwendungen für eine Direktversicherung des mitarbeitenden

    Zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Direktversicherung auch zugunsten des Arbeitnehmer-Ehegatten betrieblich veranlaßt ist, hat der erkennende Senat vor allem in seinem Urteil vom 10. November 1982 I R 135/80 (BFHE 137, 308, BStBl II 1983, 173) eingehend Stellung genommen (vgl. auch Urteile vom 24. November 1982 I R 42/80, BFHE 138, 26, BStBl II 1983, 405; vom 24. November 1982 I R 85/82, BFHE 138, 29, BStBl II 1983, 406; vom 30. März 1983 I R 162/80, BFHE 138, 351, BStBl II 1983, 500).

    Dabei ist es steuerrechtlich unschädlich, wenn der Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung nur einem bestimmten Kreis von Arbeitnehmern verspricht (vgl. BFHE 138, 351, BStBl II 1983, 500, und BFHE 139, 376, BStBl II 1984, 60).

  • BFH, 14.07.1989 - III R 97/86

    Betriebliche Veranlassung einer dem Arbeitnehmer-Ehegatten erteilten

    Unabhängig hiervon kann eine betriebliche Veranlassung ausnahmsweise auch dann bejaht werden, wenn durch die Versorgungszusage besondere Arbeitsleistungen berücksichtigt werden sollen (vgl. BFH-Urteil vom 30. März 1983 I R 162/80, BFHE 138, 351, BStBl II 1983, 500) oder die Altersversorgung an Stelle einer Sozialversicherungsrente zugesagt wird (vgl. BFH-Urteile vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112, und vom 20. März 1980 IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450).

    cc) Da der Pensionszusage schon wegen ihres ungewöhnlichen Inhalts die steuerliche Anerkennung zu versagen ist, kommt es auch nicht darauf an, ob die Klägerin eine besonders qualifizierte Tätigkeit mit entsprechendem Gehalt ausgeübt hat und die Betriebsrente dazu hätte dienen sollen, eine im Verhältnis zu den Aktivbezügen entsprechende Verbesserung der Altersversorgung im Hinblick auf die begrenzten Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu gewährleisten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450 und in BFHE 138, 351, BStBl II 1983, 500).

  • BFH, 28.07.1983 - IV R 103/82

    1. Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses auch bei unüblich niedrigem

    Da es Sache des Arbeitgebers ist, wie weit er den Kreis der begünstigten Personen ziehen will, muß bei diesem internen Betriebsvergleich gegebenenfalls berücksichtigt werden, daß die betriebliche Altersversorgung einem bestimmten Kreis der Arbeitnehmer, insbesondere den Mitgliedern der Geschäftsleitung, vorbehalten worden ist (BFH-Urteil vom 30. März 1983 I R 162/80, BFHE 138, 351, BStBl II 1983, 500).
  • BFH, 07.02.1990 - X R 63/87

    Berücksichtigung einer Pensionszusage bei der Festsetzung der Einkommenssteuer -

    Unabhängig hiervon kann eine betriebliche Veranlassung ausnahmsweise auch dann bejaht werden, wenn die Versorgungszusage im Hinblick auf eine konkret herausgehobene Stellung im Betrieb erteilt wird (BFH-Urteil vom 30. März 1983 I R 162/80, BFHE 138, 351, BStBl II 1983, 500; s. unten 3.) oder die Altersversorgung anstelle einer Sozialversicherungsrente zugesagt wird (BFH-Urteile vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 20. März 1980 IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450; zuletzt BFH-Urteil vom 14. Juli 1989 III R 97/86, BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969).

    Im Streitfall liegen nach den Feststellungen des FG auch keine besonderen Gründe im Sinne des BFH-Urteils in BFHE 138, 351, BStBl II 1983, 500 vor, die eine spezifische betriebliche Veranlassung für eine auf die Person der Klägerin beschränkte Versorgungszusage ergeben könnten.

  • BFH, 16.05.1995 - XI R 87/93

    Betriebliche Veranlassung einer Ehegatten-Altersversorgung über eine

    Dabei ist es steuerrechtlich unschädlich, wenn der Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung nur einem bestimmten Kreis von Arbeitnehmern zusagt (vgl. BFH-Urteile vom 30. März 1983 I R 162/80, BFHE 138, 351, BStBl II 1983, 500; in BFHE 139, 376, BStBl II 1984, 60, und in BFHE 148, 37, BStBl II 1987, 205).
  • BFH, 28.04.1989 - III R 60/87

    Formgerechte Geltendmachung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs -

  • BFH, 20.05.1992 - I R 2/91

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Pensionsrückstellung

  • BFH, 29.05.1984 - VIII R 177/78

    Rückstellung für Pensionsverpflichtung - Einzelunternehmen - Pensionszusage -

  • BFH, 21.08.1984 - VIII R 106/81

    Direktversicherung - Ehegatten - Aktivbezüge - Einkommensteuer

  • BFH, 21.04.1988 - IV R 80/86

    Zur steuerlichen Anerkennung der Zusage einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG auf

  • BFH, 18.12.1984 - VIII R 95/84

    Betriebsausgabe - Abfindungszahlung - Arbeitnehmer-Ehegatte - Beendigung des

  • BFH, 30.03.1983 - I R 209/81

    Lebensversicherung - Altersversorgung - Spitzengruppe - Einmalprämie -

  • BFH, 08.12.1988 - IV R 143/86

    Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer - Rückstellungen für

  • BFH, 23.11.1988 - I R 363/83

    Bildung einer Pensionsrückstellung für die Versorgungszusage an die Ehefrau -

  • FG München, 16.08.1995 - 1 V 2473/94

    Anforderungen an eine Pensionszusage; Voraussetzungen für die Durchführung einer

  • FG Baden-Württemberg, 29.07.1994 - 6 K 235/93

    Rückstellungen für eine Pensionszusage an den im Betrieb des Steuerpflichtigen im

  • FG Nürnberg, 22.06.1992 - V 88/88
  • FG Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 3 K 158/96

    Pensionszusage zu Gunsten der Ehefrau eines beherrschenden Gesellschafters und

  • FG Niedersachsen, 13.06.1991 - II 316/88

    Einkommensteuer; keine Rückstellung für Pensionszusage an 68jährige mitarbeitende

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