Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG §§ 13, 15 (Abs. 1) Nr. 2

• Wolters Kluwer

  Landwirtseheleute - Siedlungsverfahren - Erwerb eines landwirtschaftlichen Betriebs - Mitunternehmerschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 13 § 15 Abs. 1 Nr. 2

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Mitunternehmerschaft in der Land- und Forstwirtschaft zwischen Ehegatten (Hof als Bruchteilseigentum)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 138, 561
• BStBl II 1983, 636

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 27.02.1962 - I 140/61 U

  Mitunternehmerschaft von zwei Ehegatten, die einen landwirtschaftlichen Betrieb …

  Auszug aus BFH, 30.06.1983 - IV R 206/80

  Im Urteil vom 27 Februar 1962 I 140/61 U (BFHE 74, 574, BStBl III 1962, 214) vertritt daher der BFH den Standpunkt, daß Eheleute, wenn sie gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb auf Grundstücken bewirtschaften, die zu einem wesentlichen Teil - d. h. zu mehr als 20 v. H. - teils dem einen und teils dem anderen Ehegatten gehören, als Mitunternehmer zu behandeln sind.
• BFH, 17.07.1975 - IV R 119/74

  Unternehmer - Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb - Hofeigentümer - Ehegatten …

  Auszug aus BFH, 30.06.1983 - IV R 206/80

  Mit der auf die Nichtzulassungsbeschwerde des FA vom Senat zugelassenen Revision macht das FA geltend, die Vorentscheidung stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), so vor allem zum Urteil vom 17. Juli 1975 IV R 119/74 (BFHE 116, 359, BStBl II 1975, 770); danach seien die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ohne das Vorliegen eindeutiger vertraglicher Vereinbarungen grundsätzlich dem oder den bürgerlich-rechtlichen Eigentümern zuzurechnen.
• BFH, 07.10.1982 - IV R 186/79

  Landwirtschaftlicher Betrieb - Annerkennung der Mitunternehmerschaft - …

  Auszug aus BFH, 30.06.1983 - IV R 206/80

  Wie der Senat in dem grundlegenden Urteil vom 7. Oktober 1982 IV R 186/79 (BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73) näher ausgeführt hat, ist Unternehmer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in der Regel der Eigentümer des landwirtschaftlichen Grundbesitzes, falls er nicht aufgrund steuerrechtlich anzuerkennender Rechtsbeziehungen die Nutzungen dieses Vermögens einem anderen überlassen oder mit einem anderen teilen muß.

• BFH, 22.01.2004 - IV R 44/02

  Ehegatten-Mitunternehmerschaft in der Landwirtschaft

  Das ist dann der Fall, wenn der land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz entweder den Eheleuten gemeinsam oder ein erheblicher Teil des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes jedem Ehegatten zu Alleineigentum oder Miteigentum gehört, die Eheleute in dem gemeinsamen Betrieb mitarbeiten und keine anzuerkennenden abweichenden Vereinbarungen über die Nutzung der Wirtschaftsgüter bestehen (ständige Rechtsprechung seit Urteil vom 30. Juni 1983 IV R 206/80, BFHE 138, 561, BStBl II 1983, 636).

  b) Allerdings ist der Senat in ständiger Rechtsprechung auch dann von einer Mitunternehmerschaft zwischen Landwirtsehegatten ausgegangen, wenn kein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag und auch kein der Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis vorliegt, sondern der land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz entweder den Eheleuten gemeinsam oder ein erheblicher Teil des landwirtschaftlichen Grundbesitzes jedem Ehegatten zu Alleineigentum oder zu Miteigentum gehört und die Eheleute in der Landwirtschaft gemeinsam arbeiten (s. nur Senatsurteile vom 30. Juni 1983 IV R 206/80, BFHE 138, 561, BStBl II 1983, 636, …und vom 16. Juni 1994 IV R 71-72/93, BFH/NV 1995, 762, jeweils m.w.N.).

  Da aber das in der Praxis in solchen Fällen weithin übliche Auftreten des Ehemanns in der Öffentlichkeit als Alleinunternehmer nach der Rechtsprechung des Senats der Annahme einer Ehegatten-Innengesellschaft nicht entgegen steht (s. etwa Senatsurteil vom 25. April 1985 IV R 92/82, BFHE 143, 404, BStBl II 1985, 486, zu Nr. 1 der Entscheidungsgründe), gilt auch im Streitfall für die Zurechnung der Pachtflächen dasselbe, was für die Inhaberschaft des Betriebs gilt (Senatsurteil in BFHE 138, 561, 564, BStBl II 1983, 636, 637 f.).

  a) Soweit sich die Kläger auf die Rechtsprechung des Senats beziehen, wonach Ehegatten nur dann als Mitunternehmer zu behandeln sind, wenn sie gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb auf Grundstücken bewirtschaften, die zu einem wesentlichen Teil --d.h. zu mehr als 20 v.H.-- teils dem einen und teils dem anderen Ehegatten gehören (Senatsurteile in BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73, und in BFHE 138, 561, BStBl II 1983, 636), vermag ihnen der Senat im Streitfall nicht zu folgen.

  Selbst wenn man indessen die 20 v.H.-Grenze auch auf Miteigentumsflächen anwenden wollte, wie dies im Urteil in BFHE 138, 561, BStBl II 1983, 636 nahe gelegt sein könnte, so wäre die Grenze im Streitfall überschritten, weil dann die Klägerin 50 v.H. der Eigentumsflächen eingebracht hätte.

• BFH, 25.09.2008 - IV R 16/07

  Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten - …

  Zwar hat der BFH früher entschieden, dass jeder Ehegatte dem Betrieb Grundstücke zur Verfügung gestellt haben muss, die mehr als 20% des gemeinen Werts des Hofes ausmachen (BFH-Urteile vom 27. Februar 1962 I 140/61 U, BFHE 74, 574, BStBl III 1962, 214; vom 30. Juni 1983 IV R 206/80, BFHE 138, 561, BStBl II 1983, 636; im Ergebnis vergleichbar BFH-Urteil in BFHE 156, 163, BStBl II 1989, 504, unter II.1.
• BFH, 06.02.1986 - IV R 311/84

  Mitunternehmerschaft - Eheleute - Landwirtschaftlicher Betrieb - Blumengärtnerei …

  Das FG berufe sich in seiner Urteilsbegründung im wesentlichen auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. Oktober 1982 IV R 186/79 (BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73) und vom 30. Juni 1983 IV R 206/80 (BFHE 138, 561, BStBl II 1983, 636).

  Nach der Rechtsprechung des Senats begründen Landwirtseheleute steuerlich eine Mitunternehmerschaft, wenn sie im Rahmen eines Siedlungsverfahrens vom Staat einen landwirtschaftlichen Hof je zur Hälfte als Miteigentümer zu Bruchteilen erwerben, für den erhaltenen Siedlungskredit als Gesamtschuldner haften und die zum Hof gehörende Landwirtschaft in der Weise betreiben, daß der Ehemann den Betrieb führt und die Ehefrau im Betrieb mitarbeitet, falls sie nicht aufgrund steuerlich anzuerkennender Verträge, z. B. eines Pachtvertrages, unter sich oder mit Dritten die Nutzung des landwirtschaftlichen Grundbesitzes einer Ehehälfte oder Dritten überlassen (vgl. Urteile in BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73, und in BFHE 138, 561, BStBl II 1983, 636).

 
• BFH, 25.04.1985 - IV R 92/82

  Reichsabgabenordnung - Hinweis auf Beginn der Buchführungspflicht - Land- und …

  Nach dem Urteil des Senats vom 30. Juni 1983 IV R 206/80 (BFHE 138, 561, BStBl II 1983, 636) begründen Landwirtseheleute steuerlich eine Mitunternehmerschaft, wenn sie im Rahmen eines Siedlungsverfahrens vom Staat einen landwirtschaftlichen Hof je zur Hälfte als Miteigentümer zu Bruchteilen erwerben und die zum Hof gehörende Landwirtschaft in der Weise betreiben, daß der Ehemann den Betrieb führt und die Ehefrau im Betrieb mitarbeitet.

  Wie das Amt für Agrarstruktur in Niedersachsen im Verfahren IV R 206/80 (…a. a. O.) mitgeteilt hat, ist es nach den siedlungsrechtlichen Bestimmungen erforderlich, daß beide Ehegatten Gesamtschuldner der gewährten Siedlungskredite und zu gleichen Teilen Miteigentümer der Siedlerstelle werden.

• BFH, 27.01.1994 - IV R 26/93

  Keine stillschweigende Mitunternehmerschaft, wenn einem Landwirts-Ehegatten nur …

  Der BFH ist jedoch in ständiger Rechtsprechung auch dann von einer Mitunternehmerschaft zwischen Landwirtsehegatten ausgegangen, wenn kein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag und auch kein der Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis vorliegt, sondern der land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz entweder den Eheleuten gemeinsam oder jedem Ehegatten ein erheblicher Teil des landwirtschaftlichen Grundbesitzes zu Alleineigentum oder zu Miteigentum gehört und die Eheleute in der Landwirtschaft gemeinsam arbeiten (grundlegend BFH-Urteil vom 10. Mai 1960 I 14/60 U, BFHE 71, 206, BStBl III 1960, 326, und Urteile vom 7. Oktober 1982 IV R 186/79, BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73; vom 30. Juni 1983 IV R 206/80, BFHE 138, 561, BStBl II 1983, 636, und zuletzt vom 2. Februar 1989 IV R 96/87, BFHE 156, 163, BStBl II 1989, 504).
• BFH, 26.11.1992 - IV R 53/92

  Voraussetzung für stillschweigende Mitunternehmerschaft bei Landwirts-Ehegatten

  Der BFH ist jedoch in ständiger Rechtsprechung auch dann von einer Mitunternehmerschaft zwischen Landwirts-Eheleuten ausgegangen, wenn kein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag und auch kein der Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis vorliegt, der land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz jedoch entweder den Eheleuten gemeinsam oder jedem Ehegatten zu einem erheblichen Teil zu Alleineigentum oder zu Miteigentum gehört und die Eheleute in der Landwirtschaft gemeinsam arbeiten (grundlegend BFH-Urteil vom 10. Mai 1960 I 14/60 U, BFHE 71, 206, BStBl III 1960, 326, und Urteile vom 7. Oktober 1982 IV R 186/79, BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73; vom 30. Juni 1983 IV R 206/80, BFHE 138, 561, BStBl II 1983, 636, und zuletzt vom 2. Februar 1989 IV R 96/87, BFHE 156, 163, BStBl II 1989, 504).
• BFH, 26.05.1994 - IV R 134/92

  Mitunternehmerschaft zwischen Landwirtsehegatten

  Allerdings ist der Senat in ständiger Rechtsprechung auch dann von einer Mitunternehmerschaft zwischen Landwirtsehegatten ausgegangen, wenn kein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag und auch kein der Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis vorliegt, sondern der land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz entweder den Eheleuten gemeinsam oder jedem Ehegatten ein erheblicher Teil des landwirtschaftlichen Grundbesitzes zu Alleineigentum oder zu Miteigentum gehört und die Eheleute in der Landwirtschaft gemeinsam arbeiten (Urteile vom 7. Oktober 1982 IV R 186/79, BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73; vom 30. Juni 1983 IV R 206/80, BFHE 138, 561, BStBl II 1983, 636; vom 2. Februar 1989 IV R 96/87, BFHE 156, 163, BStBl II 1989, 504; vom 26. November 1992 IV R 53/92, BFHE 170, 94, BStBl II 1993, 395, und vom 27. Januar 1994 IV R 26/93, BFHE 173, 543, BStBl II 1994, 462).
• FG Niedersachsen, 14.02.2001 - 12 K 835/96

  Mitunternehmerschaft zwischen Landwirtsehegatten

  Die Mitunternehmerschaft beruht dann darauf, dass die Eheleute unter Einsatz ihres beiderseitigen Vermögens, durch gemeinsame Bewirtschaftung und unter Ausübung von Mitunternehmerinitiative und durch gemeinsame Übernahme des Unternehmerrisikos auf einen bestimmten Zweck hin tatsächlich zusammenwirken (sog. wirtschaftliche Zweckgemeinschaft; vgl. BFH-Urteile vom 30. Juni 1983 IV R 206/80, BStBl II 1983, 636, und vom 16. Februar 1995 IV R 82/94, BStBl II 1985, 592).
• BFH, 14.08.1986 - IV R 264/84

  Keine Mitunternehmerschaft von Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft trotz …

  Das FA vertritt die Auffassung, entgegen der Meinung des Finanzgerichts (FG) sei im Streitfall von einer Mitunternehmerschaft der Ehegatten auszugehen, da sie gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet hätten, der jedem von ihnen zu mehr als 20 v.H. zu Miteigentum gehört habe und keiner der Ehegatten aufgrund steuerrechtlich anzuerkennender Rechtsbeziehungen von der Nutzung des gemeinsamen landwirtschaftlichen Vermögens ausgeschlossen gewesen sei (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. Juni 1983 IV R 206/80, BFHE 138, 561, BStBl II 1983, 636, mit weiteren Urteilsnachweisen).
• BFH, 28.07.1994 - IV R 81/93

  Widerlegbarkeit der Annahme eines Gesellschaftsverhältnisses durch Nachweis eines …

  In ständiger Rechtsprechung ist der Senat auch dann von einer Mitunternehmerschaft zwischen Landwirtsehegatten ausgegangen, wenn kein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag und auch kein der Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis vorliegt, sondern der land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz entweder den Eheleuten gemeinsam oder jedem Ehegatten ein erheblicher Teil des landwirtschaftlichen Grundbesitzes zu Alleineigentum oder zu Miteigentum gehört und die Eheleute in der Landwirtschaft gemeinsam arbeiten (Urteile vom 7. Oktober 1982 IV R 186/79, BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73; vom 30. Juni 1983 IV R 206/80, BFHE 138, 561, BStBl II 1983, 636; vom 14. August 1986 IV R 248/84, BFHE 147, 438, BStBl II 1987, 17; vom 2. Februar 1989 IV R 96/87, BFHE 156, 163, BStBl II 1989, 504; vom 26. November 1992 IV R 53/92, BFHE 170, 94, BStBl II 1993, 395, und vom 27. Januar 1994 IV R 26/93, BFHE 173, 543, BStBl II 1994, 462).
• FG Rheinland-Pfalz, 28.09.2011 - 2 K 1636/10

  Feststellungslast für Betriebsvermögenseigenschaft - Grenzwert für "nicht …
• FG München, 23.06.2005 - 11 K 4420/01

  Begründung einer landwirtschaftlichen Mitunternehmerschaft; Schenkung eines …
• BFH, 12.07.1990 - IV R 44/89

  Differenzierung zwischen der Versteuerung des Gewinns aus dem Verkauf des …
• BFH, 26.11.1987 - IV R 22/86

  Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb - Eheleute - Miteigentum - …
• FG Saarland, 18.12.1996 - 1 K 49/94

  Einkommensteuer; Mitunternehmerschaft zwischen Landwirtsehegatten