Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 2, § 11 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Vermögenszuwachs - Grundstücksüberlassung - Sachleistung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 2, § 11 Abs. 1

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zeitpunkt des Zufließens von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Mieterzuschuss

  Gebäudeerrichtung durch den Mieter bzw. Pächter

  Zufluss-/Abfluss-Prinzip

  ABC der wichtigsten Zuflussvarianten

  Allgemeines

Papierfundstellen

• BFHE 139, 171
• NJW 1984, 200 (Ls.)
• BStBl II 1983, 755

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 28.10.1980 - VIII R 34/76

  Einkommensteuerrechtliche Behandlung eines Baukostenzuschusses beim Vermieter …

  Auszug aus BFH, 26.07.1983 - VIII R 30/82

  Es gelten insoweit die gleichen Grundsätze wie für die steuerrechtliche Behandlung von verlorenen Baukostenzuschüssen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (vgl. dazu Urteil in BFHE 132, 41, BStBl II 1981, 161).

  Wirtschaftliches Eigentum der Klägerin ergibt sich daraus, daß die Errichtung des Gebäudes gleichermaßen den Interessen der Vertragsparteien diente, der Wert des Gebäudes sich nicht innerhalb der vereinbarten Nutzungszeit verzehrte und nach Ablauf der Nutzungszeit eine neue Gestaltung des Nutzungsverhältnisses möglich war (vgl. dazu Urteil in BFHE 132, 41, BStBl II 1981, 161).

• BFH, 30.10.1980 - IV R 97/78

  Zeitpunkt des Zuflusses im Fall eines zahlungshalber hingegebenen Schecks

  Auszug aus BFH, 26.07.1983 - VIII R 30/82

  Zugeflossen sind Einnahmen, sobald der Empfänger wirtschaftlich über sie verfügen kann oder verfügt hat; das ist in der Regel der Zeitpunkt des Leistungserfolgs oder der Möglichkeit, den Leistungserfolg herbeizuführen (vgl. BFH-Urteile vom 30. Oktober 1980 IV R 97/78, BFHE 132, 410, BStBl II 1981, 305; vom 21. Oktober 1981 I R 230/78, BFHE 134, 315, BStBl II 1982, 139).
• BFH, 21.12.1978 - III R 20/77

  Grundstück - Wirtschaftliches Eigentum - Betriebsgebäude - Verfügungsmacht über …

  Auszug aus BFH, 26.07.1983 - VIII R 30/82

  Die Tatsache, daß der Nutzungsberechtigte ein Gebäude auf dem ihm überlassenen Grundstück errichtet und die Lasten des Grundstücks trägt, genügt allein nicht, um wirtschaftliches Eigentum des Nutzenden zu begründen (vgl. BFH-Urteil vom 21. Dezember 1978 III R 20/77, BFHE 127, 423, BStBl II 1979, 466).
• BFH, 21.10.1981 - I R 230/78

  Zum Zeitpunkt des Zuflusses der Gewinnausschüttung einer GmbH

  Auszug aus BFH, 26.07.1983 - VIII R 30/82

  Zugeflossen sind Einnahmen, sobald der Empfänger wirtschaftlich über sie verfügen kann oder verfügt hat; das ist in der Regel der Zeitpunkt des Leistungserfolgs oder der Möglichkeit, den Leistungserfolg herbeizuführen (vgl. BFH-Urteile vom 30. Oktober 1980 IV R 97/78, BFHE 132, 410, BStBl II 1981, 305; vom 21. Oktober 1981 I R 230/78, BFHE 134, 315, BStBl II 1982, 139).
• BFH, 17.01.1978 - VIII R 97/75

  Abstandszahlung - Prozeßkosten - Mietwohngrundstück - Werbungskosten - Pacht - …

  Auszug aus BFH, 26.07.1983 - VIII R 30/82

  Ob bei Gewinneinkünften im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 5 und § 4 Abs. 1 EStG nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und steuerrechtlichen Aktivierungsvorschriften neben einer Aktivierung von Wirtschaftsgütern auch eine Verpflichtung zur Gebrauchsüberlassung zu passivieren ist, bedarf hier keiner Erörterung, weil diese Grundsätze nach der Systematik der EStG auf die Ermittlung von Überschußeinkünften nicht übertragbar sind (vgl. BFH-Urteil vom 17. Januar 1978 VIII R 97/75, BFHE 124, 445, BStBl II 1978, 337).

• BFH, 14.05.2002 - VIII R 30/98

  Zurechnung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

  Dabei hätte die Zuwendung entweder unentgeltlich, also eine Schenkung, sein können, oder die Mittel hätten dem Ehemann als dem bürgerlich-rechtlichen Miteigentümer nach Art einer Mietvorauszahlung als Entgelt für die Nutzung seines Miteigentums am Grund und Boden gewährt werden können (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 26. Juli 1983 VIII R 30/82, BFHE 139, 171, BStBl II 1983, 755; in BFHE 153, 566, BStBl II 1989, 269;… vom 19. Oktober 1995 IV R 136/90, BFH/NV 1996, 306;… vom 22. April 1998 X R 101/95, BFH/NV 1998, 1481).
• BFH, 27.11.1996 - X R 92/92

  Wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden, wenn vor …

  Zivilrechtliches und zugleich wirtschaftliches Eigentum des Grundstückseigentümers an dem Gebäude ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich anzunehmen, wenn dessen Errichtung dem Interesse sowohl des Bauenden wie auch dem Interesse des Grundstückseigentümers dient, der Wert des Gebäudes sich nicht innerhalb der vereinbarten Nutzungszeit verzehrt und nach Ablauf der Nutzungszeit eine neue Gestaltung der Verhältnisse möglich ist (Senatsurteil in BFHE 158, 361, 364, BStBl II 1990, 368; BFH-Urteile in BFHE 127, 423, BStBl II 1979, 466; vom 26. Juli 1983 VIII R 30/82, BFHE 139, 171, BStBl II 1983, 755).
• BFH, 25.02.2010 - IV R 2/07

  AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden

  Es besteht keine sachliche Rechtfertigung dafür, die Herstellungskosten eines solchen Gebäudes --abweichend von den sonst geltenden Grundsätzen-- nur deshalb über den Ansatz eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses zu verteilen, weil sie zugleich Entgelt für die Nutzungsüberlassung des Grundstücks sind (…zur Erstellung eines Gebäudes als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung BFH-Urteile vom 14. Januar 2004 IX R 54/99, BFH/NV 2004, 1088, m.w.N., und vom 26. Juli 1983 VIII R 30/82, BFHE 139, 171, BStBl II 1983, 755).

 
• BFH, 14.01.2004 - IX R 54/99

  Grundstücksüberlassung: Entgelt in Gestalt einer Sachleistung

  Entgelt (in Gestalt einer Sachleistung) für die Überlassung der Nutzung eines Grundstücks kann danach auch die Erstellung eines Gebäudes durch den Nutzungsberechtigten sein, wenn das Gebäude entschädigungslos in das Eigentum des zur Grundstücksüberlassung Verpflichteten übergeht und der Vermögenszuwachs in einem Veranlassungszusammenhang mit der Nutzungsüberlassung steht, also z.B. seine Grundlage in einem Nutzungsvertrag hat (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juli 1983 VIII R 30/82, BFHE 139, 171, BStBl II 1983, 755).

  In diesen Fällen fließt der Wert der Sachleistung dem Grundstückseigentümer bereits beim Herstellen des Gebäudes in dem Umfang zu, in dem er durch die Verbindung der einzelnen Sachen mit dem Grundstück deren rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer wird (vgl. BFH in BFHE 139, 171, BStBl II 1983, 755).

  Denn der Wert der Sachleistung fließt dem Eigentümer bereits beim Herstellen des Gebäudes zu, hier also in den Jahren 1983 bis 1987 (BFH in BFHE 139, 171, BStBl II 1983, 755).

• BFH, 21.11.1989 - IX R 170/85

  Kein sofortiger Zufluß von Einnahmen bei dem Erbbaurechtsverpflichteten bei …

  Andererseits müßte die bisherige steuerrechtliche Behandlung der Bauten auf fremdem Grund und Boden, die nach den §§ 946, 94 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in das Eigentum des Vermieters oder Verpächters übergehen und bei diesem zu Einnahmen führen (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juli 1983 VIII R 30/82, BFHE 139, 171, BStBl II 1983, 755), überdacht werden.

  Soweit der VIII. Senat im Urteil vom 26. Juli 1983 VIII R 30/82 (BFHE 139, 171, BStBl II 1983, 755) entschieden hat, daß der Wert eines vom obligatorisch Nutzenden errichteten Gebäudes bereits bei dessen Herstellung dem Grundstückseigentümer als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zufließen könne, betrifft dies Urteil einen besonderen Fall, in dem, wie der VIII. Senat betont, der Grundstückseigentümer bürgerlich-rechtliches und wirtschaftliches Eigentum am Gebäude schon mit dessen Errichtung erlangte.

• BFH, 08.10.1985 - VIII R 284/83

  Zur Abgrenzung zwischen Kreditgewährung und verdeckter Gewinnausschüttung bei …

  Entscheidend dafür, in welchem Veranlagungszeitraum Einnahmen anzusetzen und Ausgaben abzusetzen sind, ist deshalb der Zufluß oder der Abfluß, also die Erlangung oder der Verlust der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über ein Wirtschaftsgut (BFH-Urteile vom 26. Juli 1983 VIII R 30/82, BFHE 139, 171, BStBl II 1983, 755, und vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480).
• BFH, 11.10.1988 - VIII R 419/83

  1. Steuerrechtlich schädlicher Zukauf kann in der Lnad- und Fortwirtschaft in …

  So hat es der erkennende Senat in dem nicht veröffentlichten Teil seines Urteils vom 26. Juli 1983 VIII R 30/82 (BFHE 139, 171, BStBl II 1983, 755) beispielsweise abgelehnt, dem Steuerpflichtigen nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 Vertrauensschutz im Hinblick auf die Rechtsprechung des BFH zu gewähren, die erst nach Erlaß eines Änderungsbescheids aufgegeben wurde (vgl. auch Urteil des BFH vom 31. März 1987 IX R 111/86, BFHE 150, 7, 11, BStBl II 1987, 668).
• BFH, 10.12.1985 - VIII R 15/83

  Anteilsmäßiger Zufluß von Einnahmen bei allen Gesamtgläubigern in dem Zeitpunkt, …

  In ständiger Rechtsprechung nimmt der BFH einen Zufluß bei Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über ein in Geld oder Geldeswert bestehendes Wirtschaftsgut an; das ist in der Regel der Zeitpunkt des Eintritts des Leistungserfolgs oder der Möglichkeit, den Leistungserfolg herbeizuführen (Urteile vom 26. Juli 1983 VIII R 30/82, BFHE 139, 171, BStBl II 1983, 755; vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, und vom 16. November 1984 VI R 39/80, BFHE 142, 475, BStBl II 1985, 136).
• FG Köln, 11.05.2005 - 4 K 6414/02

  Entschädigungsanspruch bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses nach §§ 951 , 812 …

  Hätte sie nicht nur zivilrechtliches, sondern auch wirtschaftliches Eigentum an den von der Klägerin errichteten Aufbauten erwerben sollen, so hätte sie den Wert als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung versteuern müssen (…vgl. z. B. BFH-Urteile vom 14.01.2004 IX R 54/99, BFH/NV 2004, 1088; und vom 26.07.1983 VIII R 30/82, BStBl II 1983, 755).
• BFH, 24.07.1990 - VIII R 304/84

  Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung - Ausüben einer reinen …

  Darüber hinaus weiche das FG vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Juli 1983 VIII R 30/82 (BFHE 139, 171, BStBl II 1983, 755) ab.

  Um die unbefriedigende Häufung der Einnahmen im Jahr des Zuflusses (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juli 1983 VIII R 30/82, BFHE 139, 171, BStBl II 1983, 755) zu vermeiden, hat die Verwaltung in ähnlichen Fällen Billigkeitsregelungen getroffen (vgl. Abschn. 163 der Einkommensteuer-Richtlinien betreffend Mieterzuschüsse).

• BFH, 20.09.1989 - X R 140/87

  Schenkweise Übertragung eines bebauten Betriebsgrundstücks unter Vorbehalt eines …
• BFH, 24.09.1985 - IX R 2/80

  Vorausbezahlte Schuldzinsen als Sonderausgaben
• BFH, 17.03.1992 - IX R 264/87

  Gebäude-Nutzungs-Überlassung an geschiedene Ehefrau (§ 21 EStG )
• BFH, 13.06.2005 - I B 8/05

  Divergenz; grundsätzliche Bedeutung; Überraschungsentscheidung
• FG München, 22.06.1999 - 16 K 767/95

  Übergang von Mietereinbauten in das Eigentum des Vermieters
• BFH, 22.04.1998 - X R 101/95

  Bestandsvergleich - Veräußerungsgewinn - Aufgabegewinn - Aufbauten auf Grundstück …
• FG Baden-Württemberg, 22.03.1996 - 2 K 233/90

  Sachleistung als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung; Eigentumsübergang eines …
• FG Köln, 20.12.2000 - 4 K 6707/94

  Gebäudeerrichtung auf fremdem Grund und Boden
• FG Düsseldorf, 23.04.1999 - 18 K 4262/95

  Kein Gestaltungsmißbrauch bei Zuflußsteuerung
• BFH, 19.10.1995 - IV R 136/90
• BFH, 11.08.1987 - IX B 41/86

  Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen …
• FG Nürnberg, 03.04.2008 - VI 281/06

  Erfassung eines geldwerten Vorteils aufgrund der Verpfändung der …
• FG Niedersachsen, 06.08.1997 - VII 671/96

  Voraussetzungen für das Vorliegen von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit …
• FG Niedersachsen, 08.04.1991 - VII-535/86

  Einkommensteuer i.R. von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung