Rechtsprechung
| BFH, 03.08.1983 - II R 144/80 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
FGO § 102; AO 1977 § 130 Abs. 2 Nr. 3
- Wolters Kluwer
Anfechtung einer Erlaßrücknahme - Urteilsausführung - Erlaßrücknahme - Ermessensausübung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Papierfundstellen
- BFHE 139, 128
- BStBl II 1984, 321
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 13.04.1978 - V R 109/75
Haftungsbescheid - Zweigliedrige Entscheidung - Umfang der gerichtlichen …
Auszug aus BFH, 03.08.1983 - II R 144/80
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat (Urteil vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508), sind Ermessensentscheidungen zweistufig.Weder die festgestellten Tatsachen noch das Vorbringen der Beteiligten rechtfertigen die Annahme, daß ausnahmsweise die auf der zweiten Stufe beim Zustandekommen einer Ermessensentscheidung zu treffende eigentliche Ermessensentscheidung, ob eine Erlaßrücknahme ausgesprochen werden soll, durch die Prüfung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Erlaßrücknahme so vorgeprägt gewesen ist, daß von einer stillschweigenden Ermessensausübung ausgegangen werden könnte (vgl. das zitierte Urteil in BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508).
- BFH, 03.06.1982 - VI R 48/79
Teilzeitbeschäftigte - Lohnsteuerhaftung - Ermessenserwägung - …
Auszug aus BFH, 03.08.1983 - II R 144/80
Das FG wird bei seiner neuerlichen Verhandlung und Entscheidung insbesondere zu prüfen haben, ob im vorliegenden Fall von dem Grundsatz abgewichen werden kann, daß die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung im allgemeinen die finanzbehördliche Bekanntgabe der Ermessensabwägungen voraussetzt (vgl. BFH-Urteil vom 3. Juni 1982 Vl R 48/79, BFHE 136, 224, 229, BStBl II 1982, 710), etwa im Hinblick darauf, daß die Ermessensabwägungen der Klägerin zu 1 und dem Erblasser - möglicherweise aufgrund vorangegangener Verhandlungen - bereits bekannt waren oder ohne diesbezügliche schriftliche Ausführungen ohne weiteres erkennbar waren.
- FG Düsseldorf, 03.05.2000 - 5 K 5963/92
Warenbezüge aus der DDR; Umsatzsteuerkürzung; Begünstigungsrücknahme; …
Eine derartige Auslegung ergibt sich jedenfalls sinngemäß mehrfach aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die in vergleichbaren Fällen ohne weitere Überlegungen, also insgesamt als selbstverständlich, die Vorschrift des § 130 AO und nicht diejenige des § 131 AO für anwendbar gehalten hat (vgl. z.B. Urteile vom 11.10.88 VII K 5/88, BFHE 155, 1 = BStBl II 1989, 149 ; vom 3.8.83 II R 144/80, BFHE 139, 128 = BStBl II 1984, 321 ; vom 6.7.83 I R 252/82, BStBl II 1983, 699 ).Das Gericht hat diese Entscheidung gem. § 102 FGO (nur) daraufhin zu überprüfen, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von ihm in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. hierzu grundlegend BFH-Urteil vom 3.8.83 II R 144/80, BStBl II 1984, 321 ).
In dem folgenden Schlußsatz, daß "daher" die Herabsetzung der Kürzungsbeträge nicht ermessensfehlerhaft sei, bringt die Verwaltung indes auf der zweiten Entscheidungsebene das Fehlen entgegenstehender Ermessens-Gründe und damit eine 'Vorprägung' ihrer Ermessensentscheidung zum Ausdruck (vgl. hierzu näher BFH-Urteile vom 13.4.78 V R 109/75, BStBl II 1978, 508 ; vom 3.8.83 II R 144/80, a.a.O.), die ihr im Streitfall zuzugestehen ist.
Wenn aber im Streitfall der Klin. eine solche Abwägung - auch durch die Vorverhandlungen innerhalb des Rechtsbehelfsverfahrens - genügend bekannt sein mußte, konnte deren ausführlichere Darlegung fehlerfrei unterbleiben (vgl. BFH-Urteil vom 3.8.83 II R 144/80, a.a.O. zu Nr. 11 2.).
- BFH, 18.02.2016 - V R 62/14
Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen …
Diese Entscheidung kann der Senat nicht an Stelle des FG treffen, denn das Gericht hat im Falle der Aufdeckung von Ermessensfehlern die Ermessensentscheidung aufzuheben (BFH-Urteil vom 3. August 1983 II R 144/80, BFHE 139, 128, BStBl II 1984, 321, Orientierungssatz) und darf grundsätzlich nicht sein Ermessen an die Stelle des Ermessens der Verwaltungsbehörde setzen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 6. November 2012 VII R 72/11, BFHE 239, 15, BStBl II 2013, 141, Orientierungssatz und Rz 14). - BFH, 24.10.2000 - IX R 58/97
Vermietung einer Ferienwohnung
Die Erfüllung dieser tatbestandlichen Voraussetzung für eine Ermessensentscheidung unterliegt --so auch zutreffend das FG-- der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. August 1983 II R 144/80, BFHE 139, 128, BStBl II 1984, 321; Gräber/ von Groll, Finanzgerichtsordnung, § 102 Anm. 6;… Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 102 FGO Rz. 39).
- FG Hessen, 21.06.2006 - 1 K 2763/02
Änderung einer fehlerhaften, bestandskräftigen Anrechnung von …
d) Die Entscheidung der Finanzbehörde, von der ihr durch § 130 Abs. 1 mit Abs. 2 AO eingeräumten Möglichkeit, einen rechtswidrigen (begünstigenden) Verwaltungsakt zurückzunehmen, stellt jedoch eine Ermessensentscheidung dar, wie sich aus der Formulierung "kann" in Abs. 1 der Vorschrift, auf den sich Abs. 2 - einschränkend - bezieht, ergibt (vgl. z.B. Urteil des BFH vom 03.08.1983 II R 144/80, BStBl II 1984, 321, Urteile des FG Düsseldorf vom 03.05.2000 5 K 5963/92 U, Juris, und des FG Köln vom 27.06.2003 14 K 6586/99, EFG 2005, 456, Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 130 AO Tz. 37 ff., Balmes in Kühn/von Wedelstädt, AO/FGO, 18. Aufl., § 130 AO Rz. 3).Nur in den Fällen der sog. Ermessenseinengung oder Ermessensreduzierung auf Null, in denen den Gesamtumständen nach nur eine bestimmte Entscheidung als ermessensfehlerfrei in Betracht kommt, ist das Gericht befugt, seine Entscheidung an die Stelle der Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde zu setzen (vgl. z.B. das BFH-Urteil in BStBl II 1984, 321, Urteil des BFH vom 10.10.2001 XI R 52/00, BStBl II 2002, 201, Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 102 FGO Tz. 9 f.).
- BFH, 09.03.1989 - VI R 101/84
Verspätungszuschlag - Bemessung - Verwaltungsakte - Rücknahme
Diese Vorschrift begründet auch einen Anspruch der Betroffenen auf fehlerfreie Ausübung eines Ermessens, ob der rechtswidrige Verwaltungsakt ganz oder teilweise zurückgenommen werden soll (vgl. BFH-Urteil vom 3. August 1983 II R 144/80, BFHE 139, 128, BStBl II 1984, 321 - zu § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO 1977 - Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., § 130 AO 1977 Tz. 9). - FG Hessen, 21.06.2006 - 1 K 2763/03
Anrechnung von entrichteten Vorauszahlungen oder einbehaltenen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Baden-Württemberg, 18.02.2000 - 9 K 267/95
Umsatzsteuerkürzung für Erwerb von Waren ostdeutscher Organgesellschaften …
b) Ermessensentscheidungen sind grundsätzlich zweistufig (vgl. Urteile des BFH vom 13.4.1978 - V R 109/75, BStBl II 1978, 508 ; vom 3.8.1983 - II R 144/80, BStBl II 1984, 321 ;… von Groll in Gräber, FGO , Kommentar, 4. Auflage, § 102 Rz. 6).Sind die entsprechenden Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung erfüllt, so wird auf der zweiten, die Rechtsfolge betreffenden Entscheidungsstufe unter Abwägung des Für und Wider die eigentliche Ermessensentscheidung getroffen; deren finanzgerichtliche Nachprüfung hat sich im Rahmen des § 102 FGO zu halten (vgl. BFH vom 3.8.1983 - II R 144/80, a.a.O.).
- FG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 3 K 3086/08
Akteneinsicht im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung
Das Ermessen des Beklagten, ob es dem Kläger weitergehende Akteneinsicht gewähren sollte, war auch nicht so eingeengt, dass nur eine einzige Entscheidung richtig ist (Ermessensreduzierung auf Null - vgl. dazu BFH, Urteil vom 3. August 1983, II R 144/80, BStBl II 1984, 321;… Gersch, in: Klein, AO, 10. Aufl., § 5, Rn. 12 m.w.N.). - BFH, 26.09.2000 - VII B 104/00
Zu Unrecht als unzulässig verworfener Einspruch
Die angebliche Abweichung des Urteils des FG von dem in der Beschwerdeschrift angegebenen BFH-Urteil vom 5. Mai 1977 IV R 116/75 (BFHE 122, 283, BStBl II 1977, 639) und dem Urteil vom 3. August 1983 II R 144/80 (BFHE 139, 128, BStBl II 1984, 321) ist nicht einmal nach den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO bezeichnet. - FG Hessen, 13.03.2023 - 6 K 1284/21
Keine Anwendung des Reemtsma-Direktanspruchs bei fehlendem Leistungsaustausch und …
Die Entscheidung über den auf eine dieser Maßnahmen oder auf beide Maßnahmen abzielenden Antrag des Steuerpflichtigen ergeht in einem gesonderten, vom Festsetzungsverfahren unabhängigen Verwaltungsverfahren durch einen gesonderten Verwaltungsakt i.S.d. § 118 AO (BFH vom 12.07.2012 - I R 32/11, BStBl. II 2015, 175; BFH vom 03.08.1983 - II R 144/80, BStBl. II 1984, 321). - BFH, 31.07.1991 - I R 143/90
Verpflichtung des Finanzamtes zum Erlass von Vollstreckungskosten nach § 227 Abs. …
- BFH, 29.03.2000 - VII B 145/99
Haftungsbescheid - Haftung - Erlöschen des Haftungsanspruchs - Zahlungsverjährung …
- FG Köln, 06.11.2002 - 11 K 1612/00
Erlass von Säumniszuschlägen
- FG Baden-Württemberg, 25.09.2000 - 9 K 139/97
Keine verbindliche Zusage des FA über Entnahmewert des Betriebsgrundstücks bei …
- FG Münster, 22.09.1999 - 8 K 635/96
Rechtsprechung
| BFH, 29.05.1984 - VIII R 29/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 141, 321
- BStBl II 1984, 321
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 16.06.1969 - VII ZR 119/67
Frage nach der Anwendbarkeit von deutschem oder norwegischem Recht - Folgen des …
Auszug aus BFH, 29.05.1984 - VIII R 29/80
Irrevisibel ist nach den vom erkennenden Senat geteilten Grundsätzen des Bundesgerichtshofs (BGH) in dessen Urteil vom 16. Juni 1969 VII ZR 119/67 (Wertpapier-Mitteilungen -WM- 1969, 1140) nämlich nicht nur die Auslegung des ausländischen Rechts selbst, sondern auch die Auslegung von Verträgen, die nach ausländischem Recht abgeschlossen wurden; denn die Vertragsauslegung ist Bestandteil der Rechtsanwendung.Denn ähnlich wie bei Tatsachenfeststellungen ist das Revisionsgericht nur befugt zu prüfen, ob die vom FG vorgenommene Auslegung gegen allgemeine Denkgesetze verstößt (…vgl. Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 118 FGO Anm. 32) oder ob sie Lücken aufweist, weil das FG eine einschlägige Rechtsvorschrift übersehen hat (BFH-Urteil vom 19. Mai 1982 I R 257/78 , BFHE 136, 363, 369, BStBl II 1982, 768, 771); nicht dagegen, ob Auslegungsregeln oder allgemeine Rechtsgrundsätze des ausländischen Rechts verletzt wurden (vgl. BGH-Urteil in WM 1969, 1140, 1141).
- BFH, 09.03.1982 - VIII R 160/81
Sparkassenbrief - Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zinsen - Laufzeit eines …
Auszug aus BFH, 29.05.1984 - VIII R 29/80
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Einkünfte demjenigen zuzurechnen, der den Tatbestand der Erzielung dieser Einkünfte erfüllt (Urteile vom 13. Mai 1980 VIII R 63/79 , BFHE 131, 212, BStBl II 1981, 295, und vom 9. März 1982 VIII R 160/81 , BFHE 136, 72, BStBl II 1982, 540 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen; Beschluß vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, 438, 439, BStBl II 1983, 272, 274).Nachfolger im Rechtsverhältnis der Kapitalüberlassung ist der Gesamtrechtsnachfolger oder der Einzelrechtsnachfolger (BFHE 136, 72, BStBl II 1982, 540 ).
- BFH, 29.11.1982 - GrS 1/81
Pensionsnehmer - Übertragung von Wertpapieren - Pensionsgeschäft - Steuerfreiheit …
Auszug aus BFH, 29.05.1984 - VIII R 29/80
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Einkünfte demjenigen zuzurechnen, der den Tatbestand der Erzielung dieser Einkünfte erfüllt (Urteile vom 13. Mai 1980 VIII R 63/79 , BFHE 131, 212, BStBl II 1981, 295, und vom 9. März 1982 VIII R 160/81 , BFHE 136, 72, BStBl II 1982, 540 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen; Beschluß vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, 438, 439, BStBl II 1983, 272, 274).Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 2 Abs. 3 Nr. 5 , § 20 Abs. 1 EStG bezieht nicht nur derjenige, der selbst Kapitalvermögen gegen Entgelt zur Nutzung überlassen hat, sondern auch dessen Nachfolger in dem Rechtsverhältnis, das der Überlassung des Kapitals zur Nutzung zugrunde liegt, soweit ihm die Einnahmen aus Kapitalvermögen zivilrechtlich gebühren (BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272 ).
- BFH, 12.05.1970 - II 52/64
Erbschaftsteuer bei Nachlassfolge nach ausländischem Recht - Erbschaftsteuer bei …
Auszug aus BFH, 29.05.1984 - VIII R 29/80
Dieser wird durch Beschluß des ausländischen Nachlaßgerichts rückwirkend auf den Erbfall treuhänderisch Eigentümer der beweglichen Nachlaßgegenstände, ohne daß der "Erbe" diese Gegenstände schon erworben hätte (BFH-Urteil vom 12. Mai 1970 II 52/64, BFHE 105, 44, BStBl II 1972, 462 ). - BFH, 31.05.1961 - II 284/58 U
Erbeinsetzung mit Zwischenschaltung eines amerikanischen Trustee - Vorliegen …
Auszug aus BFH, 29.05.1984 - VIII R 29/80
Aus diesen umfassenden Vollmachten der executors folgert das FG unter Berufung auf Ausführungen im BFH-Urteil vom 31. Mai 1961 II 284/58 U (BFHE 73, 120, 123, BStBl II 1961, 312, 313, ergangen zu einem Fall der unumschränkten trust-Verwaltung), daß die dem unverteilten Nachlaß zugeflossenen Zinsen und Dividenden diesem als Einkünfte eines selbständigen Zweckvermögens zuzurechnen sind, weil sie von den uneingeschränkt bevollmächtigten executors während der nach dem Recht des Staates New York durchgeführten Testamentsvollstreckung für dieses Zweckvermögen vereinnahmt wurden. - BFH, 13.05.1980 - VIII R 63/79
Zurechnung der Einkünfte nach Nießbrauchsbestellung an einem Grundstück
Auszug aus BFH, 29.05.1984 - VIII R 29/80
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Einkünfte demjenigen zuzurechnen, der den Tatbestand der Erzielung dieser Einkünfte erfüllt (Urteile vom 13. Mai 1980 VIII R 63/79 , BFHE 131, 212, BStBl II 1981, 295, und vom 9. März 1982 VIII R 160/81 , BFHE 136, 72, BStBl II 1982, 540 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen; Beschluß vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, 438, 439, BStBl II 1983, 272, 274). - BFH, 19.05.1982 - I R 257/78
Veräußerung eines Kaufoptionsrechts - Grundstück in Spanien - Spekulationsgewinn …
Auszug aus BFH, 29.05.1984 - VIII R 29/80
Denn ähnlich wie bei Tatsachenfeststellungen ist das Revisionsgericht nur befugt zu prüfen, ob die vom FG vorgenommene Auslegung gegen allgemeine Denkgesetze verstößt (…vgl. Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 118 FGO Anm. 32) oder ob sie Lücken aufweist, weil das FG eine einschlägige Rechtsvorschrift übersehen hat (BFH-Urteil vom 19. Mai 1982 I R 257/78 , BFHE 136, 363, 369, BStBl II 1982, 768, 771); nicht dagegen, ob Auslegungsregeln oder allgemeine Rechtsgrundsätze des ausländischen Rechts verletzt wurden (vgl. BGH-Urteil in WM 1969, 1140, 1141).
- FG Köln, 19.07.2019 - 2 K 2672/17
Klageabweisung in einem sog. "cum/ex-Verfahren"
Es liege keine Situation vor, bei der ein anderer (z.B. eine Bank oder Q) Verfügungsmacht über seine, des Klägers, Wirtschaftsgüter (Dividendenansprüche) in der Weise gehabt hätte, dass er zivilrechtliche Ansprüche auf dieselben besessen hätte (so BFH-Urteil vom 29. Mai 1984 - 29/80, BFHE 141, 321). - BFH, 24.03.2021 - V R 35/18
Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges
Denn es ist nicht nur die Auslegung des ausländischen Rechts selbst irrevisibel, sondern --als Bestandteil der Rechtsanwendung-- auch die Auslegung von Verträgen und Testamenten, die nach ausländischem Recht abgeschlossen wurden (BFH-Urteil vom 29.05.1984 - VIII R 29/80, BFHE 141, 321, unter II.2.a; Werth in Gosch, FGO, § 118 Rz 21; Seer in Tipke/Kruse, § 118 FGO Rz 25).Ähnlich wie bei Tatsachenfeststellungen ist das Revisionsgericht nur befugt zu prüfen, ob die vom FG vorgenommene Auslegung ohne Verfahrensverstoß zustande gekommen ist und ob sie gegen allgemeine Denkgesetze verstößt, nicht dagegen, ob Auslegungsregeln oder allgemeine Rechtsgrundsätze des ausländischen Rechts verletzt wurden (BFH-Urteile in BFHE 141, 321; vom 15.03.1995 - I R 14/94, BFHE 177, 263, BStBl II 1995, 502, unter II.4., und vom 09.07.2003 - I R 82/01, BFHE 202, 547, BStBl II 2004, 4, unter II.2.; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 118 Rz 60).
- BFH, 02.02.1994 - I R 66/92
Abgrenzung EStG - AStG
Dies schließt die Annahme eines Treuhandverhältnisses zwischen dem Trustee und der Klägerin aus (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. Mai 1984 VIII R 29/80, BFHE 141, 321). - FG Schleswig-Holstein, 08.05.2001 - IV 716/96
Gewährung von steuerfreien Rücklagen nach Zonenrandförderungsgesetz für eine zu …
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