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   BFH, 13.12.1983 - VIII R 90/81   

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BFH, 13.12.1983 - VIII R 90/81 (https://dejure.org/1983,79)
BFH, Entscheidung vom 13.12.1983 - VIII R 90/81 (https://dejure.org/1983,79)
BFH, Entscheidung vom 13. Dezember 1983 - VIII R 90/81 (https://dejure.org/1983,79)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG §§ 6, 16
    Betriebsaufgabe bei Wegfall der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung

  • Simons & Moll-Simons

    EStG §§ 6 Abs. 1 Nr. 4, 16 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Betriebsaufspaltung - Tatbestandliche Voraussetzung - Betriebsaufgabe - Auflösung der stillen Reserven - Betriebs-GmbH

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 § 16 Abs. 3

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Der Wegfall der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung führt regelmäßig zur Betriebsaufgabe bei dem Besitzunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 140, 526
  • BB 1984, 1211
  • BStBl II 1984, 474
 
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Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (33)

  • BFH, 07.10.1974 - GrS 1/73

    Keine Entnahme des Grund und Bodens bei Strukturwandel vom Gewerbebetrieb zum …

    Auszug aus BFH, 13.12.1983 - VIII R 90/81
    a) Unter einer Betriebsaufgabe i. S. des § 16 Abs. 3 EStG ist in erster Linie ein Ereignis zu verstehen, bei dem nach dem Entschluß des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit die wesentlichen Grundlagen des Betriebs an verschiedene Abnehmer veräußert oder ganz oder teilweise in das Privatvermögen überführt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß des BFH vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168, m. w. N.).

    Denn nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Betriebsaufgabe auch dann zu bejahen, wenn der Betrieb durch einen Rechtsvorgang in seiner ertragsteuerlichen Einordnung so verändert wird, daß die Erfassung der stillen Reserven nicht mehr gewährleistet ist (vgl. z. B. Urteile vom 16. März 1967 IV 72/65, BFHE 88, 129, BStBl III 1967, 318; vom 28. April 1971 I R 55/66, BFHE 102, 374, BStBl II 1971, 630; vom 13. Oktober 1976 I R 261/70, BFHE 120, 225, BStBl II 1977, 76; in BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168; zur Entnahme vgl. Urteil vom 13. Juli 1967 IV R 174/66, BFHE 89, 566, BStBl III 1967, 751).

    c) Entgegen einer im Schrifttum geäußerten Ansicht (…vgl. L. Schmidt, a. a. O., 2. Aufl., § 15 Anm. 148, unter Aufgabe der vom Verfasser in DStR 1979, 699, 706 f. vertretenen Auffassung) ist es auch nicht möglich, bei Wegfall der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung eine Betriebsaufgabe und damit eine sofortige Gewinnrealisierung für die beim Inhaber des bisherigen Besitzunternehmens verbleibenden Wirtschaftsgüter nach den Grundsätzen der neueren Rechtsprechung des BFH zum Strukturwandel vom Gewerbebetrieb zur Landwirtschaft (BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168) und von der Landwirtschaft zur Liebhaberei (BFHE 134, 339, BStBl II 1982, 381) zu vermeiden.

    In der Entscheidung GrS 1/73 hat der BFH ausgesprochen, daß der Strukturwandel einer Gärtnerei vom Gewerbebetrieb mit Gewinnermittlung nach § 5 EStG zum landwirtschaftlichen Betrieb mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG a. F. weder als Entnahme (des dem Betrieb dienenden Grund und Bodens) noch als Betriebsaufgabe zu beurteilen ist.

    Anders als in der Sache GrS 1/73 handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um die Zuordnung eines Betriebes zu einer anderen der ersten drei Einkunftsarten, sondern um die Zuordnung zu einer außerbetrieblichen Einkunftsart (Vermietung und Verpachtung).

    Für diesen Fall treffen die Erwägungen des Beschlusses GrS 1/73 nicht zu.

  • BFH, 29.10.1981 - IV R 138/78

    Übergang zur Liebhaberei keine Betriebsaufgabe

    Auszug aus BFH, 13.12.1983 - VIII R 90/81
    Dabei kann es sich bei den die Entnahmehandlung (Aufgabenmaßnahme) substituierenden Rechtsvorgängen nicht um das Wirksamwerden von Wertungen steuerrechtlicher Art - etwa infolge des Eingreifens einer anderen als der bisher anzuwendenden Besteuerungsvorschrift oder einer geänderten steuerrechtlichen Beurteilung - handeln, sondern nur um das Einwirken außersteuerrechtlicher Normen auf den steuerrechtlich relevanten Sachverhalt, wie z. B. erbrechtliche Folgen oder gesellschaftsrechtlich bedingte Veränderungen (Stoll in Ruppe - Hrsg. -: Gewinnrealisierung im Steuerrecht 1981, 207, 234; zustimmend: BFH-Urteil vom 29. Oktober 1981 IV R 138/78, BFHE 134, 339, 344 f., BStBl II 1982, 381).

    c) Entgegen einer im Schrifttum geäußerten Ansicht (…vgl. L. Schmidt, a. a. O., 2. Aufl., § 15 Anm. 148, unter Aufgabe der vom Verfasser in DStR 1979, 699, 706 f. vertretenen Auffassung) ist es auch nicht möglich, bei Wegfall der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung eine Betriebsaufgabe und damit eine sofortige Gewinnrealisierung für die beim Inhaber des bisherigen Besitzunternehmens verbleibenden Wirtschaftsgüter nach den Grundsätzen der neueren Rechtsprechung des BFH zum Strukturwandel vom Gewerbebetrieb zur Landwirtschaft (BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168) und von der Landwirtschaft zur Liebhaberei (BFHE 134, 339, BStBl II 1982, 381) zu vermeiden.

    Auch die Grundsätze des Urteils IV R 138/78 sind auf den Streitfall nicht anwendbar.

    Eine Anwendung der Grundsätze des Urteils IV R 138/78 kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil der der Entscheidung des IV. Senats zugrunde liegende Sachverhalt mit dem hier zu beurteilenden Fall nicht vergleichbar ist.

    Gegen eine entsprechende Anwendung der Grundsätze des Urteils IV R 138/78 bestehen aber auch deshalb Bedenken, weil die Annahme eines auf den Zeitpunkt der Beendigung der Betriebsaufspaltung festgeschriebenen Betriebsvermögens im Ergebnis die Rückkehr zur Rechtsfigur des sog. "ruhenden Gewerbebetriebes" bedeuten würde, die der BFH in der Entscheidung GrS 1/63 S zutreffend als "dem Gesetz fremd" bezeichnet hat.

  • BFH, 13.11.1963 - GrS 1/63

    Wahlrecht des Verpächters zur Bewertung der Verpachtung des Gewerbetriebs als …

    Auszug aus BFH, 13.12.1983 - VIII R 90/81
    Bei der Verpachtung eines Gewerbebetriebs im ganzen und auf Dauer hat die Rechtsprechung trotz der damit verbundenen Beendigung der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit wegen der Ungewißheit, ob sich der Steuerpflichtige damit endgültig aus dem Erwerbsleben zurückziehen und sein bisheriges Betriebsvermögen als Privatvermögen nutzen will, eine Entnahme durch Betriebsaufgabe so lange verneint, wie der Steuerpflichtige eine entsprechende Aufgabeerklärung nicht abgegeben bzw. den verpachteten Betrieb veräußert oder tatsächlich aufgegeben hat (BFH-Urteil vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124).

    Jedenfalls kann den Inhabern des Besitzunternehmens ein Wahlrecht entsprechend den Grundsätzen der Entscheidung in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124 nur dann zugestanden werden, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung gegeben sind.

    In sachlicher Hinsicht setzt die Ausübung eines Wahlrechts im Sinne der Entscheidung des Großen Senats (BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) voraus, daß der Steuerpflichtige einen Gewerbebetrieb "als solchen" verpachtet (BFH-Urteil vom 12. April 1967 VI R 240/66, BFHE 88, 417, BStBl III 1967, 420).

    Gegen eine entsprechende Anwendung der Grundsätze des Urteils IV R 138/78 bestehen aber auch deshalb Bedenken, weil die Annahme eines auf den Zeitpunkt der Beendigung der Betriebsaufspaltung festgeschriebenen Betriebsvermögens im Ergebnis die Rückkehr zur Rechtsfigur des sog. "ruhenden Gewerbebetriebes" bedeuten würde, die der BFH in der Entscheidung GrS 1/63 S zutreffend als "dem Gesetz fremd" bezeichnet hat.

     
  • BFH, 04.11.1965 - IV 411/61 U

    Vorliegen einer zur Versteuerung aller stillen Reserven führenden Betriebsaufgabe …

    Auszug aus BFH, 13.12.1983 - VIII R 90/81
    Diesem Erfordernis ist auch dann genügt, wenn zwar nicht ein Betrieb als geschlossener Organismus, wohl aber die wesentlichen Grundlagen des Betriebs verpachtet werden (BFH-Urteile vom 4. November 1965 IV 411/61 U, BFHE 84, 134, BStBl III 1966, 49 und vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300).

    Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn nur das Betriebsgrundstück verpachtet wird, es sei denn, das Grundstück ist die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage (BFHE 84, 134, BStBl III 1966, 49; BFH-Urteil vom 26. Juni 1975 IV R 122/71, BFHE 116, 540, BStBl II 1975, 885).

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein Steuerpflichtiger, der nach Einstellung seiner werbenden Tätigkeit das Umlaufvermögen sowie das gesamte bewegliche Anlagevermögen veräußert oder entnimmt und nur noch das Betriebsgrundstück verpachtet, zu einer Aufdeckung der im bisherigen Betriebsgrundstück enthaltenen stillen Reserven gezwungen (vgl. Urteile vom 26. September 1961 I 5/61 U, BFHE 73, 689, BStBl III 1961, 517; in BFHE 88, 417, BStBl III 1967, 420; vom 17. Februar 1971 I R 170/69, BFHE 102, 44, BStBl II 1971, 484, und vom 12. Dezember 1973 I R 122/72, BFHE 111, 98, BStBl II 1974, 208), sofern nicht ausnahmsweise das Grundstück die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage ist (BFHE 84, 134, BStBl III 1966, 49).

  • BFH, 13.07.1967 - IV R 174/66

    Bertriebsaufgabegewinn für stille Reserven bei Ausscheiden eines Gesellschafters

    Auszug aus BFH, 13.12.1983 - VIII R 90/81
    In einem derartigen Fall sei unstreitig die Realisierung des Aufgabegewinns auch hinsichtlich solcher dem Gesellschafter gehörenden Wirtschaftsgüter geboten, die der Gesellschaft nach seinem Ausscheiden weiterhin zur Nutzung verblieben (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. Juli 1967 IV R 174/66, BFHE 89, 566, BStBl III 1967, 751).

    Denn nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Betriebsaufgabe auch dann zu bejahen, wenn der Betrieb durch einen Rechtsvorgang in seiner ertragsteuerlichen Einordnung so verändert wird, daß die Erfassung der stillen Reserven nicht mehr gewährleistet ist (vgl. z. B. Urteile vom 16. März 1967 IV 72/65, BFHE 88, 129, BStBl III 1967, 318; vom 28. April 1971 I R 55/66, BFHE 102, 374, BStBl II 1971, 630; vom 13. Oktober 1976 I R 261/70, BFHE 120, 225, BStBl II 1977, 76; in BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168; zur Entnahme vgl. Urteil vom 13. Juli 1967 IV R 174/66, BFHE 89, 566, BStBl III 1967, 751).

    Die gleiche Rechtsfolge tritt ein, wenn ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft ausscheidet, aber weiterhin ein ihm gehöriges (bisher im Sonderbetriebsvermögen befindliches) Grundstück der Gesellschaft zur Nutzung überläßt (vgl. BFHE 89, 566, BStBl III 1967, 751).

  • BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71

    Völlige Personenidentität in Fällen der Betriebsaufspaltung nicht Voraussetzung …

    Auszug aus BFH, 13.12.1983 - VIII R 90/81
    Die Erbengemeinschaft entfaltete im Rahmen einer Betriebsaufspaltung einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen bei der Überlassung der Grundstücke und bei ihrer Nutzung durch die GmbH (BFH-Beschluß vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63).

    Es ist seit langem anerkannt, daß unter den Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung auch die Mitglieder einer Grundstücks- oder Erbengemeinschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb haben (vgl. BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; BFH-Urteile vom 2. August 1972 IV 87/65, BFHE 106, 325, BStBl II 1972, 796; vom 11. November 1982 IV R 117/80, BFHE 137, 357, BStBl II 1983, 299).

    Die Verpachtung wird im Rahmen einer Betriebsaufspaltung erst dadurch zur gewerblichen Tätigkeit, daß hinter beiden Unternehmen ein einheitlicher geschäftlicher Betätigungswille steht (BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; BFHE 137, 357, BStBl II 1983, 299).

  • BFH, 11.11.1982 - IV R 117/80

    Zur Betriebsaufspaltung zwischen einer Bruchteilsgemeinschaft (Besitzunternehmen) …

    Auszug aus BFH, 13.12.1983 - VIII R 90/81
    Es ist seit langem anerkannt, daß unter den Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung auch die Mitglieder einer Grundstücks- oder Erbengemeinschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb haben (vgl. BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; BFH-Urteile vom 2. August 1972 IV 87/65, BFHE 106, 325, BStBl II 1972, 796; vom 11. November 1982 IV R 117/80, BFHE 137, 357, BStBl II 1983, 299).

    Anhaltspunkte dafür, daß die Beigeladene - unabhängig von den Beteiligungsverhältnissen - aufgrund einer besonderen tatsächlichen Machtstellung ihren Willen im Besitzunternehmen durchsetzen konnte (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juli 1976 IV R 145/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750; vom 24. Februar 1981 VIII R 159/78, BFHE 132, 472, BStBl II 1981, 379; vom 16. Juni 1982 I R 118/80, BFHE 136, 287, BStBl II 1982, 662; vom 10. November 1982 I R 178/77, BFHE 137, 67, BStBl II 1983, 136, und in BFHE 137, 357, BStBl II 1983, 299), sind nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht gegeben.

    Die Verpachtung wird im Rahmen einer Betriebsaufspaltung erst dadurch zur gewerblichen Tätigkeit, daß hinter beiden Unternehmen ein einheitlicher geschäftlicher Betätigungswille steht (BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; BFHE 137, 357, BStBl II 1983, 299).

  • BFH, 12.04.1967 - VI R 240/66

    Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft

    Auszug aus BFH, 13.12.1983 - VIII R 90/81
    In sachlicher Hinsicht setzt die Ausübung eines Wahlrechts im Sinne der Entscheidung des Großen Senats (BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) voraus, daß der Steuerpflichtige einen Gewerbebetrieb "als solchen" verpachtet (BFH-Urteil vom 12. April 1967 VI R 240/66, BFHE 88, 417, BStBl III 1967, 420).

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein Steuerpflichtiger, der nach Einstellung seiner werbenden Tätigkeit das Umlaufvermögen sowie das gesamte bewegliche Anlagevermögen veräußert oder entnimmt und nur noch das Betriebsgrundstück verpachtet, zu einer Aufdeckung der im bisherigen Betriebsgrundstück enthaltenen stillen Reserven gezwungen (vgl. Urteile vom 26. September 1961 I 5/61 U, BFHE 73, 689, BStBl III 1961, 517; in BFHE 88, 417, BStBl III 1967, 420; vom 17. Februar 1971 I R 170/69, BFHE 102, 44, BStBl II 1971, 484, und vom 12. Dezember 1973 I R 122/72, BFHE 111, 98, BStBl II 1974, 208), sofern nicht ausnahmsweise das Grundstück die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage ist (BFHE 84, 134, BStBl III 1966, 49).

  • BFH, 24.06.1969 - I 201/64

    Unentgeltliche Betriebsaufspaltung - Besitzunternehmen - Betriebsgesellschaft - …

    Auszug aus BFH, 13.12.1983 - VIII R 90/81
    Nach den Feststellungen des FG, an die der Senat gebunden ist (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -), waren die auf diesen Grundstücken errichteten Gebäude für die besonderen Zwecke der GmbH hergerichtet und stellten somit eine wesentliche Betriebsgrundlage der GmbH dar (vgl. BFH-Urteile vom 24. Juni 1969 I 201/64, BFHE 97, 125, BStBl II 1970, 17; vom 24. November 1978 III R 121/76, BFHE 127, 214, BStBl II 1979, 366; vom 23. Juli 1981 IV R 103/78, BFHE 134, 126, BStBl II 1982, 60).

    Dabei kommt es für die Annahme einer Betriebsaufspaltung nicht darauf an, ob Besitz- und Betriebsunternehmen aus einem ursprünglich einheitlichen Betrieb hervorgegangen (sog. echte Betriebsaufspaltung) oder ob sie - wie es nach dem unwidersprochenen Vortrag der Klägerin im Streitfall geschehen sein soll - von vornherein als getrennte Unternehmen errichtet worden sind (sog. unechte Betriebsaufspaltung; ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFHE 97, 125, BStBl II 1970, 17; BFHE 134, 126, BStBl II 1982, 60; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsprechung vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 14. Januar 1969 1 BvR 136/62, BStBl II 1969, 389).

  • BFH, 23.07.1981 - IV R 103/78

    Zum Umfang des Betriebsvermögens bei einem Besitzunternehmen im Rahmen einer …

    Auszug aus BFH, 13.12.1983 - VIII R 90/81
    Nach den Feststellungen des FG, an die der Senat gebunden ist (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -), waren die auf diesen Grundstücken errichteten Gebäude für die besonderen Zwecke der GmbH hergerichtet und stellten somit eine wesentliche Betriebsgrundlage der GmbH dar (vgl. BFH-Urteile vom 24. Juni 1969 I 201/64, BFHE 97, 125, BStBl II 1970, 17; vom 24. November 1978 III R 121/76, BFHE 127, 214, BStBl II 1979, 366; vom 23. Juli 1981 IV R 103/78, BFHE 134, 126, BStBl II 1982, 60).

    Dabei kommt es für die Annahme einer Betriebsaufspaltung nicht darauf an, ob Besitz- und Betriebsunternehmen aus einem ursprünglich einheitlichen Betrieb hervorgegangen (sog. echte Betriebsaufspaltung) oder ob sie - wie es nach dem unwidersprochenen Vortrag der Klägerin im Streitfall geschehen sein soll - von vornherein als getrennte Unternehmen errichtet worden sind (sog. unechte Betriebsaufspaltung; ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFHE 97, 125, BStBl II 1970, 17; BFHE 134, 126, BStBl II 1982, 60; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsprechung vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 14. Januar 1969 1 BvR 136/62, BStBl II 1969, 389).

  • BFH, 13.10.1976 - I R 261/70

    Erfinder - Lizenzvergabe zur Auswertung der Rechte - Freiberufliche Tätigkeit - …

  • BFH, 26.09.1961 - I 5/61 U

    Umwandlung gewillkürten Betriebsvermögens in steuerpflichtiges Privatvermögens …

  • BFH, 13.07.1967 - VI R 185/66

    Gewerbliche Tätigkeit bei Verpachtung von Kenntnissen und Patenten

  • BFH, 26.06.1975 - IV R 122/71

    Urteilsbegründung - Zwischenurteil - Berufung auf Zwischenurteil - Aufhebung aus …

  • BFH, 12.12.1973 - I R 122/72

    Keine Betriebsverpachtung im ganzen bei erheblicher Umgestaltung der wesentlichen …

  • BFH, 24.03.1959 - I 205/57 U

    Voraussetzungen der Einordnung von Anteilen an einer Gesellschaft mit …

  • BFH, 17.02.1971 - I R 170/69

    Betriebsverpachtung - Betriebsveräußerung - Aufgabe des Betriebes - Vermietung - …

  • BFH, 28.04.1971 - I R 55/66

    Verlegung eines Gewerbebetriebs - Vom Ausland ins Inland - Aufgabe des …

  • BFH, 16.03.1967 - IV 72/65
  • BFH, 14.12.1978 - IV R 106/75

    Betriebsfortführung im Wege der Verpachtung auch möglich, wenn der Gesellschafter …

  • BFH, 16.12.1968 - GrS 3/68

    Möglichkeit der Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Antrag auf Abänderung

  • BGH, 20.05.1981 - V ZB 25/79

    Annahme einer Ehegatten-Gesellschaft

  • BFH, 18.10.1972 - I R 184/70

    Betriebsaufspaltung - Beherrschung der Betriebsgesellschaft - GmbH - …

  • BGH, 28.04.1980 - II ZR 254/78

    Insolvenzsicherung einer Geschäftsführerpension

  • BFH, 16.06.1982 - I R 118/80

    Betriebsaufspaltung bei Beherrschung des Betriebsunternehmens über eine …

  • BFH, 10.11.1982 - I R 178/77

    Betriebsaufspaltung bei Beteiligung des Ehegatten und der volljährigen Kinder an …

  • BFH, 24.02.1981 - VIII R 159/78

    Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens von Ehegatten in …

  • BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 136/62

    Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung im …

  • BFH, 19.05.1983 - IV R 125/82

    Einheitliche Gewinnfeststellung - Verfahrensbeteiligte - Zustellungsmangel - …

  • BFH, 29.07.1976 - IV R 145/72

    Rechtsgrundsätze der Betriebsaufspaltung - Rechtsform einer Personengesellschaft …

  • BFH, 02.08.1972 - IV 87/65

    Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens im Falle der …

  • BFH, 24.11.1978 - III R 121/76

    Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - Grundstücksverpachtung - …

  • BFH, 16.07.1970 - IV-87/65
  • BFH, 17.04.1997 - VIII R 2/95

    Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung

    Bereits die langfristige und unkündbare Vermietung auf 10 Jahre bedeute eine Betriebsaufgabe (vgl. Niedersächsisches FG, EFG 1990, 174, rechtskräftig. Die Einschränkung des FG, leicht ersetzbares Anlagevermögen stelle auch bei einem Produktionsbetrieb keine wesentliche Betriebsgrundlage dar, stehe im Widerspruch zum BFH-Beschluß vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73 (BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168) und BFH-Urteil vom 13. Dezember 1983 VIII R 90/81 (BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474, 479).

    b) Wird nur das Betriebsgrundstück, ggf. in Verbindung mit Betriebsvorrichtungen, verpachtet, so liegt allenfalls dann eine Betriebsverpachtung vor, wenn das Grundstück die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage darstellt (BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276, 277 und 279;… BFH/NV 1992, 227, 228;… BFH/NV 1992, 659;… BFH/NV 1993, 233, 234;… BFH/NV 1993, 358, 359, m. w. N.;… BFH-Urteile vom 27. März 1987 III R 214/83, BFH/NV 1987, 578, 579; in BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474, 479).

    Zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Fabrikationsbetriebes werden von der Rechtsprechung regelmäßig auch das bewegliche Anlagevermögen, vor allem Maschinen und andere Produktionsanlagen, gerechnet (…vgl. ausführlich Reiss, a. a. O., § 16 F 52;… BFH/NV 1993, 358, 359; BFHE 171, 468, BStBl II 1993, 710, 712; in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014, 1015, betreffend Autohandel und Reparaturbetrieb; vom 1. Februar 1989 VIII R 33/85, BFHE 156, 158, BStBl II 1989, 458, 460, betreffend Torfabbaumaschine;… vom 27. März 1987 III R 214/83, BFH/NV 1987, 578, bejaht für Maschinen und technische Geschäftsausstattungen einer Druckerei, weil sie für die Betriebsfortführung funktional von erheblicher Bedeutung seien, gleich ob sie nach Ablauf der 10jährigen Pachtzeit veraltet und technisch überholt seien; BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474, 479, m. w. N.; vom 25. Juni 1970 IV 350/64, BFHE 99, 479, BStBl II 1970, 719, 720, betreffend Spinnereimaschinen als wesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Kammgarn-Spinnerei;… vom 30. April 1985 VIII R 203/80, BFH/NV 1986, 21 für ein Schlosserei- und Metallbauunternehmen haben Wirtschaftsgüter wie Betriebsausstattung, Werkzeuge und Geschäftswagen von ihrer Funktion her ein wesentliches Gewicht für die Betriebsführung, weil ein Unternehmen dieser Art zu seiner Führung solcher Wirtschaftsgüter bedarf - Buchwert: 48.000 DM - Urteil vom 16. November 1967 IV R 8/67, BFHE 90, 329, BStBl II 1968, 78, 79, nur wenn er Pächter im wesentlichen den vom Verpächter betriebenen Gewerbebetrieb fortsetzt, läßt sich die Annahme rechtfertigen, daß der Verpächter einen Gewerbebetrieb lediglich in anderer Form als der Eigenbewirtschaftung, nämlich durch Verpachtung fortsetzt; vom 16. Mai 1963 IV 439/61, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz 1974, § 16, Rechtsspruch 52, betreffend Busunternehmen, das nur 3 von 7 Bussen veräußerte; die Rechtsprechung hat also auch Serienfabrikate zu den notwendigen wesentlichen Betriebsgrundlagen gerechnet, bestätigt in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014, 1015; ferner vom 23. Februar 1961 IV 89/60, StRK, Einkommensteuergesetz bis 1974, § 16, Rechtsspruch 29; vom 10. März 1960 IV 298/58, StRK, Einkommensteuergesetz bis 1974, § 16, Rechtsspruch 19, weil teilweise die Maschinen und ein wesentlicher Teil des Fuhrparks nicht veräußert worden waren, keine Betriebsaufgabe).

    Eine Betriebsverpachtung setzt voraus, daß der Steuerpflichtige dem Pächter einen Betrieb zur Nutzung überläßt und der Pächter diesen im wesentlichen fortsetzen kann (BFHE 174, 503, BStBl II 1994, 922, 925; BFH-Urteil vom 28. November 1991 IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521; BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474, 479; BFHE 116, 540, BStBl II 1975, 885;… Reiss, a. a. O., § 16 F 52).

  • BFH, 23.04.1996 - VIII R 13/95

    1. Vorrang der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung vor § 15 Abs. 1 Nr. 2 …

    Für den Wegfall der personellen Verflechtung zwischen einem Besitzunternehmen und einer Kapitalgesellschaft als Betriebsgesellschaft hat er die Frage allerdings bejaht (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1983 VIII R 90/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474; vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363;… vom 22. März 1990 IV R 15/87, BFH/NV 1991, 439; vom 26. Mai 1993 X R 78/91, BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718 a. E.; vom 25. August 1993 XI R 6/93, BFHE 172, 91, BStBl II 1994, 23).

    An diesem Ergebnis ändert sich nichts, wenn neben den Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung auch die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erfüllt sind (offengelassen von BFH in BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474, unter III. 3. b der Gründe; in BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363, unter 4. a der Gründe; in BFHE 172, 91, BStBl II 1994, 23, unter B I. 2. a der Gründe).

  • BFH, 15.10.1987 - IV R 66/86

    Betriebsaufgabe eines verpachteten land- und forstwirtschafltlichen Betriebes …

    Für die Übertragung dieses Gedankens auf den vorliegenden Fall spricht, daß die Betriebsaufgabe als ein Entnahmevorgang eigener Art, nämlich als eine Totalentnahme zu werten ist (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1983 VIII R 90/81, BFHE 140, 526, 534, BStBl II 1984, 474, 478, und Beschluß des Großen Senats vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168).
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